Sparkassen

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Zwar war die Mitgliederversammlung des DSGV bei Redaktionsschluss noch nicht beendet und zu den wichtigsten anstehenden Entscheidungen auch eine Dreiviertel-Mehrheit notwendig. Das Risiko, dass die für den seit Monaten unter Dauerbeschuss stehenden DSGV-Vormann Georg Fahrenschon extrem wichtigen Beschlüsse am Ende nicht durchgehen, war aber überschaubar.

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Der vom DSGV-Vorstand vor der Osterpause mehrheitlich gebilligte Kompromiss zur Verteilung der Beitragslasten im neuen Haftungsverbund der Sparkassen ist offensichtlich noch keineswegs festgezurrt. Auch auf der jüngsten Sitzung des Lenkungsausschusses am vergangenen Sonntag in Frankfurt zeichnete sich noch keine endgültige Lösung im Beitragsstreit ab. Die Debatte im Lenkungsausschuss soll allerdings zunehmend sachlich und wenig emotional verlaufen sein, wie uns Teilnehmer berichten. Kritik an dem von DSGV-Präsident Georg Fahrenschon ausgetüftelten Beitragskompromiss soll vor allem von den Landesbausparkassen (LBS) gekommen sein, die künftig eine deutlich höhere Belastung schultern müssten. Nach dem DSGV-Modell sollen 49,4%% der Beitragslasten auf die Sparkassen, 42,2% auf die Landesbanken und die restlichen 8,4% auf die Bausparkassen entfallen. Da die Bausparkassen zu fast 80% den Sparkassen gehören, erhöht sich die durchgerechnete Beitragslast der Sparkassen um bis zu 6 Prozentpunkte, wie Kritiker monieren.

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Die Nebelkerzen, die Helaba-Chef Hans-Dieter Brenner auf seiner Bilanz-PK gezündet hatte, hat Hessens Sparkassen-Präsident Gerhard Grandke schnell wieder ausgetreten und für Klarheit über die zukünftige Führung der Frankfurter Landesbank gesorgt. Bereits auf der nächsten Gremiensitzung am 24.4. soll der bisherige Fraspa-Chef Herbert Grüntker mit Wirkung zum 1.6. auf den seit 2012 verwaisten Posten des Helaba-Vizechefs berufen werden, um dann Anfang Oktober die Nachfolge von Brenner, der sich in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedet, an der Vorstandsspitze anzutreten.

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Der Neuverteilung der Lasten für den von Brüssel geforderten neuen öffentlich-rechtlichen Haftungsverbund steht nach der Zustimmung des bis zuletzt widerspenstigen Westfälisch-Lippischen Sparkassenverbands nichts mehr im Wege. Nach bisher 66% kommen die Sparkassen künftig auf einen Beitragsanteil von 50%. Den Rest tragen Landesbanken und Landesbausparkassen. Dem Eindruck, dass dieses für die Sparkassen fraglos positive Ergebnis der langwierigen Verhandlungen vor allem dem geschickten Agieren von Rolf Gerlach zu verdanken ist, wird hinter den Kulissen aber vehement widersprochen. Vor allem in Süddeutschland verweisen die Verbands-Vantwortlichen darauf, dass ihr vergleichsweise leiser Verhandlungsstil am Ende mehr gebracht haben dürfte. Was allerdings nicht verwundert, sind doch die Sparkassenverbände in Bayern und Baden-Württemberg noch direkt an ihren Landesbanken beteiligt. Entsprechend groß ist ihr Einfluss.

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Die fünftgrößte deutsche Sparkasse gibt ihrem Vize-Chef den Laufpass. Hintergrund dürfte sein, dass Thomas Grützemacher selbst Ambitionen auf den seit gut einem Jahr von Ralf Fleischer besetzten Chef-Posten hatte (s. Brief v. 21.10.13). Das von Grützemacher verantwortete Finanzressort wird nach unseren Informationen nicht neu besetzt.

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Das Betriebsergebnis der 71 bayerischen Sparkassen lag 2014 mit 1,8 Mrd. Euro vor Bewertung zwar noch einmal auf Vorjahreshöhe. In den kommenden Jahren könnte dieser Wert aber eher sinken, so die Sorge von Verbandspräsident Ulrich Netzer. Schuld daran ist vor allem das unter Druck stehende Zinsergebnis, das rd. drei Viertel zum Ergebnis beisteuert. Der Zinsüberschuss macht heute noch 2,01% der Durchschnittlichen Bilanzsumme (DBS) aus. In drei bis vier Jahren wird dieser Wert laut Netzer als Folge der aktuellen EZB-Politik auf unter 1,5% gesunken sein.

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Seit 20 Jahren steht Rolf Gerlach an der Spitze des westfälischen Sparkassenverbands. Damit ist Gerlach der mit Abstand dienstälteste Sparkassen-Fürst, der in seiner Amtszeit schon so manche Schlacht geschlagen hat. Doch von Altersmilde ist bei dem 61-Jährigen nach wie vor nichts zu spüren. Im Streit um die Neujustierung des Haftungsverbunds will Gerlach, so ist zu hören, denn auch bis zum Schluss knallhart verhandeln.

Am Montag (23. März) beschäftigt sich der DSGV-Vorstand einmal mehr mit dem Thema Haftungsverbund. Inhaltliche Entscheidungen werden bei dem Treffen zwar nicht erwartet, das Gremium wird aber die Tagesordnung für die DSGV-Mitgliederversammlung am 21. April beschließen, auf der dann endgültig über die Reform des Haftungsverbunds entschieden werden soll. Damit hat die Sparkassen-Organisation noch vier Wochen Zeit, um einen Kompromiss zu finden. Im Mai müssen dann noch sämtliche Regionalverbände sowie die BaFin und das Bundesfinanzministerium die Einigung absegnen, damit die Neuordnung des Haftungsverbunds pünktlich zur Umsetzung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie startklar ist.

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Das Thema Widerruf von Kreditverträgen beschäftigt Banken und Sparkassen bereits seit längerem. Mehr Rechtssicherheit könnte nun ein aktuelles Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts bringen (Az.: 5 U 175/14). Im Kern ging es um die Frage, inwiefern eine Widerrufsbelehrung vom Mustertext für Widerrufsbelehrungen nach den Vorgaben der BGB-Informationsverordnung (BGB-InfoV) abweichen darf. In dem konkreten Fall hatte die Klägerin im Jahr 2007 zwei Kreditverträge zur Finanzierung einer Immobilie bei ihrer Sparkasse abgeschlossen und diese im Jahr 2013 vorzeitig abgelöst – beide Verträge waren vollständig abgewickelt worden. Erst danach widerrief die Klägerin beide Kreditverträge mit dem Hinweis, sie sei 2007 von der Sparkasse nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt worden, weil die von der Sparkasse damals verwendete Widerrufsbelehrung unzulässige Abweichungen vom vorgegebenen Mustertext der BGB-InfoV aufgewiesen habe. Konkret hatte die Sparkasse u. a. die Darlehensnummer und ihre Anschrift hinzugefügt.

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Eine Zeit lang sah es so aus, als ob Westfalens Sparkassen bei der Neuorganisation des öffentlich-rechtlichen Haftungsverbunds mit ihren Forderungen isoliert sind. So ging es den von Rolf Gerlach vertretenen Instituten natürlich auch um eine stärkere Berücksichtigung der bei der WestLB-Abwicklung geleisteten Zahlungen. Daneben stand aber immer auch eine angemessene künftige Lastenverteilung zwischen Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen. Genau in diese Kerbe stößt nun auch der bisher eher zurückhaltende rheinische Sparkassenpräsident Michael Breuer.

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So gut wie 2014 war die Kreissparkasse Köln, mit einer Bilanz von rd. 24 Mrd. Euro die Nr. 3 unter den deutschen Großsparkassen, in der nunmehr fast 9-jährigen Amtszeit von Alexander Wüerst noch nie. Konjunktureller Rückenwind, aber auch vom Vorstand rechtzeitig vorgenommene Weichenstellungen haben dazu beigetragen. So wurde das Filialnetz des von den vier Kölner Umlandkreisen getragenen Instituts bereits 2013 kräftig um 43 Stützpunkte „eingedampft““, mit entsprechenden Auswirkungen auf der Kostenseite.

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Deutschlands Sparkassen werden mit den ultra-niedrigen Zinsen besser fertig als gedacht. Ein gutes Beispiel ist die Sparkasse Bremen, die jetzt mit einem Überschuss von 34,8 Mio. Euro das zweitbeste Ergebnis ihrer 190-jährigen Geschichte vorlegte. Tim Nesemann sieht die Zukunft des gesamten Sektors sehr viel positiver als viele Branchenbeobachter das derzeit tun. „Auch wenn die Zinsen ewig niedrig bleiben, würde das die Sparkassen nicht umhauen““, so Nesemann zu PLATOW.

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Rolf Gerlach gehen die Verbündeten aus. Je näher die Entscheidung über die von Brüssel geforderte Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Haftungsverbunds rückt, desto mehr regionale Verbandspräsidenten gehen auf Abstand zum Präsidenten des Westfälisch-Lippischen Sparkassenverbands. Bayern und Baden-Württemberg halten sich bei dem Thema ohnehin zurück und stützen den Kurs von DSGV-Lenker Georg Fahrenschon.

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Im zweiten Jahr der Präsidentschaft Gunter Dunkels an der Spitze des Verbandes öffentlicher Banken (VöB) ist die 31 ordentliche Mitglieder zählende Gruppe, zu der auch die sieben noch verbliebenen Landesbanken gehören, kaum wiederzuerkennen. Kämpfte der Verband vor Amtsantritt Dunkels, der im Hauptberuf Chef der Nord/LB ist, noch um seine Existenzberechtigung neben dem DSGV als Sprachrohr der Sparkassen-Finanzgruppe, strotzt der VöB unter Dunkel vor Selbstvertrauen.

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Als Georg Fahrenschon Mitte 2012 das Amt des DSGV-Präsidenten antrat, konnte er nicht ahnen, wie sehr er und seine derzeit noch 417 Sparkassen umfassende Gruppe knapp drei Jahre später mit dem Rücken zur Wand stehen würden. Historisch niedrige Zinsen, Filialen, die keiner mehr braucht, IT-Ansprüche, die so schnell nicht zu befriedigen sein werden, neue Konkurrenten im Zahlungsverkehr und scharfer Regulierungswettbewerb machen den Sparkassen das Leben schwer.

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Wie erwartet, hat die DSGV-Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon beauftragt, ein gemeinsames Einlagensicherungssystem für die Sparkassen und Landesbanken auszutüfteln. Doch entschärft ist der Streit um die Ausgestaltung der künftigen Einlagensicherung damit noch keineswegs.

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Voraussichtlich mit großer Mehrheit wird die Mitgliederversammlung am heutigen Freitag (20.2.) Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon beauftragen, einen Antrag zur Schaffung eines Einlagensicherungssystems beim DSGV vorzubereiten. Fahrenschon dürfte das Votum als Durchbruch für das von ihm betriebene DSGV-Modell feiern, das eine Erweiterung des dezentralen Haftungsverbunds von Sparkassen und Landesbanken um ein zentral vom DSGV gesteuertes Einlagensicherungssystem vorsieht.

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Kein anderes Thema treibt die Sparkassen-Organisation derzeit mehr um als die Neuordnung des Haftungsverbunds. Am kommenden Freitag (20.2.) tagt die Mitgliederversammlung des DSGV, die sich ausschließlich mit der Zukunft des Haftungsverbunds befassen wird. Formal geht es lediglich um den Beschluss, einen Antrag zur Schaffung eines Einlagensicherungssystems vorzubereiten. Über den eigentlichen Antrag soll voraussichtlich erst Ende April/Anfang Mai auf einer weiteren Sonder-Mitgliederversammlung entschieden werden. Das sieht zumindest der Zeitplan von DSGV-Präsident Georg Fahrenschon vor, um die notwendigen Beschlüsse rechtzeitig bis zur geplanten Umsetzung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie in deutsches Recht am 3.7. unter Dach und Fach zu bringen.

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„Die heißen doch gar nicht Bank““, kräht ein vorlauter Junge den Bauleiter an, der gerade eine neue Sparkassen-Filiale frisch renoviert hat. Der Bauleiter klärt auf: „Wenn‘s um Geld geht – Bank, das passt nicht.““ Geschickt spielen die Sparkassen im aktuellen Werbe-Spot auf ihren altbekannten Ohrwurm „Wenn‘s um Geld geht – Sparkasse““ an, um sich vom schlechten Image der Bankenbranche abzugrenzen. Bereits seit dem vergangenen Jahr werkeln die Marketing-Experten des DSGV unter Leitung von Chef-Kommunikator Christian Achilles an einer moderneren Positionierung der Marke Sparkasse. Auf dem Prüfstand steht dabei auch der Werbe-Klassiker „Wenn‘s um Geld geht – Sparkasse““, der bereits seit 1963 bundesweit eingesetzt wird.

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Mit zuletzt gut 5 Mrd. Euro Umsatz und einem EBITDA von 315 Mio. Euro ist Spie Europas größter Immobilien- und Industriedienstleister. In Deutschland sind die Franzosen spätestens seit der Übernahme von Hochtief Solutions im Jahr 2013 ein wichtiger Player im Facility Management.

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Am 20.1.2015 verkündete der XI. Zivilsenat sein zweites Urteil zu den Beratungspflichten von Banken gegenüber ihren Kunden bei Abschluss von Swap-Geschäften (Az.: XI ZR 316/13). Bereits Anfang 2011 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im Ille-Urteil sehr hohe Anforderungen an die Beratung einer Bank bei der Empfehlung eines CMS Spread-Ladder-Swaps gestellt (Az.: XI ZR 33/10). Insbesondere wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts der Bank wurde dabei gefordert, dass diese den Kunden aufklären muss, wenn der Marktwert dieses Derivats zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu Lasten des Kunden negativ ist.

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