Rechtsprechung / Banken-Urteile / Cum-Ex

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken und Sparkassen beschäftigen am 8.10.2013 den Bundesgerichtshof (BGH). Im konkreten Fall hat der BGH über die Klausel zum Erbennachweis in den AGB der Sparkassen zu befinden. Danach kann die Sparkasse grundsätzlich auf die Vorlage eines Erbscheins bestehen – es sei denn, sie verzichtet nach freiem Ermessen hierauf, wenn der Erbe nach ihrer Einschätzung den Nachweis durch Vorlage des eröffneten Testaments oder Erbvertrages führen kann.

Am 17.9.2013 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) über die Frage, inwieweit der Schadenersatzforderung eines stillen Gesellschafters die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft entgegenstehen (Az.: u. a. II ZR 320/12). Die Kläger und Revisionsführer haben sich als atypisch stille Gesellschafter an der beklagten Aktiengesellschaft beteiligt. Sie verlangen im Wege des Schadenersatzes die Rückabwicklung ihrer Beteiligung. Die Vorinstanzen hatten dieses Begehren jeweils abgewiesen.

Das Thema Kronzeugen beschäftigte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) kürzlich gleich in zwei Verfahren: der Fall Donau-Chemie und der Fall Schenker. Sebastian Oppolzer (Corinius LLP) hat sich beide Entscheidungen angesehen.

Natürlich hätte es sich das Bundesverfassungsgericht auch leicht machen und die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der unbegrenzten Anleihenkäufe der EZB auf den Europäischen Gerichtshof abladen können. So zweifelte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Anhörung in Karlsruhe die Zuständigkeit des deutschen Verfassungsgerichts für das EZB-Anleihenkaufprogramm OMT an.

Vereinte Nationen und Weltbank berichteten kürzlich über eine Rekordzahl neuer Investitionsschutzklagen im Jahr 2012. Begleitet werden solche Meldungen oft von Appellen zur Verbesserung von Investitionsschutzmechanismen durch bilaterale völkerrechtliche Verträge. Kritisiert wird u. a. die uneinheitliche Rechtsprechung von Schiedsgerichten und die hieraus entstehende Rechtsunsicherheit. Auch werden Investitionsschutzstreitigkeiten zwischen EU-Mitgliedstaaten problematisiert, weil außerhalb des europäischen Rechts zwischen Mitgliedstaaten Regelungen Anwendung finden, die dem EU-Recht widersprechen. Wegen der meist vorgesehenen Zuständigkeit von Schiedsgerichten für Investitionsstreitigkeiten kann der Europäische Gerichtshof keine einheitliche Rechtsanwendung sicherstellen. Eine Harmonisierung bilateraler Abkommen mit dem europäischen Recht ist daher erforderlich, wie Heiko Haller und Hein-Jürgen Schramke, Partner der Sozietät Baker & McKenzie, erläutern.

Über Strompreiskartelle wird erbittert gestritten, auch bei den Telefonkosten ist der Bundsbürger hochsensibel. Was er jedoch klaglos schluckt, ist die „Abzocke“ beim Wasser, auf die Rudolf Bachfeld, der bis zu seiner Pensionierung für Banken im Rhein-Main-Gebiet tätig war, in einem jetzt vorgelegten „Schwarzbuch über Negativerscheinungen in der deutschen Wasserwirtschaft“ hinweist.

Die strafbefreiende Selbstanzeige in Steuerangelegenheiten wurde in den zurückliegenden Jahren durch die Rechtsprechung bis hinauf zum BGH (20.05.2010 1 StR 577/09) so verkompliziert, dass reuige Steuerflüchtlinge, die sie effizient nutzen wollen, heute ganze Beratungsstäbe aufbieten müssen, um zu wirklich wasserdichten Ergebnissen zu kommen.

Die Kanzlei FPS Rechtsanwälte & Notare hat den Kinderbekleidungshersteller Oilily vor dem OLG Hamburg im Markenrechtsstreit gegen die Saltkrakan AG, die Erbengemeinschaft der schwedischen Schriftstellerin Astrid Lindgren, vertreten. In dem Verfahren sollte geklärt werden, ob Oilily den geschützten Begriff „Pippi“ als Bestandteil eines Bestellzeichens für eine Kinderhose benutzen kann. Saltkrakan hält die Markenrechte an dem Namen „Pippi Langstrumpf“.

Die Verwerfungen der Weltfinanzkrise, die Eurokrise sowie die durch Basel II und Basel III bedingten Veränderungen haben in der Kreditwirtschaft verstärkt die Frage der Risiko- und Kostenverteilung in den Fokus gerückt. Dabei geht es insbesondere um die Refinanzierungsrisiken und das Risiko erhöhter Eigenkapitalkosten der Bank. „Es wird heute genauer hingeschaut, welche Risiken die Bank von vornherein einpreisen muss und welche Kosten sie gegebenenfalls während der Laufzeit eines Kredits auf den Kunden überwälzen kann“, so Patrick Mittmann, Partner im Frankfurter Büro von Hogan Lovells.

Die Sozität DLA Piper hat für die GlobeGround Berlin GmbH erfolgreich ein Grundsatzurteil vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erstritten. Tätig waren Partner Ludger Giesberts und Senior Associate Guido Kleve (beide Litigation & Regulatory, Köln). Das Unternehmen hatte gegen die Auswahl von Aviapartner als Bodenabfertigungsdienstleister am Flughafen Köln/Bonn durch das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium geklagt. Mit der jetzt veröffentlichten Leitsatzentscheidung vom 13.12.12 (Az.: 3 C 32.11) hat das BVerwG das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 25.1.2011 zur Aufhebung der Auswahlentscheidung bestätigt.

Die Hauptversammlungssaison 2013 wird maßgeblich durch zahlreiche Neuwahlen von Aufsichtsratsmitgliedern geprägt. Bei der Vorbereitung der Hauptversammlungen ergeben sich mit Blick auf die jüngsten Änderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex sowie aktuelle Urteile neue Herausforderungen. Auch weitere Themen verdienen besondere Aufmerksamkeit. Einen Überblick gibt Tim Johannsen-Roth, Partner bei Linklaters.

Bei der Abrechnung von Lohnsteuern und Reisekosten müssen Sie sich als Arbeitgeber/Arbeitnehmer seit Jahresbeginn auf Änderungen einstellen. Der neue DIHK-Ratgeber „Lohnsteuer/Reisekosten 2013“ (190 S.; 19,50 Euro) hilft Ihnen bei der Abrechnung. Neben den gesetzlichen Änderungen werden die neuen Lohnsteuer-Hinweise 2013 erläutert, ebenso Details zur elektronischen Lohnsteuerkarte.

Die Bundesregierung hat am 16.1.13 beschlossen, die Geltung der „Allgemeinen Vorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen“ (AVV-EnEff) zu verlängern. Danach ist der Energieeffizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge besonders Rechnung zu tragen. Von der Vergabepraxis weitgehend unbeachtet hat der Gesetzgeber zudem weitere umfangreiche Verpflichtungen der öffentlichen Hand zur Auswahl ihrer Auftragnehmer anhand der Energieeffizienz ihrer Produkte festgelegt. Einen Überblick geben Olaf Otting und Wiland Tresselt von Allen & Overy.

Jeder Arbeitgeber sollte LohnPraxis aus dem Hause PLATOW kennen, um in Lohn- und Gehaltsfragen fit zu sein. LohnPraxis erscheint 10-mal im Jahr. Die Redaktion informiert auf jeweils 28 Seiten über aktuelle Urteile und Vorschriften aus dem Lohn- und Gehaltsbereich.

Am 5.2.13 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) über die Frage der Haftung einer Direktbank wegen vermeintlich fehlerhafter Anlageberatung durch einen vorgeschalteten Berater (Az.: XI ZR 431/11).

Bis in die 1990er Jahre stand die Managerhaftung in Deutschland eher auf dem Papier, als dass sie in der Praxis geltend gemacht worden wäre. Seit jedoch der Bundesgerichtshof (BGH) 1997 im „ARAG/Garmenbeck“-Urteil festgestellt hat, dass der Aufsichtsrat verpflichtet ist, Haftungsansprüche gegen Vorstandsmitglieder zu prüfen und i. d. R. auch zu verfolgen, gehört die Frage nach einer Haftung des ressortverantwortlichen Unternehmenslenkers zur Aufarbeitung jeder durch Fehlentscheidungen ausgelösten größeren Unternehmenskrise. Achim Glade, Partner der Düsseldorfer Kanzlei Glade Michel Wirtz, kommentiert die aktuelle Diskussion.

Bis Mitte dieses Jahres konnten Unternehmen mittels Aktienemissionen, die sich zunächst ausschließlich an ihre Altaktionäre richteten und bei denen gegebenenfalls von diesen nicht abgenommene Aktien privat platziert wurden, prospektfrei frisches Eigenkapital einsammeln und so etwaigen Liquiditätsbedarf schnell und unkompliziert decken. Dass für diese so genannten Bezugsrechtskapitalerhöhungen seit Inkrafttreten der Änderungen des Prospektgesetzes am 1.7.2012 grundsätzlich ein Wertpapierprospekt erstellt werden muss, wird in der Praxis daher als empfindlicher Einschnitt empfunden.

In einem aktuellen Urteil hat der EuGH jetzt die entscheidende Voraussetzung für Arzneimittel wesentlich weiter definiert, als das viele deutsche Gerichte bislang getan haben. Damit könnten Medizinprodukte und Kosmetika, die derzeit frei verkäuflich sind, unter die Zulassungspflicht für Arzneimittel fallen (Urteil vom 6.9.2012, Az.: C-308/11).

Am 26.9. findet das PLATOW FORUM Geschlossene Fonds statt. Dieses Mal geht es nicht allein um Vertriebschancen und -risiken, Markteinbruch oder Anpassung an rechtliche Petitessen, sondern schlicht um die Existenz der Branche. Nach den Verwirrungen um die Verbesserung des Anlegerschutzes nach deutschem Recht, das derzeit immer noch weite Teile des Vertriebs lahmlegt, wurde der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der AIFM-Richtlinie vorgelegt.

Was macht ein Lifestyleprodukt aus? Es muss den Zeitgeist treffen, weniger im Hinblick auf verborgene technische Finessen. Viel entscheidender sind das Design und die Bequemlichkeit in der Handhabung. Beides überzeugt eine ganze Generation, das oft weltweit und garantiert ihren Erfindern extrem hohe Margen.