Europäische Zentralbank (EZB)

Der Befreiungsschlag aus der europäischen Staatsschuldenkrise, an dem in Berlin, Brüssel und Paris seit Wochen mit Hochdruck gearbeitet wird, nimmt allmählich Gestalt an. Mit wohldosierten Zwischenrufen stimmt die Politik die Märkte und die Öffentlichkeit seit Tagen auf die Kernpunkte des von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy angekündigten Gesamtkonzepts ein.

Am 19.10. wird Jean-Claude Trichet in Frankfurts Alter Oper feierlich aus dem Amt des EZB-Präsidenten verabschiedet. So ruhig und harmonisch die erste Hälfte seiner achtjährigen Amtszeit verlief, so turbulent wurde es mit Ausbruch der Finanzkrise 2007 und dem Fall von Lehman 2008.

Die auf Grund der sich haushoch türmenden Staatsschulden mit Macht zurückgekehrte Finanzmarkt- und Bankenkrise macht es der EZB wieder schwerer, sich mit der ihr eigenen Philosophie gegen die den Finanzmarkt dominierenden angelsächsischen Kräfte und Forderungen durchzusetzen. Auf seiner Abschieds-PK in Berlin ist es dem zum Monatsende aus dem Präsidentenamt scheidenden Franzosen Jean-Claude Trichet noch einmal gelungen.

Ein baldiger Schuldenschnitt Griechenlands wird immer wahrscheinlicher. Darüber können auch die jüngsten Beschwichtigungen von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nicht hinwegtäuschen, der sich demonstrativ zuversichtlich zeigte, dass die nächste Rate in Höhe von 8 Mrd. Euro ausgezahlt werde. Zugleich sagte Juncker das für den 13.10. geplante Treffen der Euro-Finanzminister ab, auf dem ursprünglich über die Auszahlung der nächsten Hellas-Tranche aus dem ersten Rettungspaket entschieden werden sollte. Offiziell begründete Juncker die Absage mit der noch laufenden Griechenland-Inspektion der Troika aus EU, IWF und EZB. Tatsächlich dürften die Finanzminister wohl eher die voraussichtlich am 14.10. anstehende Parlamentsentscheidung in der Slowakei über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF im Auge gehabt haben. Gilt die Slowakei, die nach den Niederlanden als letzter Euro-Staat noch über den Rettungsschirm befinden muss, doch als Wackelkandidat.

Der EZB-Rat spricht schon längst nicht mehr mit einer Stimme, so wie es vom scheidenden Franzosen Jean-Claude Trichet in den friedlichen Jahren seiner Amtszeit so oft beschworen wurde. In angespannten Zeiten wie heute ist offensichtlich jedem EZB-Ratsmitglied das Hemd näher als der Rock.

Wie wenig ernst es Rom immer noch ist, seine Staatsfinanzen grundlegend zu sanieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und wie die EZB, demnächst unter dem Italiener Mario Draghi, damit umgeht, lässt sich anhand der jetzt an die Öffentlichkeit gelangten Recherchen des „Corriere della Sera“ nachweisen.

Die Einpeitscher in den Fraktionen von Union und FDP haben ganze Arbeit geleistet. Bei der entscheidenden Abstimmung am Donnerstag im Bundestag votierten 315 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP für den erweiterten Euro-Rettungsschirm. Die schwarz-gelbe Koalition brachte damit vier Stimmen mehr auf die Waage als für die Kanzlermehrheit (311 Stimmen) notwendig gewesen wären.

Die vielen „Hiobsbotschaften“, mit denen derzeit die Medien das Volk beschallen, scheinen nicht spurlos an den Verbrauchern abzuprallen. Lange zeigten sich die Deutschen weitgehend immun, doch steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein. So musste auch die GfK für das September-Konsumklima zugeben, dass ausgerechnet die Komponenten „Konjunkturerwartung“ und „Anschaffungsneigung“ Einbußen hinnehmen mussten.

Die EZB begrüßt ihren neuen Präsidenten, den Italiener Mario Draghi, der das Steuer der Notenbank am 1.11. vom Franzosen Jean-Claude Trichet übernimmt, auf ihre Weise.

Eindringlich hat Kanzlerin Angela Merkel am Wochenende noch einmal vor einem Schuldenschnitt Griechenlands zum jetzigen Zeitpunkt gewarnt. Auffällig ist indes, dass sich die Kanzlerin offensichtlich vor allem am Zeitpunkt stört. Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung am Donnerstag im Bundestag über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF kann Merkel keine neue Unruhe an dieser Front gebrauchen.

Auf nichts ist Verlass, auch nicht auf Konjunkturprognosen, denn sie werden zunehmend instrumentalisiert, um Einfluss auszuüben, etwa auf das Handeln von Staaten und/oder deren Notenbanken. Diese Unsitte ist mit Blick auf die Herbsttagung von IWF und Weltbank in Washington besonders deutlich spürbar, denn schließlich soll überall der Weg bereitet werden für weitere Ankurbelungsprogramme und geldpolitische Maßnahmen, worüber sich die stabilitätsorientierten deutschen Notenbanker wie etwa Bundesbankpräsident Jens Weidmann gerne auch öffentlich die Haare raufen.

Die deutschen Vertreter im EZB-Rat argumentieren und handeln bis heute in der Stabilitätstradition der Deutschen Bundesbank. Damit liegen zwischen ihnen und den Vertretern der Länder Südeuropas, die diese „Kultur“ nicht haben, Welten. Solange die Umsetzung dieser Geldpolitik à la Bundesbank praktikabel war und keinem der 17 Euro-Staaten übergroße Opfer abverlangte, kamen die Deutschen mit diesem Kurs durch. Inzwischen sind sie im EZB-Rat isoliert, doch, wie sich immer deutlicher zeigt, nicht nur dort, sondern auch in ihrem Heimatland, wie Statements aus der Politik und aus den Banken zuletzt überdeutlich zeigten.

Wenn der scheidende DSGV-Präsident Heinrich Haasis am Samstag in Washington anlässlich der IWF-Jahrestagung vor die Presse tritt, wird sein 1. Vize Rolf Gerlach anders als in den Vorjahren nicht mit am Tisch sitzen. Wichtige Gremiensitzungen bei der WestLB halten den bislang einzigen offiziellen Kandidaten für die Haasis-Nachfolge in der Heimat.

So viel Sachverstand über Geld und Märkte wie beim von der Privatbank Hauck & Aufhäuser ausgerichteten Empfang anlässlich des 80. Geburtstags von Hans Tietmeyer am Montagabend in Frankfurt (Campus Westend) versammelt sich selten. Neben der mit Weisheit gesegneten „alten Garde“ aus der Finanz- und Notenbankszene um den Jubilar mit Laudator Horst Köhler (Bundespräsident a. D.) und dem früheren Bundesfinanzminister Theo Waigel an der Spitze trafen wir auch Jürgen Stark, der mit seiner spektakulären Rücktrittsankündigung als Chefvolkswirt der EZB an den Märkten ein mittleres Erdbeben ausgelöst hatte.

Bei diesem Empfang stimmte sehr viel, wenn nicht alles: Horst Köhler versprühte bei seiner Laudatio zu Ehren seines „Lehrers und Meisters“ mehr rhetorischen Charme als wir ihm zugetraut hätten und obendrein viel Herzblut. Hans Tietmeyer in seiner Replik war von Altersmilde geprägt und längst nicht mehr so dozierend wie noch wenige Tage zuvor im Rahmen einer kleineren Geburtstagsfeier, die die Bundesbank für ihn ausgerichtet hatte.

Der Frust über die Querelen um die heftig umstrittenen Staatsanleihekäufe der europäischen Notenbank war EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark schon länger anzumerken. Jetzt hat der einzige Deutsche im EZB-Direktorium die Konsequenzen gezogen und seinen Rücktritt angekündigt.

Die OECD, der Verbund 34 meist hochentwickelter Staaten mit Sitz in Paris, schießt gerne gegen Deutschland, eines der wirtschaftlich stärksten Mitglieder. So prophezeit die vom Mexikaner José Ángel Gurría Treviño geführte Gruppe den Deutschen zum Jahresende eine empfindliche wirtschaftliche Abkühlung. Konjunkturelle Einbrüche lassen sich auch herbeireden, denn vieles, was den Motor antreibt, ist Psychologie. Die OECD ist nicht irgendwer. Wenn sie den Stab über Deutschland bricht, bleibt das für die wirtschaftliche Stimmung, die schon mit den aus dem Ruder laufenden Kapitalmärkten, worauf die EZB gestern hinwies, genug zu tun hat, nicht ohne Folgen.

Vor dem Hintergrund der griechischen Tristesse, wo gerade die Verschiebung der Troika-Gespräche die Befürchtung nährt, dass Athen die Zusagen wieder einmal nicht einhält, verblassen die Fortschritte, die Irland und Portugal bei der Umsetzung der Programme von IWF, EU und EZB erzielen. Die Anleihenmärkte dagegen honorieren dies.

Nach der wenig erbaulichen Versteigerung italienischer Staatsanleihen im Wochenverlauf hatte am Donnerstag auch Spanien Probleme, eine fünfjährige Tranche unterzubringen.

Die Versteigerung neuer drei-, sieben- und zehnjähriger Anleihen Italiens am Dienstag, an der sich die EZB nicht beteiligen darf, war die erste Bewährungsprobe für die durch Käufe der europäischen Notenbank gedrückten Zinsen spanischer und italienischer Anleihen.