NRW.Bank

Die Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn stellen ihre Finanzierung coronabedingt auf ein neues Fundament. Für die rechtlichen Fragen mandatierten beide Unternehmen jeweils ein Team der Kanzlei Gleiss Lutz um Partner Helge Kortz (Bank- und Finanzrecht, Frankfurt).

Mit freudiger Genugtuung hat Rentenbank-Chef Horst Reinhardt auf den bevorstehenden Wechsel des Aufsichtsregiments von der EZB zurück zur BaFin und der Bundesbank reagiert. Mitte April hatte das Europaparlament eine entsprechende Ausnahmeregelung für Förderbanken beschlossen, deren Inkrafttreten Reinhardt noch im Juni oder Juli erwartet.

Irritiert zeigten sich BdB-Vertreter am Rande des hessischen Bankentags über die geplante Wahl von NRW.Bank-Chef Eckhard Forst zum neuen VÖB-Präsidenten. Als Förderbanker sei Forst für den BdB kaum ein geeigneter Ansprechpartner, wenn es um drängende Regulierungsthemen wie eine Entschärfung von MiFID II oder der strengen Eigenkapitalregeln geht, hieß es.

Am vergangenen Mittwoch traf sich der VÖB-Vorstand in der Frankfurter DekaBank, um die Weichen für die Neuordnung der Verbandsspitze zu stellen. Nach der gescheiterten Verlängerung seines Vertrags als BayernLB-Chef musste Johannes-Jörg Riegler auch sein Amt als VÖB-Präsident abgeben.

Nur einmal, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, musste der VÖB bislang von der ungeschriebenen Regel, dass stets ein Landesbank-Chef an der Spitze des blauen Verbands steht, abweichen. Die durch schwere Schieflagen ihrer Institute indisponierten Landesbanken-Lenker überließen seinerzeit dem damaligen L-Bank-Vorsteher Christian Brand die VÖB-Bühne. Mit NRW.Bank-Chef Eckhard Forst soll nun erneut ein Förderbanker das Präsidentenamt beim VÖB übernehmen.

Die hartnäckige Lobbyarbeit des VÖB hat sich ausgezahlt. Die Europäische Union ermöglicht nun eine maßgeschneiderte nationale Aufsichtsregelung für die selbstständigen deutschen Förderbanken, jubelt VÖB-Hauptgeschäftsführerin Iris Bethge.

Seit ihrer Gründung vor 70 Jahren ist die staatseigene KfW ein ganz spezielles Institut, mit eigenem Gesetz und ausgestattet mit einer Bundesgarantie, die es der Förderbank erlaubt, sich am Kapitalmarkt zu ähnlich günstigen Konditionen wie die Bundesrepublik Deutschland zu refinanzieren. Dieser Refinanzierungsvorteil ist denn auch die Basis für die zinsverbilligten Förderkredite der KfW. Die geliehene Bonität der KfW ist für den Bund indes nicht ohne Risiko.

Die Folgen der Finanzkrise sind am Bankplatz Düsseldorf unübersehbar. Die WestLB hat sich aufgelöst. Die IKB spielt in einer anderen Liga.