Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Mit Urteil vom 11.6.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Rechtsfolgen eines unterlassenen Pflichtangebots nach § 35 Absatz 2 WpÜG entschieden (Az. II ZR 80/12). Laut BGH ergibt sich in diesem Fall weder ein Individualanspruch der Aktionäre der Zielgesellschaft gegen den Erwerber auf Abgabe eines Angebots, noch auf Zahlung einer Gegenleistung gegen Übertragung ihrer Aktien. Auch ein Schadenersatzanspruch nach Deliktsrecht scheide aus, da § 35 Absatz 2 WpÜG kein dem Individualschutz dienendes Schutzgesetz sei. Derartige Individualansprüche lassen sich nach Ansicht des BGH weder mit dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck der Norm vereinbaren und ergeben sich auch nicht aus den Gesetzesmaterialien oder der zugrundeliegenden EU-Richtlinie.

Für das laufende Jahr kann HSH-Nordbank-Lenker Constantin von Oesterreich trotz einer besseren operativen Performance in der Kernbank, die zum Halbjahr immerhin einen Ergebnisswing von -30 Mio. auf ein Plus von 131 Mio. Euro vor Steuern hingelegt hat, keine Entwarnung geben. Wohl und Wehe der Nordlichter hängt bis zu einer noch auf sich warten lassenden spürbaren Reduzierung der Finanzierungsvolumina an der internationalen Schifffahrt.

Noch vor einem Jahr wäre die DZ Bank mit Kapitalerhöhungsplänen im Kreis ihrer Eigentümer auf deutlich weniger Zustimmung gestoßen als heute. Zwar zieren sich auch jetzt noch einige Primärinstitute, neues Kapital in ihre Zentralbank zu investieren. Dafür, dass die Roadshow der Frankfurter noch nicht einmal richtig begonnen hat, liegen aber bereits auffällig viele Zusagen etwa aus Bayern oder auch von der WGZ Bank vor, die knapp 7% an der DZ Bank hält.

Seit dem 22.7. ist das neue Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) in Kraft. Viele Initiatoren nutzten nach Feri-Recherche die Übergangsregelung. Im zweiten Quartal genehmigte die BaFin mit 39 Geschlossenen Beteiligungen 10 mehr als im Vorquartal.

Commerzbank-Chef Martin Blessing will mit Blick auf den Personalabbau der Bank auch den mit derzeit neun Köpfen üppig besetzten Vorstand verkleinern und so ein Signal nach innen setzen. Da hohe Abfindungen nicht in die Zeit passen, gestaltet sich die Einigung mit den offenbar auf der Abschussliste stehenden Vorständen Jochen Klösges und Ulrich Sieber allerdings schwierig. Deren Ressorts sind nach unseren Informationen aber schon verteilt. Darüber soll die oberste Führungsmannschaft der Bank auf einem Executive Offside am 21.9. im Taunus informiert werden.

Seit zwei Jahren grillt die BaFin Lenny Fischer in Sachen BHF-Bank. Der RHJI-Vormann, der das Frankfurter Traditionshaus von der Deutschen Bank gemeinsam mit Stefan Quandt, der Fosun Group und einzelnen Blackrock-Fonds kaufen will, muss immer wieder über neue Stöckchen der Aufsicht springen. Die jüngste Hürde ist eine von der Bonner Behörde verlangte externe juristische Überprüfung, ob die jeweiligen Blackrock-Fondsmanager bei einer Kapitalerhöhung der BHF-Bank mitgehen dürften, ohne ihre Fondsanleger zuvor zu befragen.

Im ersten Halbjahr 2013 hat Wüstenrot & Württembergische besser abgeschnitten als erwartet. Mit 126 Mio. Euro Überschuss ist der Planwert für das Gesamtjahr bereits übertroffen. Für 2013 erwartet Alexander Erdland jetzt dennoch nur mindestens 135 Mio. Euro Überschuss.

ie Branche der Geschlossene Fonds hat seit dem 22. Juli neue gesetzliche Leitplanken bekommen. Das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) trat in Kraft. Aus dem Geschlossenen Fonds wird im Rahmen der neuen AIFM-Richtlinien die Investment KG. Die Branche der Geschlossenen Fonds rückt näher an das Wertpapierrecht. Ursprüngliches Ziel war der Schutz der Privatanleger, der aber durch die Eigendynamik des Gesetzgebungsverfahrens ebenso wie durch die zwischenzeitliche BaFin-Auslegung zu Makulatur wurde.

Vor gut einem Jahr wurde die staatliche L-Bank noch „regiert“ von einem „Club der über 60-Jährigen“. Der gesamte vierköpfige Vorstand mit dem Vorsitzenden Christian Brand hatte damals diese im Berufsleben so magische Altersgrenze bereits überschritten. Bei einer privaten Geschäftsbank würde man so etwas verfehlte Personalpolitik auf der Führungsetage nennen, bei einer Staatsbank gilt so etwas zwar als nicht gerade ideal, aber durchaus hinnehmbar. Doch inzwischen tut sich etwas an der L-Bank-Spitze. Der langjährige Vizechef Jürgen Hägele war mit Erreichen des 65. Lebensjahres im vergangenen Sommer in den Ruhestand gewechselt. Für ihn kam Ulrich Theileis, von dessen Qualitäten wir uns am Rande des traditionellen Weinfestes der L-Bank am vergangenen Donnerstag in Karlsruhe überzeugen konnten.

Die Sozietät Beiten Burkhardt verstärkt sich am Standort Frankfurt mit einem weiteren Kapitalmarktrechtler. Zum 15.7.13 wechselt Rainer Süßmann als Salary Partner zur Praxisgruppe
Bank-, Finanz-, und Kapitalmarktrecht unter Leitung des Münchener Partners Dirk Tuttlies.

Die alte PLATOW-Erfahrung, nicht frühzeitig in Panik und vorsorgliche Geschäftsaufgabe zu verfallen, wenn die Politik Drohungen ausstößt, bewahrheitet sich einmal mehr. Zwischenzeitlich waren aber auch wir verunsichert, da die KAGB/AIFM-Diskussion zeitweise Züge eines Berufsverbots angenommen hatte. Jetzt ist die Verunsicherung komplett. Die BaFin ist immer für Überraschungen gut.

Seit über einem Jahr zieht sich der Übernahmeversuch von RHJI bei der BHF-Bank hin. Mit der Deutschen Bank, der die Privatbank zusammen mit Sal. Oppenheim in den Schoß gefallen war, ist sich RHJI-Vormann Lenny Fischer längst einig. Es sperrt sich die BaFin, die mehr oder weniger laut immer wieder Zweifel an Fischers finanzieller Stärke durchblicken ließ.

Die BaFin hat kürzlich ein Auslegungsschreiben zum Anwendungsbereich des KAGB und zum Begriff des Investmentvermögens herausgegeben. Klarstellungen werden hinsichtlich Joint-Ventures, Family Offices und anderen Immobiliengesellschaften vorgenommen. In Bezug auf REITs ist nunmehr im Einzelfall zu prüfen, ob sie in den Anwendungsbereich des KAGB fallen. Per Stand März hatte die BaFin REITs grundsätzlich noch als Fonds im Sinne des Gesetzes eingestuft.

Für einigen Wirbel sorgten zuletzt Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen Börsenhändler, die als so genannte Designated Sponsors Börsenumsätze der von ihnen betreuten Titel künstlich aufgeblasen haben sollen. Ausgelöst wurden die Ermittlungen im November vergangenen Jahres von der Deutschen Börse, die am 20.11. zudem einen Brandbrief an die Designated Sponsors verschickte, in dem sie die Börsenhändler aufforderte, derartige Kreisverkehrsgeschäfte ohne erkannbare Handelsstrategie und Gewinnerzielungsabsicht künftig zu unterlassen.

Die Aussprache am Rande des mittlerweile zur Institution gewordenen Sommerfestes des VÖB in Berlin wurde klar bestimmt von Regulierungsthemen wie Börsensteuer, Basel III und Bankenunion. Schon in seiner Begrüßung hatte der neue Präsident, Gunter Dunkel (Nord/LB), zur Fokussierung der Kräfte aufgerufen, um auf europäischer Ebene mehr zu erreichen.

Eigentlich hätte Provinzial NordWest-Chef Ulrich Rüther allen Grund, selbstbewusst in die Fusionsgespräche mit der Provinzial Rheinland zu gehen. Denn die Provinzial NordWest hat 2012 ein Rekordergebnis erzielt. Mit einem Überschuss von 136,2 Mio. Euro lag der Gewinn deutlich über dem Vorjahreswert von 116,2 Mio. Euro.

Die Kapitalerhöhung der DZ Bank, die heute ihre HV abhält, soll nach derzeitiger Planung im Herbst beginnen und wird voraussichtlich Anfang kommenden Jahres abgeschlossen sein. Das genehmigte Kapital von 500 Mio. Euro wird voll ausgeschöpft, was beim aktuellen Aktienkurs ein Gesamtvolumen von 1,5 Mrd. Euro ergibt. Das ist die größte Kapitalerhöhung in der Geschichte der DZ Bank, die damit und auch dank eigener Thesaurierungen im Umfang weiterer 2,3 Mrd. Euro bestens auf Basel III vorbereitet ist.

Auch Finanzinvestoren sind offensichtlich nicht vor Heuschreckenbefall gefeit, zumindest wenn sie wie RHJ International an der Börse notiert sind. So fordern mehrere Hedge Funds unter der Führung von Equilibria Capital das RHJI-Management um Leonhard Fischer auf, das Unternehmen zu zerschlagen und die geplante Übernahme der BHF-Bank abzublasen.

Der Reputationsverlust der Banken lässt auch BaFin-Präsidentin Elke König nicht kalt. Werfen Skandale wie die Manipulation des Interbanken-Zinses Libor oder krumme Geschäfte in Steuerparadiesen stets auch ein schlechtes Licht auf die Aufsichtsbehörden.