Einlagensicherung

Die Mitgliederversammlung des DSGV am vergangenen Montag hat wenig überraschend noch keine Lösung im öffentlich-rechtlichen Streit um die Befüllung des von der EZB geforderten zusätzlichen Sicherungstopfes gebracht.

Was bisher nur hinter der Hand kursierte, ist jetzt quasi offiziell. In einem Schreiben erklären EZB und BaFin das Einlagensicherungssystem von Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen für mangelhaft. Kritisiert werden insgesamt sieben Punkte, vor allem unklare Zuständigkeiten und langwierige Abstimmungsprozesse.

Am vergangenen Donnerstag tagten die Vertreter der Sicherungseinrichtungen des DSGV, um über die von der EZB angemahnte Reform der Institutssicherung zu beraten. Es ist nicht das einzige Sparkassen-Gremium, das sich dieser Tage mit dem heiklen Thema beschäftigt. Es werde mit hoher Schlagzahl an einer Lösung gearbeitet, heißt es.

Die BayernLB ist inzwischen einer der größten Edelmetallhändler Deutschlands. Abgewickelt wird das vor allem mit institutionellen Kunden (nicht nur aus der Sparkassen-Familie) betriebene Geschäft über die Niederlassung Nürnberg. Die wird wegen der anhaltend hohen Nachfrage nach Gold nun sogar ausgebaut. Auch im Provisionsergebnis spiegelt sich der Edelmetall-Boom. Im Q1 ist es nach unseren Informationen gestiegen, während das Zinsergebnis mehr oder weniger unverändert geblieben ist.

Anfang dieser Woche wird die BaFin nach unseren Informationen für die Bremer Greensill Bank Insolvenz beantragen. Damit wäre der Weg frei für die Entschädigung der Greensill-Kunden durch die gesetzliche Einlagensicherung und den freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bankenverbands (EdB), die jeweils für voraussichtlich 1 Mrd. bzw. 2 Mrd. Euro geradestehen. Allein schon um den Termin gab es im Vorfeld hinter vorgehaltener Hand Sticheleien zwischen beiden Institutionen. Der EdB soll 2021 von den privaten Banken wieder aufgefüllt werden. Das ist wegen drohender Corona-Kreditausfälle schmerzhaft und strapaziert Nerven.

Bankenvertreter ärgern sich massiv über Sticheleien aus dem Bundesfinanzministerium, wonach bei der geschlossenen Greensill Bank die BaFin alles richtig gemacht habe. Tatsächlich, so hören wir vom Bankenverband, dessen eigener Prüfverband gerade mal auf 150 Mitarbeiter kommt, habe man die BaFin schon im März 2020 auf Unregelmäßigkeiten bei Greensill hingewiesen.

Viel Zeit gelassen hatte sich DSGV-Präsident Helmut Schleweis mit seinem Konter gegen Forderungen von Deutsche Bank-Chef Christian Sewing, die EU-Bankenunion endlich zu vollenden und eine einheitliche europäische Einlagensicherung zu schaffen. Sewing sieht in der von Deutschland blockierten Bankenunion eine wichtige Voraussetzung, um grenzüberschreitende Bankenfusionen zu ermöglichen. Wer solche Träume habe, solle sie sich selbst finanzieren, keilte Schleweis in der „FAZ“ zurück. Weder die Sparkassen noch die Genossenschaftsbanken seien bereit, die „Expansionsfantasien von Großbanken“ zu finanzieren.

Europas Bankenmarkt ist zersplittert. Um mit den weit davongezogenen US-Häusern mitzuhalten, sind grenzüberschreitende Zusammenschlüsse unumgänglich. Das sieht auch der designierte BdB-Präsident Christian Sewing (Deutsche Bank) so.

Stefan Ermisch wird am Donnerstag bei der Vorstellung der Halbjahreszahlen der HCOB erneut wenig Wachstum, dafür aber eine weiter steigende Kapitalquote präsentieren. Nach rd. 20% im Q1 ist die CET1-Quote zum Halbjahr nach unseren Informationen auf über 21% geklettert.

Nicht einmal mit der Kneifzange anfassen wollten die beiden BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig und Andreas Krautscheid das derzeit heißeste Thema im Bankenverband. Kein Sterbenswort ließen sich Ossig und Krautscheid bei der Präsentation der umfangreichen BdB-Agenda für die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum angekündigten Rücktritt von Commerzbank-Chef Martin Zielke entlocken, der damit auch sein Ehrenamt als Bankenpräsident abgeben muss.

Robert Restani hätte sich seinen Abgang als Vorstandsvorsitzender der Frankfurter Sparkasse in ruhigeren Zeiten gewünscht. Doch er sieht sein Haus bei seinem Nachfolger, Ingo Wiedemeier, derzeit noch Chef der Sparkasse Hanau, in guten Händen.

Gleich zum Auftakt der 22. Euro Finance Week (noch bis Freitag) hatte Staatssekretär Jörg Kukies mit seinen Erläuterungen zu der kürzlich von Minister Olaf Scholz angestoßenen Initiative des Bundesfinanzministeriums (BMF) für eine Europäische Bankenunion die Vorlage für das sich anschließende Panel mit Vertretern der drei kreditwirtschaftlichen Säulen gegeben.

Hans-Walter Peters wirkte wie ausgewechselt, als er am Montag nach der Vorstandssitzung des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) die Medien in der Frankfurter Berenberg-Vertretung empfing. Die eigene Bank, deren EK-Rendite 2018 von stolzen 43% auf nur noch 9,8% regelrecht eingebrochen war, liegt in ihrem 430. Geschäftsjahr wieder gut im Rennen.

Dem deutschen Bankensektor fehlt es an Veränderungsbereitschaft, diagnostiziert Stefan Ermisch im Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten. Hoffnungslos abgehängt von den US-Instituten und Schlusslicht in Europa.