Hamburg Commercial Bank (HCOB) / HSH Nordbank

10. Juni 2010 Versicherungen

Europarecht – Der neue Fahrplan für Beihilfen

Seit Herbst 2008 haben die EU-Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen in bisher nicht gekanntem Ausmaß genehmigt. Kommissar Joaquin Almunia prüft nun, ob die Sonderregelungen, die grundsätzlich bis Ende 2010 befristet sind, verlängert werden. Andreas Haak und Michael Brüggemann, Experten für Beihilfe- und Vergaberecht bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing, erläutern die geltenden Spielregeln, geplante Veränderungen und den aktuellen Beihilfekurs der Kommission.

4. März 2010 Allgemein

Untersuchungsausschuss ist kein Strafverfahren

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg hat klargestellt, dass dem Betroffenen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht die gleichen Rechte zustehen wie einem Angeklagten eines Strafprozesses. Aufgeworfen wurde diese Frage im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss „HSH Nordbank“, der derzeit in Hamburg den Ursachen der Krise bei der Norddeutschen Landesbank nachgeht.

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