BayernLB

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Wie berichtet (s. Brief v. 21.8.), wird bis spätestens Oktober eine Einigung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein mit der EU-Kommission über die Bilanz-Bereinigung bei der HSH Nordbank erwartet. Auf der Halbjahres-PK hat HSH-Vormann Constantin von Oesterreich diesen Termin am Freitag indirekt bestätigt und noch einmal darauf hingewiesen, dass die Bank die Altlasten aus der Schifffahrt nicht tragen könne.

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Wie wir hören, wird die BayernLB an diesem Donnerstag ein Halbjahresergebnis in Höhe von rd. 380 Mio. Euro vor Steuern vorlegen. Vor ao-Effekten hat die Landesbank demnach ungefähr auf Vorjahresniveau abgeschlossen, als vor Steuern 527 Mio. Euro verdient wurden, von denen dann noch die Wertkorrektur auf die MKB abgezogen werden musste.

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Die jüngste Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichts, dass den von der Regierung in Wien beschlossenen Schuldenschnitt für die Nachrang-Gläubiger der HGAA-Nachfolgerin Heta für nichtig erklärt hat, wird von manchen Gläubigern mit gemischten Gefühlen gesehen. Grundsätzlich positiv ist zwar, dass das Gericht die Politik in die Schranken gewiesen hat und damit auch die Chancen steigen dürften, dass das Zahlungsmoratorium der Heta aufgehoben und Wien eine Einigung mit den Gläubigern auf dem Verhandlungswege suchen wird, wie dies mit der BayernLB als größtem Gläubiger aktuell bereits geschieht.

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Ganz unerwartet dürfte das Urteil des österreichischen Verfassungsgerichts die Wiener Politik nicht getroffen haben. Sonst hätte sich Österreich wohl nicht so schnell auf den kürzlich mit dem Freistaat Bayern ausgehandelten Generalvergleich eingelassen, der die Rückzahlung von bis zu 50% der von der BayernLB an ihre Ex-Tochter Hypo Alpe Adria gewährten Kredite garantiert.

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Als kleinster Koalitionspartner hat es die CSU nicht leicht, der Bundesregierung ihren Stempel aufzudrücken. Doch Horst Seehofer ist ein Meister darin, mit Penetranz und viel Getöse bayerische Prestige-Projekte in Berlin auf die Tagesordnung zu setzen. Dabei schreckt der CSU-Chef und Bayern-Regent auch vor Streit mit dem Koalitionspartner oder gar der Schwesterpartei CDU nicht zurück.

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Schon vor geraumer Zeit hat Nord/LB-Chef Gunter Dunkel die wichtigsten Vertreter der Träger über seine weitere Lebensplanung informiert. Demnach will Dunkel Ende 2016 seinen Posten als Nord/LB-Vorsteher räumen. Dunkel hat den Rückzugstermin mit Bedacht gewählt. Denn bis Herbst 2016 läuft noch seine Amtszeit als VÖB-Präsident. Nach den VÖB-Statuten muss der Präsident amtierender Vorstand eines Mitgliedsinstituts sein.

Bayerns Finanzminister Markus Söder hat ein klares Ziel vor Augen. Spätestens nach der nächsten Landtagswahl 2018 will Söder das Erbe von Ministerpräsident Horst Seehofer, der nicht noch einmal kandidieren will, antreten. Ein Selbstläufer wird der geplante Karrieresprung für Söder allerdings nicht. Traditionell geht der Posten des bayerischen Ministerpräsidenten fast immer an ein Mitglied des größten und mächtigsten CSU-Bezirksverbands Oberbayern, dem auch Seehofer angehört.

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Unter strikter Geheimhaltung verhandelten in den vergangenen Monaten Unterhändler der Republik Österreich und des Freistaats Bayern über einen Generalvergleich im Streit um die Lastenverteilung des Hypo Alpe Adria-Nachfolgers Heta. Nachdem sich die BayernLB im Mai vor dem Münchener Landgericht mit ihrer Forderung nach Rückzahlung eines 2,4 Mrd. Euro schweren Kredits, den die Münchener ihrer Ex-Tochter im Zuge der Verstaatlichung der Kärntener Skandalbank gewährt hatten, durchsetzen konnte, sah Bayerns Finanzminister Markus Söder den Zeitpunkt für eine gütliche Einigung mit den Österreichern für gekommen.

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Der Strafprozess um den Beinahe-Kollaps der Kölner Privatbank Sal. Oppenheim strebt auf eine Entscheidung zu. Nach mittlerweile 127 Verhandlungstagen will Richterin Sabine Grobecker am kommenden Donnerstag (9.7.) das Urteil verkünden.

Die Sparkassen-Organisation kann aufatmen. Gerade noch rechtzeitig vor dem Stichtag 3.7., an dem die EU-Einlagensicherungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt wird, hat die Reform des Haftungsverbunds die letzte Hürde genommen. Wie BaFin-Präsident Felix Hufeld vor dem Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten bestätigte, seien die vom DSGV zuletzt noch eingereichten Änderungen am Haftungsverbund für eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde ausreichend.

Mitte 2016 endet der Vertrag von Edgar Zoller bei der BayernLB. Auch wenn der Aufsichtsrat noch nicht entschieden hat, stehen die Ampeln für eine Vertragsverlängerung für den stellvertretenden Vorstandschef dem Vernehmen nach trotz einiger anderslautender Gerüchte inzwischen auf Grün.

Mit Unterstützung der Landesbanken baut die Deutsche Leasing ihr Factoring-Geschäft aus. So plant das Bad Homburger Unternehmen die Übernahme der Mehrheit der Anteile an der Deutschen Factoring Bank. Die bereits unterzeichnete Absichtserklärung sieht vor, dass die bisher an der Bremer Bank beteiligten Landesbanken (BayernLB, Bremer LB, Nord/LB und SaarLB) ihre Anteile abgeben. Darüber hinaus ist eine Bündelung mit der bereits 2012 von der WestLB gekauften Universal Factoring GmbH beabsichtigt. An der zusammengeführten Gesellschaft soll die Deutsche Leasing die Mehrheit der Anteile (53%) halten. Der Rest verbleibt im Lager der Sparkassen.

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JLL analysierte das Zahlenwerk von 15 Banken, die zusammen etwa 70% des Neugeschäftsvolumens im deutschen Markt ausmachen. 2014 hat in Deutschland das Neugeschäftsvolumen gewerblicher Immobilienfinanzierungen bei den analysierten Banken noch einmal um 11% auf 37 Mrd. Euro zugelegt.

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Der Streit der BayernLB mit der Republik Österreich nimmt skurrile Formen an. So wird die um die Rückzahlung des der HGAA gewährten 2,4 Mrd. Euro-Kredits kämpfende BayernLB etwa im österreichischen „Kurier““ kaum verhohlen als Staatsfeind tituliert.

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Mit demonstrativer Gelassenheit hat die österreichische Bundesregierung auf das jüngste Urteil des Münchener Landgerichts im Schuldenstreit zwischen der BayernLB und dem Hypo Alpe Adria-Nachfolger Heta reagiert. Die Münchener Richter verurteilten die Heta zur Rückzahlung eines Liquiditätskredits von 2,4 Mrd. Euro, den die BayernLB der Hypo Alpe Adria im Zuge der Notverstaatlichung durch die Republik Österreich gewährt hatte.

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Im Münchener Betrugsprozess gegen Deutsche Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und seine beiden Amtsvorgänger Josef Ackermann und Rolf-E. Breuer sowie weitere Ex-Manager des Instituts bleiben in dieser Woche die Plätze im Gerichtssaal leer. Statt des ursprünglich für Dienstag geplanten dritten Verhandlungstags hat Richter Peter Noll eine Lesepause angeordnet, um die von der Staatsanwaltschaft überraschend präsentierten Akten aus den noch laufenden Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Anwälte der Deutschen Bank zu studieren.

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Auf Deutschlands Firmenkunden, die seit Jahren blendend verdienen, stürzt sich aktuell die gesamte Finanzbranche (s. S. 2). Unterschiede im Produktportfolio sind da oft nur schwer auszumachen. Kredite vergeben alle.

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Erst Griechenland, jetzt Österreich. Die Münchener Hyp, die in knapp zwei Wochen ihre Zahlen vorstellt, hat mit Anleihen ausländischer Gläubiger wenig Fortune. 2012 regnete es bei griechischen Anleihen durchs Dach. Ein Notverkauf mit 60% Abschlag verhinderte in letzter Minute den Gang zur genossenschaftlichen Auffanggesellschaft BAG Hamm. Jetzt sorgt das Zahlungsmoratorium der Heta, Österreichs Bad Bank für die Hinterlassenschaften der Hypo Alpe Adria, für Kummer. Wie wir hören, soll die MHB zwar nur einen Ausfall im niedrigen zweistelligen Millionenbereich zu schultern haben und damit weitaus weniger als etwa BayernLB, Commerzbank oder pbb.

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In nur wenigen Jahren hat Hans-Jörg Vetter die LBBW, die wie BayernLB oder HSH Nordbank in der Krise mit Milliarden unterstützt werden musste, wieder aus den Schlagzeilen geholt. Das gerade vorgestellte 2014er Ergebnis liegt trotz eines kräftigen Einbruchs bei Financial Markets, wo weniger Anlage- und Absicherungsprodukte nachgefragt wurden, mit 477 Mio. Euro knapp über Vorjahr. Geholfen haben dabei ein ordentlicher Anstieg im Firmenkundengeschäft und geringere Garantieprovisionen. Bis zu den 600 Mio. bis 700 Mio. Euro, die sich die Eigentümer einst gewünscht hatten, ist der Weg zwar weit, zumal Vetter aus Sorge vor neuen Blasen an den Märkten jedes Risiko meidet und auch beim Mittelstandsgeschäft angesichts knapper Margen eher auf Wachstum verzichtet.

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Das Betriebsergebnis der 71 bayerischen Sparkassen lag 2014 mit 1,8 Mrd. Euro vor Bewertung zwar noch einmal auf Vorjahreshöhe. In den kommenden Jahren könnte dieser Wert aber eher sinken, so die Sorge von Verbandspräsident Ulrich Netzer. Schuld daran ist vor allem das unter Druck stehende Zinsergebnis, das rd. drei Viertel zum Ergebnis beisteuert. Der Zinsüberschuss macht heute noch 2,01% der Durchschnittlichen Bilanzsumme (DBS) aus. In drei bis vier Jahren wird dieser Wert laut Netzer als Folge der aktuellen EZB-Politik auf unter 1,5% gesunken sein.

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