Europäische Zentralbank (EZB)

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Weltweit setzt sich der Rückgang von Inflation und Zinsen weitgehend ungebremst fort. Die Aufgabe einer festen Parität zum Euro durch die Schweizerische Nationalbank ist nur ein Mosaiksteinchen. Jetzt beschleunigt sich auch der Preis- und Zinsrutsch in der Schweiz. Zehnjährige Staatsanleihen wiesen kurzfristig sogar negative Renditen auf. Die Verzinsung deutscher Staatsanleihen sank für die gleiche Laufzeit unter 0,4%. Zweijährige Papiere rentieren mit -0,15%. In dieser Laufzeit sind die Zinsen unter anderem in Belgien, Dänemark, Niederlande, Frankreich und Japan ebenfalls negativ.

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Nach dem Franken-Schock am vergangenen Donnerstag richten die Märkte ihre Blicke diese Woche wieder voll auf die EZB und Griechenland. Am 22.1. wird EZB-Präsident Mario Draghi aller Voraussicht nach sein umstrittenes Programm zum massenhaften Ankauf von Staatsanleihen verkünden. Nur wenige Tage später, am 25.1. wählen die Griechen ein neues Parlament. Während die Märkte bei Draghis Kaufprogramm vor allem auf die Konditionen und das Volumen schauen werden, müssen sie in Griechenland um die politische Stabilität des Landes bangen.

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Die Direktbanken (Comdirect, Consors, DAB-Bank und ING-DiBa) sorgen sich um die Aktienkultur im „Entwicklungsland““ Deutschland. Mit der „Aktion pro Aktie““ wollen sie dagegen halten und ihr immer noch unbefriedigendes Online-Brokerage in Schwung bringen. Dieser Werbefeldzug, der am 30.1. in Frankfurt gestartet wird, könnte diesmal sogar Erfolg bringen, aber nicht, weil die Online-Banker so findig und einfallsreich sind, dass sie die dem Deutschen angeborene Skepsis gegenüber Aktien über Nacht beenden.

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„Ab Ende Februar sind wir dann mal weg““, kommentierte BaFin-Präsidentin Elke König auf dem Neujahrsempfang ihrer Behörde in Frankfurt den bevorstehenden Wechsel an der Führungsspitze der Allfinanzaufsicht. Zusammen mit König, die als Chefin zur neuen EU-Bankenabwicklungsbehörde nach Brüssel geht, verabschiedet sich auch Vizepräsident Karl-Burkhard Caspari in den Ruhestand. Für die BaFin, die erst im November den Verlust der Hoheit über die Aufsicht der deutschen Großbanken an die EZB verkraften musste, bedeutet der Doppelwechsel an der Führungspitze denn auch den nächsten Umbruch. Unter Königs Ägide gelang es der BaFin, den während der Finanzkrise erlittenen Ansehensverlust weitgehend wieder wett zu machen.

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Ohne eigenes Zutun fallen den international aufgestellten deutschen Unternehmen derzeit gleich drei Konjunkturprogramme in den Schoß. Zwei davon haben sie EZB-Präsident Mario Draghi zu verdanken: die niedrigen Zinsen und den Absturz des Euro gegenüber dem Dollar, der seit Draghis verbalem Schwenk von einem stabilen zu einem weichen Euro Mitte vergangenen Jahres zum Greenback fast 17% verloren hat.

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Sollte das letzte Indiz für Mario Draghis Absicht, schon in der kommenden Woche den Startschuss für den massenhaften Ankauf von Staatsanleihen (Quantitative Easing) abzufeuern, noch gefehlt haben, dann hat es am Donnerstag die Schweizerische Nationalbank (SNB) geliefert. Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des EZB-Rats am 22.1. hat die SNB den bislang eisern verteidigten Euro-Mindestkurs von 1,20 Franken völlig überraschend aufgegeben.

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Auf den Tag genau fünf Wochen nach dem Tod von Alt-Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl in seiner Schweizer Wahlheimat fand gestern unter großer Anteilnahme der Financial Community im Frankfurter Gästehaus der Deutschen Bundesbank die Gedenkfeier statt. Sie wurde von eindrucksvollen Reden geprägt. So erinnerte der Hausherr, Jens Weidmann, an die geldpolitisch turbulenten Jahre zu Beginn von Pöhls Amtszeit (1980-1992).

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Der deutsche Mittelstand ist finanziell hervorragend aufgestellt: Mit einer Eigenkapitalquote von 22,3% im Mittel wird ein neuer Rekordwert erreicht. Die Steigerung des Eigenkapitals ist dabei in allen Branchen zu beobachten. Auch Kleinunternehmen mit einer Umsatzgröße unter einer Million Euro verfügen mit 17,2% über ein solides Polster. Zu diesen Ergebnissen kommt der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), der die Bilanzdaten mittelständischer Unternehmen ausgewertet hat. Galt jahrelang der Schlachtruf „investieren und expandieren““, halten sich die meisten Mittelständler trotz der komfortablen Lage mit Ausgaben immer noch zurück.

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Die Wahl in Griechenland werde am Lauf der Geldpolitik nichts ändern, ließ EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure jüngst verlauten. Tatsächlich dürfte die nur drei Tage nach der EZB-Ratssitzung am 22.1. stattfindende Parlamentswahl in Griechenland Mario Draghi kaum davon abhalten, das Startsignal für sein umstrittenes QE-Programm zu geben. Vielmehr dürfte die von Draghi erwartete Ankündigung von Anleihenkäufen von den Märkten als Beruhigungssignal aufgenommen werden, dass sich die EZB auch im Falle eines Wahlsiegs der linksgerichteten Syriza-Partei von Alexis Tsipras nicht von ihrem Weg abbringen lässt.

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Lange galt es als ausgemachte Sache, dass die britische Notenbank als erste, also noch vor der amerikanischen Fed, die Leitzinsen erhöhen würde. Doch die von fallenden Ölpreisen gedrückte Inflation lässt Bank of England (BoE)-Gouverneur Mark Carney zögern. Die Teuerung lag im November bei 1,0%, mit weiter fallender Tendenz. Die BoE hat sich aber, ähnlich wie die EZB, ein Inflationsziel von 2% gesetzt. Da könnte eine vorschnelle Zinserhöhung kontraproduktiv wirken.

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Die Gier der Märkte nach Liquidität kennt keine Grenzen. Mit allen Mitteln versuchen die Hauptakteure an den Börsen, die EZB unter Druck zu setzen. Der im Dezember in der Eurozone unter die Null-Linie auf minus 0,2% abgerutschte Verbraucherpreisindex (s. auch PLATOW v. 7.1.) wurde aggressiv ins Rampenlicht gerückt, sozusagen als Aufforderung an die EZB, endlich mit dem Kauf von Staatsanleihen zu beginnen. Dabei wurde geflissentlich unter den Teppich gekehrt, dass die weitaus entscheidendere Kerninflationsrate, die volatile Energieträger wie Öl und saisonal stark schwankende Nahrungsmittel aus der Berechnung ausschließt, nun schon seit Monaten stabil ist und sich auch im Dezember mit 0,7% gegenüber der Vergleichszeit des Vorjahres nicht verändert hat. Diese Ignoranz ist kaum zu verstehen, zumal Eurostat, die Brüsseler Statistikbehörde, in ihren Veröffentlichungen stets betont, dass die Kerninflation ein weitaus besseres Bild des jeweils zugrunde liegenden Preisdrucks liefert.

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Nach einem holprigen Jahresstart haben sich die Aktienmärkte in Europa am Donnerstag mal wieder von ihrer freundlichen Seite gezeigt. Inwieweit der überraschend schwache Auftakt als Warnzeichen für den weiteren Jahresverlauf zu werten ist, bleibt abzuwarten. Normalerweise bietet das frische Kapital Anfang Januar immer eine solide Unterstützung. Allerdings ist dieses Phänomen auch weitläufig bekannt, weshalb sich viele Marktteilnehmer wahrscheinlich bereits im Vorfeld positioniert und diesmal wohl etwas schneller als üblich ihre Gewinne mitgenommen haben.

Das Protokoll der Notenbanksitzung vom 16./17. Dezember, die so genannten Minutes, brachte für die US-Märkte nichts Neues. Demnach ist die erste Zinserhöhung nicht vor April zu erwarten. Analysten tippen eher sogar auf die Jahresmitte.

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Kaum ein anderer vermag so mit den Märkten zu spielen wie EZB-Präsident Mario Draghi. Der Währungshüter mit der Erfahrung eines Investmentbankers hält seit vielen Monaten die Fantasie auf fallende Renditen und mögliche Käufe von Staatsanleihen am Köcheln. Mitunter liefen ihm die Märkte mit ihren eigennützigen Erwartungen allerdings zu weit voraus. Das war auch der Grund, die zinsbestimmenden Sitzungen des Zentralbankrats auf einen sechswöchigen Turnus umzustellen.

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Im Dezember lag die deutsche Teuerung nur noch um 0,2% über Vorjahr, in Spanien war sie mit -1,1% bereits negativ. Damit steht fest, dass die am heutigen Mittwoch zur Veröffentlichung anstehende Inflationsrate für den gesamten Euroraum zum zweiten Mal in dessen Geschichte negativ ausfallen wird. Im Sommer 2009 hatte die Geldentwertung kurzzeitig knapp unter unter Null gelegen. Dies wird die zahlreichen Tauben im EZB-Rat beflügeln, schnell ein QE umzusetzen. Eine breite öffentliche Zustimmung kann bei Raten unter Null als gewiss gelten.

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Im Fieber des Wahlkampfes herrschen besondere Gesetze. Das gilt auch für Griechenland. Alexis Tsipras, dem Linkspopulisten, dem für den 25.1. die größten Siegchancen eingeräumt werden, wütet gegen seine Gläubiger in Euroland mit ähnlich scharfen Worten wie andere in anderen Euro-Mitgliedstaaten vor ihm. Nach den Wahlen waren die meisten von ihnen, wenn nicht fingerzahm, so doch zu Verhandlungen bereit. Die nicht zufällig zu Jahresbeginn, als Neuwahlen in Athen konkret wurden, aus Berlin gestreuten Spekulationen eines Austritts Griechenlands aus dem Euro sollen verhindern, dass die von Tsipras im Übereifer des Wahlkampfs geschürten Hoffnungen völlig außer Rand und Band geraten.

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Darf die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen von Euro-Krisenländern im Zweifel unbegrenzt aufkaufen? Zu dieser Frage wird der Generalanwalt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 14.1.2015 seine Schlussanträge vortragen (Az.: C-62/14). Auf Vorlage des Bundesverfassungsgerichts soll der EuGH in der viel beachteten Sache „Gauweiler u. a.““ darüber entscheiden, ob die EZB mit ihrem Beschluss über das so genannte OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) ihre Kompetenzen überschritten hat. Im September 2012 hatte EZB-Präsident Mario Draghi angekündigt, die Bank werde zur Eurorettung notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Mitgliedsstaaten aufkaufen, die am Reformprogramm des EU-Rettungsschirms teilnehmen. Im Rahmen eines Verfahrens um die Rechtmäßigkeit der deutschen Beteiligung am EU-Rettungsschirm hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Februar 2014 erhebliche Zweifel daran geäußert, dass der OMT-Beschluss noch von dem Mandat der EZB gedeckt ist (Az.: 2 BvR 1390/12) und u. a. diese Frage dem EuGH vorgelegt. Die EZB darf zwar Geldpolitik betreiben, etwa durch Zinsanpassungen; nicht erlaubt ist ihr hingegen eine eigenständige Wirtschafts- und Finanzpolitik. Bislang hat die EZB im Rahmen des OMT-Programms noch keine Anleihekäufe getätigt, schon die Ankündigung führte 2012 zu einer Stabilisierung der Gemeinschaftswährung. Dass die Luxemburger Richter der EZB im Ergebnis komplett freie Hand geben werden, halten Beobachter für unwahrscheinlich. Ein Urteil wird erst einige Monate nach den Schlussanträgen fallen.

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Binnen eines guten Jahres hat sich der Preis für Öl der Sorte WTI auf nur noch gut 55 Dollar halbiert. Zuletzt kostete Öl vor fünf Jahren so wenig. Die energieintensive Industrie wie etwa die Hersteller von Aluminium oder Stahl sparen enorm. Auch die Airlines und die Bahn profitieren. Für den Endverbraucher ist ein gefüllter Heizöltank sehr viel günstiger zu haben. An den Zapfsäulen zahlten Autofahrer für den Liter Diesel kurz vor Weihnachten nur noch 1,09 Euro.

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Unter Hochdruck feilen die Experten von Mario Draghi im neuen EZB-Tower in Frankfurt an den Details für den massenhaften Ankauf von Staatsanleihen. Es geht um Ankauf-Quoten und die Lastenverteilung möglicher Ausfallrisiken. Doch ausgerechnet für die entscheidende Grundsatzfrage, ob ein QE-Programm überhaupt sinnvoll und notwendig ist, scheinen sich der EZB-Präsident und seine Mitstreiter nicht mehr sonderlich zu interessieren.

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Axel A. Weber, heute UBS, hat sich aus der Verantwortung gestohlen, was viele Deutsche ihm übelnehmen. Einer seiner Bonner Schüler, Jens Weidmann, der ihm an die Spitze der Deutschen Bundesbank nachfolgte, und seither im EZB-Rat Mario Draghi, den Präsidenten, geldpolitisch herausfordert, zeigt, wie wichtig es ist, im Ringen um den richtigen Kurs kritisch zu bleiben. Auf Grund seiner überzeugenden Argumentation steht Weidmann im ab 2015 durch den Beitritt Litauens rotierenden EZB-Rat keineswegs allein auf weiter Flur.

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