Einlagensicherung

Während die Banken immer stärker unter Kostendruck stehen, leistet sich der Bankenverband mit den beiden Hauptgeschäftsführern Christian Ossig und Andreas Krautscheid eine teure Doppelspitze. Das sorgt bei den Mitgliedsinstituten zunehmend für Verdruss, zumal der Einfluss des Lobbyverbands auf Politik und Regulierer in den vergangenen Jahren eher abgenommen hat.

Einstimmig hat die DSGV-Mitgliederversammlung auf einer Präsenzveranstaltung im Berliner Sparkassen-Haus die im Gesamtvorstand vor gut zwei Wochen zwischen Sparkassen und Landesbanken ausgehandelte Grundsatzvereinbarung zur Neuordnung der Institutssicherung beschlossen.

Mit dem vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Ende der gesetzlichen Einlagensicherung des VöB wechseln die DKB und wohl auch die anderen dort noch geführten Mitglieder (u.a. KfW Ipex, Internationales Bankhaus Bodensee) in die gesetzliche Einlagensicherung des Bankenverbands.

Der Blick auf BayernLB und HCOB als aktuell profitabelste bzw. erste privatisierte Landesbank macht fast vergessen, dass beide Institute vor wenigen Jahren die tiefste Krise ihrer jeweiligen Geschichte durchlebt haben. Die Bayern, die sich mit der HGAA verhoben hatten, wie auch die ehemalige HSH, die bei Schiffskrediten kräftig danebengegriffen hatte, mussten mit Milliarden an Steuergeldern gerettet werden.

Die Mitgliederversammlung des DSGV am vergangenen Montag hat wenig überraschend noch keine Lösung im öffentlich-rechtlichen Streit um die Befüllung des von der EZB geforderten zusätzlichen Sicherungstopfes gebracht.

Was bisher nur hinter der Hand kursierte, ist jetzt quasi offiziell. In einem Schreiben erklären EZB und BaFin das Einlagensicherungssystem von Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen für mangelhaft. Kritisiert werden insgesamt sieben Punkte, vor allem unklare Zuständigkeiten und langwierige Abstimmungsprozesse.

Am vergangenen Donnerstag tagten die Vertreter der Sicherungseinrichtungen des DSGV, um über die von der EZB angemahnte Reform der Institutssicherung zu beraten. Es ist nicht das einzige Sparkassen-Gremium, das sich dieser Tage mit dem heiklen Thema beschäftigt. Es werde mit hoher Schlagzahl an einer Lösung gearbeitet, heißt es.

Die BayernLB ist inzwischen einer der größten Edelmetallhändler Deutschlands. Abgewickelt wird das vor allem mit institutionellen Kunden (nicht nur aus der Sparkassen-Familie) betriebene Geschäft über die Niederlassung Nürnberg. Die wird wegen der anhaltend hohen Nachfrage nach Gold nun sogar ausgebaut. Auch im Provisionsergebnis spiegelt sich der Edelmetall-Boom. Im Q1 ist es nach unseren Informationen gestiegen, während das Zinsergebnis mehr oder weniger unverändert geblieben ist.

Anfang dieser Woche wird die BaFin nach unseren Informationen für die Bremer Greensill Bank Insolvenz beantragen. Damit wäre der Weg frei für die Entschädigung der Greensill-Kunden durch die gesetzliche Einlagensicherung und den freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bankenverbands (EdB), die jeweils für voraussichtlich 1 Mrd. bzw. 2 Mrd. Euro geradestehen. Allein schon um den Termin gab es im Vorfeld hinter vorgehaltener Hand Sticheleien zwischen beiden Institutionen. Der EdB soll 2021 von den privaten Banken wieder aufgefüllt werden. Das ist wegen drohender Corona-Kreditausfälle schmerzhaft und strapaziert Nerven.

Bankenvertreter ärgern sich massiv über Sticheleien aus dem Bundesfinanzministerium, wonach bei der geschlossenen Greensill Bank die BaFin alles richtig gemacht habe. Tatsächlich, so hören wir vom Bankenverband, dessen eigener Prüfverband gerade mal auf 150 Mitarbeiter kommt, habe man die BaFin schon im März 2020 auf Unregelmäßigkeiten bei Greensill hingewiesen.

Viel Zeit gelassen hatte sich DSGV-Präsident Helmut Schleweis mit seinem Konter gegen Forderungen von Deutsche Bank-Chef Christian Sewing, die EU-Bankenunion endlich zu vollenden und eine einheitliche europäische Einlagensicherung zu schaffen. Sewing sieht in der von Deutschland blockierten Bankenunion eine wichtige Voraussetzung, um grenzüberschreitende Bankenfusionen zu ermöglichen. Wer solche Träume habe, solle sie sich selbst finanzieren, keilte Schleweis in der „FAZ“ zurück. Weder die Sparkassen noch die Genossenschaftsbanken seien bereit, die „Expansionsfantasien von Großbanken“ zu finanzieren.

Europas Bankenmarkt ist zersplittert. Um mit den weit davongezogenen US-Häusern mitzuhalten, sind grenzüberschreitende Zusammenschlüsse unumgänglich. Das sieht auch der designierte BdB-Präsident Christian Sewing (Deutsche Bank) so.

Stefan Ermisch wird am Donnerstag bei der Vorstellung der Halbjahreszahlen der HCOB erneut wenig Wachstum, dafür aber eine weiter steigende Kapitalquote präsentieren. Nach rd. 20% im Q1 ist die CET1-Quote zum Halbjahr nach unseren Informationen auf über 21% geklettert.

Nicht einmal mit der Kneifzange anfassen wollten die beiden BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig und Andreas Krautscheid das derzeit heißeste Thema im Bankenverband. Kein Sterbenswort ließen sich Ossig und Krautscheid bei der Präsentation der umfangreichen BdB-Agenda für die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum angekündigten Rücktritt von Commerzbank-Chef Martin Zielke entlocken, der damit auch sein Ehrenamt als Bankenpräsident abgeben muss.