Regulatorik

Die Privatbank Berenberg hat sich bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) wieder Darlehensgarantien für Kredite an ihre Unternehmenskunden gesichert.

Kryptojünger dürfen sich über Neuigkeiten zum Fahrplan von Europas „Markets in Crypto-Assets“-Regulierung, kurz MiCA, freuen. Denn am 9.6. wurde die Verordnung zwar im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist damit Bestandteil des Unionsrechts.

Der Höhepunkt der Adlergesänge sowohl von Fed als auch EZB scheint mit 5,25 und 4% zum Greifen nahe. Kreditinstitute verdienen inzwischen zwar ein auskömmliches Entgelt, sollten sie über Nacht Gelder bei den Zentralbanken parken.

Über 42 Mio. Euro, rechnete Gerhard Schicks NGO Finanzwende Anfang des Jahres vor, haben allein die größten zehn Konzerne und Verbände der „Finanzlobby“ 2022 für die Interessenvertretung in der Bundespolitik ausgegeben, allfälliges Antichambrieren bei der BaFin und anderen Bundesbehörden nicht mitgerechnet. Zahlenmäßig sei der Finanzsektor, was sicher nicht jeder erwartet hat, am präsentesten unter den 100 Verbänden, die sich den Kontakt zur Politik besonders viel kosten ließen, präsenter sogar als die Energie-, Automobil- oder Chemiebranche.

Wenn die Vorwürfe stimmen, die die US-Börsenaufsicht SEC gegen die Digitalwährungsbörsen Binance und Coinbase erhoben hat, könnte die Krypto-Sphäre bald wieder einmal um zwei zentrale Player kleiner werden. Binance soll in diversen Geschäftsfeldern ohne die notwendigen Lizenzen operiert, Zahlen manipuliert und Kundengelder für den Eigenhandel abgezweigt haben, auch für persönliche Geschäfte von CEO Changpeng Zhao. Einen Binance-eigenen Stablecoin hatten die US-Aufseher schon Anfang des Jahres untersagt. Coinbase wirft die SEC ebenfalls fehlende Lizenzen vor.

Noch immer ist Christian Olearius (81) jeden Tag in seinem angemieteten Büro anzutreffen. Nicht wenigen Beobachtern, intern wie extern, nötigt diese Haltung des vor Cum-Ex in Hamburg hoch angesehenen Bankiers, dem zusammen mit Max Warburg je rd. 40% von M.M. Warburg gehören, Respekt ab. Für andere ist es Sturheit. Oberaufseher Reiner Brüggestrat kann ein Lied davon singen. Während Olearius, der sich ab September vor dem Landgericht Bonn wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in 14 Fällen verantworten muss, auf seiner Unschuld beharrt, hat der einstige Chef der Hamburger Volksbank vor allem die Bank im Blick. Beste Freunde werden beide nicht mehr. Persönliches sei aber bis auf Weiteres ausgeklammert und auch ein genervtes Hinschmeißen von Brüggestrat, über das es zwischendurch Gerüchte gab, ist aktuell kein Thema.

Die Regionalbankenpleiten in den USA und die dramatische Rettung der Credit Suisse haben gezeigt, dass diesmal nicht ein zu geringes Eigenkapital, sondern mangelnde Liquidität Problem ist.

„Nahtlos über Behörden- und Ländergrenzen hinweg“ müsse die Verfolgung von Geldwäsche und Finanzmarktkriminalität in Zukunft erfolgen, gab NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk eine doch eher optimistische Kampfansage zum Abschluss des zweitägigen Bund-Länder-Gipfels in Münster.

Schenkt man dem Medienecho der vergangenen Wochen Glauben, droht bald schon das Platzen der nächsten Finanzblase. Gefahr gehe demnach vom Schattenbanksektor aus, der bereits 1998 und 2021 mit den Pleiten der Hedgefonds LTCM bzw. Archegos in ruhmloses Spotlight rückte.

Der 27. Deutsche Sparkassentag übt trotz aller gesellschaftlichen Umbrüche immer noch eine erstaunliche Anziehungskraft auf die Berliner Spitzenpolitik aus. Das hängt nicht nur mit der Dominanz im Privat- und Firmenkundengeschäft, sondern vor allem mit der engen Verwobenheit zwischen Sparkassen und Kommunen zusammen.

Lobbyorganisationen halten sich gern im Hintergrund, was von Vereinen wie der Finanzwende regelmäßig kritisiert wird. Die Finanzbranche ist dafür bekannt, durch ein dichtes Netz an Verflechtungen und Akteuren ihre Einflussnahme auf Politik und staatliche Institutionen zu sichern, etwa mit Interessensvereinigungen (z. B. Deutsche Kreditwirtschaft) und Verbänden. Auch auf europäischer Ebene tummeln sich viele, die mitmischen wollen.

Die EZB hat den Nachfolgeprozess für den Ende des Jahres aus dem Amt scheidenden Chef-Bankenaufseher Andrea Enria offiziell angestoßen. Die Bewerbungsfrist für den ausgeschriebenen Top-Posten läuft bis zum 23. Juni.

Was tun, wenn‘s brennt und eine Cyber-Attacke dahintersteckt, die Kühlung, Löschanlage oder andere Schutzvorkehrungen ausgeschaltet hat? In einem solchen Fall, erläutert der GDV in einer aktuellen Studie zu Finanzstabilitätsrisiken, zahlt die Sachversicherung und die International Association of Insurance Supervisors (IAIS) verbucht das Ganze unter „Silent Cyber“, einer statistischen Grauzone, für die bisher nur sehr lückenhafte Daten vorliegen.

Es ist noch nicht lange her, da gehörte das Klagelied über die vermeintlich zu harte Regulierung in Europa und die angebliche Aufdringlichkeit der Aufsichtsbeamten zum Standardrepertoire der deutschen Bankenlobby.

BaFin-Präsident Mark Branson legt den Finger in die Wunde. „Wir brauchen ein Abwicklungsregime, dem alle vertrauen und das dann auch alle nutzen“, fordert Branson mit Blick auf die in einer staatlich orchestrierten Notoperation in eine Zwangsfusion mit der UBS getriebene Credit Suisse. Für die Schweizer Regierung und die Notenbank war eine geordnete Abwicklung der in existenzbedrohende Liquiditätsnöte geratenen Credit Suisse jedoch keine Option. Zu groß erschien ihnen die Gefahr, dass eine Abwicklung der systemrelevanten Großbank ungeahnte Folgen für die internationale Finanzstabilität sowie die Schweizer Wirtschaft haben könnte.