Europäische Zentralbank (EZB)

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Unter Hochdruck feilen die Experten von Mario Draghi im neuen EZB-Tower in Frankfurt an den Details für den massenhaften Ankauf von Staatsanleihen. Es geht um Ankauf-Quoten und die Lastenverteilung möglicher Ausfallrisiken. Doch ausgerechnet für die entscheidende Grundsatzfrage, ob ein QE-Programm überhaupt sinnvoll und notwendig ist, scheinen sich der EZB-Präsident und seine Mitstreiter nicht mehr sonderlich zu interessieren.

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Axel A. Weber, heute UBS, hat sich aus der Verantwortung gestohlen, was viele Deutsche ihm übelnehmen. Einer seiner Bonner Schüler, Jens Weidmann, der ihm an die Spitze der Deutschen Bundesbank nachfolgte, und seither im EZB-Rat Mario Draghi, den Präsidenten, geldpolitisch herausfordert, zeigt, wie wichtig es ist, im Ringen um den richtigen Kurs kritisch zu bleiben. Auf Grund seiner überzeugenden Argumentation steht Weidmann im ab 2015 durch den Beitritt Litauens rotierenden EZB-Rat keineswegs allein auf weiter Flur.

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Das Kopfnicken der EU-Mitgliedstaaten für sein Investitionspaket hat er, nun will Kommissionschef Jean-Claude Juncker Geld sehen. Der so genannte Europäische Fonds für strategische Investitionen soll bis 2017 mindestens 315 Mio. Euro mobilisieren, um Europa im Kampf gegen die Investitionsflaute und Arbeitslosigkeit voranzubringen. Zunächst wird er mit 21 Mrd. Euro von der EU und der Europäischen Investitionsbank (EIB) ausgestattet.

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Die gute Stube der Deutschen Bank war am Mittwoch Schauplatz der offiziellen Verabschiedung des langjährigen Kommunikators der Bank, Detlev Rahmsdorf. Im repräsentativen Foyer der Villa Sander, des Gästehauses der Bank im Schatten der benachbarten Zwillingstürme mit seinen geschichtsträchtigen Marmorsäulen, gaben sich an die 90 Wegbegleiter Rahmsdorfs die Klinke in die Hand. Von fünf Vorstandschefs, die Rahmsdorf in den 18 Jahren seines Wirkens für die Großbank begleiten durfte, kamen mit Jürgen Fitschen, Rolf-E. Breuer und Hilmar Kopper, der ihn 1996 von der Bundesbank zur Deutschen Bank geholt hatte, gleich drei, ferner die Alt-Vorstände Ulrich Weiss und Jürgen Krumnow, dazu Wilhelm von Haller, Christian Strenger, von der Commerzbank deren Alt-Vorstandschef Martin Kohlhaussen.

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Viel wurde seit dem Abschluss des EZB-Stresstests über mögliche Fusionen im Banken-Sektor spekuliert. Gilt die Ertragslage der deutschen Banken doch als angespannt. Als aussichtsreichste Kandidaten für einen Zusammenschluss gelten die beiden genossenschaftlichen Zentralbanken DZ Bank und WGZ, die in der Vergangenheit schon mehrfach vergeblich den Weg zum Traualtar gehen wollten. Im genossenschaftlichen Verbund wurde denn auch die Erwartung geschürt, dass DZ Bank und WGZ nach Abschluss des Stresstests alsbald eine Fusion ausloten könnten.

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Von den paradiesischen Milliarden-Gewinnen der US-Banken sind die deutschen Institute zwar Lichtjahre entfernt. Dennoch lief es 2014 für die meisten deutschen Banken deutlich besser als erwartet. Die Commerzbank wird nach einer langen Durststrecke aller Voraussicht nach unterm Strich erstmals wieder einen nennenswerten Gewinn in dreistelliger Millionen-Höhe ausweisen können. Helaba-Chef Hans-Dieter Brenner erwartet für das laufende Jahr sogar ein Rekordergebnis und KfW-Vormann Ulrich Schröder muss wohl einmal mehr eingestehen, dass seine Gewinnprognose viel zu hasenfüßig war.

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Die Aktienrally, die in der zweiten Dezember-Hälfte bis zum Jahresschluss stattfinden sollte, ist bisher ausgeblieben. Die Euphorie im Umfeld von Mario Draghis Auftritt am Abschlusstag der Euro Finance Week am 21.11. in Frankfurt, die ihren Höhepunkt zur EZB-PK am 4.12. bzw. am 8.12. mit 10 085 Zählern erreichte, ist verpufft.

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Das Bietungsverhalten der Banken beim zweiten TLTRO-Tender, mehr aber noch ihre wöchentlichen Rückgaben spielen EZB-Präsident Mario Draghi in die Karten. Der Notenbanker möchte möglichst schnell die Bilanzsumme der EZB um rund 1 000 Mrd. Euro ausweiten. Der Mix aus Tendern zur Vergabe von Unternehmenskrediten, eben der TLTRO, dem Kauf von Covered Bonds und ABS-Papieren zeigt bisher nicht die gewünschte Durchschlagskraft.

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Die EZB mit ihrem Präsidenten Mario Draghi redet mehr über Preisstabilität als die Deutsche Bundesbank zu ihren besten Zeiten. Eine überwiegend von ungewöhnlich stark fallenden Ölpreisen zuletzt auf nur noch 0,3% gedrückte Inflation im Euroraum entfacht im EZB-Rat eine regelrechte Panikstimmung. Zu Zeiten der Bundesbank, einer Epoche mit der wohl ausgeprägtesten Stabilitätskultur, hätte eine derart niedrige Geldentwertung, die zudem fast nur durch sich extrem verbilligende Energiepreise zustande kommt, nicht viel mehr als ein Stirnrunzeln ausgelöst. Die Welt wäre trotzdem nicht untergegangen. Was ist heute anders?

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Dass das Euro-Projekt gescheitert sei, darauf will sich Axel A. Weber offiziell nicht festlegen lassen. Seine Faszination habe es aber eingebüßt, so der UBS-Verwaltungsratspräsident zu PLATOW am Rande des 29. ZinsFORUMS am Montag in Frankfurt (s. auch S. 1). Die Geldpolitik, die zu einer erneuten Ausweitung der EZB-Bilanz in Richtung 30% des Eurozonen-BIP führen soll, verzerre die Preise, fördere Fehlallokationen und verzögere Strukturreformen.

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Das mit Abstand höchste Wachstum auf dem Anleihen-Emissionsmarkt erwarten die Experten der französischen Großbank Société Générale (SocGen) im Bereich der Financial Institutions und dort für Nachrangprodukte. Allein die 16 größten internationalen Häuser würden auf Grund der Auflagen der Bankenaufsicht und des Regulierungswettbewerbs in den kommenden vier Jahren weitere 210 Mrd. Euro Kapital aufnehmen müssen. 40 Mrd. Euro waren es allein in diesem Jahr.

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Während Teile der Industrie klagen (vgl. S. 1), freuen sich die Exporteure: Mit seiner konsequenten Abwertung der europäischen Gemeinschaftswährung verbilligt EZB-Präsident Mario Draghi die Exporte aus dem Euroraum. Nachdem die deutschen Unternehmen bereits im September die Ausfuhren auf Rekordniveau steigern konnten, legten sie im Oktober nochmals nach.

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Am Donnerstag gibt die EZB um 11:15 Uhr die Summe bekannt, die die Banken für den langfristigen Tender, mit dem die Notenbank die Kreditvergabe an Unternehmen ankurbeln will, geboten haben. Die Märkte werden die Verlautbarung mit Argusaugen verfolgen, sollen doch die TLTRO-Tender einen entscheidenden Beitrag zur Bilanzausweitung der EZB leisten.

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Aus den Banken und der Wissenschaft in Deutschland hagelt es derzeit massive Kritik am geldpolitischen Lockerungskurs von EZB-Präsident Mario Draghi. Doch auch in der deutschen Industrie hält sich die Begeisterung über den aktionistischen EZB-Chef in Grenzen, obwohl der von Draghi in den Keller geredete Euro-Kurs vor allem den Export-Branchen Rückenwind bescheren sollte.

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Ewald Nowotny, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank und EZB-Ratsmitglied, hat eingeräumt, dass die Nebenwirkungen der gegenwärtig ultra-lockeren Geldpolitik  Mario Draghis deren Hauptwirkungen zu übertreffen drohen. Auf dem 29. Internationalen ZinsFORUM in Frankfurt gab Nowotny zu, dass die extrem niedrigen Zinsen für den Banken- und Versicherungssektor sehr problematisch seien.

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Der „Financial Times““ kann es mit dem Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB (QE) nicht schnell genug gehen. Nach der jüngsten kontroversen Sitzung des EZB-Rats, in deren Verlauf über den Umfang eines Aufkaufprogramms von 1 000 Mrd. Euro und ggf. sogar mehr gestritten wurde, veröffentlichte die FT unter „Short View““ eine im wahrsten Sinne des Wortes „kurzsichtige““ Kolumne.

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Die jüngst in die Öffentlichkeit getragene Kritik von Nikolaus von Bomhard (Munich Re) am Kurs der EZB wird von den im vdp organisierten Pfandbriefbanken uneingeschränkt geteilt. Jeder, den wir im Verlauf des traditionellen Jahresempfangs in Berlin darauf ansprachen, macht sich große Sorgen, allen voran Verbandspräsident Jan Bettink (Berlin Hyp). In seiner Begrüßung spannte Bettink den Bogen vom Ausbruch der Finanzkrise zu den Bemühungen, das Feuer zu löschen. Regulatoren hätten die Marktkräfte gezähmt wie nie zuvor.

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Für die Börsianer ist aufgeschoben nicht aufgehoben. Nach dem ersten Schock über die Pressekonferenz von EZB-Präsident Mario Draghi schalteten sie tags darauf schon wieder in den Aufwärtsmodus. Ihre Hoffnungen richten sich nun auf den 22.1. und den 5.3., die nächsten Termine des EZB-Rats, der künftig nur noch im Sechs-Wochen-Rhythmus tagt. Wir setzen eher auf März, weil so mehr Zeit zur Beobachtung der eingeleiteten Maßnahmen der Notenbank bleibt, der Vergabe konditionierter Langfristtender (TLTRO) an die Banken und der Käufe von Covered Bonds und Kreditverbriefungen (ABS).

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Jetzt ist es offiziell. Die EU-Kommission hat BaFin-Präsidentin Elke König als Chefin der neuen europäischen Behörde zur Abwicklung maroder Banken nominiert. Die noch ausstehende Zustimmung des Europaparlaments sowie der EU-Staaten dürfte kaum mehr als eine Formalie sein. Gilt König doch fachlich als bestens geeignet für den Job. Zudem drängt das Europaparlament stets darauf, mehr Frauen in europäische Führungspositionen zu bringen.

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Obwohl die SPD seit Gründung der Bundesrepublik mit zehn die meis-ten Bundesfinanzminister gestellt hat, ist das BMF vergleichsweise solide geblieben. Unter dem amtierenden CDU-Minister Wolfgang Schäuble erst recht. Dessen umtriebiger parlamentarischer Staatssekretär Steffen Kampeter ist wie Schäuble davon überzeugt, dass solide Staatsfinanzen für das Wachstum gut sind.

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