Europäische Zentralbank (EZB)

Vor einem Jahr hätten sicher noch 80% der Teilnehmer des vdp-Jahresempfangs, bei dem sich überwiegend biedere Pfandbriefbanker in Berlin versammeln, die dort vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger zur Bewältigung der aktuellen Krise vorgetragenen Empfehlungen mit Fassungslosigkeit quittiert. Diesmal standen sich die Befürworter und Gegner seiner provokanten Thesen zur EZB-Politik und zu Eurobonds in etwa zu pari gegenüber.

Eurobonds können nur am Ende einer Entwicklung stehen, die zu mehr Haushaltsdisziplin und besserer politischer Koordination der 17 Euro-Staaten geführt hat. Anleihekäufe in Not geratener Euro-Länder durch die EZB untergraben deren Unabhängigkeit.

Unter der besorgten Miene von Olli Rehn klang auch ein wenig Häme durch, als der EU-Wettbewerbskommissar mit Blick auf die gefloppte Staatsanleihenauktion der Bundesschuldenagentur feststellte, dass die Krise nun auch auf gesunde Kernstaaten wie Deutschland übergreift.

Unsere Kanzlerin versteht, auch dank kluger Berater, inzwischen mehr von Marktprozessen als viele ihr unterstellen und allemal mehr als die Brüsseler EU-Bürokraten, die sie mit dem portugiesischen Kommissionspräsidenten José Manuel Durão Barroso an der Spitze beschämend bedrängen, in Euro-Bonds einzuwilligen.

Staatsanleihen innerhalb des 17 Mitglieder umfassenden Euro-Gebiets werden derzeit mit zweierlei Maß gemessen. Für die eine, größere Gruppe finden sich außer der EZB kaum noch Käufer, für die andere stehen die Investoren Schlange.

Mit Mario Monti in Italien und Lucas Papademos in Griechenland haben versierte Wirtschaftsexperten das Regierungsruder übernommen. In Spanien hat der Chef der konservativen Volkspartei, Mariano Rajoy, der bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag auf einen klaren Sieg zusteuert, ein umfassendes Sparprogramm angekündigt. Zuvor hatte bereits der um Frankreichs „AAA“-Rating bangende Nicolas Sarkozy ein Sparprogramm aufgelegt, mit dem das Staatsdefizit bis 2013 auf die Maastricht-Obergrenze von 3% der Wirtschaftsleistung abgesenkt werden soll. Doch so sehr sich Europas Spitzenpolitiker auch bemühen, mit immer neuen Ankündigungen und Beteuerungen um neues Vertrauen zu werben, die Märkte zeigen ihnen die kalte Schulter.

Seit Ausbruch der Finanzkrise tut sich die Group of 20+1 schwer, geeignete Kandidaten für den begehrten Award zu finden.

In Italien und Griechenland dankt die Politik ab, notgedrungen und widerstrebend. Selbst in der Stunde der höchsten nationalen Not schacherten in beiden Ländern die verfeindeten und nun zur Zusammenarbeit genötigten führenden Parteien wie auf dem Pferdemarkt um die Neubesetzung der Regierungsspitzen.

Europa hat ein Problem und das heißt „selbsterfüllende Erwartungen“. Weil alle – vor allem aber die Märkte – glauben, dass es schlecht wird, kommt es auch so. Das hat sich bei Griechenland gezeigt und droht sich nun bei Italien zu wiederholen.

Es ist reiner Zufall, dass die Präsentation des Finanzstabilitätsberichts der Deutschen Bundesbank ausgerechnet in eine Zeit fällt, in der die Banken von den Folgen der Staatsschuldenkrise eingeholt werden. Dennoch konnte die für die Bankenaufsicht zuständige Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger durchaus ermutigende Nachrichten aus dem deutschen Bankensektor berichten.

Die Panel-Diskussion zwischen dem in Princeton lehrenden amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman und Otmar Issing, dem früheren Chef-Volkswirt der EZB, verspricht einer der Höhepunkte der 6. Risikomanagement-Konferenz von Union Investment am 10.11. in der Rheingoldhalle in Mainz zu werden. Krugman gilt als Kritiker einer sich zu sehr am Vorbild der Deutschen Bundesbank orientierenden, allein der Preisstabilität verpflichteten EZB, während Issing einer der profiliertesten Vertreter der reinen deutschen Lehre ist.

Alle relevanten Institutionen, von denen es abhängt, ob die sich dramatisch zuspitzende Finanzmarktkrise endlich unter Kontrolle gebracht werden kann, haben in der abgelaufenen Woche auf Krisenmodus geschaltet: Die EZB in Frankfurt, die trotz einer Preissteigerungsrate von 3% im Eurogebiet die Leitzinsen senkte, weil sie befürchten muss, dass die Finanzmarktturbulenzen die noch weitgehend intakte Realwirtschaft erfassen und Konsum und Industrieproduktion in eine Rezession stürzen.

Der Druck der von Griechenlands Ministerpräsident Giorgios Papandreou düpierten Euro-Partner, allen voran Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, hat offensichtlich Wirkung gezeigt.

Aufmerksame EZB-Beobachter wie PLATOW hat die gestrige Senkung der Leitzinsen um 25 Basispunkte, die gleich in der ersten vom neuen Präsidenten Mario Draghi geleiteten Ratssitzung einstimmig beschlossen wurde, nicht überrascht. Schon Vorgänger Jean-Claude Trichet hatte sie auf seiner Abschieds-PK in Berlin verklausuliert zwar, aber deutlich angekündigt.

Ein wichtiges europäisches Amt hat Deutschland mit dem fast Axel A. Weber zugefallenen EZB-Chefposten in diesem Jahr bereits verloren geben müssen. Ein weiteres mal wollen Angela Merkel und ihr Finanzminister keine Schlappe erleiden.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sind mittlerweile ein eingespieltes „Rettungsteam“. Ihren gemeinsamen Erfolg in der langen Gipfel-Nacht von Brüssel vergangene Woche, in der der radikale Schuldenschnitt für Griechenland und die massive Hebelung des Euro-Rettungsschirms beschlossen wurden, wollen sie sich nicht von Griechenlands Premier Georgios Papandreou in einer Nacht- und Nebelaktion kaputt machen lassen.

Obwohl auch dieser Gipfel in Brüssel erwartungsgemäß nicht mit dem großen Paukenschlag, der alle Sorgen löst, aufwarten konnte, hat vor allem die deutsche Kanzlerin einen Achtungserfolg erzielt. Angela Merkel hat bis zuletzt Nervenstärke bewiesen, allen Attacken einzelner Lobbygruppen widerstanden und sich mit ihrer Strategie der kleinen Schritte auf dem Weg zum Schuldenschnitt für Griechenland auf ganzer Linie durchgesetzt.

Politische Hektik vor dem Krisengipfel in Brüssel. Sogar die pompöse Verabschiedung Jean-Claude Trichets vom Amt des EZB-Präsidenten am Mittwoch in Frankfurt war nicht ganz frei davon. Die Hauptakteure in dieser Schlacht um die Rückgewinnung von Vertrauen agierten in der Alten Oper nicht auf offener Bühne.

Helmut Schmidt sprach den beim Festakt für Jean-Claude Trichet in der Alten Oper in der Überzahl vertretenen Bankern aus der Seele, als er Politiker-Bashing betrieb. Der Alt-Kanzler, der auch gerne über das Investmentbanking herzieht und in seinem Sprachrohr „Die Zeit“ schon mal eine gewisse Kategorie von Bankern als Kriminelle bezeichnet hatte, richtete seinen Fokus auf der Frankfurter Bühne ganz auf die Politiker und deren Unfähigkeit, in dieser Krise entschlossen zu handeln.

Mit deutlich mehr als 5% ist die Geldentwertung in UK weit über das Stabilitätsziel von 2% der Bank of England hinausgeschossen. Auch in den USA belief sich die Inflationsrate im September auf knapp 4%.