Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Die Regulierung verzichtet auf die Prognoserechnung und der Branchenverband setzt im neuen Performance-Standard die Soll-/Ist-Leistungsbilanz aus. Das ist die neue „weiße Welt“ der Regulierung. Über 30 Jahre hat der Anlegerschutz bei Geschlossenen Immobilienfonds an der Prospektierung gearbeitet.

Die Bundesregierung will härte Regeln für den Grauen Kapitalmarkt aufstellen. Finanzminister Wolfgang Schäuble und Justizminister Heiko Maas wollen so Kleinanleger künftig besser vor hochriskanten und unseriösen Finanzprodukten schützen. Die Regierung will vor allem den Vertrieb zweifelhafter Anlageprodukte erschweren. Zwar seien entsprechende Gesetzte immer wieder verschärft worden. Aber Anbieter wie beispielsweise der insolvente Windkraftbetreiber Prokon hätten immer wieder Lücken im bestehenden Regelwerk gefunden. Allein durch den Prokon-Fall dürften zehntausende Deutsche bis zu 70% ihres eingesetzten Kapitals verlieren.

Kein anderer kreditwirtschaftlicher Verband musste sich so oft gegen Anfechtungen seiner Existenzberechtigung erwehren wie der VÖB. Mehrfach schon versuchte der mächtige DSGV in der Vergangenheit, den kleinen Bruder-Verband zu schlucken.

Der für die Wertpapier-Aufsicht zuständige Karl-Burkhard Caspari ist das Urgestein im obersten Leitungsgremium der BaFin. Bereits seit 2002 ist Caspari Vizepräsident der Allfinanzaufsichtsbehörde. Am 7.12. feiert Caspari seinen 63. Geburtstag. In seinem Vertrag soll Caspari jedoch über eine Ausstiegsklausel verfügen.

Anshu Jain, der dem Kapitalmarkt sicher genauso viel Gehör schenkt wie der BaFin, kann sich bestätigt sehen. Einen Tag nach Ankündigung der 8 Mrd. Euro schweren Kapitalerhöhung der Deutschen Bank notiert der Kurs der Aktie nur gut 1,5% schwächer als in der letzten Woche. Für Kritik, der Markt sei schlecht vorbereitet, bleibt da wenig Raum. Auch wir hatten Sie auf einen bald bevorstehenden großen Schluck aus der Pulle aufmerksam gemacht (s. Briefv. 25.4.).

Auf ihrer Jahres-PK in Frankfurt stimmte BaFin-Präsidentin Elke König die deutschen Banken schon einmal darauf ein, dass der bevorstehende Stresstest von EZB und EBA kein Selbstläufer werden wird. Das Stressszenario werde für einzelne Institute „sehr anspruchsvoll“ sein, prophezeite König. Allerdings muss die BaFin-Chefin den Teufel auch ein wenig an die Wand malen, damit gar nicht erst der Eindruck entsteht, der Stresstest sei womöglich zu lasch.

Das Grauen, das die Branche der Geschlossenen Fonds derzeit erlebt, hat vergangene Woche das Feri-Zahlenwerk deutlich gemacht. Bislang gibt es nur zwei genehmigte Publikumsfonds von Publity (Leipzig) und INP (Hamburg). Entsprechend wenig Euphorie mit Blick auf die weitere Entwicklung des Marktes für Publikumsfonds vermittelten die Branchenvertreter in einer Gesprächsrunde, die gemeinsam von PLATOW und „Der Fondsbrief“ einberufen wurde.

Der prominenteste Gratulant war Jürgen Fitschen. Der vielbeschäftigte Deutschbanker musste die Feierstunde für Sabine Lautschläger gestern im Gästehaus der Deutschen Bundesbank aber schon verlassen, noch ehe sie begonnen hatte. Den Reigen der Redner eröffnete Präsident Jens Weidmann. Er wünschte sich von Lautenschläger, die bis Ende Januar seine Vizepräsidentin war und seither als einzige Frau dem EZB-Direktorium angehört, „ein wenig Bundesbankperspektive bei Ihren geldpolitischen Positionen“, um allerdings sogleich hinzuzufügen, dass die Unterschiede so groß nun auch nicht seien.

Auch Gesellschafterdarlehen sind Darlehen. Diese simple Feststellung hat zur Folge, dass es sich auch bei diesen Darlehen grundsätzlich um Kreditgeschäfte im Sinne des Bankaufsichtsrechts handelt. Werden solche Darlehen „gewerblich“ – dazu genügt oft die Vereinbarung einer Verzinsung – oder in einem gewissen Umfang ausgereicht (Kreditgeschäft) oder entgegengenommen (Einlagengeschäft), kann dies eine erlaubnispflichtige Tätigkeit nach dem Kreditwesengesetz darstellen (§ 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1, 2 KWG). „Wer bewusst ein Bankgeschäft ohne erforderliche Erlaubnis betreibt, macht sich strafbar“, sagt Patrick Wolff, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht im Hamburger Büro der Sozietät GvW Graf von Westphalen. „Darüber hinaus droht eine persönliche zivilrechtliche Haftung der Verantwortlichen, wie etwa die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu so genannten ‚Winzergeldern‘ im Jahr 2013 gezeigt hat.“

Es erscheint paradox. In einem Zinsumfeld, das die beste Ausgangslage aller Zeiten für Sachwertanlagen signalisiert, erzielt die Beteiligungsbranche das schwächste Absatzergebnis ihrer Geschichte.

Die Notenbanken haben das Geld mit ihren Interventionen jahrelang extrem verbilligt und stets für ausreichend Liquidität gesorgt, um Wirtschaft und Banken zu stützen. Doch die Kreditwirtschaft profitiert nicht gleichermaßen von diesen stützenden Maßnahmen.

Die Versicherungskammer Bayern als größter öffentlich-rechtlicher Versicherer Deutschlands hat 2013 trotz Hochwasser und Hagel das Ergebnis noch einmal von 256 Mio. auf 262 Mio. Euro verbessern können, was bei weitem nicht jedem Wettbewerber gelungen ist. Grund dafür sind nicht zuletzt die hohen Eigenkapitalreserven im Schaden/Unfall-Geschäft, die es dem Unternehmen erlauben, auch höhere Schäden abzufedern, so Finanzchef Helmut Späth am Rande der Bilanz-PK.

Privatkonten in Personengesellschaften und Gesellschafterdarlehen sind in der Regel kein Einlagengeschäft. Das hat die BaFin in einem neuen Merkblatt bekanntgegeben. Damit ist das Haftungsrisiko für solche Gelder verringert.

Ein Schwäbischer Werkzeugmaschinenbauer macht seine eigene Bank auf: Trumpf wird künftig seinen Kunden europaweit verschiedene Möglichkeiten der Absatzfinanzierung eigener Maschinen und zudem – zunächst Mitarbeitern – Einlagengeschäfte anbieten. Ziel ist es, Kunden und Mitarbeitern „maßgeschneiderte Finanzierungspakete“ anzubieten. Bei der Einrichtung der Bank ließ sich das Unternehmen aus Ditzingen von der Kanzlei CMS Hasche Sigle durch ein Team um den Partner Joachim Kaetzler (Bankaufsichtsrecht, Frankfurt) beraten.

Auch nach dem 925 Mio. Euro schweren Vergleich mit den Erben von Leo Kirch ist der Fall für Deutsche Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und seine Amtsvorgänger Josef Ackermann sowie Rolf-E. Breuer noch keineswegs ausgestanden. Nach den Hausdurchsuchungen bei den ehemaligen Deutsche Bank-Anwaltskanzleien Hengeler Mueller und Gleiss Lutz rückte am Dienstag die Münchener Staatsanwaltschaft auch zu einer Razzia in der Rechtsabteilung der Deutschen Bank aus.

Am Mittwoch (19.3.) muss Hans-Bernd Wolberg auf seiner ersten Bilanz-PK als Vorstandschef der WGZ Bank ein Minus beim HGB-Ergebnis verkünden, auf das in Düsseldorf auch in der IFRS-Welt weiterhin großer Wert gelegt wird. Mit gut 20% Rückgang gegenüber dem dank hoher Wertaufholungen bei Staatsanleihen außergewöhnlich guten Vorjahr muss gerechnet werden.

Die Londoner RHJ International-Tochter Kleinwort Benson kann die Frankfurter BHF-Bank für 354 Mio. Euro übernehmen. Wie von uns erwartet (PLATOW vom 13.12.2013) hat die BaFin nun endgültig grünes Licht für die Transaktion gegeben. Damit endet eine mehr als zweieinhalbjährige Übernahme-Odyssee, die RHJI-Chef Leonhard Fischer, den Co-Investoren Stefan Quandt und Fosun sowie der Deutschen Bank als Verkäufer ein Höchstmaß an Geduld und Beharrlichkeit abverlangte.

Etwas irritiert reagierten im Background-Gespräch viele der insgesamt doch 900 Besucher des bsi Summit 2014 des Bundesverbands Sachwerte und Investmentvermögen (bsi) am Dienstag und Mittwoch in Frankfurt auf die traditionelle Branchenpräsentation. Gilt das Zahlenwerk, das der Fondsverband, der sich im vergangenen Jahr in bsi umbenannte, präsentiert, doch als Messlatte für Analysten, Presse und auch Marktteilnehmer für den Erfolg der Unternehmen und der Branche im jeweils vorangegangenen Jahr.

2014 wird für die Deutsche Bank noch einmal ein knallhartes Jahr. Daran ließen die beiden Co-Chefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen auf der Bilanz-PK in Frankfurt keinen Zweifel. Die von dem Führungsduo eingeleiteten Umbau- und Aufräumarbeiten werden im laufenden Jahr abermals massiv auf das Ergebnis drücken. Jain und Fitschen kündigten schon einmal weitere Rückstellungen zur Bereinigung der zahlreichen Prozessrisiken an, mit denen die Deutsche Bank aus ihrer unrühmlichen Vergangenheit konfrontiert ist.