Europäische Zentralbank (EZB)

Dieser Tage wurde auf Arte ein französischer Dokumentarfilm über Goldman Sachs ausgestrahlt, über den heftig diskutiert wird. Er kreist um die diversen Sündenfälle, in die auch die amerikanische Investmentbank im Laufe der Finanzkrise involviert war.

„Romantik – Eine deutsche Affäre“, so lautet ein Buchtitel des Philosophen Rüdiger Safranski, der zum Bestseller wurde. Das ist bemerkenswert, da weder Thema, noch Berufsbezeichnung des Autoren in einer Zeit, in der immer leichtere Kost die meisten Leser anzieht, diesen Erfolg erwarten ließen. Auch die Bankenaufsicht hat auf den ersten Blick nicht das Charisma, eine mitreißende Wirkung zu entfalten.

Jean Claude Trichet, der von 2003 bis 2011 an der EZB-Spitze stand, pflegte zu sagen, dass die EZB die einzige supra-nationale Institution in Europa sei, die keine nationalen Interessen mehr verfolge. In Trichets Anfangsjahren an der Spitze der Notenbank mag das sogar gestimmt haben. Da war die Welt mit dem Euro in Europa in Ordnung, denn es gab von Athen über Rom, Madrid und Paris bis Berlin nur Gewinner.

Nach den zwei wenig ruhmreichen Banken-Stresstests muss der nächste Schuss sitzen, mahnte Anfang September EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres soll unter Federführung der EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA in Zusammenarbeit mit der EZB der nächste Stresstest steigen.

Fed und EZB machen bisher keinerlei Anstalten, an der Zinsschraube zu drehen (s. auch S. 1). Die hohe Staatsverschuldung erlaubt keinen Anstieg der Kapitalkosten. Damit liegt die Umlaufrendite in Deutschland seit zwei Jahren in Folge unter 2% – in den USA etwas höher – und ein Ende ist nicht absehbar. Mit Rententiteln, die vor Ausbruch der Finanz- und Eurokrise auch bei vermögenden Privaten und Institutionellen so beliebt waren, ist kein Staat mehr zu machen.

Die rund 150 größten Banken der EU werden damit ab September 2014 unter direkte Aufsicht

Nach langem Tauziehen hat das EU-Parlament am Donnerstag den Weg frei gemacht für die Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB. Damit kann die EZB nun fristgerecht zum Herbst nächsten Jahres die Aufsicht über die rund 130 systemrelevanten Banken in der Euro-Zone übernehmen. Auf den letzten Drücker hatten sich Parlamentspräsident Martin Schulz und EZB-Chef Mario Draghi auf einen Kompromiss geeinigt, um eine fristgerechte Entscheidung des EU-Parlaments zu ermöglichen.

Noch in der vergangenen Woche zeigte sich EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zuversichtlich, dass das EU-Parlament die geplante Bankenunion durchwinken wird. Doch die Parlamentarier drängen auf mehr Transparenz bei der EZB.

Volkswirte sollten sich aufs Beraten beschränken. Für Regierungsämter sind sie untauglich. 14 von der „FAZ“ ausgewählte prominente Wirtschaftswissenschaftler äußern sich zum Euro. Allein die Antworten auf die fünfte Frage „Wieviele Mitglieder wird die Euro-Zone in zehn Jahren haben?“ fielen fast so vielfältig aus wie die Zahl der Befragten.

Zu D-Mark-Zeiten wären die weltweiten „Zins-Rituale“ anders verlaufen. Da hätte sich die alte Bundesbank angesichts des sich in Deutschland aufhellenden Konjunkturhimmels nicht darauf eingelassen, den Märkten für längere Zeit niedrige Zinsen zu versprechen. Mario Draghi gab diese Devise mit Blick auf die immer noch schwache Wirtschaft in den Südstaaten bereits im Frühjahr aus, hat diese Zusage seither mehrfach bekräftigt und auch gestern wieder bestätigt. Der Leitzins bleibt bei 0,5% und damit so tief wie noch nie. Das hindert die Märkte freilich nicht daran, auf eigene Faust an der Zinsschraube zu drehen. Die Renditen steigen, Kredite werden also teurer.

In ihrem aktuellen „Immobilienreport“ untersucht die Helaba die Kursentwicklung weltweiter Immobilienaktien. Es bestätigen sich als Haupteinflussfaktoren der Kursentwicklung die Zinsentwicklung, die allgemeinen Determinanten des jeweiligen Aktienmarktes sowie die Fundamentaldaten der Immobilienmärkte. Dies lässt sich aus regionalen Unterschieden zurzeit deutlich ablesen.

Für das laufende Jahr kann HSH-Nordbank-Lenker Constantin von Oesterreich trotz einer besseren operativen Performance in der Kernbank, die zum Halbjahr immerhin einen Ergebnisswing von -30 Mio. auf ein Plus von 131 Mio. Euro vor Steuern hingelegt hat, keine Entwarnung geben. Wohl und Wehe der Nordlichter hängt bis zu einer noch auf sich warten lassenden spürbaren Reduzierung der Finanzierungsvolumina an der internationalen Schifffahrt.

Die Bankenmetropole Frankfurt ist die Kernstadt der Rhein-Main-Region, in der über 5,5 Mio. Menschen leben. Zugleich kommt aber auch der größte Wettbewerb für den Frankfurter Einzelhandel aus dem Umland selbst. Die Rhein-Main-Region verfügt über viele attraktive Einzelhandelsstandorte.

Shinzo Abe, seit Weihnachten 2012 63. Premier, will sich partout beweisen. Zwei Niederlagen will der stolze Japaner mit seiner umstrittenen Wirtschaftspolitik (s. auch PLATOW v. 21.8.) möglichst ungeschehen machen: Zum einen musste er in seiner ersten Amtszeit 2006/07 schon nach nur einem Jahr die Segel streichen, zum anderen hat Japan in den langen Jahren der Lethargie seinen Spitzenplatz und seinen Status als Paradebeispiel für wirtschaftlichen Erfolg verloren.

Der Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik der Fed, die krisenbedingt alles bisher Dagewesene übertraf, würde schwierig und überaus riskant sein, ja, womöglich scheitern. So predigen es seit Jahren die Experten und bedienen sich dabei der unterschiedlichsten Medien. Deshalb verwundert es uns, dass das Agieren von Fed-Chef Ben Bernanke täglich aufs Neue große Irritationen auslöst und Kommentatoren sich kritisch über den vermeintlichen Zickzack-Kurs des obersten amerikanischen Währungshüters auslassen.

Lettland wird das 18. Land der Euro-Zone sein. Der ca. 2 Mio. Einwohner zählende Ostseestaat tritt per 1.1.2014 der Währungsunion bei. Dass es mit der Währungsgemeinschaft trotz keineswegs beigelegter Probleme in der Südregion vorangeht, mag denn auch der Auslöser für die EZB gewesen sein, Lettland ins Zentrum der diesjährigen Europa-Kulturtage (16.10. bis 15.11.) zu rücken.

Die guten Nachrichten von der Konjunkturfront (s. PLATOW v. 14.8.) lassen Preise und Zinsen im Euroraum weiter steigen. Der maßgebliche Euro-Bund-Future ist dabei, die wichtige Marke von 140 Punkten von oben zu durchschlagen.

Im ersten Halbjahr 2013 hat Wüstenrot & Württembergische besser abgeschnitten als erwartet. Mit 126 Mio. Euro Überschuss ist der Planwert für das Gesamtjahr bereits übertroffen. Für 2013 erwartet Alexander Erdland jetzt dennoch nur mindestens 135 Mio. Euro Überschuss.

Auch nach seinem Aufstieg zum Präsidenten des ehrwürdigen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hält der ehemalige Forschungsdirektor der EZB seiner alten Institution die Treue. Als Mitinitiator des Aufrufs zur Unterstützung des umstrittenen Anleihekaufprogramms der EZB zählt Marcel Fratzscher zu den prominentesten deutschen Ökonomen, die Mario Draghi öffentlich den Rücken stärken. Mittlerweile haben fast 200 Wirtschaftswissenschaftler aus dem In- und Ausland den Aufruf unterzeichnet, wie Fratzscher vor dem Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten berichtete.

Das Direktorium der EZB will im Herbst einen Vorschlag zur Veröffentlichung der bislang streng geheimen Sitzungsprotokolle des Zentralbank-Rats präsentieren. EZB-Präsident Mario Draghi will damit für mehr Transparenz in der Kommunikation der Beschlüsse der europäischen Notenbanker sorgen. Noch ist indes offen, welche konkreten Einblicke die EZB der Öffentlichkeit in ihre Diskussionsprozesse gewähren wird. Es zeichnet sich allerdings ab, dass der EZB-Rat wohl vor allem anonymisierte Argumentationslinien publizieren dürfte, um die einzelnen Ratsmitglieder vor möglichem öffentlichen Druck in ihren Heimatländern zu schützen.