Am kommenden Donnerstag (16.7.) trifft sich der EZB-Rat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Nach den Krisensitzungen seit Ausbruch der Corona-Pandemie, die zuletzt nur virtuell stattfanden, dürfte diesmal die Stimmung deutlich entspannter sein.
Der Büromarkt Frankfurt war bereits im Abschwung, als die Pandemie Fahrt aufnahm. Die Researchhäuser sind sich über den Abbruch des Marktes einig.
Der EZB-Rat hat den Weg freigemacht, interne Dokumente an Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zu übergeben, um sie an den Bundestag und die Bundesregierung weiterzureichen. Die Papiere sollen die Verhältnismäßigkeit der EZB-Anleihekäufe aus dem umstrittenen Staatsanleihe-Kaufprogramm PSPP belegen.
Mit seinem historischen Urteil zu den umstrittenen Anleihekäufen der EZB hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung und dem Bundestag eine kaum zu lösende Hausaufgabe mitgegeben.
Politik und Notenbanken haben ihre Lektion aus der Finanzkrise gelernt. Der aktuellen Corona-Krise ist nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung und einer Geldflut, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat, beizukommen.
Der Erwartungsdruck der Kapitalmärkte auf EZB-Präsidentin Christine Lagarde ist gewaltig. Schon auf der nächsten Ratssitzung am Donnerstag (4.6.) könnte die EZB ihr bislang auf 750 Mrd. Euro begrenztes Corona-Notkaufprogramm um 500 Mrd. Euro aufstocken, spekulieren Ökonomen.
Mächtig angefressen ist DSGV-Präsident Helmut Schleweis über die Weitergabe des streng vertraulichen Schriftwechsels mit der EZB-Bankenaufsicht und der BaFin zur Neuordnung der Sicherungssysteme der Sparkassen-Organisation an das „Handelsblatt“.
Drei Monate Zeit hat das Bundesverfassungsgericht dem EZB-Rat gegeben, um die Verhältnismäßigkeit des Programms zum Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Länder (PSPP) nachvollziehbar darzulegen.
Zum Abschied hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, mit seinem umstrittenen Urteil zu den Anleihekäufen der EZB Rechtsgeschichte geschrieben.
In Rekordgeschwindigkeit war es Deutschland gelungen, den während der Finanzkrise aufgehäuften Schuldenberg nicht nur abzuräumen, sondern in den vergangenen Jahren sogar erkleckliche Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften.
Das konnte der Europäische Gerichtshof (EuGH) unmöglich auf sich sitzen lassen. In seinem aufsehenerregenden Urteil zu dem EZB-Anleihekaufprogramm PSPP (Public Sector Purchase Programme) hatte das Bundesverfassungsgericht dem obersten EU-Gericht vorgeworfen, seine Kompetenzen überschritten zu haben, weil der EuGH der EZB mit einer schlampigen Begründung einen Freifahrtschein für unbegrenzte Anleihekäufe ausgestellt hätte (s. PLATOW v. 6.5.).
Ultra Vires. Mit diesem vernichtenden Verdikt in schönstem Juristen-Latein hat das Bundesverfassungsgericht den beiden europäischen Institutionen, EuGH und EZB, bescheinigt, dass sie im Umgang mit dem in Deutschland heftig umstrittenen Staatsanleihekaufprogramm PSPP (Public Sector Purchase Programme) ihre Kompetenzen überschritten haben.
Die Eurozone ist mit einem Wirtschaftseinbruch konfrontiert, wie es ihn in Friedenszeiten in dieser Heftigkeit und Geschwindigkeit noch nie gegeben hat. Mit dramatischen Worten hat EZB-Präsidentin Christine Lagarde ein düsteres Bild von der aktuellen wirtschaftlichen Lage gezeichnet.
Die Virus-Pandemie zwingt auch die EZB, scheinbar in Stein gemeißelte Rituale an die Erfordernisse der Corona-Zeit anzupassen. Erstmals lädt Präsidentin Christine Lagarde im Anschluss an die Zinssitzung des EZB-Rats zu einer reinen Online-PK.
Die gestrige Präsidiumssitzung des GdV fand nur online statt. Über die eigentlich bald zu regelnde Nachfolge von Verbandspräsident Wolfgang Weiler wurde daher gar nicht erst geredet.
Die Turbulenzen an den Finanzmärkten machen sich auch bei der FMS Wertmanagement bemerkbar. Christoph Müller, Vorstandssprecher der Bad Bank der ehemaligen Hypo Real Estate, verwies bei der Bilanz-Vorstellung auf verschlechterte Spreads und Marktwerte des 69 Mrd. Euro schweren Portfolios.
In einer hochkarätig besetzten Online-Konferenz geht es heute (22.4.) um die Zukunft des bargeldlosen Zahlungsverkehrs in Europa. Ende 2019 war bekannt geworden, dass sich unter dem Namen Pan European Payment System Initiative 20 europäische Großbanken in enger Abstimmung mit der EZB, die das Projekt nach Kräften unterstützt, über Möglichkeiten eines einheitlichen Zahlungssystems abstimmen wollen.
Ein Vorsteuerergebnis nahe Null hatte Christian Sewing für 2020 in Aussicht gestellt. Das war vor Corona. Intern geht die Schätzung aktuell nach unseren Informationen eher von -1 Mrd. bis -2 Mrd. Euro Verlust aus.
Der Bankenverband schlägt Alarm. „Das ist ein erneuter Weckruf für Politik und Zentralbanken“, warnt BdB-Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid. Europa drohe bei digitalen Zahlungssystemen noch weiter in die Abhängigkeit von amerikanischen oder chinesischen Anbietern zu geraten.
Commerzbank und Unicredit mussten sich nicht lange bitten lassen, als die EZB Europas Banken aufgefordert hatte, angesichts der vom Virus lahmgelegten Wirtschaft von Ausschüttungen abzusehen.
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