Einlagensicherung

Seit Tagen rennen Bankenlobby, Bundesbank und BaFin gegen die Pläne der EU-Kommission für eine Bankenunion in der Eurozone an. Am weitesten aus dem Fenster gelehnt hat sich dabei Bundesbank-Vize Sabine Lautenschläger, die vor einer „Haftungsgemeinschaft durch die Hintertür“ ohne Einwirkungs- und Kontrollrechte warnte, sollte die Bankenunion nicht durch eine strikte Fiskalunion flankiert werden.

Eines kann man der EU-Kommission jedenfalls nicht vorwerfen: mangelnden Einfallsreichtum. Mit dem Vorschlag einer europäischen Bankenunion will Brüssel das Bankensystem stabilisieren und die Schicksalsgemeinschaft zwischen den Banken und ihren Staaten zumindest teilweise auflösen.

Als die Lehman-Bank im Herbst 2008 zusammenbrach und wenig später die HRE aufgefangen werden musste, legten Angela Merkel und Peer Steinbrück vor laufenden Kameras ein Gelübde für die Sicherheit der Spareinlagen ab und konnten einen Ansturm auf die Banken gerade noch verhindern.

Mit Urteil vom 27.9.11 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in den ersten beiden Lehman-Verfahren zu Lasten der geschädigten Anleger entschieden. Geklagt hatten ein pensionierter Lehrer und die Betreiberin eines Schlankheitsstudios, nachdem die bei der Hamburger Sparkasse gekauften Zertifikate wegen Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 wertlos geworden waren.

35 Jahre lang hatte sie Bestand, nun machen sich Deutschlands Privatbanken an die Reform der freiwilligen Einlagensicherung. Die Sicherungsgrenze, bis zu der die Spareinlagen von Privatkunden geschützt sind, soll von derzeit 30% des haftenden Eigenkapitals der jeweiligen Bank ab 2015 in drei Schritten bis 2025 auf 8,75% abgesenkt werden.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem jüngst ergangenen Grundsatzurteil entschieden, dass die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) durch Jahresbeiträge nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) verfassungsgemäß ist.