Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Es mutet seltsam an, wenn die BaFin in der Insider-Ermittlung gegen Deutsche Börse-Chef Carsten Kengeter die von der Oberstaatsanwaltschaft Frankfurt verkündete Bereitschaft zur Einstellung des Verfahrens durch eine an das Gericht weitergeleitete Stellungnahme wieder ins Wanken bringt.

Der Kapitalmarkt hat meist einen guten Riecher: Das Kursplus der Deutschen Börse liegt seit Amtsantritt von Vorstandschef Carsten Kengeter im Juni 2015 bei 26%. Die konkurrierende LSE, die gestern nicht nur Zahlen (Q3-Umsatz +17%), sondern auch das Ausscheiden des langjährigen CEOs Xavier Rolet im kommenden Jahr bekanntgab, kommt im selben Zeitraum zwar auf 44% Plus.

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Ab 3.1.18 wird die viel diskutierte Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, die so genannte MIFID II, Anwendung finden. Diese hebt ihren Vorgänger MIFID I auf und regelt eine schier unendliche Anzahl an Maßgaben für Finanzmarktteilnehmer, wie Pflichten im Zusammenhang mit Anlageberatungen, Zuwendungen, Produktfreigabeverfahren, Kundenklassifizierungen oder Produktkategorisierungen. Daneben stehen ergänzend die Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) und eine Vielzahl an Level II-Maßnahmen.

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Die jüngsten Run-Offs der klassischen Lebensversicherungsbestände von Generali und Ergo haben nicht erst jetzt für Schlagzeilen gesorgt. Bereits im Juni hat die BaFin grünes Licht für die Übertragung der Arag-Policen und deren Kapitalanlagen auf die Frankfurter Leben genehmigt. Warum es in der Öffentlichkeit lautstarke Diskussionen wegen dieses Vorgehens der Assekuranz gibt, und noch viel schlimmer, warum deshalb sofort die Sicherheit der Altersvorsorge in Frage gestellt wird, ist schleierhaft.

Zäher als erwartet gestaltet sich die Integration der Postbank in die Deutsche Bank. Die gescheiterte Tarifrunde bei der Postbank blockiert die Verhandlungen über den Personalabbau und die Schließung von Filialen. Fortschritte zeichnen sich nach unseren Informationen allerdings bei der gesellschaftsrechtlichen Einbindung der Bonner in das Frankfurter Mutter-Haus ab.

Wie wir hören, hat die Nord/LB den Verkaufsprozess für ihre Hypothekentochter Deutsche Hypo eröffnet und bereits erste indikative Angebote erhalten. In Hannover will man sich zu dem Thema allerdings nicht äußern. Nur soviel: Alle Einheiten stünden auf dem Prüfstand, eine (Verkaufs-) Entscheidung sei aber nicht gefallen.

Zählappell vor der Entscheidungsschlacht um die Reform der Basel III-Eigenkapitalanforderungen für Banken. Seit dem Ende der Sommerpause sammeln die USA sowie die von Deutschland und Frankreich angeführten Europäer ihre Truppen. Beide Seiten scheinen entschlossen, die seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Schacht hängende Basel III-Reform endlich zum Abschluss bringen zu wollen.

Auf Biegen und Brechen ist Deutsche Börse-Oberaufseher Joachim Faber entschlossen, die ausstehende Verlängerung des Ende März 2018 auslaufenden Vertrags von Vorstandschef Carsten Kengeter durchzupauken. Hängt davon doch auch Fabers eigenes Schicksal als AR-Chef der Deutschen Börse ab.

Die Deutsche Börse will die Hängepartie um die Vertragsverlängerung ihres unter Insider-Verdacht stehenden Vorstands-chefs Carsten Kengeter mit einem Deal mit der Frankfurter Staatsanwaltschaft beenden. Damit dürften die Chancen Kengeters steigen, auf seinem Posten bleiben zu dürfen. Der Aufsichtsrat unter Vorsitz von Joachim Faber, der Kengeter seinerzeit den umstrittenen Aktienoptionsplan offeriert hatte, hat sich dazu durchgerungen, das in einem Anhörungsschreiben formulierte Angebot der Staatsanwaltschaft anzunehmen.

Mindestens 15 Banken haben bereits signalisiert, dass sie nach dem Brexit ihre Zelte in Frankfurt aufschlagen wollen, um in der EU auch weiterhin Geschäfte machen zu können. Damit dürfte auch der Verband der Auslandsbanken nach Jahren des Mitgliederschwunds wieder Zuwachs bekommen.

Der von der Finanzaufsicht BaFin angekündigte (s. PLATOW v. 30.6.) IT-Stresstest in der Assekuranz ist angelaufen. Den Versicherungsunternehmen liegt seit spätestens 14.8. ein Fragenkatalog zur „Branchenabfrage über den Umgang der Versicherer mit ihren Cyberrisiken“ vor. Bis zum 3.11. sollen die Antworten eingereicht werden. Dabei geht es auch um die Cybersicherheit bei Auslagerungen und die individuelle Datenverarbeitung, also den Umgang mit IT-Anwendungen, die von den einzelnen Fachbereiche selbst entwickelt werden.

Erstmals seit der im Juli erfolgten Aufspaltung der Metro präsentieren die beiden Nachfolge-Konzerne Ceconomy (Media-Saturn) und die neue Metro (Cash & Carry, Real) in getrennten Zahlenwerken ihre Ergebnisse für das dritte Quartal des Geschäftsjahrs 2016/17. Dabei konnten beide Unternehmen mit höheren Erlösen und verbesserten operativen Ergebnissen aufwarten.

Seit nunmehr 150 Tagen steht Liane Buchholz an der Spitze des westfälischen Sparkassenverbands. Viel Einarbeitungszeit hat die frühere VÖB-Hauptgeschäftsführerin nicht gebraucht, um bereits erste Duftmarken zu setzen. Die auf EU-Ebene diskutierte „Small Banking Box“ hält Buchholz für wenig geeignet, um kleinen Instituten wie den Sparkassen bei der Regulierung mehr Luft zum Atmen zu verschaffen.

FinTech, der Einsatz moderner Technologie bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen, ist in aller Munde. Dabei verbirgt sich hinter dem Schlagwort FinTech eine breite Vielfalt von Produkten und Dienstleistungen. Die Unterschiedlichkeit der Erscheinungsformen bedingt, dass es keinen einheitlichen Rechtsrahmen gibt, weder auf nationaler geschweige denn auf internationaler Ebene. Dies stellt die Akteure zunehmend vor Probleme, so dass nun auch die Europäische Kommission das Thema verstärkt in den Blick nimmt, weiß Christian Schmies, Partner bei Hengeler Mueller.

Bis Mitte September hat die Deutsche Börse nach einer Fristverlängerung Zeit, der Frankfurter Staatsanwaltschaft zu antworten, die ihr im Zusammenhang mit der geplatzten LSE-Fusion Marktmanipulation und Insiderhandel vorwirft. Dabei sind die in der Öffentlichkeit regelmäßig wiederholten Insidervorwürfe gegen Vormann Carsten Kengeter nur ein Teilaspekt.

Die Novellierung des Bausparkassengesetzes (seit 29.12.2015 gültig) hat schon im ersten Jahr nach Inkrafttreten vielen Gesellschaften offenbar die Bilanz gerettet. Nach Angaben der BaFin haben bereits 14 Bausparkassen von der erweiterten Entnahmemöglichkeit am so genannten „Fonds zur bauspartechnischen Absicherung“ (FbtA) Gebrauch gemacht. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Am Finanzplatz Frankfurt mehren sich die Zeichen, dass die Tage von Carsten Kengeter an der Spitze der Deutschen Börse gezählt sind. Angeblich soll Aufsichtsratschef Joachim Faber bereits an einer Lösung arbeiten, die Kengeter einen gesichtswahrenden Abschied von seinem Posten ermöglichen würde.

Vor gut einer Woche hat Linde das Fusionsvorhaben mit seinem US-Konkurrenten Praxair bei der BaFin angemeldet. Die Bonner Behörde hat drei Wochen Zeit zur Prüfung. Wenn es keine Einwände gibt, wird noch Ende August die auf 10 Wochen angelegte Umtauschfrist für Linde-Aktien in die der neuen Gesellschaft beginnen.

Lincare war 2012 die letzte große Akquistion von Linde unter Führung von Wolfgang Reitzle. Der 4,6 Mrd. US-Dollar-Deal, mit dem Linde im US-Gesundheitsgeschäft expandieren wollte, wurde von Analysten regelmäßig als zu teuer kritisiert. Umso mehr schmerzt es den heutigen Linde-Oberaufseher, dass es bei der US-Tochter bis heute nicht rund läuft.

Ende Mai hat die viertgrößte österreichische Bank Bawag, hinter der der Finanzinvestor Cerberus steht, den Kauf der Südwestbank bekannt-gegeben (s. PLATOW Extra). Die in den zurückliegenden Jahren kräftig gewachsene Privatbank wird die Plattform für die weitere Expansion der Bawag in Deutschland.