In der Sommerpressekonferenz fuhr Olaf Scholz, der sich sonst ähnlich gut unter Kontrolle hat wie Angela Merkel, für einen Moment aus der Haut, als die Cum-Ex-Affäre kurz zur Sprache kam. Hier steht dem Kanzler die neuerliche Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg am Freitag (19.8.) bevor.
Geschickt hat es Christian Olearius zuletzt mithilfe von Beratern und Anwälten verstanden, den Fokus im Cum-Ex-Skandal von sich ab- und in andere Richtungen zu lenken. Der stets scharf schießende Peter Gauweiler hat es erreicht, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Beschwerde über die Behandlung von Olearius und Max Warburg im Verfahren vor dem LG Bonn zur Prüfung angenommen hat.
Brisanter als erwartet könnte für Kanzler Olaf Scholz die zweite Vernehmung als Zeuge vor dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss werden. Das alarmierte Kanzleramt soll jedenfalls bereits versuchen, den geplanten Termin für die Scholz-Befragung am 19.8. möglichst weit nach hinten zu verschieben.
Lange hat M.M. Warburg gezögert, in Sachen Cum-Ex eigene Fehler einzugestehen. Auch wenn längst andere Häuser, auch Landesbanken in den Fokus geraten, hat mit dem neuen AR-Chef und Ex-Vormann der Volksbank Hamburg Reiner Brüggestrat ein neuer Ton Einzug gehalten.
Ziemlich verdruckst reagieren die NRW-Justizbehörden auf die Durchstecherei im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Anklage der Kölner Staatsanwaltschaft gegen M.M. Warburg-Hauptgesellschafter Christian Olearius. Gilt es doch als ehernes Recht des Beschuldigten, dass er von der Anklage zuerst durch seine Anwälte erfährt und nicht aus der Presse.
Die ehemalige WestLB war tief in den Cum-Ex-Sumpf verstrickt. Das belegen allein schon die Steuerrückforderungen der Finanzbehörden von 1 Mrd. Euro im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der WestLB, um deren Begleichung sich die beiden Rechtsnachfolger Erste Abwicklungsanstalt (EAA) und Portigon vor dem Landgericht Frankfurt stritten.
Der Schritt wurde schon lange erwartet. Am vergangenen Montag hat die Staatsanwaltschaft Köln beim Landgericht Bonn Anklage wegen schwerer Fälle von Steuerhinterziehung gegen M.M. Warburg-Haupteigentümer Christian Olearius eingereicht. Eine Gerichtssprecherin bestätigte uns den Eingang einer Cum-Ex-Anklage, die der 13. Strafkammer unter dem Aktenzeichen 63KLS1/22 zugewiesen wurde.
Die 2007 beginnende globale Banken- und Finanzkrise wirkte sich nicht nur negativ auf die Realwirtschaft und die Aktienmärkte aus, sondern hat auch weitreichende Konsequenzen für bestehende Betriebsrentensysteme. Denn die aufgrund der Zinsentwicklung der vergangenen Jahre rasant steigenden Pensionsrückstellungen werden zunehmend zur bilanziellen Belastung. Möglichkeiten des De-Risking – im wesentlichen Maßnahmen zur bilanziellen Auslagerung dieser Rückstellungen – rücken daher für viele Unternehmen in den Fokus. Doch welche Methode, z.B. Pensionsfonds, CTA oder die seit kurzem wieder stärker beworbene Rentnergesellschaft, für ein Unternehmen am sinnvollsten ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab.
Junge Familien kommen nach Ravensburg, um im Ravensburger Spieleland Quietsch-Entenrennen zu fahren und Käpt’n Blaubär zu treffen. Mercedes-Benz und seine Prozessanwälte dürften mit der schwäbischen Stadt in Zukunft vermutlich weniger Spaß verbinden.
Eifrig Gebrauch gemacht haben die Anwälte der M.M. Warburg-Eigentümer von ihrem mit dem Hamburger Cum-Ex-Ausschuss ausgehandelten Recht auf Einbringung eigener Vorschläge zur Beweiserhebung. Doch viel erreicht haben die Anwälte mit ihrer Vorschlagsflut bislang nicht, wie Peter Gauweiler und Thomas Fischer in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Mathias Petersen frustriert feststellen.
Akribisch arbeitet der Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft die Vorgänge um unrechtmäßig erhaltene Steuerrückerstattungen im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der Privatbank M.M. Warburg auf, die von der Hamburger Finanzverwaltung erst auf Weisung des Bundesfinanzministeriums zumindest teilweise zurückgefordert wurden.
Seit knapp zehn Jahren ermitteln Staatsanwälte in Sachen Cum-Ex. Mittlerweile sind die ersten Strafprozesse abgeschlossen, der Griff in die Staatskasse per BGH-Urteil für illegal erkannt, und der als Erfinder der Steuertricks gehandelte Rechtsanwalt Hanno Berger steht nach seiner Flucht in die Schweiz und jahrelangem Gezerre um seine Festnahme und Auslieferung vor einem deutschen Gericht.
In diesem Monat mussten sich gleich zwei bekannte Persönlichkeiten der Finanzbranche vor Gericht verantworten – Was sonst noch wichtig war im April, hier kurz und kompakt zusammengefasst.
Die Bilanz der zweitgrößten Sparkasse in Deutschland hätte auf den ersten Blick so viel spektakulärer ausfallen können: 253 Mio. Euro Betriebsergebnis weist die Abrechnung der Berliner Sparkasse aus. 2020 waren es gerade einmal 5 Mio. Euro.
NRW setzt in der Rechtsprechung künftig auf „Hotspot“-Gerichte und die für 2025 geplante Reform der Grundsteuer wirft bereits ihren Schatten voraus – Was sonst noch wichtig war im Februar, hier kurz und kompakt zusammengefasst.
2019, als es für M.M. Warburg & CO in Sachen Cum-Ex besonders brenzlig wurde, dürften Max Warburg und Christian Olearius bei Fahrten durch die Hansestadt die Plakate der Hamburger Volksbank nicht nur wegen ihres knalligen Orange ins Auge gesprungen sein.
Gerne hätten die Haupteigentümer der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, Christian Olearius und Max Warburg, den Nachfolger von Aufsichtsratschef Bernd Thiemann schon etwas früher präsentiert. Thiemann hatte im Dezember seinen Rückzug aus dem Aufsichtsrat für Januar angekündigt. Nach der kurzfristigen Absage von Wunschkandidat Berthold Brinkmann (s. PLATOW v. 5.1.) war eine Alternativlösung zwar schnell gefunden, doch die notwendige Zustimmung der BaFin zu der Personalie brauchte ihre Zeit.
Können Anleger die Bafin für ihre Verluste nach der Wirecard-Pleite in Anspruch nehmen? Wer setzte im Rahmen seiner Cum-Ex-Geschäfte noch auf die Dienste der Kanzlei Freshfields und sollten Prozessfinanzierer stärker reguliert werden? Diese Fragen stellten sich zum Jahresauftakt die Kollegen von Spiegel online, Handelsblatt und Juve.
Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg muss kurzfristig umdisponieren. Wie wir hören, soll der nach unseren Informationen als Nachfolger des scheidenden Aufsichtsratschefs Bernd Thiemann auserkorene Hamburger Rechtsanwalt Berthold Brinkmann nun doch nicht für den Posten zur Verfügung stehen. Über die Hintergründe des abrupten Rückziehers war zunächst nichts Genaues zu erfahren.
Der Transaktionsmarkt hat in den vergangenen Monaten Hochzeit gefeiert. Sowohl nach Zahl als auch nach Volumen der Deals zeichnet sich ab, dass 2021 ein Rekordjahr wird. Sieht man sich die Strukturen an, fällt indessen auf, dass es sich in den allermeisten Fällen um Barangebote handelt. Tauschangebote sind äußerst rar. Zumindest in Deutschland hat das seine Gründe, wie Siegfried M. Büttner, Rechtsanwalt bei Kirkland & Ellis in München, erläutert.
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