Rechtsprechung / Banken-Urteile / Cum-Ex

Er gilt als der Spiritus Rector hinter den Aktiendeals rund um den Divenden-Stichtag. Jetzt hat das Landgericht Bonn den Steueranwalt Hanno Berger wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.

Das Ende des flexiblen Arbeitens, ein Rückfall in die Ära von Stechuhr und Werkssirene – nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeiterfassungspflicht in Unternehmen schlugen die Wogen der Empörung hoch.

Geschickt hat es Christian Olearius zuletzt mithilfe von Beratern und Anwälten verstanden, den Fokus im Cum-Ex-Skandal von sich ab- und in andere Richtungen zu lenken. Der stets scharf schießende Peter Gauweiler hat es erreicht, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Beschwerde über die Behandlung von Olearius und Max Warburg im Verfahren vor dem LG Bonn zur Prüfung angenommen hat.

Lange hat  M.M. Warburg gezögert, in Sachen Cum-Ex eigene Fehler einzugestehen. Auch wenn längst andere Häuser, auch Landesbanken in den Fokus geraten, hat mit dem neuen AR-Chef und Ex-Vormann der Volksbank Hamburg Reiner Brüggestrat ein neuer Ton Einzug gehalten.

Ziemlich verdruckst reagieren die NRW-Justizbehörden auf die Durchstecherei im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Anklage der Kölner Staatsanwaltschaft gegen M.M. Warburg-Hauptgesellschafter Christian Olearius. Gilt es doch als ehernes Recht des Beschuldigten, dass er von der Anklage zuerst durch seine Anwälte erfährt und nicht aus der Presse.

Die ehemalige WestLB war tief in den Cum-Ex-Sumpf verstrickt. Das belegen allein schon die Steuerrückforderungen der Finanzbehörden von 1 Mrd. Euro im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der WestLB, um deren Begleichung sich die beiden Rechtsnachfolger Erste Abwicklungsanstalt (EAA) und Portigon vor dem Landgericht Frankfurt stritten.

Der Schritt wurde schon lange erwartet. Am vergangenen Montag hat die Staatsanwaltschaft Köln beim Landgericht Bonn Anklage wegen schwerer Fälle von Steuerhinterziehung gegen M.M. Warburg-Haupteigentümer Christian Olearius eingereicht. Eine Gerichtssprecherin bestätigte uns den Eingang einer Cum-Ex-Anklage, die der 13. Strafkammer unter dem Aktenzeichen 63KLS1/22 zugewiesen wurde.

Junge Familien kommen nach Ravensburg, um im Ravensburger Spieleland Quietsch-Entenrennen zu fahren und Käpt’n Blaubär zu treffen. Mercedes-Benz und seine Prozessanwälte dürften mit der schwäbischen Stadt in Zukunft vermutlich weniger Spaß verbinden.

Eifrig Gebrauch gemacht haben die Anwälte der M.M. Warburg-Eigentümer von ihrem mit dem Hamburger Cum-Ex-Ausschuss ausgehandelten Recht auf Einbringung eigener Vorschläge zur Beweiserhebung. Doch viel erreicht haben die Anwälte mit ihrer Vorschlagsflut bislang nicht, wie Peter Gauweiler und Thomas Fischer in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Mathias Petersen frustriert feststellen.

Akribisch arbeitet der Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft die Vorgänge um unrechtmäßig erhaltene Steuerrückerstattungen im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der Privatbank M.M. Warburg auf, die von der Hamburger Finanzverwaltung erst auf Weisung des Bundesfinanzministeriums zumindest teilweise zurückgefordert wurden.

Seit knapp zehn Jahren ermitteln Staatsanwälte in Sachen Cum-Ex. Mittlerweile sind die ersten Strafprozesse abgeschlossen, der Griff in die Staatskasse per BGH-Urteil für illegal erkannt, und der als Erfinder der Steuertricks gehandelte Rechtsanwalt Hanno Berger steht nach seiner Flucht in die Schweiz und jahrelangem Gezerre um seine Festnahme und Auslieferung vor einem deutschen Gericht.

In diesem Monat mussten sich gleich zwei bekannte Persönlichkeiten der Finanzbranche vor Gericht verantworten – Was sonst noch wichtig war im April, hier kurz und kompakt zusammengefasst.

Die Bilanz der zweitgrößten Sparkasse in Deutschland hätte auf den ersten Blick so viel spektakulärer ausfallen können: 253 Mio. Euro Betriebsergebnis weist die Abrechnung der Berliner Sparkasse aus. 2020 waren es gerade einmal 5 Mio. Euro.

NRW setzt in der Rechtsprechung künftig auf „Hotspot“-Gerichte und die für 2025 geplante Reform der Grundsteuer wirft bereits ihren Schatten voraus – Was sonst noch wichtig war im Februar, hier kurz und kompakt zusammengefasst.

2019, als es für M.M. Warburg & CO in Sachen Cum-Ex besonders brenzlig wurde, dürften Max Warburg und Christian Olearius bei Fahrten durch die Hansestadt die Plakate der Hamburger Volksbank nicht nur wegen ihres knalligen Orange ins Auge gesprungen sein.