Europäische Zentralbank (EZB)

Drei Monate Zeit hat das Bundesverfassungsgericht dem EZB-Rat gegeben, um die Verhältnismäßigkeit des Programms zum Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Länder (PSPP) nachvollziehbar darzulegen.

Zum Abschied hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, mit seinem umstrittenen Urteil zu den Anleihekäufen der EZB Rechtsgeschichte geschrieben.

Das konnte der Europäische Gerichtshof (EuGH) unmöglich auf sich sitzen lassen. In seinem aufsehenerregenden Urteil zu dem EZB-Anleihekaufprogramm PSPP (Public Sector Purchase Programme) hatte das Bundesverfassungsgericht dem obersten EU-Gericht vorgeworfen, seine Kompetenzen überschritten zu haben, weil der EuGH der EZB mit einer schlampigen Begründung einen Freifahrtschein für unbegrenzte Anleihekäufe ausgestellt hätte (s. PLATOW v. 6.5.).

Die Eurozone ist mit einem Wirtschaftseinbruch konfrontiert, wie es ihn in Friedenszeiten in dieser Heftigkeit und Geschwindigkeit noch nie gegeben hat. Mit dramatischen Worten hat EZB-Präsidentin Christine Lagarde ein düsteres Bild von der aktuellen wirtschaftlichen Lage gezeichnet.

Die Virus-Pandemie zwingt auch die EZB, scheinbar in Stein gemeißelte Rituale an die Erfordernisse der Corona-Zeit anzupassen. Erstmals lädt Präsidentin Christine Lagarde im Anschluss an die Zinssitzung des EZB-Rats zu einer reinen Online-PK.

Die Turbulenzen an den Finanzmärkten machen sich auch bei der FMS Wertmanagement bemerkbar. Christoph Müller, Vorstandssprecher der Bad Bank der ehemaligen Hypo Real Estate, verwies bei der Bilanz-Vorstellung auf verschlechterte Spreads und Marktwerte des 69 Mrd. Euro schweren Portfolios.

In einer hochkarätig besetzten Online-Konferenz geht es heute (22.4.) um die Zukunft des bargeldlosen Zahlungsverkehrs in Europa. Ende 2019 war bekannt geworden, dass sich unter dem Namen Pan European Payment System Initiative 20 europäische Großbanken in enger Abstimmung mit der EZB, die das Projekt nach Kräften unterstützt, über Möglichkeiten eines einheitlichen Zahlungssystems abstimmen wollen.

Ein Vorsteuerergebnis nahe Null hatte Christian Sewing für 2020 in Aussicht gestellt. Das war vor Corona. Intern geht die Schätzung aktuell nach unseren Informationen eher von -1 Mrd. bis -2 Mrd. Euro Verlust aus.

Wie vorab berichtet, hat die BayernLB das vergangene Jahr mit einem Ergebnis von 653 Mio. Euro v. St. abgeschlossen (s. PLATOW v. 1.4.). Das ist zwar weniger als in dem von hohen Vorsorgeauflösungen geprägten Vorjahr.

Erst Anfang der Woche hatte Bundesbank-Vorstand Joachim Würmeling das de facto-Ausschüttungsverbot der EZB für Banken bis zum 1.10. relativiert.

Als hätte die EU mit dem Brexit nicht schon genug zu kauen, droht jetzt auch noch die Corona-Krise die Staatengemeinschaft zu spalten. Statt Einigkeit im Kampf gegen das Virus zu demonstrieren, verbissen sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem virtuellen EU-Gipfel in einen Streit um Corona-Bonds.

Die eskalierende Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland und Europa zwingt auch die Wirtschaftspolitik zu Maßnahmen, die selbst in der Finanzkrise noch tabu waren. Fast täglich verkündet die Politik neue Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens, die zu einem weitgehenden Stillstand der wirtschaftlichen Aktivität geführt haben.

Seltsam vertraut aus den Zeiten der Finanzkrise und ebenso martialisch klingen die aktuellen Ansagen der Berliner Politik im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise.