Wie für alle Bankenverbände sind die Zeiten auch für den vdp Verband deutscher Pfandbriefbanken mit seinen derzeit 40 Mitgliedshäusern keineswegs rosig. Viel Arbeit, vor allem wegen der verschärften Regulierungsanforderungen und weniger Geld: Die Institutsbranche konsolidiert, nicht zuletzt wegen der Altlasten aus der Finanzkrise und des Margendrucks in einer Nullzins-Welt.
So groß die Unterschiede zwischen den Themenblöcken Flüchtlinge und Bankenunion auch sein mögen, gemeinsam ist ihnen, dass in fast allen Fällen die Probleme daher rühren, dass die Zuständigkeiten zwischen der nationalen und der europäischen Ebene nicht klar geregelt sind. Daher ist der jüngste Vorschlag der EU-Kommission, die nationalen Systeme der Einlagensicherung schrittweise von 2017 an in einen europäischen Fonds zu übertragen, nur eine weitere Etappe auf dem Weg zur so genannten Bankenunion. Aus deutscher Sicht kommt der Vorstoß einer Kampfansage gleich.
Am 24.11. will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Vorschläge für eine europäische Einlagensicherung präsentieren. Dabei muss Juncker nichts weniger als die Quadratur des Kreises gelingen.
Kein anderer EU-Spitzenvertreter ist taktisch gewiefter als der in zahllosen Brüsseler Nachtsitzungen gestählte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Um die geschlossene Widerstandsfront der gesamten deutschen Kreditwirtschaft und der Bundesregierung gegen die von der EU-Kommission geplante Einlagensicherung, bei der deutsche Banken notfalls auch für ausländische Institute haften sollen, zu durchbrechen, zieht Juncker alle Register.
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Die „Verrenk-ungen““ innerhalb der Branche auf dem Weg zur Findung des 16. BdB-Präsidenten schlugen erst auf der Zielgeraden große Wellen. Zuvor war es monatelang ruhig, schien klar, dass im Zuge des Rotationsprinzips ein Privatbankier im kommenden Jahr den Großbanker Jürgen Fitschen beerben würde. Nach dieser Logik konnte es nur auf Hans-Walter Peters, den phG-Sprecher von Berenberg, hinauslaufen, der zudem beim BdB neben Fitschen und Andreas Schmitz (HSBC Trinkaus) im Präsidium sitzt.
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Seit 20 Jahren steht Rolf Gerlach an der Spitze des westfälischen Sparkassenverbands. Damit ist Gerlach der mit Abstand dienstälteste Sparkassen-Fürst, der in seiner Amtszeit schon so manche Schlacht geschlagen hat. Doch von Altersmilde ist bei dem 61-Jährigen nach wie vor nichts zu spüren. Im Streit um die Neujustierung des Haftungsverbunds will Gerlach, so ist zu hören, denn auch bis zum Schluss knallhart verhandeln.
Am Montag (23. März) beschäftigt sich der DSGV-Vorstand einmal mehr mit dem Thema Haftungsverbund. Inhaltliche Entscheidungen werden bei dem Treffen zwar nicht erwartet, das Gremium wird aber die Tagesordnung für die DSGV-Mitgliederversammlung am 21. April beschließen, auf der dann endgültig über die Reform des Haftungsverbunds entschieden werden soll. Damit hat die Sparkassen-Organisation noch vier Wochen Zeit, um einen Kompromiss zu finden. Im Mai müssen dann noch sämtliche Regionalverbände sowie die BaFin und das Bundesfinanzministerium die Einigung absegnen, damit die Neuordnung des Haftungsverbunds pünktlich zur Umsetzung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie startklar ist.
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Rolf Gerlach gehen die Verbündeten aus. Je näher die Entscheidung über die von Brüssel geforderte Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Haftungsverbunds rückt, desto mehr regionale Verbandspräsidenten gehen auf Abstand zum Präsidenten des Westfälisch-Lippischen Sparkassenverbands. Bayern und Baden-Württemberg halten sich bei dem Thema ohnehin zurück und stützen den Kurs von DSGV-Lenker Georg Fahrenschon.
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Wie erwartet, hat die DSGV-Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon beauftragt, ein gemeinsames Einlagensicherungssystem für die Sparkassen und Landesbanken auszutüfteln. Doch entschärft ist der Streit um die Ausgestaltung der künftigen Einlagensicherung damit noch keineswegs.
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Kein anderes Thema treibt die Sparkassen-Organisation derzeit mehr um als die Neuordnung des Haftungsverbunds. Am kommenden Freitag (20.2.) tagt die Mitgliederversammlung des DSGV, die sich ausschließlich mit der Zukunft des Haftungsverbunds befassen wird. Formal geht es lediglich um den Beschluss, einen Antrag zur Schaffung eines Einlagensicherungssystems vorzubereiten. Über den eigentlichen Antrag soll voraussichtlich erst Ende April/Anfang Mai auf einer weiteren Sonder-Mitgliederversammlung entschieden werden. Das sieht zumindest der Zeitplan von DSGV-Präsident Georg Fahrenschon vor, um die notwendigen Beschlüsse rechtzeitig bis zur geplanten Umsetzung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie in deutsches Recht am 3.7. unter Dach und Fach zu bringen.
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Im Falle einer Bankenpleite sind die Ersparnisse der Kunden künftig besser geschützt. Die Bundesregierung will die Einlagensicherung jetzt weiter verbessern. So werden zum Beispiel Kontoinhaber schneller entschädigt, wenn ein Geldinstitut insolvent wird. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett beschlossen. Demnach sollen Kontoinhaber ihr Geld bei einer Bankenpleite ab Juni 2016 innerhalb von sieben Tagen zurückerhalten – aktuell liegt die Frist bei 20 Tagen.
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Über kein anderes Thema wird in der Sparkassen-Organisation derzeit leidenschaftlicher gestritten als über die Neuordnung des Haftungsverbunds, der die Einlagen der Sparkassen-Kunden garantieren soll. Bis Mai nächsten Jahres müssen die Sparkassen ihr Einlagensicherungssystem an das deutsche Gesetz zur Umsetzung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie anpassen.
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Erst seit wenigen Wochen ist Ulrich Netzer im Amt. Die Agenda des neuen bayerischen Sparkassenpräsidenten kann es durchaus mit der seines Vorgängers Theo Zellner aufnehmen, der den 71 bayerischen Sparkassen den von Brüssel geforderten Beitrag zur BayernLB-Rettung schmackhaft machen musste.
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Als das EU-Parlament vor Ostern die Einlagensicherungsrichtlinie verabschiedete, knallten im Berliner Sparkassenhaus, dem Sitz des DSGV, die Sektkorken. DSGV-Präsident Georg Fahrenschon feierte die Brüsseler Richtlinie als großen Erfolg der Sparkassen-Organisation. War es dem DSGV doch gelungen, die für die Sparkassen wichtige Institutssicherung in der Einlagensicherungsrichtlinie zu verankern. Doch mittlerweile ist in der Sparkassen-Organisation die Sektlaune verflogen.
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Mächtig stolz ist DSGV-Präsident Georg Fahrenschon auf den engen Schulterschluss mit dem genossenschaftlichen BVR im gemeinsamen Abwehrkampf gegen die Bestrebungen Brüssels, auch die Sparkassen und Volksbanken zur Finanzierung des europäischen Abwicklungsfonds heranzuziehen. Auch bei der geplanten Vergemeinschaftung der Einlagensicherung machen DSGV und BVR gemeinsam Front gegen die EU-Kommission.
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Seit Monaten wettern Sparkassen und Genossenschaftsbanken gegen die Pläne der EU-Kommission zur Reform der europäischen Einlagensicherung. Fürchten die Sparkassen und Genossenschaftsbanken doch, dass sie künftig auch für schwächere Institute aus dem Ausland haften müssen, wenn sämtliche Banken der Euro-Zone in einen gemeinsamen Sicherungstopf einzahlen sollen. Ganz anders sieht das der von dem UBS-Manager Stefan Winter geführte Verband der Auslandsbanken, der auch zahlreiche Deutschland-Töchter südeuropäischer Institute vertritt.
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Die Lobbyarbeit deutscher Bankenverbände hat sich gelohnt. Die zu Beginn der Woche vom EU-Ministerrat beschlossene grundlegende Neufassung der Einlagensicherungs-Richtlinie trägt den Vorgaben des deutschen Systems Rechnung. Darüber freut sich der Verband Öffentlicher Banken (VÖB). Die Neuregelung ziehe grundsätzlich die richtigen Konsequenzen aus der Banken- und Finanzmarktkrise, so die neue VÖB-Hauptgeschäftsführerin Liane Buchholz in Berlin.
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Es gehört seit vielen Jahren zum gut eingeübten Ritual auf der „Handelsblatt“-Tagung „Banken im Umbruch“, dass sich der jeweilige Deutsche Bank-Chef und der DSGV-Präsident einen rhetorischen Schlagabtausch liefern. So bekannte sich im vergangenen Jahr Deutsche Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen als glühender Anhänger eines einheitlichen europäischen Einlagensicherungsfonds und trieb damit DSGV-Vorsteher Georg Fahrenschon auf die Barrikaden. Auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise bezeichnete Fahrenschons Amtsvorgänger Heinrich Haasis den damaligen Deutsche Bank-Lenker Josef Ackermann sogar als „Brennholzlieferant“.
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Nach Ausbruch der verheerenden Finanzkrise hat in Europa vor allem Deutschland seine Hausaufgaben zur Sicherung seiner Banken erledigt. Eine funktionierende, über Bankenbeiträge finanzierte Einlagensicherung gab es schon länger und mit dem Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) wurde ein Restrukturierungsinstrument geschaffen, das sich ebenfalls über eine Institutsabgabe refinanziert, mit dem Ziel, dass die Kreditwirtschaft Verluste aus erforderlichen Stabilisierungen selbst trägt und dem deutschen Steuerzahler in Zukunft für neue Rettungsmaßnahmen möglichst keine Kosten entstehen.
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Wie das Kaninchen auf die Schlange starren Banker derzeit auf die Arbeit des bei der BIZ in Basel angesiedelten Ausschusses für Bankenaufsicht, der mit Basel III Banking sicherer machen und die Institute mit verschärften Eigenkapitalstandards stärker an die Kandare nehmen soll. Häppchenweise lässt das strenge Gremium, bestehend aus Vertretern der Notenbanken und Aufsichtsbehörden, die Katze aus dem Sack.
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Ginge es allein um die Zahlen der Genossenschaftlichen Finanzgruppe Volksbanken Raiffeisenbanken, müsste sich BVR-Präsident Uwe Fröhlich nicht sorgen. 2012 schlossen die Mitgliedsinstitute – neben rund 1 100 Primärbanken die DZ Bank, WGZ Bank, die drei Hypothekenbanken DG Hyp, WL Bank und Münchener Hypothekenbank sowie die Bausparkasse Schwäbisch Hall, die R+V Versicherung und die Union Investment – mit einem konsolidierten Jahresüberschuss nach Steuern von 6,9 Mrd. Euro ab (+54%). Auch im Einlagen- und Kreditgeschäft konnten die Genossen jeweils zulegen. Rein auf Basis der derzeitigen Geschäftslage schaue er daher positiv gestimmt auf das laufende Jahr, so Fröhlich. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um eine auf EU-Ebene einheitliche Einlagensicherung und einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für marode Banken reagiert der Verbandspräsident dagegen verstimmt.
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