Einlagensicherung

Während die EU-Finanzminister auf ihrem Treffen am Freitag das europäische Abwicklungsregime für malade Banken als notwendige Ergänzung zu der bereits beschlossenen Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB vorangetrieben haben, herrscht bei der dritten Säule der Bankenunion weiterhin Stillstand. Das liegt vor allem an der Bundesregierung, die sich mit Rückendeckung der großen Verbände der deutschen Kreditwirtschaft vehement gegen ein europäisches System zur Einlagensicherung stemmt.

Auf der Agenda der Bundesregierung hat die als Teil der europäischen Bankenunion vorgesehene Schaffung eines einheitlichen Einlagensicherungstopfs, in den alle Banken einzahlen sollen, allenfalls untergeordnete Priorität. Sehr zum Verdruss der in Deutschland ansässigen Auslandsbanken. Auf der Jahres-PK des Verbands der Auslandsbanken warben Verbandsvorsteher Stefan Winter (UBS) und sein Vize Nikolaus Närger (Citigroup) denn auch für eine Europäisierung der Einlagensicherung. Nur durch eine einheitliche europäische Einlagensicherung ließen sich Arbitragen zwischen den unterschiedlichen nationalen Sicherungssystemen verhindern.

Mit der Rabobank-Tochter Rabodirect hatte im vergangenen Jahr eine weitere niederländische Bank den deutschen Tagesgeld-Markt für sich entdeckt, nachdem zuvor schon MoneYou als Ableger von ABN Amro für Aufsehen gesorgt hatte. Die großangelegte TV-Werbekampagne von Rabodirect hat sich bereits ausgezahlt.

Die BaFin hat ein Moratorium über die FXdirekt Bank verhängt. Dem auf Devisen-, Edelmetall- sowie Derivate-Geschäfte mit Privatkunden spezialisierte Online-Broker ist damit ab sofort untersagt, Vermögenswerte zu veräußern und Zahlungen entgegenzunehmen. Außerdem hat die BaFin angeordnet, die Bank für den Kundenverkehr zu schließen.

„Das geht so nicht“, polterte ein Spitzenbanker im kleinen Kreis am Rande des Frankfurter Bankenabends mit Blick auf die Ankündigung der US-Bankenaufsicht, Basel III nun doch nicht zu Beginn des nächsten Jahres in den USA einführen zu wollen.

Seit Josef Ackermanns Ausscheiden aus der Deutschen Bank hat sich das angespannte Verhältnis zwischen dem Branchenprimus, der während der Finanzkrise auf staatliche Hilfen verzichten konnte und dies gerne betont hat, und dem Rest der Branche stark entspannt.

Im Kampf gegen die ungeliebte europäische Bankenunion zückt DSGV-Präsident Georg Fahrenschon seine vermeintlich schärfste Waffe, die Mobilisierung der Kleinsparer. Zusammen mit dem BVR hat die Sparkassen-Organisation eine Anzeigen-Kampagne unter dem Motto „Die Einlagen sind sicher“ gestartet, um den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel zu erhöhen, bei ihrem Widerstand gegen die von der EU-Kommission geplante Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme nicht einzuknicken. Tatsächlich würde eine gemeinsame europäische Einlagensicherung das Geschäftsmodell der Sparkassen und Genossenschaftsbanken ins Mark treffen.

Es gehört zur Tradition der alljährlichen „Handelsblatt“-Tagung „Banken im Umbruch“, dass das Eröffnungspodium ganz im Zeichen des Aufeinandertreffens der beiden mächtigsten Wortführer des deutschen Kreditgewerbes steht, des Vorstandschefs der Deutschen Bank und des Sparkassen-Präsidenten. Ein Duell, das in der Vergangenheit schon mehrfach für Furore sorgte.

3,3 Mrd. Euro – so viel kostete die Staatsschuldenkrise die deutschen Volks- und Raiffeisenbanken 2011. Keine Kleinigkeit, aber auch keine wirkliche Bedrohung, wie Uwe Fröhlich angesichts der Vorstellung des konsolidierten Jahresabschlusses der genossenschaftlichen Finanzgruppe am Mittwoch in Frankfurt betonte. Ernsthafte Sorgen müsse man sich jedoch um das machen, was noch kommt, so der BVR-Präsident.

Stolz ist man in Berlin darauf, dass es dem DSGV gelungen ist, bei den Themen europäischer Einlagensicherung und Bankenunion den Genossen und mehr noch dem BdB die Show gestohlen zu haben. Die Sparkassen unter ihrem neuen Präsidenten Georg Fahrenschon verstehen sich in ihrer Ablehnung der beiden Forderungen aus Südeuropa inzwischen selbstbewusst als „Schutzmacht der deutschen Sparer“. Hinter den Kulissen spielt Europa indes eine kleinere Rolle als die anstehende Neubesetzung des Chefsessels bei der DekaBank.

Für forsche Formulierungen und martialische Töne ist BVR-Präsident Uwe Fröhlich bislang eher nicht bekannt. Als der Verbandschef vor dem Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten jedoch auf die Pläne der EU-Kommission für eine europäische Bankenunion zu sprechen kam, musste sich Fröhlich schwer beherrschen, damit ihm nicht vollends der Kragen platzt.

Seit Tagen rennen Bankenlobby, Bundesbank und BaFin gegen die Pläne der EU-Kommission für eine Bankenunion in der Eurozone an. Am weitesten aus dem Fenster gelehnt hat sich dabei Bundesbank-Vize Sabine Lautenschläger, die vor einer „Haftungsgemeinschaft durch die Hintertür“ ohne Einwirkungs- und Kontrollrechte warnte, sollte die Bankenunion nicht durch eine strikte Fiskalunion flankiert werden.

Eines kann man der EU-Kommission jedenfalls nicht vorwerfen: mangelnden Einfallsreichtum. Mit dem Vorschlag einer europäischen Bankenunion will Brüssel das Bankensystem stabilisieren und die Schicksalsgemeinschaft zwischen den Banken und ihren Staaten zumindest teilweise auflösen.

Als die Lehman-Bank im Herbst 2008 zusammenbrach und wenig später die HRE aufgefangen werden musste, legten Angela Merkel und Peer Steinbrück vor laufenden Kameras ein Gelübde für die Sicherheit der Spareinlagen ab und konnten einen Ansturm auf die Banken gerade noch verhindern.

Mit Urteil vom 27.9.11 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in den ersten beiden Lehman-Verfahren zu Lasten der geschädigten Anleger entschieden. Geklagt hatten ein pensionierter Lehrer und die Betreiberin eines Schlankheitsstudios, nachdem die bei der Hamburger Sparkasse gekauften Zertifikate wegen Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 wertlos geworden waren.

35 Jahre lang hatte sie Bestand, nun machen sich Deutschlands Privatbanken an die Reform der freiwilligen Einlagensicherung. Die Sicherungsgrenze, bis zu der die Spareinlagen von Privatkunden geschützt sind, soll von derzeit 30% des haftenden Eigenkapitals der jeweiligen Bank ab 2015 in drei Schritten bis 2025 auf 8,75% abgesenkt werden.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil entschieden, dass die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) durch Jahresbeiträge nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) verfassungsgemäß ist.