Aufsicht / Regulierung / Compliance

Frankfurt ist die Hochburg des traditionellen Bankensektors. Diverse Urgesteine und Schwergewichte der Finanzindustrie nennen die Mainmetropole ihre Heimat – darunter Deutsche Bundesbank, Deutsche Bank, Commerzbank, KfW, DZ Bank, Bafin und EZB, um nur die großen zu nennen.

Zahlreich und durchaus hochkarätig war die Deutsche Bank beim Abschiedsempfang für DZ Bank-Chef Wolfgang Kirsch in Berlin (S. 4) vertreten. Doch ausgerechnet der amtierende Vorstandschef Christian Sewing musste sich wegen eines anderen dringenden Termins entschuldigen lassen. Denn in Frankfurt tagte der Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Eine reine Routinesitzung, wie es hieß. Spekulationen über eine möglicherweise bevorstehende Ablösung von Compliance-Vorständin Sylvie Matherat wollte die Deutsche Bank jedoch ausdrücklich nicht bestätigen. Nach der jüngsten Razzia in den Frankfurter Doppeltürmen, bei der auch die Büros sämtlicher Vorstände der Deutschen Bank durchsucht wurden, war Matherat noch stärker unter Druck geraten. Offensichtlich wollte der Aufsichtsrat aber den Anschein vermeiden, Matherat werde unter dem Eindruck der spektakulären Großrazzia geopfert.

Wolfgang Kirsch, der zunächst 27 Jahre der Deutschen Bank diente, musste sich den genossenschaftlichen Stallgeruch nicht mühsam erwerben. Die seinem Charakter innewohnende Bodenständigkeit, gepaart mit einem persönlich wie fachlich souveränen Auftritt, fern jeder Arroganz, brachte ihm als Seiteneinsteiger schnell hohe Akzeptanz. Nach 16 Jahren Vorstandsarbeit bei der DZ Bank, davon zwölf Jahre als Vorsitzender, wurde er gestern in der Berliner Niederlassung am Pariser Platz in einer unter die Haut gehenden Feierstunde für seine Verdienste geehrt.

Die hartnäckige Lobbyarbeit des VÖB hat sich ausgezahlt. Die Europäische Union ermöglicht nun eine maßgeschneiderte nationale Aufsichtsregelung für die selbstständigen deutschen Förderbanken, jubelt VÖB-Hauptgeschäftsführerin Iris Bethge.

Im Markt für Finanzberatung von Akademikern ist viel Potenzial. Die Anzahl der Studierenden an deutschen Hochschulen steigt kontinuierlich: Gab es 2008 noch 2 Mio., sind es heute, zehn Jahre später, knapp drei Millionen Studenten. Diese Entwicklung hat die Wieslocher Finanzberatungsgesellschaft MLP zum Anlass genommen, um die Vertriebsbasis zu stärken. Das Geschäftsmodell von MLP ist im Privatkundengeschäft tief im Hochschulsegment verwurzelt. Von dort kommen nicht nur der überwiegende Teil der Neukunden, sondern auch weiterhin die meisten jungen Berater.

Die Schatten der (jüngeren) Vergangenheit holen die Deutsche Bank immer wieder ein. Erst kürzlich geriet das Institut in den Sog des Geldwäsche-Skandals der Danske Bank, für die der deutsche Branchenprimus bis 2015 als Korrespondenzbank aktiv war. Jetzt wurde die Deutsche Bank auch noch vom Strudel der so genannten Panama Papers erfasst. Am Donnerstag durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft mehrere Gebäude der Deutschen Bank im Großraum Frankfurt. Wieder geht es um den Verdacht auf Geldwäsche. Das Institut soll Kunden bei der Eröffnung von Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen geholfen haben und dabei auch Gelder aus Straftaten über Konten der Deutschen Bank transferiert haben. Die Deutsche Bank-Aktie brach daraufhin zeitweise um fast 5% ein.

In den USA dürfen kursrelevante Informationen unter bestimmten Voraussetzungen auch über soziale Medien wie Twitter verbreitet werden. Der deutsche Gesetzgeber ist hier wesentlich restriktiver: Tweets & Co. entsprechen hierzulande nicht den gesetzlichen Vorschriften. Auch wenn die sonstige Unternehmenskommunikation über soziale Medien rechtlich zulässig ist und häufig auch unternehmerisch sinnvoll sein kann, sollten Emittenten an den üblichen Publikationskanälen festhalten, wie Sebastian J. M. Longrée, Partner und Experte für Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht bei der Essener Kanzlei Kümmerlein, erläutert.

Kaum hatte der Rechtswissenschaftler und anerkannte Compliance-Experte Michael Hoffmann-Becking sein von Bilfinger-Oberaufseher Eckhard Cordes angefordertes Zweitgutachten zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen Unternehmenschef Roland Koch und seine damaligen Vorstandskollegen abgeliefert, entbrannte auch schon ein Kampf um die Deutungshoheit über die Schlussfolgerungen der 40 Seiten umfassenden Expertise. Dabei geht es nicht zuletzt auch um den guten Ruf der renommierten Wirtschaftskanzlei Linklaters und der Bilfinger-Rechtsabteilung.

Am 1.1.19 tritt die Verbriefungsverordnung in Kraft. Sie reguliert Verbriefungstransaktionen einheitlich für ganz Europa. Zuletzt waren Verbriefungen im Zusammenhang mit der Finanzkrise in Verruf geraten. Zweck der Regulierung ist es, riskante Verbriefungen zu verbieten und volkswirtschaftlich nützliche Verbriefungen zu fördern. „Grundsätzlich eine gute Idee“, meint Martin Kaiser, Partner bei der Wirtschaftskanzlei Ashurst. „Leider sind jedoch viele der neuen Vorschriften fernab der Realität.“

Latham & Watkins ernennt mit Wirkung zum 1.1.19 31 neue Partner, darunter einen in Deutschland.

Nach eher zurückhaltenden Erwartungen im Frühjahr, schlägt OVB-Lenker Mario Freis jetzt zuversichtlichere Töne an. Der vor allem in Deutschland und Osteuropa starke Finanzvermittlungskonzern erwartet nun doch einen leichten Umsatzanstieg im Vergleich zum Vorjahr, in dem die Gesamtvertriebsprovisionen um -2,8% auf 225,3 Mio. Euro gesunken sind. Im Schlussquartal wird zwar wie immer der Turbo gezündet. Grund für die Prognoseanhebung sind aber die guten Neun-Monats-Zahlen.

VÖB-Präsident Johannes-Jörg Riegler, im Hauptberuf Chef der BayernLB, begrüßte beim traditionellen Jahresempfang in Berlin eine Gästeschar, die das Verbandsgebäude am Tiergarten fast aus den Nähten platzen ließ. Das lag an heißen Gerüchten um Personen, den Fortbestand der GroKo und nicht zuletzt der Prominenz des Ehrengastes, Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz. Scholz wie auch Riegler, dessen Vertragsverlängerung bei der BayernLB noch aussteht, können sich nicht sicher sein, ihre Ämter zu halten. Der Bundesfinanzminister, dessen Haushaltsentwurf, der erneut ohne Schulden auskommen soll, gerade die letzten Hürden passiert, platzierte gleich zu Beginn seines Statements vor den Bankenvertretern sein Petitum: Spare in der Zeit – dann hast Du in der Not.

Für die einen ist es eine weitere Umstrukturierung unter den vielen, die Siemens schon hinter sich gebracht hat. Für Konzernchef Joe Kaeser ist die zum 31.3. unter dem Namen „Vision 2020+“ startende neue Organisationsform dagegen eine Weiterentwicklung aus einer Position der Stärke heraus.

Keinen leichten Stand dürfte der vom EZB-Rat als Nachfolger der obersten Bankenaufseherin der Euro-Zone, Danièle Nouy, nominierte Italiener Andrea Enria im Europaparlament haben. Die EU-Parlamentarier müssen der Personalie noch zustimmen, ebenso wie die Staats- und Regierungschefs. Im Rennen um die Nouy-Nachfolge setzte sich der EBA-Chef gegen die auch von Deutschland unterstützte Vize-Gouverneurin der irischen Notenbank, Sharon Donnery, durch.

Kaum ein Thema wird im deutschen Rechtsmarkt derzeit kontroverser diskutiert als der Einsatz von Software und Onlinediensten in der Beratung, kurz Legal Tech. Auf der einen Seite herrscht Euphorie bei denjenigen, die das Potenzial der Technologie sehen und neue Geschäftsfelder wittern. Auf der anderen Seite stehen die Skeptiker, die am traditionsbewussten Berufsbild des Rechtsanwalts festhalten und gleichsam einen Bedeutungsverlust ihres Standes befürchten. Im Berufsalltag vieler Juristen liegt die Wahrheit vermutlich irgendwo dazwischen. Fest steht jedoch: Die Digitalisierung, die inzwischen nahezu alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche durchdringt, macht auch vor der Rechtsberatung nicht Halt.

Das neue Datenschutzrecht ist in der M&A-Praxis angekommen und die Auswirkungen zeigen sich im Vorfeld jeder Unternehmenstransaktion, insbesondere in der Due Diligence. Zwar beeinflusste schon das Bundesdatenschutzgesetz in der vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geltenden Fassung Verfahren und Möglichkeiten der Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber Kaufinteressenten. Beeindruckt hatte dies die Praxis in der Vergangenheit freilich nicht immer. Seit dem Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 hat sich dies notgedrungen geändert. Christine Funk von P+P Pöllath + Partners erläutert die Hintergründe.

Die Sozietät Baker McKenzie wurde für das von den Münchener Partnern Nicolai Behr und Franz Leisch entwickelte Analysetool Compliance Cockpit mit dem „Financial Times European Innovative Lawyer Award 2018“ in der Kategorie „Neue Produkte und Dienstleistungen“ ausgezeichnet. Mit Hilfe des Tools kann ein Unternehmen alle relevanten Informationen über den Status des Compliance-Programms und die Risikoexposition eines Unternehmens aus mehreren Quellen sammeln und anhand von vordefinierten Algorithmen analysieren. Die Auswertung über ein interaktives Dashboard ermöglicht der Geschäftsführung und den Compliance-Verantwortlichen eine bessere Risikosteuerung und Allokation von Ressourcen.

Der Handel mit Bitcoins ist nach Auffassung des Strafsenats des Kammergerichts Berlin in Deutschland nicht strafbar, da Bitcoins keine Rechnungseinheiten und somit auch keine Finanzinstrumente seien. Grundsätzlich gilt: Wer ohne Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG) mit Finanzinstrumenten handelt, macht sich strafbar. Da Bitcoins aus Sicht des Gerichts aber eben keine Rechnungseinheiten seien, wäre daher eine ausdrückliche Entscheidung des Gesetzgebers für eine strafbare Handlung erforderlich gewesen (Az.: 161 Ss 28/18).

DWS-Chef Nicolas Moreau, im Vorstand der Deutschen Bank zugleich für das Asset Management verantwortlich, verlässt die Bank zum Jahresende. Nachfolger wird an der Spitze der DWS Asoka Wöhrmann, der aber nicht mehr in den Bank-Vorstand einziehen wird. Der Wechsel hat sich abgezeichnet.

Der Umbau von Generali geht in die nächste Runde. Deutschlands zweitgrößter Erstversicherer mit 16 Mrd. Euro Beitragseinnahmen und rd. 13 Mio. Kunden hat sein Maklergeschäft neu geordnet. Dieses wird künftig unter der Marke Dialog zusammengefasst. Damit ist Dialog der exklusive Maklerversicherer von Generali auf dem deutschen Markt.