Institutssicherung – Kukies für Erhalt nationaler Systeme

Für viele Sparkassen und Volksbanken ist eine europäische Einlagensicherung ein rotes Tuch. Aus Sicht der EU-Kommission und der EZB ist eine EU-Einlagensicherung wichtig zur Vollendung der Bankenunion. Bundesfinanzminister Jörg Kukies sieht bei den Verhandlungen dazu aber kaum Fortschritte. Erster Schritt in den Verhandlungen ist das CMDI-Paket zur Bankenabwicklung. Hier sei aber noch viel Arbeit zu tun. „EU-Kommission und Europaparlament sind bisher nicht ausreichend auf die sehr durchdachte und ausbalancierte Position des Europäischen Rates eingegangen“, kritisiert er im PLATOW-Interview.

Kukies fürchtet ein Aufweichen bewährter Prinzipien im Bankensystems. „Es kursieren Ideen, dass wir deutlich mehr Mittel der nationalen Einlagensicherung nutzen sollten, um Banken abzuwickeln.“ In diesem Fall bestehe die Gefahr, dass nicht die Eigentümer und Gläubiger einer Bank im Krisenfall den Hauptbeitrag schultern müssten, sondern die Einleger anderer Banken. „Außerdem stellen Kommission und Parlament elementare Bestandteile unseres Bankensystems infrage, insbesondere die Institutssicherungssysteme, die für Sparkassen und Volksbanken essenziell sind. Diese bewährten nationalen Systeme mit hoher gesamtwirtschaftlicher Bedeutung müssen wir erhalten.“

Anfang des Jahres hatte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel im PLATOW-Interview die Hoffnung geäußert, bis Ende 2026 eine Lösung bei der Einlagensicherung zu finden. Kukies Äußerungen legen nahe, dass dies derzeit kaum realistisch ist. „Leider gibt es aus Kommission und Europaparlament bisher keine ausreichende Bereitschaft, die politische Realität in den Mitgliedstaaten wie Deutschland und anderen Ländern zu respektieren.“

Mit Blick auf eine mögliche Lockerung der Kapitalvorgaben für Banken in den USA spricht sich Kukies gegen eine weitere Verschärfung der Regulierung in Europa aus. „Ich rate dazu, genau zu beobachten, was andere große Finanzmärkte machen, bevor wir immer weiter regulieren.“ Es dürfe zwar mit Blick auf das Kapital der Kreditinstitute keinen Deregulierungswettbewerb geben.

Doch das globale Umfeld müsse bedacht werden. „Die EU muss sich Gedanken machen, ob wir zum Beispiel bei den Kapitalanforderungen für den Handel mit Aktien und Anleihen jetzt noch mal eine Schippe drauflegen.“ Eine Lösung könnte laut Kukies sein, einerseits die Regeln von Basel III beizubehalten, die schon implementiert sind, andererseits aber alle weiteren Vorgaben infrage zu stellen. Zu der Frage über eine mögliche Rolle in der neuen Bundesregierung hält sich Kukies bedeckt. „Personalentscheidungen werden immer am Ende einer Koalitionsverhandlung getroffen. Es ist es noch zu früh, jetzt darüber zu sprechen.“