Genossenschaftsbanken

Normalerweise ist Hans Joachim Reinke nicht so leicht aus der Ruhe zu bringen. Doch manchmal sind es eben die kleinen und selbstverständlichen Dinge, die den Vorstandsvorsitzenden von Union Investment auf die Palme bringen. Die Verärgerung darüber, dass bis heute eine einfache Antwort von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf ein gemeinsames Schreiben der Bankenverbände BVR und DSGV vom vergangenen November fehlt, ist noch immer groß. Auch eine Antwort auf seinen persönlichen Brandbrief an den Bundesfinanzminister einige Wochen später, lässt noch immer auf sich warten (s. PLATOW v. 19.2.).

Daten sind der wertvollste Rohstoff im Zeitalter der Digitalisierung. Kaum ein anderes deutsches Unternehmen sitzt auf einem derart riesigen Berg an sensiblen Bonitätsdaten wie die Schufa. Die Wiesbadener Kreditauskunftei verfügt nach eigenen Angaben über 1,052 Mrd. Datensätze zu 68 Mio. Personen und 6 Mio. Unternehmen.

Bayern verliert mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, die die Spitzen der Ampelparteien ihren Gremien am Freitag empfohlen haben, künftig an Einfluss in Berlin. Bayerns Volksbanken und Sparkassen indes wollen vernehmbar bleiben und haben gut getimt am Freitag ihre Wünsche an die künftigen Koalitionäre vorgestellt.

Es gibt Reden, die durch das hervorstechen, was nicht gesagt wird. Obwohl oder gerade weil die DekaBank in die beiden derzeit heißesten Themen der Sparkassen-Organisation unmittelbar involviert ist, vermied es Vorstandschef Georg Stocker in seiner Begrüßungsansprache zum traditionellen Sommer-Presseempfang, auch nur ein Sterbenswörtchen über den Bieterwettstreit um die Berlin Hyp und die noch immer auf Eis liegenden Fusionsgespräche mit der Helaba zu verlieren.

Die deutsche Wirtschaft hat im Vergleich zu Frankreich und Italien fast immer die Nase vorn. Nicht so bei den an der Börse gelisteten Banken. Hier glänzen für Frankreich Jahr für Jahr BNP Paribas und Credit Agricole, sogar Société Générale mit Frédéric Oudéa ist im 1. Hj. 2021 dank substanziell gesteigerter Erträge und deutlich weniger Vorsorgebedarf gut in Schwung gekommen.

Die durch Corona befürchtete Insolvenzwelle hat sich 2020 nicht Bahn gebrochen. Das könnte sich dieses Jahr ändern. Zumindest stellt sich das genossenschaftliche Bankenlager auf mehr Kreditausfälle ein, wie Andreas Martin, Vorstandsmitglied des BVR, jetzt auf einer PK in Frankfurt erklärte.

Dass er trotz Corona eine so gute 2020er Bilanz vorstellen kann, hat selbst Oliver Klink, Chef der Taunus Sparkasse, überrascht, wie er jetzt auf der virtuellen Bilanz-PK gestand. Der kräftige Sprung der Bilanzsumme von 29% auf 7,6 Mrd. Euro geht zu einem gewichtigen Teil (1,1 Mrd. Euro) zwar auf das Konto des TLTRO-Programms der EZB. Doch auch darum bereinigt stünde ein Plus von 10% zum Vj. zu Buche, betonte Klink.

Lobende Worte von der Aufsicht bekamen Deutsche Bank und Commerzbank zuletzt eher selten zu hören. Auf der virtuellen Jahres-PK der BaFin bescheinigte der für die Bankenaufsicht verantwortliche Exekutivdirektor Raimund Röseler nun den beiden Frankfurter Großbanken, dass sie „konsequente Fortschritte“ bei der Absenkung ihrer Kostenbasis gemacht hätten.

Mit Schiffskrediten sind Banken in der Zeit der großen Schifffahrtskrise 2008 bis 2017 sprichwörtlich „abgesoffen“. In der Corona-Krise haben sich Container-Reedereien dagegen als große Profiteure entpuppt. Ein Aushängeschild ist die Hamburger Hapag-Lloyd, die nach anfänglichen Turbulenzen im Frühjahr 2020 ein ungeahntes Rekordjahr (EBIT +62%) hinlegen konnte.

Die genossenschaftliche „Eroberung“ des Commerzbank-Aufsichtsrates wurde dem Vernehmen nach erst möglich, weil HSBC seiner Deutschland-Chefin Carola von Schmettow ein strenges Wettbewerbsverbot auferlegt hat, das sogar für den Einzug in den Aufsichtsrat der Gelben gilt. Die Ende April privatisierende von Schmettow war zuvor als Kandidatin für das Kontrollgremium und als dessen Vorsitzende im Gespräch.

Die Grundsatzbeschlüsse zur BVR-Strategieagenda „Kompass 2022“ wurden zwar bereits auf der Mitgliederversammlung 2020 verabschiedet. Eine Entscheidungsgrundlage ist aber noch lange nicht in Sicht. Auf unsere Frage anlässlich der Jahres-PK wollte sich BVR-Präsidentin Marija Kolak zu dem Thema denn auch nicht näher äußern. Unstrittig ist, dass die neue Strategie teuer wird und aktuell viele Gremien beschäftigt.

Corona hat das Fusionstempo der gut 800 Volksbanken zwar gebremst, geheiratet wird aber immer noch. In Bayern wurden 2020 fünf Zusammenschlüsse vereinbart. Im Beritt des Genossenschaftsverbands, der als Prüfverband außer Bayern und Baden-Württemberg fast das ganze Bundesgebiet abdeckt, sind für 2021 bereits 16 Fusionen angemeldet. Da längst nicht nur die kleinen Institute fusionieren, wird die Heterogenität im Verbund größer.

„Share-Banking“ kommt offenbar nicht nur bei Kunden gut an. Auch an anderer Stelle weckt die seit gut einem Jahr laufende „FinanzPunkt“-Kooperation – ein gemeinsames Filialnetz von Frankfurter Volksbank und Taunus Sparkasse – überraschend Begehrlichkeiten.

Zahlreiche Kläger verlangen – gestützt auf Art. 82 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – den Ersatz eines immateriellen Schadens für die tatsächliche oder vermeintliche Verletzung des Schutzes ihrer personenbezogenen Daten – ein nicht zu unterschätzendes Risiko für Unternehmen. Bisher forderten die deutschen Fachgerichte stets die Überschreitung einer Erheblichkeitsschwelle im Rahmen der konkreten Schadensprüfung. Diese Ansicht wurde jetzt durch einen kürzlich veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvR 2853/19) des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) infrage gestellt – und muss nun vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden.

Deutlicher hätten die Worte von Union Investment-Vorstandschef Hans Joachim Reinke bezüglich der noch immer ausstehenden und längst fälligen Riester-Reform kaum sein können. Aus „persönlicher Verärgerung“ habe er Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor einigen Wochen einen Brandbrief geschrieben, sagte der erneut sichtlich aufgebrachte CEO am Donnerstag auf der Jahres-PK der Fondsgesellschaft.