Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

Für viele Banken sind sie ein Ärgernis: Die strikten Kapitalanforderungen der EZB. Die meisten Institute erfüllen sie zwar deutlich, würden aber gerne mehr Kapital an die Aktionäre ausschütten.

Kräftig die Werbetrommel gerührt haben in Brüssel Bundesfinanzminister Christian Lindner, sein hessischer Amtskollege Michael Boddenberg und Frankfurts Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst, um die europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA an den Main zu lotsen.

Die Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) aus dem vergangenen Frühjahr übte sich noch in Selbstbeherrschung; ein Tonfall, wie er dann anklingt, wenn jemand, auf den man angewiesen ist, mit seinen Forderungen grotesk überzieht. Wenn die BaFin meine, die EBA-Leitlinien für die Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft eins zu eins auf die von ihr beaufsichtigten deutschen Institute anwenden zu müssen, dann wolle man doch das „aus unserer Sicht enthaltene Missverhältnis von potenziellem, vermutlich nicht intendiertem, Aufwand der Umsetzung gegenüber dem im Sinne des Verbraucherschutzes erzielbaren Nutzen“ verdeutlichen, drechselte die DK.

Nachdem Vorstandschef Rainer Neske kürzlich in einem „Bloomberg“-Interview für das Gesamtjahr 2023 einen Gewinn v. St. von 1 Mrd. Euro in Aussicht gestellt hat, belegen die Zahlen der LBBW zum ersten Halbjahr die bislang gute Geschäftsentwicklung. Das Ergebnis v. St. erhöhte sich um 45% zum Vorjahreszeitraum auf 691 Mio. Euro. Ohne die Berlin Hyp gerechnet (Konsolidierung erfolgte zum 1.7.2022), habe das Ergebnisplus 34% betragen.

Es war sicher kein Zufall, dass gleich mehrere europäische Großbanken schon vor der Publikation der Stresstest-Ergebnisse am Freitagabend (28.7.; nach unserem Redaktionsschluss) neue Aktienrückkaufprogramme ankündigten. Müssen Aktienrückkäufe von Banken doch von der EZB genehmigt werden.

Dass inzwischen über die Hälfte der Briten den Brexit für einen Fehler hält, zeigt vor allem eines: Gegen alle Evidenz lassen sich selbst die eingängigsten Falschbehauptungen nicht auf Dauer aufrechterhalten. Was trotzdem bleibt, sind die realen Folgen dieses „Verblendungszusammenhangs“, wie Theodor Adorno wohl gesagt hätte.

Am 28.7. veröffentlichen die EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA und die EZB die Ergebnisse des diesjährigen Banken-Stresstests.

Den Zeitpunkt für seinen Angriff auf die österreichische Bawag hat der aktivistische Investor Petrus Advisers geschickt gewählt. Hat sich die Bawag doch bis heute nicht von dem Kurseinbruch Mitte März, als die Silicon Valley Bank kollabierte, erholt. Gilt ein solches Umfeld doch als idealer Nährboden für Leerverkäufer.

Lobbyorganisationen halten sich gern im Hintergrund, was von Vereinen wie der Finanzwende regelmäßig kritisiert wird. Die Finanzbranche ist dafür bekannt, durch ein dichtes Netz an Verflechtungen und Akteuren ihre Einflussnahme auf Politik und staatliche Institutionen zu sichern, etwa mit Interessensvereinigungen (z. B. Deutsche Kreditwirtschaft) und Verbänden. Auch auf europäischer Ebene tummeln sich viele, die mitmischen wollen.

Vom Himmel herab fällt der Blick durch leichte Sommerwolken auf die Frankfurter Bankentürme, auf dem Bild darunter lächelt der Finanzminister. Einen „starken, glaubwürdigen und nachhaltigen Standort“ brauche die neue europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA, erklärt Christian Lindner auf der Website, nämlich den „wichtigsten Finanzplatz Kontinentaleuropas“. Stärkster Gegenkandidat ist allerdings Paris, und manche sind sich sicher, dass die Franzosen, die bereits EBA und ESMA beherbergen, auch diesmal bereits vorne liegen.

Für die Halter der Additional Tier One (AT1)-Bonds der Credit Suisse war es ein böses Erwachen. Während die Aktionäre des einstigen Schweizer Nationalheiligtums immerhin noch ein paar UBS-Anteile erhielten, wurden die AT1-Anleihen auf Anweisung der Finma komplett abgeschrieben. Damit folgten die Bankenaufseher zwar nur einer Notverordnung des Bundesrats. Den Markt für „Contigent Convertible“ (CoCo)-Bonds setzten sie damit allerdings so unter Schock, dass die Lage auch für andere Banken durchaus hätte riskant werden können.

Die Halter der Additional Tier One (AT1)-Bonds der Credit Suisse haben schon den Schaden, für den Spott brauchen sie nun auch nicht mehr zu sorgen. Für sie realisiert sich mit dem Ende der Bank das Risiko, das ja schließlich den schönen Coupon dieser Instrumente begründet: die Abschreibung auf Null. Allerdings, und damit wird es schon schwieriger, bevor die CS-Aktionäre ihren Einsatz verloren.

Zu hoch wären für Banken sowohl der operationelle Aufwand als auch die Benachteiligung im internationalen Wettbewerb gewesen, hätte bereits bis zum 28.6. die planmäßige Umsetzung von Artikel 3 Absatz 6 der zweiten europäischen Kapitaladäquanzverordnung (CRR II) live gehen sollen.