Basel III – EU-Schwergewichte drängen Brüssel zu Kurswechsel

In einem gemeinsamen Brief an den für Finanzstabilität zuständigen Generaldirektor der EU-Kommission, John Berrigan, der „Politico“ zugespielt wurde, fordern die drei Finanzministerien, dass Brüssel „kurz- bis mittelfristig“ auf neue große Regulierungsinitiativen im Finanzsektor verzichten sollte. Bei der Bankenregulierung sollte die EU eine „andere Gangart einschlagen, um in der globalen Arena wieder wettbewerbsfähig zu werden“, heißt es in dem Schreiben, das für Deutschland Finanzstaatssekretär Heiko Thoms unterzeichnet hat.

Die wohl brisanteste Forderung haben die drei EU-Staaten allerdings in einer Fußnote versteckt. Mit Blick auf den für Anfang 2025 geplanten Start der Basel III-Umsetzung wird die EU-Kommission aufgefordert, einen Legislativvorschlag vorzubereiten, für den Fall, dass sich die USA „wie erwartet“ entscheiden, „signifikant von den Basel-Standards abzuweichen“. Damit spielen die Autoren offensichtlich auf die jüngst von der US-Notenbank Fed vorgeschlagenen Basel III-Entschärfungen für die amerikanischen Großbanken an.

Demnach sollen die ursprünglich von der Fed geplanten Eigenkapitalanforderungen für die wichtigsten US-Institute um die Hälfte gekappt werden. Zudem stellten die Aufseher weitere Erleichterung bei der Umsetzung von Basel III in Aussicht. Bei einem möglichen Wahlsieg von Donald Trump, so offensichtlich die Sorge in Berlin, Paris und Rom, könnten die USA sogar komplett auf eine Einführung der Basel III-Reform verzichten.

Das Timing des Briefs der drei EU-Schwergewichte dürfte indes nicht zufällig gewählt sein. Vollzieht sich in Brüssel doch gerade der Wechsel in der EU-Kommission. Die bisherige Finanzmarkt-Kommissarin Mairead McGuinness, die als Regulierungs-Hardlinerin gilt, muss ihren Posten an die Portugiesin Maria Luis Albuquerque abgeben, von der mehr Verständnis für die Belange der Banken erhofft wird. Im Vorfeld dieses Wechsels wollten die drei EU-Staaten wohl Pflöcke einschlagen. fm