Europäische Zentralbank (EZB)

Der Rat der Wirtschaftsweisen hat seine Konjunkturprognose aktualisiert und erwartet in diesem Jahr 1,9% Wachstum statt bisher nur 1,6%. Angesichts dieser rosigen Perspektiven könnten alle zufrieden sein, doch das Gegenteil ist der Fall. Wirtschaftsführer wie zuletzt Nikolaus von Bomhard (Munich Re) machen sich Sorgen, weil der Reformeifer in Deutschland erlahmt.

Die Europäische Kommission hat ihren Entwurf für eine Trennbanken-Verordnung veröffentlicht. Ziel ist es, Spareinlagen vor riskanten Finanzspekulationen der Banken zu schützen. Ob eine einheitliche europäische Regelung zustande kommt, ist jedoch fraglich, da der Entwurf behördliche Einzelfallentscheidungen und umfangreichen Ausnahmeregelungen vorsieht, erläutert Dirk Bliesener, Partner bei Hengeler Mueller.

Mit einer Bilanzsumme von 23,7 Mrd. Euro gehört die Kreissparkasse Köln zwar nicht zur Gruppe von Finanzhäusern, die dem neuen Bilanz-TÜV der EZB unterliegt (ab 30 Mrd. Euro). Aber über fehlende Regulierung kann sich Alexander Wüerst, der seit 2006 an der Spitze der drittgrößten deutschen Sparkasse steht, trotzdem nicht beklagen. Anlässlich der Vorlage der Bilanz 2013 geißelte Wüerst, der auch in den Verbandsgremien der Sparkassenorganisation hohe Posten innehat, im Telefonat mit PLATOW die immer noch herrschende Unwucht in der Regulierung des Kreditsektors.

Der Preisauftrieb in der Eurozone beträgt seit Jahresanfang nur noch 0,8%. Angestrebt werden von der EZB jedoch 2%. Dieses Missverhältnis lockt Fachleute mit z. T. widersprüchlichen Statements auf den Plan. Während Marcel Fratzscher vom DIW bereits alarmiert ist und die EZB zu Anleihenkäufen oder auch Quantitative Easing nach dem Vorbild der US-Fed drängt, im Umfang von z. B. 60 Mrd. Euro monatlich, hält die frisch ins EZB-Direktorium berufene Sabine Lautenschläger dagegen.

Über Zinsen und andere Maßnahmen wurde gestern im Rat keineswegs in allen Punkten einvernehmlich diskutiert. Die Fantasie bleibt also erhalten und die Tauben können weiter hoffen, dass über kurz oder lang doch noch am Leitzins (aktuell 0,25%) gedreht oder es zu Anleihekäufen im Rahmen des bisher noch von keinem Euroland genutzten OMT-Programms kommt.

Am Donnerstag war es ausnahmsweise mal nicht die Krim-Krise, die an den Börsen für Bewegung sorgte. Stattdessen fokussierte sich alles auf die Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB). Die von einigen Banken erhoffte Zinssenkung blieb jedoch aus. Auch die Hoffnung auf deutliche Anzeichen baldiger Wertpapierkäufe der EZB wurde enttäuscht. Die Märk-te legten daraufhin den Rückwärtsgang ein, ohne dramatisch einzubrechen.

Es tönt überall derzeit die gleiche Wehklage durch die Finanzindustrie und auch der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen macht da keine Ausnahme: Die Niedrigzinsen belasten das Geschäft. Gerhard Grandke, Präsident des Verbandes, betonte bei der Bilanzpressekonferenz am Dienstag in Frankfurt, dass die Minizinsen und die regulatorischen Belastungen, an denen auch die Sparkassen nicht vorbeikommen, die Betriebsergebnisse im laufenden und auch in den kommenden Jahren belasten werden.

Notenbanken lieben Kontinuität und Nachhaltigkeit. Ein kurzfristiges Umsteuern oder gar Schnellschüsse sind ihnen ein Greuel. Damit es dazu kommt, müssen schon extreme äußere Einflüsse wirksam werden, wie der Terrorschlag gegen die New Yorker Zwillingstürme 2001 oder die Pleite von Lehman 2008. In beiden Fällen war die Fed massiv eingeschritten.

Was hatte Großbritanniens Premier David Cameron nicht alles aufgeboten, um Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in London zu umschmeicheln. Eine Rede vor beiden Häusern des britischen Parlaments und Tee mit Queen Elizabeth II. – viel mehr Ehre kann das Vereinigte Königreich ausländischen Staatsgästen kaum zuteil werden lassen. Denn Cameron steckt in der Bredouille, die er sich selbst eingebrockt hat.

Umsturz in der Ukraine, Tumulte in Thailand, trügerische Ruhe in der Türkei und Regierungskrise in Ägypten. In den Schwellenländern entlädt sich ein explosives Gemisch aus wirtschaftlicher Unsicherheit, sozialen Spannungen und öffentlicher Empörung über die korrupten Polit-Eliten (Mehr dazu lesen Sie wöchentlich in PLATOW Emerging Markets).

Der Rendite-Rückgang für 10-jährige US-Treasuries um beachtliche 30 Basispunkte seit dem Zwischenhoch zum Jahreswechsel, das den führenden Marktzins in Amerika kurzzeitig auf 3% hochschnellen ließ, ändert nichts an der von der Fed eingeleiteten Zinswende.

Mit viel Schwung aus dem Schlussquartal ist die deutsche Wirtschaft in das Jahr 2014 gestartet. Der zuletzt etwas ins Stottern geratene Exportmotor läuft wieder rund und sogar das Wetter spielt mit. Wasser in den Wein kippt allerdings der viel beachtete ZEW-Index. Das Mannheimer Konjunktur-Barometer sackte im Februar um 6 Punkte auf 55,7 Zähler ab. Der abrupte Stimmungseinbruch der vom ZEW befragten Finanzmarktexperten spiegelt indes vor allem die Entzugserscheinungen im Gefolge der Fed-Entscheidungen zur Straffung der amerikanischen Geldpolitik sowie die zuletzt eher schleppende Entwicklung an den internationalen Aktienmärkten wider.

Noch wagen sich weder führende Volkswirte noch die Politik, die Euro-Krise für beendet zu erklären. Sind die Auguren doch gebrannte Kinder, die in den vergangenen Jahren mehrfach erleben mussten, wie die schon gezügelt geglaubte Euro-Krise immer wieder ihr Haupt erhob.

Die am 6.3. zur Veröffentlichung anstehenden neuen EZB-Projektionen für Inflation und Wachstum werden niedrigere Prognosen für die Teuerung ergeben. Darauf deutet die Umfrage der EZB unter Ökonomen hin. Der so genannte „Survey of Professional Forecasters“ erwartet für 2014 nur noch eine Inflation von 1,1% nach bisher 1,5% und für 2015 von 1,4% nach 1,6%.

Was in den USA die Arbeitslosenzahlen, sind in Euroland, allen voran in Deutschland, die Zahlen zur Inflation. Hüben wie drüben wird damit Politik gemacht. Die Notenbanken erheben die Daten und interpretieren sie. Nicht immer objektiv, sondern häufig auch so, wie es am besten zu ihrer Geldpolitik passt. Auch die Geschäftsbanken treiben mit ihren Analysen ein oft leicht zu durchschauendes und opportunistisches Spiel. Nicht zu vergessen die Politik.

Besser als erwartet hat sich die Commerzbank im Übergangsjahr 2013 geschlagen. Trotz der Belastungen für den Personalabbau von knapp 500 Mio. Euro erzielte Deutschlands zweitgrößte Bank einen Konzernüberschuss von 78 Mio. Euro nach einem Verlust von 47 Mio. Euro im Vorjahr. Erfreulich entwickelten sich insbesondere das Investmentbanking, das allerdings auch dank erheblicher Buchwerteffekte mit 778 Mio. Euro das beste Ergebnis seit 2010 einfuhr, sowie das Privatkundengeschäft, das trotz der Umbauarbeiten einen operativen Gewinn von 225 Mio. Euro (-1%) ausweisen konnte. Ursprünglich hatte Commerzbank-Chef Martin Blessing nur mit einem ausgeglichenen Ergebnis in der Privatkunden-Sparte gerechnet.

Die Suppe, die sie jetzt an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterreichen, haben sich die Karlsruher Verfassungsrichter selbst eingebrockt. Statt sich für nicht zuständig zu erklären, da es sich bei der Europäischen Zentralbank um eine supranationale Organisation handelt, ließ es sich das Bundesverfassungsgericht nicht nehmen, die Klage der EZB-Kritiker um den CSU-Rebell Peter Gauweiler gegen das Anleihekaufprogramm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) im eigenen Haus zu verhandeln.

Geradezu drehbuchartig bewegt sich die Arbeitslosigkeit in den USA in Richtung der von der Fed als Zielwert ausgegebenen Quote von 6,5%. Ab diesem Niveau, so hatte es Janet Yellen-Vorgänger Ben Bernanke als Marschroute stets ausgegeben, werde seine Institution ihre faktische Nullzinspolitik allmählich aufgeben.

EZB-Chef Mario Draghi bleibt mit seinen Mitstreitern im EZB-Rat ganz der coole Analytiker und Profi des Marktgeschehens. Er lässt sich nicht unter Druck setzen, auch wenn er längst nicht so viele Möglichkeiten hat, den Süden Europas aus der Lethargie zu führen, wie er gerne vorgibt. Seine gestern ausgegebene Losung lautet denn auch erst mal abwarten und Wachstum und Preise in der Eurozone weiter genau beobachten. Im Anschluss an die Sitzung sagte er, die Inflation werde zwar auch in den kommenden Monaten auf niedrigem Niveau verharren. Parallelen zu Japan, das schon viele Jahre unter Deflation leidet, gebe es jedoch nicht. Die Risiken der Preisentwicklung nach oben wie nach unten sieht er als begrenzt an.

„Der Markt wartet auf Superman“ beschrieb am Mittwochabend ein Marktteilnehmer in den USA die Situation an den Aktienbörsen. EZB-Chef Mario Draghi wollte diese Rolle einen Tag später nicht einnehmen. Die durch eine zuletzt recht niedrige Inflation angeheizten Spekulationen über eine Zinssenkung im Euroraum erhielten keine neue Nahrung. Entsprechend enttäuscht zogen sich viele Anleger wieder aus dem Markt zurück. Nun warten alle auf die Arbeitsmarktdaten aus den USA, die am Freitag veröffentlicht werden.