Europäische Zentralbank (EZB)

Schon früh hatte Commerzbank-Chef Martin Blessing das Jahr 2013 abgehakt. Mit der im ersten Quartal gebuchten Restrukturierungsrückstellung von 500 Mio. Euro sowie der Ankündigung, dass auch für 2013 keine Dividende zu erwarten sei, hatte Blessing seine Aktionäre auf ein schwieriges Jahr 2013 eingestimmt. Zudem war die Commerzbank in den Strudel der Schiffskrise geraten.

Die Berufung des langjährigen Präsidenten der Zentralbank von Luxemburg, Yves Mersch, ins 6-köpfige EZB-Direktorium war von einer Quoten-Debatte überschattet, die zum Glück längst verhallt ist. Seit 2012 sitzt der Bankmanager völlig unumstritten im obersten Steuerungsgremium der EZB und ist dort für eines ihrer wichtigsten Projekte, die Vorbereitung der Bankenunion, zuständig.

Aus der Finanzkrise 2008/2009 wählten die Briten ihren eigenen Weg, eine Mischung aus amerikanisch lockerer Geldpolitik und fiskalisch hartem Sparkurs. Mit den wirtschaftlichen Auswirkungen nahmen sie es auch nicht so sträflich genau. Eine Schwäche des Pfund Sterling wurde vorübergehend ebenso akzeptiert wie über das Inflationsziel von 2% hinausschießende Teuerungsraten. Die Bank of England senkte ihren Basiszinssatz auf das Rekordtief von 0,5% und kaufte ungehemmt Staatsanleihen für 375 Mrd. Pfund. Damit finanzierte die Zentralbank bis heute ein Viertel der britischen Staatsverschuldung.

Am Vor-Nikolausnachmittag gab es keine Geschenke der EZB. Die Leitzinsen blieben erwartungsgemäß unverändert. Sonstige geldpolitische Maßnahmen gab es entgegen manchen, auch unseren Erwartungen keine. EZB-Präsident Mario Draghi setzt den Drahtseilakt zwischen Deflations- und Inflationsgefahren fort. Danach erwartet die Notenbank ein langes Inflations- und Zinstal, dem sie mit ihrer Forward Guidance schon heute Rechnung trägt. Die Zinsen bleiben niedrig oder sinken sogar weiter. Der Spielraum kommt von dem schwachen Geldmengen- und Kreditwachstum. Auch negative Zinsen sind noch nicht vom Tisch.

Die juristische Aufarbeitung vergangener, z. T. skandalöser Vorgänge in den Banken verstellt den Blick auf den Wandel, der sich, befeuert von der Regulierung, aber auch auf Grund von Selbstbeschränkungen in den Türmen zurzeit vollzieht. Politiker, die sich, wie Wolfgang Schäuble, routiniert der Medien bedienen, machen es den Banken schwer, Vertrauen zurück zu gewinnen. Sie verweisen permanent auf alte Sünden, die durchweg Jahre zurückliegen, deren Ahndung mit hohen Bußgeldern nach sich lang hinziehenden Ermittlungen der Aufsichtsbehörden aber die Schlagzeilen von heute bestimmt.

Spätestens im Februar/März kommenden Jahres werde die US-Fed mit dem „Tapering“, also dem allmählichen Rückzug aus dem Anleihekaufprogramm, beginnen. Dann würden die Renditen am Kapitalmarkt unweigerlich steigen, so die Volkswirte der führenden VÖB-Mitgliedsbanken, die gestern in Frankfurt ihre Zinsprognose vorstellten.

Nachdem auch die Erzeugerpreise der Eurozone für Oktober im Jahresvergleich mit einem Minus von 1,4% unerwartet stark gefallen sind, richtet sich das Augenmerk der EZB-Watcher bei den am Donnerstag anstehenden „Stabsprojektionen“ mehr auf die Inflationsdaten als auf das künftige Wirtschaftswachstum. Im September hatte die EZB für gesamt 2013 eine Teuerung von 1,5 (aktuell 0,9)% und für 2014 von 1,3% prognostiziert. Jetzt kommt erstmals eine Schätzung für 2015 dazu.

Nach der überraschenden Leitzinssenkung vom 7.11. erwarten wir von dem in dieser Woche tagenden Zentralbankrat der EZB weitere geldpolitische Maßnahmen. Freilich werden sie nicht so spektakulär ausfallen, wie zu Mario Draghis Amtsantritt Ende 2011. Damals senkte Europas Währungshüter völlig überraschend den Leitzins gleich zweimal hintereinander.

Die unter rekordhohen Defiziten stöhnenden westlichen Demokratien und deren Notenbanken arbeiten seit geraumer Zeit Hand in Hand, um das Schuldenproblem in den Griff zu bekommen. Dabei geben die Währungshüter notgedrungen immer mehr ihrer Unabhängigkeit preis. Ihnen bleibt auch nichts anderes übrig. Sie müssen Versäumnisse der Staaten, so gut es geht, geradebiegen.

Schon Ende vergangenen Jahres hatte Nord/LB-Chef Gunter Dunkel den Markt darauf eingestimmt, dass sich die Niedersachsen 2013 noch einmal mit einer hohen Risikovorsorge gegen die Folgen der andauernden Schiffskrise wappnen müssen. Nach den ersten neun Monaten hat die Nord/LB ihre Kreditrisikovorsorge denn auch bereits auf 642 Mio. Euro aufgestockt.

Auch nach dem Donnerwetter von EZB-Präsident Mario Draghi lässt sich Bankenpräsident Jürgen Fitschen mit seiner Kritik an den Dauerniedrigzinsen nicht beirren. Es werde so getan, als würde billiges Geld den Banken nutzen. Tatsächlich sei für die meisten Banken das Gegenteil der Fall, monierte der Deutsche Bank-Co-Chef im Anschluss an die Herbst-Klausur des BdB-Vorstands in Frankfurt.

Ungewöhnlich scharf hat EZB-Präsident Mario Draghi auf Kritik aus der deutschen Politik und Wirtschaft (s. PLATOW v. 22.11.) reagiert, die Notbank würde mit ihren Niedrigzinsen das in Deutschland so verbreitete Vorsorgesparen gefährden.

In Fragen der Banken-Regulierung oder auch der Bewertung der einen oder anderen zinspolitischen Entscheidung sind Mario Draghi und Jürgen Fitschen nicht immer einer Meinung. Auf dem Weg zur Europäischen Bankenunion passt kaum ein Blatt zwischen die Positionen beider Männer.

Die GDV-Jahrestagung der Versicherungswirtschaft in Berlin stand ganz im Zeichen der anhaltend extrem niedrigen Zinsen, die der Branche schwer zusetzen. Während Banken ebenfalls leiden und die zugleich flache Zinsstrukturkurve ihnen zu schaffen macht, ist bei der Assekuranz ein ganzes Geschäftsmodell bedroht.

Das anhaltende Niedrigzinsumfeld stellt die Anleger schon seit Jahren vor große Herausforderungen. Insbesondere Investoren, die keinen Mut zu etwas mehr Risiko haben, mussten leidvoll feststellen, dass an den klassischen Rentenmärkten mit sicheren Staatstiteln kaum noch Geld zu verdienen ist.

Moderator Alexander Schindler hatte es schon geahnt. Einen echten Schlagabtausch würden sich Joseph Stiglitz, Wirtschaftsnobelpreisträger mit Lehrstuhl an der Columbia University in New York, und ifo-Präsident Hans-Werner Sinn bei der abschließenden Podiumsdiskussion auf der Risikomanagementkonferenz kaum liefern.

Die USA tun es, die Chinesen auch und die Japaner sind die Schlimmsten, wenn es um die Unterstützung der heimischen Wirtschaft mit Hilfe der eigenen Währung geht. Währungspolitik ist auch Wettbewerbspolitik. Zwar können die Regierungen in einem System flexibler Wechselkurse das Austauschverhältnis der heimischen Währung zu anderen nicht willkürlich festsetzen. Sie können aber ihre angeblich so unabhängigen Notenbanken dazu anhalten, entsprechend am Markt zu intervenieren.

Wenn sich die Aktienmarkt-Bullen auf etwas verlassen können, dann sind es weiterhin die internationalen Notenbanken. Nach der Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank in der Vorwoche mehren sich nun die Stimmen, dass künftig nach dem Vorbild der USA auch in Euroland Wertpapierkaufprogramme aufgelegt werden sollen. Diese werden in Übersee nach den aktuellen Aussagen der künftigen Fed-Chefin Janet Yellen zudem wohl noch länger als bisher erwartet fortgeführt. Und auch in Japan wird verstärkt nach diesem Mittel gegriffen, um die allseits vorhandenen Deflationsrisiken zu bekämpfen. Von monetärer Seite her bleiben die Aktienmärkte damit vorerst gut unterstützt, was bei den US-Indizes direkt schon mal zu neuen Allzeithochs geführt hat.
Im europäischen Handel war zuletzt etwas Ernüchterung eingekehrt. Nachdem der DAX am Donnerstag der vergangenen Woche dank der überraschenden EZB-Zinssenkung bis auf 9 200 Punkte gestiegen war, kam es noch am selben Tag zu einem Intraday-Reversal. Im Tief fiel der Index bis auf rund 8 985 Zähler. Ein Niveau, das Mitte dieser Woche erneut getestet wurde, bevor die Notenbanken wieder für Kauflaune sorgten. Ist die von uns in Aussicht gestellte Kurzfrist-Korrektur damit schon wieder beendet?

Der Eurotower dürfte, sobald das Zahlenwerk vorliegt, wieder ein interessantes Beispiel für die Entwicklung des Frankfurter Immobilienmarktes sein. Für den Eigentümer RFR Holding der beiden deutschstämmigen Immobilien-Investoren Aby Rosen und Michael Fuchs dürfte es sich bei dem Verbleib von Teilen der EZB um einen schwer erarbeiteten Glücksfall handeln.

Der DAX stürmt auf über 9 000 Punkte. Experten sehen sogar noch Luft nach oben. Die EZB hat mit ihrem jüngsten Zinsschritt Anleger, die auf Aktien setzen, nur noch lauter jubeln lassen. Doch längst nicht alle deutschen Titel haben zum Höhenflug angesetzt.