CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz will die zuletzt ziemlich abgekühlte Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Privatbank M.M. Warburg auf die ganz große politische Bühne holen. Nach Ostern will die Unionsfraktion im Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen, der die Rolle des damaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Kanzlers Olaf Scholz in dem Cum-Ex-Komplex ausleuchten soll.
Nach mehr als zwanzig Jahren bei White & Case wechselte der Strafrechtler und Compliance-Experte Karl-Jörg Xylander zum März zur Boutique CCI-Legal (früher Jofer Lajtkep & Kollegen).
Paukenschlag im Cum-Ex-Verfahren gegen M.M. Warburg-Haupteigentümer Christian Olearius. Auf Antrag der Verteidigung hat die 13. Große Strafkammer des Landgerichts Bonn den Vorsitzenden Richter Edgar Panizza für befangen erklärt.
Strafverteidiger haben bei Hanno Berger eine rapide abnehmende Halbwertszeit, auch wenn sie den Verteidigern selbst inzwischen kaum noch kurz genug sein kann.
Ziemlich genau 2.000 Klagen mit Bezug zum Klimawandel gab es bisher weltweit, die ersten aus dem Jahr 1986, die meisten – rund 500 – aus den vergangenen zwei Jahren. Zwar spielt sich der Großteil der Fälle, die die Forscher der London School of Economics und der Columbia Law School für die 2022er-Ausgabe ihrer jährlichen Studie zu globalen Klimaklagen-Trends gezählt haben, in den USA ab. Doch auch in Europa und in Deutschland laufen immer mehr solcher Verfahren.
Immerhin auf der Website der North Channel Bank (NCB) ist die Welt noch in Ordnung. „Mit unserem Leitbild Engage – Connect – Enable sorgen wir dafür, dass aus Ideen innovative Lösungen entwickelt werden“, begrüßt die Bank potenzielle Kunden, die von den Cum-Ex-Verwicklungen des kleinen Mainzer Hauses noch nichts gehört haben. Nachdem 2009 Investoren aus den USA das ehemalige Bankhaus Oswald Kruber übernommen hatten, mischte das umgetaufte Institut bei einigen besonders innovativen Lösungen mit Dividendensteuerbezug mit. Das hatte böse Folgen.
Rund eine Milliarde Euro Steuergelder hatte die WestLB mit Cum-Ex-Geschäften zwischen 2005 und 2008 in die eigene Tasche gelenkt. Im Streit um die Rückforderungen des Finanzamts fällten die Richter des OLG Frankfurt nun ein Urteil, bei dem den Sparkassenverbänden RSGV und SVWL dicke Steine von den Herzen gefallen sein dürften: Nicht die Abwicklungsanstalt EAA, an der die beiden NRW-Verbände mit je gut 25% beteiligt sind, sondern die landeseigene WestLB-Nachfolgerin Portigon muss für die Rückzahlung aufkommen. Der Steuerzahler entschädigt sich damit also letztlich selbst.
Die Anwälte der beiden Warburg-Eigner Christian Olearius und Max Warburg haben sich im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss mehrfach beklagt, dass sich Justiz und Politik bei der Aufarbeitung der Machenschaften mit Aktien-Deals rund um den Dividenden-Stichtag fast ausschließlich auf die kleine Privatbank gestürzt hätten, während die Rolle der Landesbanken, die ein viel größeres Rad gedreht haben, und der Depotbanken geradezu sträflich vernachlässigt wurde. Das könnte sich allerdings bald ändern. Denn die Hamburger Parlamentarier haben ihren Untersuchungsauftrag mittlerweile auch auf die ehemalige HSH Nordbank ausgedehnt, an der seinerzeit auch die WestLB beteiligt war.
Er gilt als der Spiritus Rector hinter den Aktiendeals rund um den Divenden-Stichtag. Jetzt hat das Landgericht Bonn den Steueranwalt Hanno Berger wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Das Ende des flexiblen Arbeitens, ein Rückfall in die Ära von Stechuhr und Werkssirene – nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeiterfassungspflicht in Unternehmen schlugen die Wogen der Empörung hoch.
Lange schien es, als sei ausgerechnet die eher kleine Privatbank M.M. Warburg das Epizentrum des Cum-Ex-Skandals, der als größter Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik gilt. Mehrere ehemalige Warburg-Mitarbeiter wurden bereits im Zusammenhang mit illegalen Geschäften rund um den Dividenden-Stichtag gerichtlich verurteilt, zum Teil zu langjährigen Haftstrafen, und der ehemalige Vorstandschef und Haupteigentümer Christian Olearius steht unter Anklage. Doch mittlerweile haben die Staatsanwälte ihren Fokus auch auf weitaus prominentere Institute ausgedehnt, die offensichtlich ein noch viel größeres Cum-Ex-Rad gedreht haben als Warburg.
In der Sommerpressekonferenz fuhr Olaf Scholz, der sich sonst ähnlich gut unter Kontrolle hat wie Angela Merkel, für einen Moment aus der Haut, als die Cum-Ex-Affäre kurz zur Sprache kam. Hier steht dem Kanzler die neuerliche Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg am Freitag (19.8.) bevor.
Geschickt hat es Christian Olearius zuletzt mithilfe von Beratern und Anwälten verstanden, den Fokus im Cum-Ex-Skandal von sich ab- und in andere Richtungen zu lenken. Der stets scharf schießende Peter Gauweiler hat es erreicht, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Beschwerde über die Behandlung von Olearius und Max Warburg im Verfahren vor dem LG Bonn zur Prüfung angenommen hat.
Brisanter als erwartet könnte für Kanzler Olaf Scholz die zweite Vernehmung als Zeuge vor dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss werden. Das alarmierte Kanzleramt soll jedenfalls bereits versuchen, den geplanten Termin für die Scholz-Befragung am 19.8. möglichst weit nach hinten zu verschieben.
Lange hat M.M. Warburg gezögert, in Sachen Cum-Ex eigene Fehler einzugestehen. Auch wenn längst andere Häuser, auch Landesbanken in den Fokus geraten, hat mit dem neuen AR-Chef und Ex-Vormann der Volksbank Hamburg Reiner Brüggestrat ein neuer Ton Einzug gehalten.
Ziemlich verdruckst reagieren die NRW-Justizbehörden auf die Durchstecherei im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Anklage der Kölner Staatsanwaltschaft gegen M.M. Warburg-Hauptgesellschafter Christian Olearius. Gilt es doch als ehernes Recht des Beschuldigten, dass er von der Anklage zuerst durch seine Anwälte erfährt und nicht aus der Presse.
Die ehemalige WestLB war tief in den Cum-Ex-Sumpf verstrickt. Das belegen allein schon die Steuerrückforderungen der Finanzbehörden von 1 Mrd. Euro im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der WestLB, um deren Begleichung sich die beiden Rechtsnachfolger Erste Abwicklungsanstalt (EAA) und Portigon vor dem Landgericht Frankfurt stritten.
Der Schritt wurde schon lange erwartet. Am vergangenen Montag hat die Staatsanwaltschaft Köln beim Landgericht Bonn Anklage wegen schwerer Fälle von Steuerhinterziehung gegen M.M. Warburg-Haupteigentümer Christian Olearius eingereicht. Eine Gerichtssprecherin bestätigte uns den Eingang einer Cum-Ex-Anklage, die der 13. Strafkammer unter dem Aktenzeichen 63KLS1/22 zugewiesen wurde.
Die 2007 beginnende globale Banken- und Finanzkrise wirkte sich nicht nur negativ auf die Realwirtschaft und die Aktienmärkte aus, sondern hat auch weitreichende Konsequenzen für bestehende Betriebsrentensysteme. Denn die aufgrund der Zinsentwicklung der vergangenen Jahre rasant steigenden Pensionsrückstellungen werden zunehmend zur bilanziellen Belastung. Möglichkeiten des De-Risking – im wesentlichen Maßnahmen zur bilanziellen Auslagerung dieser Rückstellungen – rücken daher für viele Unternehmen in den Fokus. Doch welche Methode, z.B. Pensionsfonds, CTA oder die seit kurzem wieder stärker beworbene Rentnergesellschaft, für ein Unternehmen am sinnvollsten ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab.
Junge Familien kommen nach Ravensburg, um im Ravensburger Spieleland Quietsch-Entenrennen zu fahren und Käpt’n Blaubär zu treffen. Mercedes-Benz und seine Prozessanwälte dürften mit der schwäbischen Stadt in Zukunft vermutlich weniger Spaß verbinden.
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