Einlagensicherung

Nicht lange gehalten hat der Burgfrieden im Streit um die Schaffung eines gemeinsamen EU-Einlagensicherungssystems (Edis), den DSGV-Präsident Helmut Schleweis und Bankenpräsident Christian Sewing (Deutsche Bank) im vergangenen Herbst schlossen. Dass der fast schon epische Konflikt zwischen dem Bankenverband und den beiden Verbünden der Sparkassen und Genossenschaftsbanken um die Einlagensicherung ausgerechnet jetzt wieder hochkocht, ist kein Zufall.

Mit Unverständnis sehen die Sparkassen, dass derzeit mit einer Serie von einseitigen Gutachten die Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken „geschwächt oder gänzlich infrage gestellt“ werden sollen, wettert DSGV-Präsident Helmut Schleweis.

Die Transformation der HCOB ist mit dem Wechsel der ehemaligen HSH Nordbank in den Einlagensicherungsfonds des BdB offiziell abgeschlossen. Cerberus und JC Flowers haben ihre Beteiligung denn auch schon ins Schaufenster gestellt und Morgan Stanley mit der Käufersuche beauftragt (s. PLATOW v. 7.3.).

Als Vorstandschef der Deutschen Bank hat Christian Sewing bereits bewiesen, dass er auch vor harten Personalentscheidungen nicht zurückschreckt, um effizientere Strukturen zu schaffen. Der vom BdB verkündete Abschied von Co-Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid trägt denn auch klar die Handschrift Sewings, der seit Anfang Juli auch ehrenamtlicher Bankenpräsident ist.

Im Dauerclinch um die Einführung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung (Edis) hat der oberste EZB-Bankenaufseher Andrea Enria schnelle Fortschritte angemahnt. Selbst im optimistischsten Fall, dass im kommenden Jahr eine Einigung erzielt werde, würde die Umsetzung eines europäischen Sicherungssystems noch mindestens drei bis fünf Jahre dauern. Das sei viel zu lange, drängt der Italiener. Die Politik unterschätze die positiven Auswirkungen eines stärker integrierten Bankensektors, glaubt Enria.

Im Dauerclinch um die Einführung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung (Edis) hat der oberste EZB-Bankenaufseher Andrea Enria schnelle Fortschritte angemahnt. Selbst im optimistischsten Fall, dass im kommenden Jahr eine Einigung erzielt werde, würde die Umsetzung eines europäischen Sicherungssystems noch mindestens drei bis fünf Jahre dauern. Das sei viel zu lange, drängt der Italiener. Die Politik unterschätze die positiven Auswirkungen eines stärker integrierten Bankensektors, glaubt Enria.

Die Hamburg Commercial Bank (HCOB) – vormals HSH Nordbank – wird als erstes Geldinstitut vom öffentlichen Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe in den privaten Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) übergehen. Begleitet wurde dieser Schritt von den Kanzleien Freshfields Bruckhaus Deringer und Clifford Chance.

Bayern verliert mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, die die Spitzen der Ampelparteien ihren Gremien am Freitag empfohlen haben, künftig an Einfluss in Berlin. Bayerns Volksbanken und Sparkassen indes wollen vernehmbar bleiben und haben gut getimt am Freitag ihre Wünsche an die künftigen Koalitionäre vorgestellt.

Mit Angela Merkel und der GroKo war nicht viel Staat zu machen, was das Vorantreiben von Finanzthemen anbelangt. Vor allem den auch beim Bürger wegen allzu großer finanzieller Eskapaden lange Zeit unbeliebten privaten Banken gelang es trotz größter Anstrengungen nicht, zu Merkel einen kurzen Draht aufzubauen.

Wie wir hören, gibt es erste Gespräche zwischen der Versicherungskammer, der SV und der SV Sachsen über eine engere Zusammenarbeit. Vor allem die Versicherungskammer als größter öffentlicher Versicherer mit über 9 Mrd. Euro Beitragseinnahmen soll sich dabei offen zeigen auch für eine weitergehende Konsolidierung. Hier hat nach dem Wechsel an der Spitze des Sparkassenverbands Bayern ein Umdenken stattgefunden.

Während die Banken immer stärker unter Kostendruck stehen, leistet sich der Bankenverband mit den beiden Hauptgeschäftsführern Christian Ossig und Andreas Krautscheid eine teure Doppelspitze. Das sorgt bei den Mitgliedsinstituten zunehmend für Verdruss, zumal der Einfluss des Lobbyverbands auf Politik und Regulierer in den vergangenen Jahren eher abgenommen hat.

Einstimmig hat die DSGV-Mitgliederversammlung auf einer Präsenzveranstaltung im Berliner Sparkassen-Haus die im Gesamtvorstand vor gut zwei Wochen zwischen Sparkassen und Landesbanken ausgehandelte Grundsatzvereinbarung zur Neuordnung der Institutssicherung beschlossen.

Mit dem vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Ende der gesetzlichen Einlagensicherung des VöB wechseln die DKB und wohl auch die anderen dort noch geführten Mitglieder (u.a. KfW Ipex, Internationales Bankhaus Bodensee) in die gesetzliche Einlagensicherung des Bankenverbands.

Der Blick auf BayernLB und HCOB als aktuell profitabelste bzw. erste privatisierte Landesbank macht fast vergessen, dass beide Institute vor wenigen Jahren die tiefste Krise ihrer jeweiligen Geschichte durchlebt haben. Die Bayern, die sich mit der HGAA verhoben hatten, wie auch die ehemalige HSH, die bei Schiffskrediten kräftig danebengegriffen hatte, mussten mit Milliarden an Steuergeldern gerettet werden.

Die Mitgliederversammlung des DSGV am vergangenen Montag hat wenig überraschend noch keine Lösung im öffentlich-rechtlichen Streit um die Befüllung des von der EZB geforderten zusätzlichen Sicherungstopfes gebracht.

Was bisher nur hinter der Hand kursierte, ist jetzt quasi offiziell. In einem Schreiben erklären EZB und BaFin das Einlagensicherungssystem von Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen für mangelhaft. Kritisiert werden insgesamt sieben Punkte, vor allem unklare Zuständigkeiten und langwierige Abstimmungsprozesse.