Europäische Zentralbank (EZB)

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Aus den Banken und der Wissenschaft in Deutschland hagelt es derzeit massive Kritik am geldpolitischen Lockerungskurs von EZB-Präsident Mario Draghi. Doch auch in der deutschen Industrie hält sich die Begeisterung über den aktionistischen EZB-Chef in Grenzen, obwohl der von Draghi in den Keller geredete Euro-Kurs vor allem den Export-Branchen Rückenwind bescheren sollte.

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Ewald Nowotny, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank und EZB-Ratsmitglied, hat eingeräumt, dass die Nebenwirkungen der gegenwärtig ultra-lockeren Geldpolitik  Mario Draghis deren Hauptwirkungen zu übertreffen drohen. Auf dem 29. Internationalen ZinsFORUM in Frankfurt gab Nowotny zu, dass die extrem niedrigen Zinsen für den Banken- und Versicherungssektor sehr problematisch seien.

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Der „Financial Times““ kann es mit dem Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB (QE) nicht schnell genug gehen. Nach der jüngsten kontroversen Sitzung des EZB-Rats, in deren Verlauf über den Umfang eines Aufkaufprogramms von 1 000 Mrd. Euro und ggf. sogar mehr gestritten wurde, veröffentlichte die FT unter „Short View““ eine im wahrsten Sinne des Wortes „kurzsichtige““ Kolumne.

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Die jüngst in die Öffentlichkeit getragene Kritik von Nikolaus von Bomhard (Munich Re) am Kurs der EZB wird von den im vdp organisierten Pfandbriefbanken uneingeschränkt geteilt. Jeder, den wir im Verlauf des traditionellen Jahresempfangs in Berlin darauf ansprachen, macht sich große Sorgen, allen voran Verbandspräsident Jan Bettink (Berlin Hyp). In seiner Begrüßung spannte Bettink den Bogen vom Ausbruch der Finanzkrise zu den Bemühungen, das Feuer zu löschen. Regulatoren hätten die Marktkräfte gezähmt wie nie zuvor.

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Für die Börsianer ist aufgeschoben nicht aufgehoben. Nach dem ersten Schock über die Pressekonferenz von EZB-Präsident Mario Draghi schalteten sie tags darauf schon wieder in den Aufwärtsmodus. Ihre Hoffnungen richten sich nun auf den 22.1. und den 5.3., die nächsten Termine des EZB-Rats, der künftig nur noch im Sechs-Wochen-Rhythmus tagt. Wir setzen eher auf März, weil so mehr Zeit zur Beobachtung der eingeleiteten Maßnahmen der Notenbank bleibt, der Vergabe konditionierter Langfristtender (TLTRO) an die Banken und der Käufe von Covered Bonds und Kreditverbriefungen (ABS).

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Jetzt ist es offiziell. Die EU-Kommission hat BaFin-Präsidentin Elke König als Chefin der neuen europäischen Behörde zur Abwicklung maroder Banken nominiert. Die noch ausstehende Zustimmung des Europaparlaments sowie der EU-Staaten dürfte kaum mehr als eine Formalie sein. Gilt König doch fachlich als bestens geeignet für den Job. Zudem drängt das Europaparlament stets darauf, mehr Frauen in europäische Führungspositionen zu bringen.

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Präsident Mario Draghi ist immer für eine Überraschung gut. Das dachten sich wohl auch die Investoren, die zu Beginn von Draghis Rede im Anschluss an die EZB-Ratssitzung den DAX auf ein neues Allzeithoch von 10083,74 Punkte trieben. Doch der Freudentaumel an der Börse währte nur kurz. Auf der PK im neuen EZB-Tower im Frankfurter Osten war zwar viel die Rede von Quantitative Easing (QE), doch der von den Börsianern erhoffte Überraschungscoup Draghis blieb aus. Der DAX drehte daraufhin umgehend nach unten. Der Notenbank-Chef kündigte lediglich an, dass der EZB-Rat Anfang nächsten Jahres die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen, die bis dahin erreichte Ausweitung der Bilanz sowie die weitere Entwicklung der Inflationsrate überprüfen werde. Zudem werde der EZB-Rat ein noch genaueres Auge auf den Einfluss des Ölpreisverfalls auf die Inflationsentwicklung werfen.

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Obwohl die SPD seit Gründung der Bundesrepublik mit zehn die meis-ten Bundesfinanzminister gestellt hat, ist das BMF vergleichsweise solide geblieben. Unter dem amtierenden CDU-Minister Wolfgang Schäuble erst recht. Dessen umtriebiger parlamentarischer Staatssekretär Steffen Kampeter ist wie Schäuble davon überzeugt, dass solide Staatsfinanzen für das Wachstum gut sind.

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Seit seinem Oktober-Tief hat der DAX knapp 1 700 Punkte bzw. 20% gewonnen. Die Börse hat ein Gespür für den völlig veränderten Blickwinkel. Beherrschten vor gerade mal sechs Wochen noch negative Konjunkturausblicke des IWF und der OECD sowie Deflationssorgen der Notenbanken die öffentliche Debatte, verstärkt von negativer Begleitmusik der zig politischen Krisenherde, ist heute von alledem kaum mehr etwas zu spüren.

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Das Sparverhalten der deutschen Mittelschicht wird weniger als bisher angenommen vom verfügbaren Einkommen und dem Bildungsniveau beeinflusst. Ist das der Grund dafür, dass sich das Geldvermögen der Deutschen im Vergleich zu dem anderer großer Volkswirtschaften nur unterdurchschnittlich entwickelt?

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Präsident Mario Draghi hatte zuletzt noch einmal mächtig Druck gemacht. Die Notenbank sei bereit, notfalls auch unkonventionelle Maßnahmen zu ergreifen, um schnellstmöglich die niedrige Preissteigerung und die Inflationserwartungen anzuheizen, ließ Draghi in eindringlichem Tonfall verlauten.

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Nach Ansicht der Bausparkassen und Baufinanzierungsbanken können Wohnungskäufer und Häuslebauer weiter gelassen bleiben. Die historisch niedrigen Bauzinsen bleiben auch 2015 weiter im Keller. Die Niedrigzinsphase sei noch lange nicht zu Ende, so Carsten Brzeski zu PLATOW. Nach Ansicht des Chefvolkswirts der ING-Diba in Frankfurt werde sich das Konjunkturbild in Europa nicht so schnell aufhellen, was weitere Maßnahmen der EZB zur Folge habe. Von wenig veränderten Hypothekenzinsen auf Sicht von zwölf Monaten geht dabei die Bausparkasse Deutscher Ring aus. Einen noch längeren Zeitraum für niedrige Bauzinsen hält indes die genossenschaftliche Bausparkasse Schwäbisch Hall für möglich, die innerhalb der nächsten zwölf bis 24 Monate nicht mit einer Änderung des Zinsumfeldes rechnet.

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Für die Unternehmen und den Verbraucher ist schon Weihnachten. Wann hat es das jemals gegeben? Die Zinsen sind so tief gefallen wie nie. Gleichzeitig halten sich die Preise auf niedrigstem Niveau stabil, was zu Zeiten der Deutschen Bundesbank für unmöglich gehalten worden wäre. Damit nicht genug: Der Euro hat, von der EZB gesteuert, seit Mitte des Jahres gut 10% gegenüber dem Dollar verloren. Um das Glück für die Wirtschaft vollkommen zu machen: Dieser Währungseffekt hat für die Europäer nicht etwa zu einer Verteuerung des in Dollar abgerechneten Öls geführt. Nein, der Ölpreis fiel auf Grund des von Saudi-Arabien angezettelten Preiskriegs mit den USA, um dort die Fracking-Wirtschaft in die Knie zu zwingen, noch stärker, so dass auch in Europa das Öl stark vergünstigt ankommt.

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Öl ist in jeder Beziehung das Schmierfett der Weltwirtschaft. Fallende Preise lassen die großen Verbraucher des flüssigen Goldes jubilieren, aber sie wirken auch negativ bis tief in die Wirtschaft hinein. Der abrupte Einbruch der Notierungen, die 2008 in der Spitze sogar die Marke von 140 US-Dollar je Barrel durchstoßen hatten, auf gestern nur noch 76,12 Dollar für Brent und 72,17 Dollar für die Sorte WTI hat schwerwiegende Folgen für die Ölindustrie, deren wirtschaftlicher Output leidet, mit Folgen für die Bonität und die Zahlungsfähigkeit.

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Der alljährliche Bericht der Bundesbank zur Finanzstabilität gilt als eher trockene Materie. Doch angesichts des angespannten Verhältnisses zwischen den beiden Frankfurter Zentralbanken birgt der von den Bundesbank-Vorständen Claudia Buch (Finanzstabilität) und Andreas Dombret (Bankenaufsicht) präsentierte Report diesmal durchaus einigen Zündstoff. Hat die Bundesbank doch ausgerechnet die extrem niedrigen Zinsen als größten Gefahrenherd für die Finanzstabilität ausgemacht.

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Mit dem massenhaften Ankauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank und gewaltigen Konjunkturprogrammen auf Pump versucht Japans Regierungschef Shinzo Abe seit fast zwei Jahren, die lahmende Wirtschaft auf Touren zu bringen. Doch mehr als ein Strohfeuer konnte Abe, der jüngst vorgezogene Neuwahlen ausrief, bislang nicht entfachen.

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