Europäische Zentralbank (EZB)

Die Union reagiert zunehmend nervös auf die neue Konkurrenz von den Euro-Skeptikern der AfD. Seit sich die Anzeichen für eine Abschwächung der deutschen Konjunktur mehren, wächst in CDU-Kreisen die Sorge vor einer wachsenden Anziehungskraft der AfD auf konservative und wirtschaftsnahe Unionsanhänger. Gerade diese Stammklientel der Union fühlt sich von Kanzlerin Angela Merkels liberalen Öffnungskurs und ihrer von Meinungsumfragen und aktuellen Ereignissen getriebenen Politik zunehmend verprellt.

Die BayernLB hat das dritte Quartal dem Vernehmen nach deutlich besser abgeschlossen als im Vorjahr. Dies war am Rande der PK zur gerade eingereichten Verfassungsklage gegen das vom österreichischen Parlament verabschiedete HGAA-Sanierungsgesetz zu hören. Im Q3 2013 hatte die Bank vor Steuern 54 Mio. Euro verdient, darin enthalten war eine Belastung in Höhe von 64 Mio. Euro aus dem Verkauf der bulgarischen MKB-Tochter Union Bank.

Einmal im Jahr lädt die EZB zu „European Cultural Days“ nach Frankfurt in die Alte Oper, diesmal in Kooperation mit Bulgarien, das seit 2012 Euroland ist. Wohl selten zuvor ging ein EZB-Präsident bei der Begrüßung seiner Gäste zu diesem Kultur-Event so in die Details seiner Geldpolitik. Mario Draghi, das war ihm anzumerken, war es an diesem Abend ein inneres Bedürfnis, auch in diesem Kreis nicht nur über das klassische Musikprogramm, sondern auch über Geldpolitik zu sprechen.

Mit ihrer Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung der Deutschen Bundesbank als mit der BaFin gleichberechtigter Ansprechpartner der EZB, die ab 4.11. die Bankenaufsicht in der Euro-Zone übernimmt, beißt die Frankfurter Währungsbehörde in Berlin auf Granit.

Das von Mario Draghi durchgedrückte Programm zum Ankauf strukturierter Wertpapiere (ABS), die vornehmlich mit Unternehmensanleihen aus der Euro-Zone besichert sind, spaltet nicht nur den EZB-Rat, sondern offensichtlich auch den Bundesverband deutscher Banken. Anders ist es jedenfalls kaum zu erklären, dass BdB-Präsident Jürgen Fitschen auf der Verbands-PK in Washington ungewohnt herum lavierte, als das Thema der geplanten ABS-Käufe der EZB zur Sprache kam.

Von den insgesamt 24 deutschen Banken, die sich derzeit dem von der EZB und der europäischen Aufsichtsbehörde EBA organisierten Stresstest unterziehen, sollen nach unseren Informationen vier Institute ein rotes Fähnchen verpasst bekommen haben.

Auf seiner Herbsttagung in Washington hält der IWF mit Christine Lagarde als geschäftsführender Direktorin zurzeit Hof. Die auf Grund ihres Think Tanks sehr angesehene und dank der geballten Kraft der USA, die 16,75% der Anteile hält, sehr einflussreiche Institution wird traditionell von einem Europäer und derzeit erstmals von einer Frau geführt. Dennoch gilt der 188 Mitgliedstaaten umfassende IWF trotz seiner Supranationalität als verlängerter Arm amerikanischer Interessen, was sich aktuell besonders gut belegen lässt. Angesichts schrumpfender Wachstumsimpulse aus den Schwellenländern und einer längst nicht mehr so dynamischen Volksrepublik China sorgt sich Amerika um das eigene Wachstum. Entsprechend hat der IWF den Auftrag, sich Europa und vor allem Deutschland vorzuknöpfen, wo das Wachstum unbefriedigend ist. Im IWF-Ausblick für die Weltwirtschaft (s. auch PLATOW v. 8.10.) bekamen beide bereits ihr Fett.

Die Aussicht auf eine spätere Zinserhöhung in den USA verschaffte dem Euro eine kleine Atempause in seinem Sturzflug. Seit Anfang Mai war die EU-Devise gegenüber dem Greenback um mehr als 10% von 1,40 auf im Tief 1,25 je US-Dollar gefallen. Die Erholung reichte bisher bis auf etwas über 1,27 Dollar und dürfte bestenfalls eine zeitweilige Seitwärtskonsolidierung einleiten.

Wie ein Löwe kämpft Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gegen das von EZB-Chef Mario Draghi geplante Programm zum massenhaften Ankauf von Anleihen (Quantitative Easing), um Inflation und Wachstum in der Euro-Zone anzukurbeln.

Die Finanzkrise hat das Berufsbild des Bankers verändert. Kam es den Instituten in den Jahren vor dem Lehman-Zusammenbruch 2008 vor allem darauf an, Mitarbeiter für die Verkaufsfront zu gewinnen, müssen diese inzwischen um ihre Jobs bangen.

Am kommenden Wochenende trifft sich in Washington die internationale Finanz-Elite zur gemeinsamen Jahrestagung von IWF und Weltbank. Standen in den vergangenen Jahren bei den G20-Treffen und IWF-Gremiensitzungen vor allem Regulierungsthemen auf der Tagesordnung der versammelten Finanzminister und Notenbanken-Chefs, rücken in diesem Jahr die Stärkung des globalen Wirtschaftswachstums und die Förderung von Infrastruktur-Investitionen in den Vordergrund der Beratungen.

Mario Draghi spricht mit den Märkten und mit den Medien. Als einstiger Vice President von Goldman Sachs beherrscht er die Sprache der Märkte wie kein anderer auf dem Chefsessel der europäischen Notenbank vor ihm. Mit der in ruhigen Bahnen verlaufenden Abwertung des Euro gegenüber dem Dollar um erstaunliche 10% in nur wenigen Monaten (seit Anfang Mai) ist Draghi ein Meisterstück gelungen (s. auch PLATOW v. 26. u. 29.9.).

Die Spatzen hatten es schon im Vorfeld der EZB-Ratssitzung in Neapel von den Dächern gepfiffen. Bei ihrem geplanten Kaufprogramm für strukturierte Wertpapiere (ABS) und Pfandbriefe wird die EZB auch vor dem Erwerb von Ramschpapieren aus den Krisenländern Griechenland und Zypern nicht zurückschrecken, um das gewünschte Volumen realisieren zu können.

Theodor Weimer liebt die klare Ansage. Solange er an der Spitze der HVB stehe, werde es für Privat- und Firmenkunden keine negativen Zinsen geben, sagte Weimer jetzt vor Frankfurter Journalisten in Anspielung auf von einigen Instituten auf Grund der Geldpolitik der EZB bereits erhobene Strafzinsen für geparktes Geld. „Wer auch immer zu uns kommt, den werden wir nicht dafür bestrafen, dass er uns Geld bringt“, gab sich Weimer kundenfreundlich.

Für gewöhnlich liegen die Schweizer Zinsen unter denen Deutschlands und Europas, speziell im kurzfristigen Bereich, in dem die Notenbanken das Sagen haben. Deshalb waren die Devisenmärkte besonders gespannt, wie die Schweizerische Nationalbank (SNB) auf die negativen Einlagezinsen der EZB reagieren würde. Schließlich hätte der europäische Zinsrutsch neuen Aufwertungsdruck auf die Parität des Franken zum Euro ausüben können. Die SNB garantiert seit September 2011 einen Kurs von 1,20 CHF je Euro. Auf diesem Niveau kauft sie beliebig viel der EU-Devise, um eine weitere Franken-Aufwertung zu vermeiden. Nach anfänglichen Interventionen brauchte sie in den vergangenen Jahren nicht mehr einzugreifen, weil der Euro sich stets knapp über der Marke von 1,20 CHF behauptet.

Nach offizieller Lesart darf die EZB gar keine Devisenpolitik betreiben. Fragen zu Wechselkursen weicht Mario Draghi auf den turnusmäßigen Pressekonferenzen stets aus. Auch am Donnerstag dieser Woche, wenn der EZB-Rat bei seiner zweiten auswärtigen Sitzung in diesem Jahr von Gastgeber Banca d’Italia empfangen wird, wird das nicht anders sein. Tatsächlich (s. auch PLATOW v. 26.9.) setzt der EZB-Präsident schon seit Wochen mit Erfolg den Hebel beim Wechselkurs an. Unterstützt wurde er namentlich von französischer und italienischer Seite. Aber auch Deutschland kommt mit einem schwächeren Euro gut klar. Große Teile seiner Wirtschaft leben vom Export. Die leichte konjunkturelle Abkühlung der weltweiten Nachfrage zwingt zu Zugeständnissen. Der schwächere Euro macht es den Produzenten leichter, auf den Weltmärkten zu konkurrieren.

Christian von Engelbrechten, Fondsexperte beim US-Vermögensverwalter Fidelity, erklärte Deutschland auf dem 7. PLATOWFORUM Beteiligungen zum Globalisierungsgewinner und untermauerte diese Einschätzung mit eindrucksvollen Zahlen. 1995 beliefen sich die deutschen Bruttoexporte auf knapp 25% des Volkseinkommens. 2013 war dieser Anteil auf über 50% gestiegen. Die anderen EU-Schwergewichte wie Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien lagen 1995 noch in etwa auf Augenhöhe mit Deutschland oder gar leicht besser, haben ihre Anteile, gemessen am jeweiligen BSP, in den 18 nachfolgenden Jahren aber nicht im Ansatz so steigern können.

Viel Aufwand betreibt die EZB, die am 4.11. offiziell die Aufsicht über die gut 120 größten Banken der Euro-Zone übernimmt, um die Ergebnisse ihres Stresstests und Bilanzchecks bis zum voraussichtlichen Verkündungstermin am 26.10. geheim zu halten.

Lange Zeit mühte sich EZB-Präsident Mario Draghi weitgehend vergebens, den Euro schwach zu reden. Eine offizielle Devisenkurspolitik wollte und konnte er nicht zugeben, obwohl er schon lange über eine entsprechende Mehrheit dafür im Zentralbankrat verfügte.

Experten aus der Beteiligungsbranche boten beim 7. PLATOWFORUM Einblicke ins Eingemachte. Das Anlagesegment wird vom Gesetzgeber zurzeit mächtig gefordert, profitiert aber von der EZB-Politik mit niedrigen Zinsen, die eine Flucht in Sachwerte auslöst.