Bundesverband deutscher Banken (BdB)

Es hatte in den vergangenen Monaten zeitweise mächtig gerumpelt zwischen den Banken und der EZB. Noch Anfang September beklagte sich DSGV-Präsident Georg Fahrenschon öffentlich über Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten bei dem von der EZB und der europäischen Aufsichtsbehörde EBA gemeinsam durchgeführten Banken-Stresstest.

Das von Mario Draghi durchgedrückte Programm zum Ankauf strukturierter Wertpapiere (ABS), die vornehmlich mit Unternehmensanleihen aus der Euro-Zone besichert sind, spaltet nicht nur den EZB-Rat, sondern offensichtlich auch den Bundesverband deutscher Banken. Anders ist es jedenfalls kaum zu erklären, dass BdB-Präsident Jürgen Fitschen auf der Verbands-PK in Washington ungewohnt herum lavierte, als das Thema der geplanten ABS-Käufe der EZB zur Sprache kam.

Als Michael Kemmer 2010 vor allem auf Betreiben der Deutschen Bank zum Hauptgeschäftsführer des BdB berufen wurde, war das Kopfschütteln in der Community groß. Schon damals waren die Ermittlungen u.a. wegen Untreue im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA durch die BayernLB gegen den ehemaligen Chef der Münchener bekannt und der Ausgang des Verfahrens für manchen Beobachter keinesfalls so gewiss wie für die Rechtsabteilung der Deutschen Bank, die den Fall im Vorfeld intensiv geprüft haben dürfte.

Auf 80 Seiten hatte das Landgericht München bereits vor dem Prozess gegen ehemalige Vorstände der BayernLB wegen Untreue beim Kauf der HGAA eine Art Freispruch vorformuliert. Das Verfahren musste dann dennoch aufgenommen werden. An der grundlegenden Meinung hat sich bei Richter Joachim Eckert aber nichts geändert.

Schon der Veranstaltungsort für den 20. Deutschen Bankentag hätte das Umdenken einer ganzen Branche nicht besser symbolisieren können. Das BCC im ehemaligen Osten Berlins war eine gute, wenn auch nicht ganz freiwillige Wahl, wie uns Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer am Rande des „Familientreffens“ erläuterte. Der vor einigen Jahren modernisierte Gebäudekomplex, ulkiger Weise angrenzend an das noch zu DDR-Zeiten errichtete „Haus des Lehrers“, passt in seiner Schlichtheit einfach besser zur von den Umständen erzwungenen neuen Bescheidenheit der Banken als der prachtvolle Schinkel-Bau am Gendarmenmarkt, der für den Jubiläumsgipfel wegen terminlicher Überschneidungen diesmal nicht zur Verfügung stand.

Die deutschen Banken ächzen: Der Aufwand, um die unterschiedlichen Regulierungsmaßnahmen umzusetzen, kostet die Institute gut 9 Mrd. Euro jährlich. Besonders die indirekten Kosten strengerer Kapital- und Liquiditätsvorgaben drücken mit rd. 7 Mrd. Euro auf die Bücher. Eine Studie der Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG besagt, dass die Ausgaben insgesamt 30% dessen ausmachen, was die Häuser in 2012 erwirtschaftet haben.

Die Wirtschaft ist nur so gut wie ihre Banken und umgekehrt. Ohne eine intakte Realwirtschaft ist erfolgreiches Banking nicht möglich und ohne funktionierende Banken kann es kein industrielles Wachstum geben. Daran erinnert gerne der Unternehmer und BDI-Präsident Ulrich Grillo, zuletzt auf einer BdB-Konferenz in Berlin. Und er hat Recht mit dieser Einschätzung.

Jürgen Fitschen ist einer der wenigen Bankiers, die es noch gibt. Er musste sich im Gegensatz zu Josef Ackermann oder Anshu Jain nicht vom Saulus zum Paulus wandeln, sondern blieb einfach das, was er vor und auch während der Krise schon war, ein sich nicht vor Verantwortung drückender, moralisch integrer Bank-Manager.  Dieses Urteil würde der gesamte deutsche Mittelstand, der sonst überaus kritisch mit Banken umgeht, sofort unterschreiben.

Die juristische Aufarbeitung vergangener, z. T. skandalöser Vorgänge in den Banken verstellt den Blick auf den Wandel, der sich, befeuert von der Regulierung, aber auch auf Grund von Selbstbeschränkungen in den Türmen zurzeit vollzieht. Politiker, die sich, wie Wolfgang Schäuble, routiniert der Medien bedienen, machen es den Banken schwer, Vertrauen zurück zu gewinnen. Sie verweisen permanent auf alte Sünden, die durchweg Jahre zurückliegen, deren Ahndung mit hohen Bußgeldern nach sich lang hinziehenden Ermittlungen der Aufsichtsbehörden aber die Schlagzeilen von heute bestimmt.

Auch nach dem Donnerwetter von EZB-Präsident Mario Draghi lässt sich Bankenpräsident Jürgen Fitschen mit seiner Kritik an den Dauerniedrigzinsen nicht beirren. Es werde so getan, als würde billiges Geld den Banken nutzen. Tatsächlich sei für die meisten Banken das Gegenteil der Fall, monierte der Deutsche Bank-Co-Chef im Anschluss an die Herbst-Klausur des BdB-Vorstands in Frankfurt.

Jetzt ist es amtlich. Nach der einstigen Führungsriege der HSH Nordbank um Dirk Jens Nonnenmacher und der alten Vorstandscrew der BayernLB um Werner Schmidt und den derzeitigen Hauptgeschäftsführer des BdB, Michael Kemmer, müssen sich nun auch sieben ehemalige und amtierende Vorstände der LBBW wegen des Verdachts der Bilanzfälschung vor Gericht verantworten.

Lockere Geldpolitik, niedrige Zinsen mit trotzdem immer noch stabilen Preisen, anziehende Nachfrage in den USA und allmählich auch in den Schwellenländern – die Voraussetzungen für eine sich in Deutschland und Europa belebende Konjunktur könnten nicht besser sein.

Es gehört seit vielen Jahren zum gut eingeübten Ritual auf der „Handelsblatt“-Tagung „Banken im Umbruch“, dass sich der jeweilige Deutsche Bank-Chef und der DSGV-Präsident einen rhetorischen Schlagabtausch liefern. So bekannte sich im vergangenen Jahr Deutsche Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen als glühender Anhänger eines einheitlichen europäischen Einlagensicherungsfonds und trieb damit DSGV-Vorsteher Georg Fahrenschon auf die Barrikaden. Auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise bezeichnete Fahrenschons Amtsvorgänger Heinrich Haasis den damaligen Deutsche Bank-Lenker Josef Ackermann sogar als „Brennholzlieferant“.

Ginge es allein um die Zahlen der Genossenschaftlichen Finanzgruppe Volksbanken Raiffeisenbanken, müsste sich BVR-Präsident Uwe Fröhlich nicht sorgen. 2012 schlossen die Mitgliedsinstitute – neben rund 1 100 Primärbanken die DZ Bank, WGZ Bank, die drei Hypothekenbanken DG Hyp, WL Bank und Münchener Hypothekenbank sowie die Bausparkasse Schwäbisch Hall, die R+V Versicherung und die Union Investment – mit einem konsolidierten Jahresüberschuss nach Steuern von 6,9 Mrd. Euro ab (+54%). Auch im Einlagen- und Kreditgeschäft konnten die Genossen jeweils zulegen. Rein auf Basis der derzeitigen Geschäftslage schaue er daher positiv gestimmt auf das laufende Jahr, so Fröhlich. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um eine auf EU-Ebene einheitliche Einlagensicherung und einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für marode Banken reagiert der Verbandspräsident dagegen verstimmt.

Im zweiten Anlauf haben sich die EU-Finanzminister auf ein europäisches Abwicklungsregime für havarierte Großbanken geeinigt. Demnach sollen zukünftig zunächst Aktionäre, Anleihengläubiger und Anleger mit Guthaben über 100 000 Euro zur Kasse gebeten werden. Der Steuerzahler und der Euro-Rettungsschirm ESM sollen erst dann einspringen, wenn alle diese Register bereits gezogen sind und die Mittel trotzdem noch nicht ausreichen, um die in Not geratene Bank aufzufangen oder für das Finanzsystem gefahrlos abzuwickeln.

Während die EU-Finanzminister auf ihrem Treffen am Freitag das europäische Abwicklungsregime für malade Banken als notwendige Ergänzung zu der bereits beschlossenen Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB vorangetrieben haben, herrscht bei der dritten Säule der Bankenunion weiterhin Stillstand. Das liegt vor allem an der Bundesregierung, die sich mit Rückendeckung der großen Verbände der deutschen Kreditwirtschaft vehement gegen ein europäisches System zur Einlagensicherung stemmt.

BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer war kürzlich zu Treffen mit Vertretern von Fed, Treasury und Verbänden in den USA. Trotz massiver Einflussnahme der Auslandsbanken u. a. über das Institute of International Bankers im Streit um die von den USA geforderte eigenständige Kapitalausstattung der US-Niederlassungen ist keine Annäherung in Sicht. Während die Nicht-Amerikaner über Diskriminierung klagen, sei in den USA keinerlei Einsicht zu erkennen, so Kemmer im Telefonat mit PLATOW. Das Thema, das hier vor allem die Deutsche Bank betrifft, würde in den USA diametral anders gesehen.

BdB-Vormann Michael Kemmer ist sich sicher, dass die USA Basel III trotz teilweise anderslautender Befürchtungen in Europa umsetzen werden und den Banken auf dem alten Kontinent somit kein entscheidender Wettbewerbsnachteil entsteht.