Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

Das Risiko- und Eigenkapital-Regelpaket, mit dem der Baseler Ausschuss auf die Finanzkrise 2008 reagierte, ist inzwischen so alt, dass nicht einmal mehr klar ist, welche Nummer es trägt – manche reden noch von Basel III, fortschrittliche Geister schon von Basel IV. So oder so sollen die zwischenzeitlich nachgeschärften Vorschriften in Gestalt der EU-Regularien CRR III und CRD VI ab 2025 greifen.

Vielleicht hat es ja noch sein Gutes, dass die Standortentscheidung für die European Banking Authority (EBA) 2017 nicht zugunsten von Frankfurt ausging. Eigentlich hätte das Argument, die Bankenaufseher von EBA und EZB in unmittelbarer Nähe zueinander anzusiedeln, damals schon schlagkräftig genug sein müssen, zumal auch die Versicherungsaufseher (EIOPA) und der Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) gleich nebenan sitzen. Trotzdem machte am Ende Paris das Rennen um die rd. 200 Mitarbeiter starke Behörde.

Vor knapp einem Jahr eröffnete Christine Lagarde eine Risikokonferenz ihres Hauses mit einer an die Banken gerichteten Warnung vor hohen Kreditrisiken als Folge der Pandemie. Die mahnenden Worte der EZB-Chefin verfingen bis heute kaum. Das Kreditsystem hielt stand, aber nur, weil der Fiskus in einem globalen Kraftakt mit riesigen Hilfsprogrammen den Unternehmen unter die Arme griff.

Bald kommt der Sheriff. So könnte man die Einigung der Teilnehmer am EU-Trilog auf eine Endversion der Markets in Crypto Assets (MiCA)-Verordnung verstehen, wenn man dem französischen Finanzminister Bruno LeMaire zuhört, der wie viele andere auch vom „Wilden Westen“ sprach, wo nun endlich Ordnung einkehrt. An Wildwest-Zustände erinnern zahlreiche Geschichten aus der Krypto-Welt in der Tat, vom millionenschweren Bitcoin-Raub über Token-Betrüger mit goldenen Zungen bis zu Privatanlegern, die mit Spekulationen Haus und Hof verloren. 

Zur Verwaltungsratssitzung am Montag (7.2.) hatte sie geschlagen, die Stunde der Wahrheit für Guido Bastianini: Ohne den im Herbst geplatzten Deal mit Unicredit muss der erst 2020 zur weltweit ältesten Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) gewechselte CEO vorzeitig seinen Hut nehmen.

Mehr hauseigene Wirtschaftsprüfer und Bilanz-Experten sowie schärfere Durchgriffsrechte sollen der vom Wirecard-Tsunami kräftig durchgeschüttelten BaFin künftig „mehr Biss“ verleihen. Das ist der Plan von Finanzminister Olaf Scholz und seinem Staatssekretär Jörg Kukies. Ob das schon ausreicht, um die ramponierte Autorität der BaFin wieder aufzupolieren, darf indes bezweifelt werden.

Mit dem Projekt Neue Banksteuerung richtet die Nord/LB ihre IT- und Prozessstruktur neu aus. Für die Vertragsgestaltung und -verhandlung holte die Landesbank ein CMS-Team um den federführenden Partner Philipp Lotze (Hamburg) an Bord.

Die brisanteste Forderung seines 5 Punkte-Katalogs zur Abfederung der wirtschaftlichen Corona-Folgen hatte sich BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig bis ganz zum Schluss aufgehoben. Die Regulatoren müssten die Handlungsspielräume der Banken stärken, um die Kreditversorung der Wirtschaft während der Corona-Krise zu gewährleisten.

Erst Anfang der Woche hatte Bundesbank-Vorstand Joachim Würmeling das de facto-Ausschüttungsverbot der EZB für Banken bis zum 1.10. relativiert.

Die jüngsten Skandale bei der Danske Bank und auf Malta haben eindrücklich gezeigt, dass bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Europa einiges im Argen liegt. Denn in der EU fällt die Geldwäsche-Prävention bislang in die Kompetenz nationaler Behörden, deren Zusammenspiel aber sehr zu wünschen übrig lässt.

Die Regulierungswelle, die in den Jahren nach Lehman (2008) Europa und die Welt erfasste, kostet die Finanzindustrie nach Berechnungen von Bearing Point 70 Mrd. US-Dollar (ohne Personal) allein für technologische Aufrüstung und Betrieb.

Deutschlands Banken lechzen geradezu nach höheren Zinsen, von denen sie sich einen Schub für ihre darbenden Erträge erwarten. Doch angesichts der seit dem Sommer herrschenden Wachstumsflaute in der Euro-Zone und der zuletzt deutlich unter den EZB-Zielwert gefallenen Inflationsrate haben sich die Hoffnungen auf eine baldige Zinswende weitgehend verflüchtigt.

Keinen leichten Stand dürfte der vom EZB-Rat als Nachfolger der obersten Bankenaufseherin der Euro-Zone, Danièle Nouy, nominierte Italiener Andrea Enria im Europaparlament haben. Die EU-Parlamentarier müssen der Personalie noch zustimmen, ebenso wie die Staats- und Regierungschefs. Im Rennen um die Nouy-Nachfolge setzte sich der EBA-Chef gegen die auch von Deutschland unterstützte Vize-Gouverneurin der irischen Notenbank, Sharon Donnery, durch.

Am kommenden Freitag (12.10.) eröffnen Citigroup, J.P. Morgan Chase und Wells Fargo den Quartalsreigen der amerikanischen Großbanken. Dabei müsste es schon mit dem Teufel zugehen, wenn die US-Institute nicht auch im dritten Vierteljahr erneut mit satten Milliarden-Gewinnen auftrumpfen. Profitieren die US-Banken doch von einem geradezu traumhaften Umfeld. Die amerikanische Konjunktur brummt auf Hochtouren, der Aktienmarkt jagt trotz steigender Zinsen, die den Banken ebenfalls in die Karten spielen, von einem Rekordhoch zum nächsten und die Aufsichtsbehörden haben die Regulierungsfesseln gelockert. Bei den deutschen Banken kommt von der amerikanischen Banken-Bonanza indes nur wenig an. Die Datensammel-Wut diverser Aufsichtsbehörden bindet wertvolle Kapazitäten und treibt die Kosten.

Zugeknöpft bis zur Halskrause zeigte sich Helaba-Chef Herbert Hans Grüntker vor zwei Wochen beim traditionellen Presse-Empfang mit Blick auf jüngste Spekulationen über eine mögliche Beteiligung seines Hauses an dem Bieterverfahren für die Nord/LB. Ein hartes Dementi hätte anders ausgesehen. Am kommenden Montag (8.10.) läuft die Frist für die Abgabe unverbindlicher Angebote ab.

Die europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA und die EZB haben die Schlussrunde beim diesjährigen Stresstest für Europas wichtigste Banken eingeläutet. Die Ergebnisse der Übung, bei der die Institute ihre Widerstandsfähigkeit gegen konjunkturelle Schocks nachweisen müssen, wollen die Aufseher am 2.11. nach Börsenschluss präsentieren. Mittlerweile hat sich zwischen Aufsehern und Instituten eine gewisse Routine bei der Durchführung des Stresstests eingespielt.

In Frankreich ist die Förderung des Finanzplatzes Paris, der lange ein Schattendasein fristete, Chefsache. Seit seiner Kür zum Staatspräsidenten pflegt der ehemalige Investmentbanker Emmanuel Macron einen engen Austausch mit den Vorstandschefs der französischen Großbanken sowie den wichtigsten Pariser Finanzmarkt-Akteuren, um Frankfurt den Rang als bedeutendster Finanzplatz in Kontinentaleuropa abzulaufen.