Verband öffentlicher Banken (VÖB)

Der Bundesfinanzminister kann es sich leisten. Er ist dienstältester Parlamentarier (seit 1972), war Chef des Bundeskanzleramtes unter Helmut Kohl, Fraktionsvorsitzender der Unionsparteien, Bundesinnenminister und seit 2009 ist Wolfgang Schäuble in Berlin Herr des Staatshaushalts. Er hat auch sonst viel erlebt. Sogar einen Anschlag auf sein Leben, der ihn seither an den Rollstuhl fesselt.

Im beschaulichen Westfalen müssen am vergangenen Wochenende die Telefondrähte heftig geglüht haben. Nach dem Kandidaten-Chaos im Verwaltungsrat des westfälischen Sparkassenverbands sah sich die CDU zu einer Frontbegradigung veranlasst, um im Rennen um die Nachfolge des scheidenden Verbandschefs Rolf Gerlach doch noch ein Wörtchen mitreden zu können

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Die viele Milliarden schweren Schieflagen der Landesbanken während der Finanzkrise sind vergessen. Der Bundesverband öffentlicher Banken (VÖB) präsentierte sich beim Festakt im Schloss Charlottenburg stark und selbstbewusst. Der scheidende Präsident Gunter Dunkel (Nord/LB) machte die Bedeutung des VÖB auch daran fest, dass von den 63 Mitgliedsinstitute 14 der direkten Kontrolle durch die EZB unterstellt seien. So viele habe kein anderer Verband in Europa.

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Es war ein bizarres Schauspiel, das die kommunalen CDU-Vertreter in der Findungskommission und dem Verwaltungsrat des westfälischen Sparkassenverbands am vergangenen Mittwoch aufführten. Nachdem ihr Kandidat für die Nachfolge des scheidenden Verbandspräsidenten Rolf Gerlach, LBS West-Chef Jörg Münning, kurzfristig abgesprungen war, schickte die CDU nach hektischen Telefonaten den Vorstandschef der Sparkasse Münsterland Ost, Markus Schabel, ins Rennen.

Am heutigen Mittwoch (9.11.) tagt der Verwaltungsrat des Sparkassenverbands Westfalen-Lippe. Ganz oben auf der Tagesordnung dürfte die Nachfolge des Ende März 2017 aus dem Amt scheidenden Verbandspräsidenten Rolf Gerlach stehen. Nach dem überraschenden Verzicht von LBS West-Chef Jörg Münning auf eine Kandidatur für den ebenso einflussreichen wie gut dotierten Verbandsposten, ist derzeit nur noch VÖB-Hauptgeschäftsführerin Liane Buchholz im Rennen um die Gerlach-Nachfolge.

Am 10.11. feiert der Verband öffentlicher Banken (VÖB) im repräsentativen Berliner Schloss Charlottenburg sein 100. Jubiläum. Doch bevor der offizielle Festakt, zu dem sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann als Redner angekündigt haben, startet, muss die Mitgliederversammlung noch zwei wichtige Beschlüsse fassen.

Kein anderer Spitzenverband der deutschen Kreditwirtschaft zählt mehr Institute auf seiner Mitgliederliste, die direkt von der EZB-Bankenaufsicht kontrolliert werden, als der VÖB. Aktuell sind es 13. Wie VÖB-Präsident Gunter Dunkel jüngst ankündigte, soll auf der Mitgliederversammlung am 10.11. noch ein weiteres von der EZB direkt beaufsichtigtes Institut dazu stoßen.

Am kommenden Montag (4.7.) stimmen die Aktionäre der Londoner LSE auf einer Sonder-HV über den geplanten Zusammenschluss mit der Deutschen Börse ab. Erwartet wird eine Zustimmungsquote von sozialistisch anmutenden bis zu 99%. Nach dem Kurseinbruch der LSE-Aktie und des britischen Pfunds im Gefolge des Brexit-Votums können die Anteilseigner der Londoner Börse mit dem im Fusionsvertrag fixierten Bewertungsverhältnis sehr gut leben. Auch bei dem noch bis zum 12.7. laufenden Umtauschangebot an die Aktionäre der Deutschen Börse zeichnet sich weiterhin ab, dass die Mindestannahmequote von 75% übertroffen wird. Doch seit dem Beschluss der Briten, die EU verlassen zu wollen, ist die Fusion der beiden wichtigsten Finanzmärkte Europas endgültig zum Spielball der Politik geworden.

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Der deutsche Aktienmarkt erlebte 2016 den schlechtesten Jahresstart seit 40 Jahren. Die Vertreter des Verbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) sind sich in ihrer Aktienmarktprognose einig: Jetzt gibt es Potenzial für steigende Kurse. Allerdings nicht überall. Joachim Schallmayer, Aktienanalyst der DekaBank, warnt vor Investments in den USA. Der dortige Aktienmarkt sei sehr hoch bewertet. Zudem erwartet er, dass die Versuche der US-Notenbank Fed, das Zinsniveau anzuheben, nicht ohne Spuren an den Märkten vorbeigehen werden. Davon geht auch Markus Reinwand, Aktienstratege der Helaba, aus. Stattdessen sollten Anleger auf Deutschland schauen. Deutsche Aktien seien verglichen mit ihrer eigenen Historie moderat bewertet. Besonders attraktiv findet Markus Hermann, Ökonom der LBBW, Konsumtitel und an der heimischen Wirtschaft orientierte Werte. Auch er sieht die USA aus Bewertungsgründen kritisch. Nicht nur der deutsche Aktienmarkt, auch der europäische sei wieder attraktiv, ergänzt Reinwand, der den DAX in einem Jahr bei 12 000 Punkten erwartet und damit der größte „Bulle““ unter den VÖB-Vertretern ist. Gegenüber ihren US-Pendants seien Euro-Aktien klar im Vorteil, da sie deutlich stärker zulegen könnten.

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Ungewöhnlich frühzeitig hat der Ende des Jahres aus dem Amt scheidende Nord/LB-Chef Gunter Dunkel zusammen mit seinem AR-Vorsteher, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, die Nachfolge an der Spitze der Hannoveraner Landesbank geregelt (PLATOW v. 8.4.). Nicht so eilig hat es Dunkel hingegen mit seiner Nachfolge-Regelung beim VÖB, dem der Nord/LB-Lenker noch bis zur Mitgliederversammlung Anfang November als Präsident vorsteht. Wie zu hören ist, soll die Entscheidung über die Neubesetzung des Präsidentenamts beim VÖB erst nach der Sommerpause fallen.

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Ende des Jahres will Nord/LB-Vormann Gunter Dunkel in den Ruhestand gehen. Das Rennen um seine Nachfolge hat er bis zuletzt spannend gehalten, um nicht vor der Zeit als Lame Duck abgestempelt zu werden. Jetzt soll allerdings die Entscheidung bei den Trägern, allen voran dem Land Niedersachsen mit 59% und dem Niedersächsischen Sparkassen- und Giroverband (26%), gefallen sein.

Viel Zeit hatten die in Brüssel zum EU-Gipfel versammelten Staats- und Regierungschefs nicht für ihren britischen Kollegen David Cameron. Hielt doch die Flüchtlingskrise die Gipfel-Teilnehmer abermals in Atem. Immerhin reichte die Zeit, um sich bei den heftig umstrittenen Vorschlägen des britischen Premiers für eine EU-Reform näher zu kommen. Cameron fordert Veränderungen zugunsten des Vereinigten Königreichs, um die Briten bei dem spätestens 2017 anstehenden Referendum von einem Verbleib in der EU überzeugen zu können.

Anders als die WestLB bekomme die HSH Nordbank zumindest eine faire Chance, einen Käufer zu finden, wiegelte VÖB-Präsident Gunter Dunkel Befürchtungen ab, die Hamburger könnte ein ähnliches Schicksal ereilen wie die Düsseldorfer, von denen mit Ausnahme des Verbund- und Derivate-Geschäfts unter dem Dach der Helaba nicht mehr viel übrig geblieben ist. Schickt es sich für einen Verbandschef doch nicht, einem Mitgliedsinstitut öffentlich das Totenglöckchen zu läuten. Als Nord/LB-Chef hat Dunkel die Entwicklung bei der HSH Nordbank freilich sehr wohl fest im Blick.

Obwohl die Krise in der Schifffahrt, in der die Nord/LB noch mit 18 Mrd. Euro engagiert ist, nicht ausgestanden ist, kletterte das Q3-Ergebnis um satte 73% auf 630 Mio. Euro vor Steuern. Damit stellt Vormann Gunter Dunkel, der Ende 2016 seinen Hut nehmen will, derzeit alle Landesbanken in den Schatten.

Schon vor geraumer Zeit hat Nord/LB-Chef Gunter Dunkel die wichtigsten Vertreter der Träger über seine weitere Lebensplanung informiert. Demnach will Dunkel Ende 2016 seinen Posten als Nord/LB-Vorsteher räumen. Dunkel hat den Rückzugstermin mit Bedacht gewählt. Denn bis Herbst 2016 läuft noch seine Amtszeit als VÖB-Präsident. Nach den VÖB-Statuten muss der Präsident amtierender Vorstand eines Mitgliedsinstituts sein.

Mit einem Alter von 47 Jahren gehört Ralph Brinkhaus zur jüngeren Garde der Unions-Bundestagsfraktion. Der gelernte Wirtschaftsprüfer und Steuerberater zeichnet sich durch brillanten ökonomischen Sachverstand aus, den er als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Bereich Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik zunehmend einzubringen versteht.

Dank der guten Lobbyarbeit des Mittelstandes, die er in dieser Intensität noch nie erlebt hat, werde sich an der Erbschaftssteuer am Ende wenig ändern. Das jedenfalls prophezeite uns Peter-Jürgen Schneider, seit 2013 Finanzminister des Landes Niedersachsen im Kabinett von Stephan Weil (SPD), als wir ihn am Rande einer VöB-Veranstaltung in Berlin darauf ansprachen.

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Kurz vor der Sonder-Mitgliederversammlung des DSGV am Donnerstag (21.5.) zeichnet sich noch keine Lösung zur Rettung des gemeinsamen Haftungsverbunds der Sparkassen ab.

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Nach dem Veto der BaFin gegen das Einstimmigkeitsprinzip bei der Stützung einer Landesbank (Brief vom 13.5.) droht auf der für kommenden Donnerstag (21.5.) geplanten ao-Mitgliederversammlung des DSGV ein Showdown zwischen Westfalens Sparkassen-Präsident Rolf Gerlach und DSGV-Chef Georg Fahrenschon, der den gesamten Haftungsverbund sprengen könnte.

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Mit demonstrativer Gelassenheit hat die österreichische Bundesregierung auf das jüngste Urteil des Münchener Landgerichts im Schuldenstreit zwischen der BayernLB und dem Hypo Alpe Adria-Nachfolger Heta reagiert. Die Münchener Richter verurteilten die Heta zur Rückzahlung eines Liquiditätskredits von 2,4 Mrd. Euro, den die BayernLB der Hypo Alpe Adria im Zuge der Notverstaatlichung durch die Republik Österreich gewährt hatte.

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