Scharrende Hufe – Machtkampf um AKK-Nachfolge
Auch der letzte Dienst für die CDU, die Regelung der eigenen Nachfolge, droht der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer aus den Händen zu gleiten. Ausgerechnet an Rosenmontag (24.2.) will AKK den Führungsgremien der CDU einen Verfahrensvorschlag zur Kür eines neuen Parteichefs machen, der zugleich auch Kanzlerkandidat werden soll.
Doch der Vorwahlkampf um den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur hat längst begonnen. Noch scheuen sich Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn, ihren Hut offiziell in den Ring zu werfen, aber an ihren Ambitionen lassen sie keine Zweifel aufkommen. Nur der Dritte der üblichen Verdächtigen, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der am meisten zu verlieren hat, hält sich noch bedeckt und wartet ab, wie sich die Dinge entwickeln. Damit hat sich der Wunsch vieler Christdemokraten, Merz, Spahn und Laschet mögen sich mit CSU-Chef Markus Söder einvernehmlich auf einen Kanzlerkandidaten einigen, zumindest vorerst nicht erfüllt.
Ein langwieriges Kandidaten-Casting wie 2018 oder gar eine Urwahl wie von der SPD praktiziert, ist der CDU nicht noch einmal zuzumuten. Die Partei will möglichst schnell Klarheit. Doch damit droht dem künftigen Parteichef ein ähnliches Dilemma, an dem schon AKK gescheitert ist. Der neue Hoffnungsträger müsste sich im Schatten der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel profilieren, ohne selbst an den Hebeln der Macht zu sitzen. Denn die SPD hat bereits deutlich gemacht, dass sie keinen neuen CDU-Kanzler mitwählen wird. Ein Regierungswechsel durch eine Wiederbelebung von Jamaika, wie er Merz bei einem Sieg auf dem Hamburger Parteitag 2018 wohl vorschwebte, dürfte diesmal am Widerstand der Grünen scheitern, die angesichts starker Umfragewerte über einen eigenen Kanzlerkandidaten nachdenken.
Auch vorgezogene Neuwahlen sind 2020 keine Option, da Deutschland im zweiten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Um zu vermeiden, dass sich der neue Parteichef ebenfalls verschleißt, muss die CDU die AKK-Nachfolge entweder bis in den Herbst hinauszögern oder vorgezogene Neuwahlen im Frühjahr 2021 herbeiführen.