Digitaler Euro

Der „digitale Euro“ sorgt immer wieder für Zoff zwischen Banken und EZB. In der Finanzbranche sind viele sauer, weil sie durch das Projekt Konkurrenz in ihrem Kerngeschäft fürchten. In der Notenbank wiederum heißt es zumindest hinter vorgehaltener Hand: Banken und Zahlungsdienstleister hätten jahrelang Zeit gehabt, europäische Lösungen im Zahlungsverkehr zu entwickeln, aber man könne nicht ewig warten.

Die EZB habe beim digitalen Euro eine „gewisse Dialogbereitschaft“ mit der Kreditwirtschaft gezeigt, berichtete kürzlich Joachim Schmalzl, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV.

Die gesamtwirtschaftliche Schieflage macht sich in den Geschäftszahlen 2023 der Ost-Sparkassen bemerkbar: Der Kreditbestand stieg zwar um rd. 3 Mrd. auf 79,7 Mrd. Euro und die Institute sagten 10 Mrd. Euro neue Kredite zu.

Für EZB-Präsidentin Christine Lagarde ist die Einführung des digitalen Euro ein Prestigeprojekt, das keinesfalls scheitern darf. Doch nicht nur in der Kreditwirtschaft, die den Aufbau eines staatlichen Zahlungssystems an Banken und Sparkassen vorbei befürchtet, regt sich Widerstand gegen die EZB-Pläne. Auch in der Politik mehren sich die kritischen Stimmen.

Er gilt als einer der engsten Vertrauten und wichtigsten Ratgeber von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Finanzstaatssekretär Florian Toncar fordert die EZB dazu auf, klar zu benennen, welches Ziel sie mit dem digitalen Euro verfolgt. „Es muss klar sein, was der Zweck ist,“ sagte er im PLATOW-Interview. Auf keinen Fall dürfe etwas eingeführt werden, was am Markt nicht angenommen werde, nur weil bereits viele Ressourcen hineingeflossen seien. „Der digitale Euro darf nicht zu einer Art digitalem Berliner Flughafen werden, also einem Projekt, das sich immer weiter verzögert, und immer teurer wird und dann nur noch nur noch weiter gemacht wird, weil der Abbruch noch teurer wäre.“

Im Kampf um die Vorherrschaft im deutschen Zahlungsverkehr hat sich der DSGV Verstärkung von der EZB geholt.

Die EZB baut ein neues Direktorat für den digitalen Euro auf. Dies hat der EZB-Rat auf seiner Sitzung am 15. Dezember beschlossen, wie PLATOW aus Notenbankkreisen erfuhr.

Die Bundesbank bekommt eine neue Organisationsstruktur. Künftig sollen vier Kernleistungen nach außen adressiert werden: Geldpolitik, Geld, Finanzaufsicht und Finanzstabilität sowie Bankdienstleistungen, wie PLATOW von mehreren Insidern erfuhr. Die Bundesbank bestätigt dies auf Anfrage auch offiziell. „Der Vorstand hat diese Richtungsentscheidung getroffen, um die Steuerung der Bundesbank zu verbessern und den Herausforderungen einer sich wandelnden Welt besser zu begegnen.“ Außerdem soll es Kernleistungen nach innen geben, worunter u. a. Infrastruktur und Services, Daten/IT und Personal fallen.

Die Sitze von EZB und Bundesbank in Frankfurt liegen nahe beieinander. Dennoch drängte sich früher der Eindruck auf, dass inhaltlich Welten zwischen beiden Notenbanken liegen. Vor allem in der Amtszeit der früheren Chefs Jens Weidmann und Mario Draghi.