Einflussreicher EU-Politiker mahnt zur Geduld bei digitalem Euro
Die EZB will den digitalen Euro schnell einführen. Dabei ist sie auf das EU-Parlament angewiesen. EU-Politiker Markus Ferber (CSU) äußert sich im Interview zum weiteren Prozess.
Christine Lagarde hat es eilig. Die EZB-Präsidentin will den digitalen Euro noch vor dem Ende ihrer Amtszeit im November 2027 einführen. Doch in Teilen des Europaparlaments stößt sie auf Skepsis. Markus Ferber, CSU-Politiker und Koordinator der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss, bremst. „Es gibt keinen Tag X, an dem der Gesetzgeber fertig sein muss,“ sagt er im PLATOW-Interview.
Die EZB plant, die Vorbereitungsphase für den digitalen Euro bis Oktober 2025 abzuschließen. Dafür braucht sie aber gesetzliche Vorgaben, etwa zum Datenschutz. Die EU-Kommission hat im Juni 2023 einen Gesetzentwurf vorgestellt, doch Parlament und Rat zögern mit ihrer Stellungnahme. Zuletzt sorgte der Rücktritt von Stefan Berger als Berichterstatter des Europaparlaments für den digitalen Euro für Aufsehen. Berger (EVP) war erst zwei Monate vorher erneut für den Schlüsselposten gewählt worden. Sein Nachfolger, der Spanier Fernando Navarrete Rojas, hat den digitalen Euro im Vorfeld als „teuer, riskant und unnötig“ bezeichnet.
Ferber argumentiert, der Berichterstatter müsse sich mit den Schwachstellen des Kommissionsvorschlags auseinandersetzen. Als Beispiele nennt er die Haltelimits, Fragen der Privatsphäre und die Verwendbarkeit im Wholesale-Kontext. Die EVP-Fraktion werde aber „weiterhin konstruktiv am Vorschlag für einen digitalen Euro weiterarbeiten“. Der digitale Euro müsse einen klaren Mehrwert bieten. „Der Bürger muss am Ende verstehen, warum wir den digitalen Euro brauchen. Auf diese Frage hat weder die EZB noch die Europäische Kommission bisher eine überzeugende Antwort geben können.“
Kritisch sieht Ferber auch die Pläne der Kommission für eine Reform der Bankenabwicklung (CMDI). Er warnt, dass bewährte nationale Lösungen wie die deutschen Institutssicherungssysteme „unter die Räder kommen“ könnten. Aus seiner Sicht sollte sich ein Kompromiss an den Vorschlägen der Mitgliedsstaaten orientieren, die Sonderregeln für die Institutssicherung fordern. Zudem stellt er sich gegen eine EU-Einlagensicherung. Er sieht „keine Notwendigkeit“ hierfür. „Spätestens, wenn CMDI verabschiedet ist, muss die Kommission noch einmal grundsätzlich darüber nachdenken, ob und in welcher Form man den Vorschlag für eine europäische Einlagensicherung überhaupt noch braucht.“
Das vollständige Interview mit Markus Ferber finden Sie hier.