Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

Den Zeitpunkt für seinen Angriff auf die österreichische Bawag hat der aktivistische Investor Petrus Advisers geschickt gewählt. Hat sich die Bawag doch bis heute nicht von dem Kurseinbruch Mitte März, als die Silicon Valley Bank kollabierte, erholt. Gilt ein solches Umfeld doch als idealer Nährboden für Leerverkäufer.

Lobbyorganisationen halten sich gern im Hintergrund, was von Vereinen wie der Finanzwende regelmäßig kritisiert wird. Die Finanzbranche ist dafür bekannt, durch ein dichtes Netz an Verflechtungen und Akteuren ihre Einflussnahme auf Politik und staatliche Institutionen zu sichern, etwa mit Interessensvereinigungen (z. B. Deutsche Kreditwirtschaft) und Verbänden. Auch auf europäischer Ebene tummeln sich viele, die mitmischen wollen.

Vom Himmel herab fällt der Blick durch leichte Sommerwolken auf die Frankfurter Bankentürme, auf dem Bild darunter lächelt der Finanzminister. Einen „starken, glaubwürdigen und nachhaltigen Standort“ brauche die neue europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA, erklärt Christian Lindner auf der Website, nämlich den „wichtigsten Finanzplatz Kontinentaleuropas“. Stärkster Gegenkandidat ist allerdings Paris, und manche sind sich sicher, dass die Franzosen, die bereits EBA und ESMA beherbergen, auch diesmal bereits vorne liegen.

Für die Halter der Additional Tier One (AT1)-Bonds der Credit Suisse war es ein böses Erwachen. Während die Aktionäre des einstigen Schweizer Nationalheiligtums immerhin noch ein paar UBS-Anteile erhielten, wurden die AT1-Anleihen auf Anweisung der Finma komplett abgeschrieben. Damit folgten die Bankenaufseher zwar nur einer Notverordnung des Bundesrats. Den Markt für „Contigent Convertible“ (CoCo)-Bonds setzten sie damit allerdings so unter Schock, dass die Lage auch für andere Banken durchaus hätte riskant werden können.

Die Halter der Additional Tier One (AT1)-Bonds der Credit Suisse haben schon den Schaden, für den Spott brauchen sie nun auch nicht mehr zu sorgen. Für sie realisiert sich mit dem Ende der Bank das Risiko, das ja schließlich den schönen Coupon dieser Instrumente begründet: die Abschreibung auf Null. Allerdings, und damit wird es schon schwieriger, bevor die CS-Aktionäre ihren Einsatz verloren.

Zu hoch wären für Banken sowohl der operationelle Aufwand als auch die Benachteiligung im internationalen Wettbewerb gewesen, hätte bereits bis zum 28.6. die planmäßige Umsetzung von Artikel 3 Absatz 6 der zweiten europäischen Kapitaladäquanzverordnung (CRR II) live gehen sollen.

Wer die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) als „Bibel der Bankenwirtschaft“ rühmt, hat vielleicht ein bisschen hoch gegriffen. Die BaFin regiert schließlich per Rundschreiben, auf vatikanisch: Enzyklika. Als Wegweiser für gottesfürchtige Finanzinstitute kann die MaRisk aber allemal dienen, erst recht in ihrer novellierten Form, die noch in diesem Frühjahr vorliegen soll.

Das Risiko- und Eigenkapital-Regelpaket, mit dem der Baseler Ausschuss auf die Finanzkrise 2008 reagierte, ist inzwischen so alt, dass nicht einmal mehr klar ist, welche Nummer es trägt – manche reden noch von Basel III, fortschrittliche Geister schon von Basel IV. So oder so sollen die zwischenzeitlich nachgeschärften Vorschriften in Gestalt der EU-Regularien CRR III und CRD VI ab 2025 greifen.

Vielleicht hat es ja noch sein Gutes, dass die Standortentscheidung für die European Banking Authority (EBA) 2017 nicht zugunsten von Frankfurt ausging. Eigentlich hätte das Argument, die Bankenaufseher von EBA und EZB in unmittelbarer Nähe zueinander anzusiedeln, damals schon schlagkräftig genug sein müssen, zumal auch die Versicherungsaufseher (EIOPA) und der Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) gleich nebenan sitzen. Trotzdem machte am Ende Paris das Rennen um die rd. 200 Mitarbeiter starke Behörde.

Vor knapp einem Jahr eröffnete Christine Lagarde eine Risikokonferenz ihres Hauses mit einer an die Banken gerichteten Warnung vor hohen Kreditrisiken als Folge der Pandemie. Die mahnenden Worte der EZB-Chefin verfingen bis heute kaum. Das Kreditsystem hielt stand, aber nur, weil der Fiskus in einem globalen Kraftakt mit riesigen Hilfsprogrammen den Unternehmen unter die Arme griff.

Bald kommt der Sheriff. So könnte man die Einigung der Teilnehmer am EU-Trilog auf eine Endversion der Markets in Crypto Assets (MiCA)-Verordnung verstehen, wenn man dem französischen Finanzminister Bruno LeMaire zuhört, der wie viele andere auch vom „Wilden Westen“ sprach, wo nun endlich Ordnung einkehrt. An Wildwest-Zustände erinnern zahlreiche Geschichten aus der Krypto-Welt in der Tat, vom millionenschweren Bitcoin-Raub über Token-Betrüger mit goldenen Zungen bis zu Privatanlegern, die mit Spekulationen Haus und Hof verloren. 

Zur Verwaltungsratssitzung am Montag (7.2.) hatte sie geschlagen, die Stunde der Wahrheit für Guido Bastianini: Ohne den im Herbst geplatzten Deal mit Unicredit muss der erst 2020 zur weltweit ältesten Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) gewechselte CEO vorzeitig seinen Hut nehmen.

Mehr hauseigene Wirtschaftsprüfer und Bilanz-Experten sowie schärfere Durchgriffsrechte sollen der vom Wirecard-Tsunami kräftig durchgeschüttelten BaFin künftig „mehr Biss“ verleihen. Das ist der Plan von Finanzminister Olaf Scholz und seinem Staatssekretär Jörg Kukies. Ob das schon ausreicht, um die ramponierte Autorität der BaFin wieder aufzupolieren, darf indes bezweifelt werden.

Mit dem Projekt Neue Banksteuerung richtet die Nord/LB ihre IT- und Prozessstruktur neu aus. Für die Vertragsgestaltung und -verhandlung holte die Landesbank ein CMS-Team um den federführenden Partner Philipp Lotze (Hamburg) an Bord.

Die brisanteste Forderung seines 5 Punkte-Katalogs zur Abfederung der wirtschaftlichen Corona-Folgen hatte sich BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig bis ganz zum Schluss aufgehoben. Die Regulatoren müssten die Handlungsspielräume der Banken stärken, um die Kreditversorung der Wirtschaft während der Corona-Krise zu gewährleisten.