Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

Lobbyorganisationen halten sich gern im Hintergrund, was von Vereinen wie der Finanzwende regelmäßig kritisiert wird. Die Finanzbranche ist dafür bekannt, durch ein dichtes Netz an Verflechtungen und Akteuren ihre Einflussnahme auf Politik und staatliche Institutionen zu sichern, etwa mit Interessensvereinigungen (z. B. Deutsche Kreditwirtschaft) und Verbänden. Auch auf europäischer Ebene tummeln sich viele, die mitmischen wollen.

Politische Sympathiepunkte sammelt man mit einem Thema wie Verbriefungen nicht so leicht, wie Christian Lindner dieser Tage erfahren musste. Die Gegenwindmaschine, die die NGO Finanzwende und der „Spiegel“ nach seinem Plädoyer für effizientere Regularien kürzlich anwarfen, erreichte schnell beachtliche Drehzahlen. Dabei treibt die Verbriefungs-Regulatorik längst auch die EU um, die ihre teils arg filigran ausziselierte Verordnung im Sommer 2022 auf den Prüfstand stellte, aber davor zurückschreckte, das Paket noch einmal ganz aufzuschnüren. 

Wer eine DLT-Sandburg (Distributed-Ledger-Technologie) baut, braucht natürlich auch einen regulatorischen Burggraben. Die Blaupause hierfür wendet die BaFin jetzt nach Richtlinie der Esma-Oberaufseher „vollumfänglich in ihrer Aufsichtspraxis an“.

Vom Himmel herab fällt der Blick durch leichte Sommerwolken auf die Frankfurter Bankentürme, auf dem Bild darunter lächelt der Finanzminister. Einen „starken, glaubwürdigen und nachhaltigen Standort“ brauche die neue europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA, erklärt Christian Lindner auf der Website, nämlich den „wichtigsten Finanzplatz Kontinentaleuropas“. Stärkster Gegenkandidat ist allerdings Paris, und manche sind sich sicher, dass die Franzosen, die bereits EBA und ESMA beherbergen, auch diesmal bereits vorne liegen.

Ob Gary Gensler wirklich jedes einzelne Problem im US-amerikanischen Finanzsektor lösen kann? Mit dieser Frage betitelte der „Economist“ im Oktober ein langes Porträt des Chefs der US-Börsenaufsicht SEC, und anders als man vielleicht erwartet hätte, war die Antwort beileibe kein eindeutiges „Nein“.

Nicht noch einmal sollte sich eine Hängepartie wiederholen wie 2021 bei der Neubesetzung der Spitze der EU-Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA. Erst nach langem Tauziehen konnte sich die Deutsche Verena Ross als Nachfolgerin des Niederländers Steven Maijoor durchsetzen.

Nachhaltige Geldanlagen sind längst in der Finanzwirtschaft angekommen. Jetzt kommt die Regulierung dazu. Ab 2.8. müssen Banken in der Anlage- und Finanzberatung die Nachhaltigkeitspräferenzen ihrer Kunden abfragen und den Vertrieb der Finanzprodukte darauf abstellen.

Das für die Finanzindustrie magische Datum rückt näher. Ab August müssen Anlage- und Versicherungsexperten lt. EU-Verordnung in ihren Beratungsprozessen auch ESG-Qualitätskriterien einbauen. Die sogenannte Nachhaltigkeitspräferenzabfrage wird Pflicht.

Während die BNY Mellon-Fondssparte von der SEC wegen Greenwashing bestraft wird, sind fossile Energie-Assets bei Finanzinvestoren beliebt wie seit Jahren nicht mehr – so hatten sich wohl die wenigsten die Energiewende vorgestellt. Dass die US-Bank nun das erste Bußgeld überhaupt für die irreführende Kennzeichnung angeblich ESG-konformer Fondsprodukte kassiert, lässt sich trotzdem als Fortschritt deuten.

Kurz vor Weihnachten endet die Amtszeit von Elke König, die seit der Gründung des Single Resolution Board (SRB) 2014 der europäischen Bankenabwicklungsbehörde vorsteht. Eine weitere Amtszeit der 68-Jährigen ist nicht möglich. Nach ihrem Abschied aus Brüssel soll es die ehemalige BaFin-Präsidentin zu einem kirchlichen Vermögensverwalter ziehen, ist zu hören.

Mitten in der Pandemie müssen die Chefposten von gleich zwei wichtigen EU-Aufsichtsbehörden neu besetzt werden. Ende des Monats läuft die Amtszeit von EIOPA-Chairman Gabriel Bernardino aus. Der Portugiese steht der europäischen Versicherungsaufsicht, die ihren Sitz in Frankfurt hat, seit ihrer Gründung vor zehn Jahren vor.

Die Aufarbeitung des Wirecard-Skandals wird Finanzminister Olaf Scholz noch das gesamte Wahljahr 2021 wie Pech an der Schuhsohle kleben. Führt Scholz die SPD doch als Kanzlerkandidat in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf.

Die Aufsicht war bisher ein weltweit angesehenes Qualitätsmerkmal des deutschen Finanzmarkts. US-Banken berichten hinter der Hand, dass ein BaFin-Plazet viele Prüfprozesse auch im Ausland leichter gemacht habe. Andere Aufsichtsbehörden in Frankreich oder Luxemburg hätten längst nicht diesen Ruf genossen. Mit der Wirecard-Pleite ist das passé.