KfW

Bis zu ihrem Amtsantritt bei der KfW im Frühjahr 2014 wird Ingrid Hengster wohl noch einige Überzeugungsarbeit leisten müssen. Denn die Berufung der Deutschland-Statthalterin der Royal Bank of Scotland zur Nachfolgerin von Axel Nawrath, der im KfW-Vorstand das Inlandsgeschäft verantwortet, stößt im Verwaltungsrat der größten deutschen Förderbank keineswegs auf einhellige Begeisterung.

Vorstandsbesetzungen bei der staatseigenen KfW sind stets auch ein Politikum. Das gilt erst recht wenige Monate vor der Bundestagswahl. Dass der von der Bundesregierung dominierte Verwaltungsrat der KfW am Donnerstag (4.7.) mit Ingrid Hengster eine ebenso erfahrene wie teamfähige Vorzeigebankerin zur Nachfolgerin von Axel Nawrath berufen will, hat denn auch durchaus eine politische Komponente.

Das größte Konjunkturrisiko besteht laut KfW-Konjunkturkompass in einer neuerlichen Eskalation der Krise: Sollten die Bremsimpulse aus weiten Teilen der Eurozone nicht nachlassen, sondern sich sogar intensivieren, wäre ein Übergreifen der europäischen Rezession auf Deutschland kaum mehr zu vermeiden.

Dass auch die im europäischen Vergleich robuste Arbeitsmarktlage und die stabile Konjunktur in Deutschland ihre Schattenseiten haben, zeigt der aktuelle KfW-Gründungsmonitor. Mit 775 000 Neugründungen wurde 2012 ein neuer Negativrekord aufgestellt, es ist der niedrigste Wert seit zwölf Jahren.

Besser als erwartet hat sich die Deutsche Post im schwierigen ers­ten Quartal geschlagen. Trotz eines widrigen konjunkturellen Umfelds und in Deutschland zwei fehlender Arbeitstage im Vergleich zum Vorjahr steigerte der gelbe Riese seinen Konzernumsatz leicht um 0,6% auf 13,4 Mrd. Euro. Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) verbesserte sich in den ersten drei Monaten sogar um 2,9% auf 711 Mio. Euro.

In ihrem Geschäftsbericht widmet sich die Rentenbank traditionell einem besonderen Schwerpunktthema aus dem Bereich der Landwirtschaft. In diesem Jahr ist es die Lage der deutschen Milchwirtschaft, die sich auf den Wegfall der Milchquote ab 2015 vorbereiten muss. Dass die Förderbank des Bundes für die deutsche Landwirtschaft mit ihrem aktuellen Schwerpunktthema die Politik auf die Idee bringen könnte, nun auch die Rentenbank als Melkkuh für den Bundeshaushalt zu entdecken, fürchtet der Anfang April zum Vorstandssprecher aufgestiegene Horst Reinhardt indes nicht.

Mit seinen Gewinn-Prognosen lag KfW-Chef Ulrich Schröder zuletzt mehrfach daneben. Das verbindet den KfW-Lenker mit den Vorstandschefs anderer deutscher Großbanken. Während jedoch Commerzbank-Vorsteher Martin Blessing sowie das Deutsche Bank-Duo Anshu Jain und Jürgen Fitschen im vergangenen Jahr den Mund zu voll genommen haben, verdiente die KfW 2012 mit 2,38 Mrd. Euro (+15,2%) deutlich mehr als erwartet und schwang sich damit zu Deutschlands profitabelster Bank auf.

Das derzeitige Niedrigzinsumfeld macht für private Kreditnehmer staatliche Förderung relativ uninteressant. Von zehn Immobilienkäufern nehmen nur vier eine Förderung in Anspruch, so das Fazit einer Umfrage von ImmobilienScout24 (IS24). Manko bei der Nutzung von staatlichen Förderprogrammen ist vor allem die mangelnde Information für Immobilienkäufer, die jeder Fünfte unter den 1 055 Befragten beklagte.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird künftig der Bankenaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank unterworfen. Das hat die Bundesregierung am 13.3.13 beschlossen. Zwar wendet die Förderbank bereits heute auf freiwilliger Basis wesentliche banksaufsichtsrechtliche Standards an, dies soll jedoch verbindlich gemacht werden, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium.

Zum dritten Mal in Folge würdigt die PLATOW-Redaktion ein herausragendes Rechtsberatungsprojekt mit dem PLATOW Recht Award. Unsere Fachjury – bestehend aus Eva Bauer (Stellvertretender Chefsyndikus, Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung), Melanie Flessner (Head of Mergers & Acquisitions Legal, Evonik Industries) und Arne Wittig (General Counsel, ThyssenKrupp) – hat nun drei Projekte für das „Beste Rechtsberatungsprojekt 2012“ nominiert (in alphabetischer Reihenfolge):

Trotz europäischer Staatsschuldenkrise ist der deutsche Mittelstand optimistisch. Die Auftragslage ist gut, der Binnenmarkt dank der robusten Arbeitsmarktsituation intakt. Waren die meisten Unternehmen vor einem halben Jahr noch verunsichert, sind die Aussichten heute viel rosiger.

Damit dürfte selbst der ansonsten so selbstbewusste KfW-Chef Ulrich Schröder nicht gerechnet haben. Nach dem Gewinneinbruch der Deutschen Bank ist ausgerechnet die staatseigene Förderbank KfW zu Deutschlands profitabelster Bank aufgestiegen. Auf der traditionellen Jahresauftakt-PK der KfW drehte sich zwar alles um das Fördergeschäft, doch Schröder hatte bei anderer Gelegenheit bereits durchblicken lassen, dass sein Institut auch 2012 wieder mehr als 2 Mrd. Euro Gewinn eingefahren hat.

Auf der letzten Verwaltungsratssitzung musste KfW-Chef Ulrich Schröder den Eigentümervertretern von Bund und Ländern beichten, dass die Förderbank im laufenden Jahr mit mehr als 70 Mrd. Euro nicht nur ihren Zielwert für die Förderzusagen übertroffen hat, sondern voraussichtlich sogar mehr als 2 Mrd. Euro Gewinn ausweisen wird. Ursprünglich hatte Schröder ein Ergebnis von „nur“ knapp 2 Mrd. Euro in Aussicht gestellt.

Der für die deutsche Nordseeregion zuständige Netzbetreiber TenneT TSO, der norwegische Stromnetzanbieter Statnett und KfW IPEX-Bank haben eine Rahmenvereinbarung über die Entwicklung, den Bau und den Betrieb eines Unterseekabels zwischen Deutschland und Norwegen geschlossen.

Am 5.12. haben sich die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Spanien, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Autobauer Daimler sowie der französische Konzern Lagardère über eine Neuordnung der Aktionärsstruktur beim Luft- und Raumfahrtkonzern EADS verständigt.

Was die Immobilienblase an Land war, das ist die Schifffahrtsblase auf dem Wasser. Geleitet von der Euphorie der Jahre vor der Finanzmarktkrise wurden Schiffe bestellt, die heute auf den Markt kommen, für die es aber keine Verwendung mehr gibt. Die Preise für gebrauchte Schiffe sind seit 2008 regelrecht eingebrochen.

Die Verhandlungen um eine Aufstockung des Aktienanteils der KfW an EADS werden in Europas Luftfahrtschmiede mit Sorge beobachtet. Es wird befürchtet, dass die Bundesregierung bald wenigstens einen der bisher noch von Daimler besetzten Aufsichtsratsposten für sich beanspruchen könnte und so der politische Einfluss aus Berlin größer wird.

Das zu Ende gehende Jahr 2012 bezeichnete BDL-Präsident Martin Mudersbach auf der Verbands-PK in Frankfurt noch als erfolgreiches Jahr. So wird erwartet, dass das Mobilien-Leasing um 0,5% und das Immobilien-Leasing um 1,4% zulegen wird. Doch für 2013 rechnet Mudersbach mit keinem nennenswerten Wachstumspotenzial mehr. Der Verbandschef würde es deshalb begrüßen, wenn es endlich wieder Investitionsanreize des Staates geben würde. Gedacht ist in Zeiten historisch hoher Steuereinnahmen an Erleichterungen in der Abschreibungspolitik. Dies koste den Staat nichts außer verstärkter Haushaltsdisziplin. Die Einnahmen wären nur in die Zukunft verschoben.

Ein Team der Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer hat die BayernLB als Führer eines Bankenkonsortiums mit LBBW und KfW Ipex bei der Finanzierung des Neubaus von zwei Rechenzentren der Deutschen Telekom-Tochter T-Systems begleitet. Tätig waren die Partner Michael Schäfer (Öffentliches Wirtschaftsrecht), Niko Schultz-Süchting (Immobilienwirtschaftsrecht, beide Hamburg) und Konrad Schott (Bank- und Finanzrecht, Frankfurt).

Der wichtigste Posten in der Bilanz von Dieter Zetsche nach bald sieben Jahren an der Spitze von Daimler ist noch immer die erfolgreiche Auflösung des für die Schwaben existenzbedrohenden Chrysler-Abenteuers. Dazu kommt die bis Jahresende geplante Abgabe weiterer EADS-Anteile an die KfW, die nach der geplatzten Fusion mit BAE Systems im Wert glücklicherweise wieder gestiegen sind, und die strategische Partnerschaft mit Renault Nissan, die dabei hilft, die Kosten in der Motorenfertigung und beim Smart zu senken.