Einlagensicherung

Am vergangenen Donnerstag tagten die Vertreter der Sicherungseinrichtungen des DSGV, um über die von der EZB angemahnte Reform der Institutssicherung zu beraten. Es ist nicht das einzige Sparkassen-Gremium, das sich dieser Tage mit dem heiklen Thema beschäftigt. Es werde mit hoher Schlagzahl an einer Lösung gearbeitet, heißt es.

Die BayernLB ist inzwischen einer der größten Edelmetallhändler Deutschlands. Abgewickelt wird das vor allem mit institutionellen Kunden (nicht nur aus der Sparkassen-Familie) betriebene Geschäft über die Niederlassung Nürnberg. Die wird wegen der anhaltend hohen Nachfrage nach Gold nun sogar ausgebaut. Auch im Provisionsergebnis spiegelt sich der Edelmetall-Boom. Im Q1 ist es nach unseren Informationen gestiegen, während das Zinsergebnis mehr oder weniger unverändert geblieben ist.

Anfang dieser Woche wird die BaFin nach unseren Informationen für die Bremer Greensill Bank Insolvenz beantragen. Damit wäre der Weg frei für die Entschädigung der Greensill-Kunden durch die gesetzliche Einlagensicherung und den freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bankenverbands (EdB), die jeweils für voraussichtlich 1 Mrd. bzw. 2 Mrd. Euro geradestehen. Allein schon um den Termin gab es im Vorfeld hinter vorgehaltener Hand Sticheleien zwischen beiden Institutionen. Der EdB soll 2021 von den privaten Banken wieder aufgefüllt werden. Das ist wegen drohender Corona-Kreditausfälle schmerzhaft und strapaziert Nerven.

Bankenvertreter ärgern sich massiv über Sticheleien aus dem Bundesfinanzministerium, wonach bei der geschlossenen Greensill Bank die BaFin alles richtig gemacht habe. Tatsächlich, so hören wir vom Bankenverband, dessen eigener Prüfverband gerade mal auf 150 Mitarbeiter kommt, habe man die BaFin schon im März 2020 auf Unregelmäßigkeiten bei Greensill hingewiesen.

Viel Zeit gelassen hatte sich DSGV-Präsident Helmut Schleweis mit seinem Konter gegen Forderungen von Deutsche Bank-Chef Christian Sewing, die EU-Bankenunion endlich zu vollenden und eine einheitliche europäische Einlagensicherung zu schaffen. Sewing sieht in der von Deutschland blockierten Bankenunion eine wichtige Voraussetzung, um grenzüberschreitende Bankenfusionen zu ermöglichen. Wer solche Träume habe, solle sie sich selbst finanzieren, keilte Schleweis in der „FAZ“ zurück. Weder die Sparkassen noch die Genossenschaftsbanken seien bereit, die „Expansionsfantasien von Großbanken“ zu finanzieren.

Europas Bankenmarkt ist zersplittert. Um mit den weit davongezogenen US-Häusern mitzuhalten, sind grenzüberschreitende Zusammenschlüsse unumgänglich. Das sieht auch der designierte BdB-Präsident Christian Sewing (Deutsche Bank) so.

Stefan Ermisch wird am Donnerstag bei der Vorstellung der Halbjahreszahlen der HCOB erneut wenig Wachstum, dafür aber eine weiter steigende Kapitalquote präsentieren. Nach rd. 20% im Q1 ist die CET1-Quote zum Halbjahr nach unseren Informationen auf über 21% geklettert.

Nicht einmal mit der Kneifzange anfassen wollten die beiden BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig und Andreas Krautscheid das derzeit heißeste Thema im Bankenverband. Kein Sterbenswort ließen sich Ossig und Krautscheid bei der Präsentation der umfangreichen BdB-Agenda für die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum angekündigten Rücktritt von Commerzbank-Chef Martin Zielke entlocken, der damit auch sein Ehrenamt als Bankenpräsident abgeben muss.

Robert Restani hätte sich seinen Abgang als Vorstandsvorsitzender der Frankfurter Sparkasse in ruhigeren Zeiten gewünscht. Doch er sieht sein Haus bei seinem Nachfolger, Ingo Wiedemeier, derzeit noch Chef der Sparkasse Hanau, in guten Händen.

Gleich zum Auftakt der 22. Euro Finance Week (noch bis Freitag) hatte Staatssekretär Jörg Kukies mit seinen Erläuterungen zu der kürzlich von Minister Olaf Scholz angestoßenen Initiative des Bundesfinanzministeriums (BMF) für eine Europäische Bankenunion die Vorlage für das sich anschließende Panel mit Vertretern der drei kreditwirtschaftlichen Säulen gegeben.

Hans-Walter Peters wirkte wie ausgewechselt, als er am Montag nach der Vorstandssitzung des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) die Medien in der Frankfurter Berenberg-Vertretung empfing. Die eigene Bank, deren EK-Rendite 2018 von stolzen 43% auf nur noch 9,8% regelrecht eingebrochen war, liegt in ihrem 430. Geschäftsjahr wieder gut im Rennen.

Dem deutschen Bankensektor fehlt es an Veränderungsbereitschaft, diagnostiziert Stefan Ermisch im Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten. Hoffnungslos abgehängt von den US-Instituten und Schlusslicht in Europa.

Die derzeitigen Hauptdarsteller im deutschen Banking, Christian Sewing und Martin Zielke, waren wegen ihrer Fusionsgespräche unabkömmlich und fehlten in Berlin schon bei der BdB-Vorstandssitzung und folglich auch später beim Empfang. Es wurde aber nicht langweilig, denn Präsident Hans-Walter Peters hatte mit Christian Lindner, dem eloquenten Parteichef der FDP, einen Redner, der der bedrängten Branche seine Unterstützung versicherte.

Auch unter der neuen, etwas sperrigen Firmierung Hamburg Commercial Bank (HCOB), muss die frühere HSH Nordbank weiter massiv an der Kostenschraube drehen. Was sich Ende 2018 angedeutet hat, wurde von Vormann Stefan Ermisch auf der BPK in Hamburg gestern bestätigt. Die Zahl der Mitarbeiter wird von 1 700 auf 950 noch einmal fast halbiert.

Eingeschnürt von zahllosen Krisen hat die Konjunktur in Europa spürbar an Kraft verloren. Auch an der Börse herrschte zuletzt Tristesse. Doch kurz vor Jahresschluss scheint sich der Mehltau über dem Alten Kontinent etwas zu lichten. Geschlagene 16 Stunden rangen die Euro-Finanzminister um eine Reform der Euro-Zone, bis endlich weißer Rauch aufstieg.

Die von Emmanuel Macron geforderte substanzielle Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa kommt aus deutscher Sicht nur zustande bei entsprechender Reduzierung u. a. der von systemrelevanten Banken ausgehenden Risiken. Diese von Wolfgang Schäuble oft vorgetragene conditio sine qua non betont nun auch vehement der frühere Co-Chef von Goldman Sachs in Deutschland, Jörg Kukies, mittlerweile Staatssekretär im von Olaf Scholz (SPD) geführten Bundesministerium der Finanzen, zuletzt in einem Vortrag beim 33. ZinsFORUM in Frankfurt.

Nach harten Verhandlungen haben sich BdB, DSGV, HSH Nordbank und deren neue Eigentümer in dieser Woche geeinigt über den Übertritt der HSH von der öffentlich-rechtlichen Instituts- in die private Einlagensicherung. BdB-Präsident Hans-Walter Peters durfte den Durchbruch öffentlich kommunizieren, hat dabei aber nicht alle Details preisgegeben.