Europäische Zentralbank (EZB)

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Der deutsche Mittelstand ist finanziell hervorragend aufgestellt: Mit einer Eigenkapitalquote von 22,3% im Mittel wird ein neuer Rekordwert erreicht. Die Steigerung des Eigenkapitals ist dabei in allen Branchen zu beobachten. Auch Kleinunternehmen mit einer Umsatzgröße unter einer Million Euro verfügen mit 17,2% über ein solides Polster. Zu diesen Ergebnissen kommt der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), der die Bilanzdaten mittelständischer Unternehmen ausgewertet hat. Galt jahrelang der Schlachtruf „investieren und expandieren““, halten sich die meisten Mittelständler trotz der komfortablen Lage mit Ausgaben immer noch zurück.

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Die Wahl in Griechenland werde am Lauf der Geldpolitik nichts ändern, ließ EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure jüngst verlauten. Tatsächlich dürfte die nur drei Tage nach der EZB-Ratssitzung am 22.1. stattfindende Parlamentswahl in Griechenland Mario Draghi kaum davon abhalten, das Startsignal für sein umstrittenes QE-Programm zu geben. Vielmehr dürfte die von Draghi erwartete Ankündigung von Anleihenkäufen von den Märkten als Beruhigungssignal aufgenommen werden, dass sich die EZB auch im Falle eines Wahlsiegs der linksgerichteten Syriza-Partei von Alexis Tsipras nicht von ihrem Weg abbringen lässt.

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Lange galt es als ausgemachte Sache, dass die britische Notenbank als erste, also noch vor der amerikanischen Fed, die Leitzinsen erhöhen würde. Doch die von fallenden Ölpreisen gedrückte Inflation lässt Bank of England (BoE)-Gouverneur Mark Carney zögern. Die Teuerung lag im November bei 1,0%, mit weiter fallender Tendenz. Die BoE hat sich aber, ähnlich wie die EZB, ein Inflationsziel von 2% gesetzt. Da könnte eine vorschnelle Zinserhöhung kontraproduktiv wirken.

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Die Gier der Märkte nach Liquidität kennt keine Grenzen. Mit allen Mitteln versuchen die Hauptakteure an den Börsen, die EZB unter Druck zu setzen. Der im Dezember in der Eurozone unter die Null-Linie auf minus 0,2% abgerutschte Verbraucherpreisindex (s. auch PLATOW v. 7.1.) wurde aggressiv ins Rampenlicht gerückt, sozusagen als Aufforderung an die EZB, endlich mit dem Kauf von Staatsanleihen zu beginnen. Dabei wurde geflissentlich unter den Teppich gekehrt, dass die weitaus entscheidendere Kerninflationsrate, die volatile Energieträger wie Öl und saisonal stark schwankende Nahrungsmittel aus der Berechnung ausschließt, nun schon seit Monaten stabil ist und sich auch im Dezember mit 0,7% gegenüber der Vergleichszeit des Vorjahres nicht verändert hat. Diese Ignoranz ist kaum zu verstehen, zumal Eurostat, die Brüsseler Statistikbehörde, in ihren Veröffentlichungen stets betont, dass die Kerninflation ein weitaus besseres Bild des jeweils zugrunde liegenden Preisdrucks liefert.

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Das Protokoll der Notenbanksitzung vom 16./17. Dezember, die so genannten Minutes, brachte für die US-Märkte nichts Neues. Demnach ist die erste Zinserhöhung nicht vor April zu erwarten. Analysten tippen eher sogar auf die Jahresmitte.

Nach einem holprigen Jahresstart haben sich die Aktienmärkte in Europa am Donnerstag mal wieder von ihrer freundlichen Seite gezeigt. Inwieweit der überraschend schwache Auftakt als Warnzeichen für den weiteren Jahresverlauf zu werten ist, bleibt abzuwarten. Normalerweise bietet das frische Kapital Anfang Januar immer eine solide Unterstützung. Allerdings ist dieses Phänomen auch weitläufig bekannt, weshalb sich viele Marktteilnehmer wahrscheinlich bereits im Vorfeld positioniert und diesmal wohl etwas schneller als üblich ihre Gewinne mitgenommen haben.

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Kaum ein anderer vermag so mit den Märkten zu spielen wie EZB-Präsident Mario Draghi. Der Währungshüter mit der Erfahrung eines Investmentbankers hält seit vielen Monaten die Fantasie auf fallende Renditen und mögliche Käufe von Staatsanleihen am Köcheln. Mitunter liefen ihm die Märkte mit ihren eigennützigen Erwartungen allerdings zu weit voraus. Das war auch der Grund, die zinsbestimmenden Sitzungen des Zentralbankrats auf einen sechswöchigen Turnus umzustellen.

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Im Dezember lag die deutsche Teuerung nur noch um 0,2% über Vorjahr, in Spanien war sie mit -1,1% bereits negativ. Damit steht fest, dass die am heutigen Mittwoch zur Veröffentlichung anstehende Inflationsrate für den gesamten Euroraum zum zweiten Mal in dessen Geschichte negativ ausfallen wird. Im Sommer 2009 hatte die Geldentwertung kurzzeitig knapp unter unter Null gelegen. Dies wird die zahlreichen Tauben im EZB-Rat beflügeln, schnell ein QE umzusetzen. Eine breite öffentliche Zustimmung kann bei Raten unter Null als gewiss gelten.

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Im Fieber des Wahlkampfes herrschen besondere Gesetze. Das gilt auch für Griechenland. Alexis Tsipras, dem Linkspopulisten, dem für den 25.1. die größten Siegchancen eingeräumt werden, wütet gegen seine Gläubiger in Euroland mit ähnlich scharfen Worten wie andere in anderen Euro-Mitgliedstaaten vor ihm. Nach den Wahlen waren die meisten von ihnen, wenn nicht fingerzahm, so doch zu Verhandlungen bereit. Die nicht zufällig zu Jahresbeginn, als Neuwahlen in Athen konkret wurden, aus Berlin gestreuten Spekulationen eines Austritts Griechenlands aus dem Euro sollen verhindern, dass die von Tsipras im Übereifer des Wahlkampfs geschürten Hoffnungen völlig außer Rand und Band geraten.

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Darf die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen von Euro-Krisenländern im Zweifel unbegrenzt aufkaufen? Zu dieser Frage wird der Generalanwalt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 14.1.2015 seine Schlussanträge vortragen (Az.: C-62/14). Auf Vorlage des Bundesverfassungsgerichts soll der EuGH in der viel beachteten Sache „Gauweiler u. a.““ darüber entscheiden, ob die EZB mit ihrem Beschluss über das so genannte OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) ihre Kompetenzen überschritten hat. Im September 2012 hatte EZB-Präsident Mario Draghi angekündigt, die Bank werde zur Eurorettung notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Mitgliedsstaaten aufkaufen, die am Reformprogramm des EU-Rettungsschirms teilnehmen. Im Rahmen eines Verfahrens um die Rechtmäßigkeit der deutschen Beteiligung am EU-Rettungsschirm hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Februar 2014 erhebliche Zweifel daran geäußert, dass der OMT-Beschluss noch von dem Mandat der EZB gedeckt ist (Az.: 2 BvR 1390/12) und u. a. diese Frage dem EuGH vorgelegt. Die EZB darf zwar Geldpolitik betreiben, etwa durch Zinsanpassungen; nicht erlaubt ist ihr hingegen eine eigenständige Wirtschafts- und Finanzpolitik. Bislang hat die EZB im Rahmen des OMT-Programms noch keine Anleihekäufe getätigt, schon die Ankündigung führte 2012 zu einer Stabilisierung der Gemeinschaftswährung. Dass die Luxemburger Richter der EZB im Ergebnis komplett freie Hand geben werden, halten Beobachter für unwahrscheinlich. Ein Urteil wird erst einige Monate nach den Schlussanträgen fallen.

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Binnen eines guten Jahres hat sich der Preis für Öl der Sorte WTI auf nur noch gut 55 Dollar halbiert. Zuletzt kostete Öl vor fünf Jahren so wenig. Die energieintensive Industrie wie etwa die Hersteller von Aluminium oder Stahl sparen enorm. Auch die Airlines und die Bahn profitieren. Für den Endverbraucher ist ein gefüllter Heizöltank sehr viel günstiger zu haben. An den Zapfsäulen zahlten Autofahrer für den Liter Diesel kurz vor Weihnachten nur noch 1,09 Euro.

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Unter Hochdruck feilen die Experten von Mario Draghi im neuen EZB-Tower in Frankfurt an den Details für den massenhaften Ankauf von Staatsanleihen. Es geht um Ankauf-Quoten und die Lastenverteilung möglicher Ausfallrisiken. Doch ausgerechnet für die entscheidende Grundsatzfrage, ob ein QE-Programm überhaupt sinnvoll und notwendig ist, scheinen sich der EZB-Präsident und seine Mitstreiter nicht mehr sonderlich zu interessieren.

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Das Kopfnicken der EU-Mitgliedstaaten für sein Investitionspaket hat er, nun will Kommissionschef Jean-Claude Juncker Geld sehen. Der so genannte Europäische Fonds für strategische Investitionen soll bis 2017 mindestens 315 Mio. Euro mobilisieren, um Europa im Kampf gegen die Investitionsflaute und Arbeitslosigkeit voranzubringen. Zunächst wird er mit 21 Mrd. Euro von der EU und der Europäischen Investitionsbank (EIB) ausgestattet.

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Axel A. Weber, heute UBS, hat sich aus der Verantwortung gestohlen, was viele Deutsche ihm übelnehmen. Einer seiner Bonner Schüler, Jens Weidmann, der ihm an die Spitze der Deutschen Bundesbank nachfolgte, und seither im EZB-Rat Mario Draghi, den Präsidenten, geldpolitisch herausfordert, zeigt, wie wichtig es ist, im Ringen um den richtigen Kurs kritisch zu bleiben. Auf Grund seiner überzeugenden Argumentation steht Weidmann im ab 2015 durch den Beitritt Litauens rotierenden EZB-Rat keineswegs allein auf weiter Flur.

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Die gute Stube der Deutschen Bank war am Mittwoch Schauplatz der offiziellen Verabschiedung des langjährigen Kommunikators der Bank, Detlev Rahmsdorf. Im repräsentativen Foyer der Villa Sander, des Gästehauses der Bank im Schatten der benachbarten Zwillingstürme mit seinen geschichtsträchtigen Marmorsäulen, gaben sich an die 90 Wegbegleiter Rahmsdorfs die Klinke in die Hand. Von fünf Vorstandschefs, die Rahmsdorf in den 18 Jahren seines Wirkens für die Großbank begleiten durfte, kamen mit Jürgen Fitschen, Rolf-E. Breuer und Hilmar Kopper, der ihn 1996 von der Bundesbank zur Deutschen Bank geholt hatte, gleich drei, ferner die Alt-Vorstände Ulrich Weiss und Jürgen Krumnow, dazu Wilhelm von Haller, Christian Strenger, von der Commerzbank deren Alt-Vorstandschef Martin Kohlhaussen.

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Viel wurde seit dem Abschluss des EZB-Stresstests über mögliche Fusionen im Banken-Sektor spekuliert. Gilt die Ertragslage der deutschen Banken doch als angespannt. Als aussichtsreichste Kandidaten für einen Zusammenschluss gelten die beiden genossenschaftlichen Zentralbanken DZ Bank und WGZ, die in der Vergangenheit schon mehrfach vergeblich den Weg zum Traualtar gehen wollten. Im genossenschaftlichen Verbund wurde denn auch die Erwartung geschürt, dass DZ Bank und WGZ nach Abschluss des Stresstests alsbald eine Fusion ausloten könnten.

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Von den paradiesischen Milliarden-Gewinnen der US-Banken sind die deutschen Institute zwar Lichtjahre entfernt. Dennoch lief es 2014 für die meisten deutschen Banken deutlich besser als erwartet. Die Commerzbank wird nach einer langen Durststrecke aller Voraussicht nach unterm Strich erstmals wieder einen nennenswerten Gewinn in dreistelliger Millionen-Höhe ausweisen können. Helaba-Chef Hans-Dieter Brenner erwartet für das laufende Jahr sogar ein Rekordergebnis und KfW-Vormann Ulrich Schröder muss wohl einmal mehr eingestehen, dass seine Gewinnprognose viel zu hasenfüßig war.

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Die Aktienrally, die in der zweiten Dezember-Hälfte bis zum Jahresschluss stattfinden sollte, ist bisher ausgeblieben. Die Euphorie im Umfeld von Mario Draghis Auftritt am Abschlusstag der Euro Finance Week am 21.11. in Frankfurt, die ihren Höhepunkt zur EZB-PK am 4.12. bzw. am 8.12. mit 10 085 Zählern erreichte, ist verpufft.

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Das Bietungsverhalten der Banken beim zweiten TLTRO-Tender, mehr aber noch ihre wöchentlichen Rückgaben spielen EZB-Präsident Mario Draghi in die Karten. Der Notenbanker möchte möglichst schnell die Bilanzsumme der EZB um rund 1 000 Mrd. Euro ausweiten. Der Mix aus Tendern zur Vergabe von Unternehmenskrediten, eben der TLTRO, dem Kauf von Covered Bonds und ABS-Papieren zeigt bisher nicht die gewünschte Durchschlagskraft.

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Die EZB mit ihrem Präsidenten Mario Draghi redet mehr über Preisstabilität als die Deutsche Bundesbank zu ihren besten Zeiten. Eine überwiegend von ungewöhnlich stark fallenden Ölpreisen zuletzt auf nur noch 0,3% gedrückte Inflation im Euroraum entfacht im EZB-Rat eine regelrechte Panikstimmung. Zu Zeiten der Bundesbank, einer Epoche mit der wohl ausgeprägtesten Stabilitätskultur, hätte eine derart niedrige Geldentwertung, die zudem fast nur durch sich extrem verbilligende Energiepreise zustande kommt, nicht viel mehr als ein Stirnrunzeln ausgelöst. Die Welt wäre trotzdem nicht untergegangen. Was ist heute anders?

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