Zur PLATOW Börse
DER PLATOW Brief Logo
Menü DER PLATOW Brief Logo mobileDER PLATOW Brief Logo
  • Suche
  • Login
  • Abo
Abo
  • Menü
  • Banken
  • Geldpolitik
  • Versicherungen
  • Asset Management
  • Immobilien
  • Newsletter
  • PLATOW Dialog
  • Über Uns
    • Archiv
    • Team
    • Mediadaten
    • Partner
    • FAQs
    • Kontakt
    • Karriere
Menü
DER PLATOW Brief Logo mobile
  • Suche
  • Login
  • Abo
Abo
Immobilien

Berücksichtigung ausländischer Arbeitnehmer

"

Sind viele Aufsichtsräte deutscher Unternehmen falsch besetzt, weil im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer bei der Festlegung des Mitbestimmungsregimes mitzählen? Ein Beschluss des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main vom 16.2.2015 (Az.: 3-16 O 1/14) birgt Sprengkraft für deutsche Unternehmen mit grenzüberschreitenden Strukturen. Die Richter hatten in einem Statusverfahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Deutsche Börse AG zu entscheiden. Die Deutsche Börse AG ist herrschendes Unternehmen der Gruppe Deutsche Börse mit insgesamt rund 3 800 Arbeitnehmern, davon über die Hälfte im Ausland. Der Aufsichtsrat der Deutsche Börse AG ist nach den Vorschriften des Drittelbeteiligungsgesetzes (DrittelbG) zu einem Drittel mit Arbeitnehmervertretern besetzt.

Nach Ansicht des LG ist der Aufsichtsrat nicht richtig zusammengesetzt. Er müsse nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) paritätisch besetzt sein und aus je sechs Anteilseigner-und Arbeitnehmervertretern bestehen. Der Schwellenwert des MitbestG von 2 000 Arbeitnehmern sei – trotz der Beschäftigung von weniger als 2 000 Arbeitnehmern in Deutschland – erreicht, da die Arbeitnehmer von im Ausland ansässigen Konzernunternehmen miteinzubeziehen seien.

„Die Entscheidung steht im Widerspruch zur ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur"", sagen Andreas Josupeit und Christoph von Eiff, Rechtsanwälte im Düsseldorfer Büro von CMS Hasche Sigle. Zwar gab es in jüngster Zeit vereinzelt Stimmen, die die Beschränkung des Wahlrechts auf inländische Arbeitnehmer als mit europäischem Recht unvereinbar ansehen. „Das LG hat sich mit der Europarechtskonformität des deutschen Mitbestimmungsrechts jedoch nicht näher auseinandergesetzt, sondern eine Stufe früher angesetzt: Es stellt darauf ab, dass der Wortlaut des MitbestG und auch des DrittelbG an keiner Stelle im Ausland Beschäftigte von der Mitbestimmung ausnehme"", so Josupeit und von Eiff. „Damit richtet sich das Gericht im Kern gegen das allgemein anerkannte Territorialitätsprinzip. Die Entscheidung ist daher abzulehnen."" Gleichwohl wird die Entscheidung für Verunsicherung sorgen. Würde sie Bestand haben, wären viele Aufsichtsräte – insbesondere personalstarker mittelständischer deutscher Unternehmen mit grenzüberschreitenden Konzernstrukturen – nicht ordnungsgemäß zusammengesetzt bzw. müsste ein solcher erstmalig errichtet werden. Auch ein „Einfrieren"" des tatsächlich gelebten Mitbestimmungsstatuts durch Umwandlung in eine SE könnte im Einzelfall gefährdet sein, da sich das Mitbestimmungsstatut allein nach der Rechtslage und nicht etwa nach der gelebten Praxis richtet. „Als praxistaugliche Alternative dürfte insbesondere die Umwandlung in eine KGaA vermehrt in Betracht kommen, deren zunehmende Beliebtheit auch auf mitbestimmungsrechtlichen Privilegien beruht"", schlussfolgern die CMS-Anwälte.

"

13. April 2015
PLATOW bei Google bevorzugen
vorheriger Artikel nächster Artikel
Ressorts
  • Immobilien
Themen
  • Rechtsprechung / Banken-Urteile / Cum-Ex
Unternehmen
  • Deutsche Börse

Weitere Artikel

Panorama der Skyline Frankfurt am Main
scope-studie

Offene Immobilienfonds – Unter Druck, aber kein Systemversagen

Bankenmütter durften ihre Fonds einst stützen, heute verbietet das die Regulierung. Anleger flüchten aus dem vermeintlichen Krisen-Asset – dabei steht es besser da als sein Ruf.

Den Haag – Laut "Realometer" eine der aus Investorensicht attraktivsten Städte Europas.
Real I.S. | PwC | Urban Land Institute

Europas Immobilienmärkte – Zwischen Einstiegschancen und Investorenstreik

Während Real I.S. Chancen in Europa preist, erwartet PwC kein Zurück zum alten Markt. Warum selbst prosperierende Institutionelle derzeit keine Immobilien wollen.

Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP) in Berlin.
vdp-Quartalszahlen

Immobiliendarlehen der vdp-Mitglieder weiter im Plus

Positive Zahlen liefert die jüngste Quartalsbetrachtung des Verbands deutscher Pfandbriefbanken. Trotzdem gibt es klare Forderungen an die Politik.

stux-construction-site-396532_1920
Tag der Wohnungswirtschaft 2026

„Beenden wir die perfekte Verwaltung unseres Wohnungsmangels“

Nur 206.600 fertige Wohnungen, über 35.000 verfallene Genehmigungen: GdW-Präsident Axel Gedaschko fordert einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Wohnungspolitik.

DER PLATOW Brief Logo
Ressorts
  • Banken
  • Geldpolitik
  • Versicherungen
  • Asset Management
  • Immobilien
Themen
  • Themen A-Z
  • Automatensprengung
  • Digitaler Euro
  • Zinswende
Unternehmen
  • Unternehmen A-Z
  • Deutsche Bank
  • Commerzbank
  • Europäische Zentralbank (EZB)
Platow Dialog
  • Alle Dialoge
  • Reform der Altersvorsorge
  • Kleinbankenregime
  • KI-Angriff auf den Faktor Mensch
  • PLATOW Live
Über uns
  • Archiv
  • Team
  • Mediadaten
  • Partner
  • FAQs
  • Kontakt
  • Karriere
Kontakt
PLATOW Verlag GmbH
Stuttgarter Straße 25
60329 Frankfurt

+49 69 24263915
redaktion@platow.de
LinkedIn
  • © 2026 PLATOW
  • Impressum
  • Datenschutz
  • AGB
  • Disclosure
  • Cookies

Abonnieren Anmelden
Ressorts
  • Banken
  • Geldpolitik
  • Versicherungen
  • Asset Management
  • Immobilien
Themen
  • Themen A-Z
  • Automatensprengung
  • Digitaler Euro
  • Zinswende
Unternehmen
  • Unternehmen A-Z
  • Deutsche Bank
  • Commerzbank
  • Europäische Zentralbank (EZB)
Platow Dialog
  • Alle Dialoge
  • Reform der Altersvorsorge
  • Kleinbankenregime
  • KI-Angriff auf den Faktor Mensch
  • PLATOW Live
Über uns
  • Archiv
  • Team
  • Mediadaten
  • Partner
  • FAQs
  • Kontakt
  • Karriere
Zur PLATOW Börse