Europäische Zentralbank (EZB)

Was hatte Großbritanniens Premier David Cameron nicht alles aufgeboten, um Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in London zu umschmeicheln. Eine Rede vor beiden Häusern des britischen Parlaments und Tee mit Queen Elizabeth II. – viel mehr Ehre kann das Vereinigte Königreich ausländischen Staatsgästen kaum zuteil werden lassen. Denn Cameron steckt in der Bredouille, die er sich selbst eingebrockt hat.

Umsturz in der Ukraine, Tumulte in Thailand, trügerische Ruhe in der Türkei und Regierungskrise in Ägypten. In den Schwellenländern entlädt sich ein explosives Gemisch aus wirtschaftlicher Unsicherheit, sozialen Spannungen und öffentlicher Empörung über die korrupten Polit-Eliten (Mehr dazu lesen Sie wöchentlich in PLATOW Emerging Markets).

Der Rendite-Rückgang für 10-jährige US-Treasuries um beachtliche 30 Basispunkte seit dem Zwischenhoch zum Jahreswechsel, das den führenden Marktzins in Amerika kurzzeitig auf 3% hochschnellen ließ, ändert nichts an der von der Fed eingeleiteten Zinswende.

Mit viel Schwung aus dem Schlussquartal ist die deutsche Wirtschaft in das Jahr 2014 gestartet. Der zuletzt etwas ins Stottern geratene Exportmotor läuft wieder rund und sogar das Wetter spielt mit. Wasser in den Wein kippt allerdings der viel beachtete ZEW-Index. Das Mannheimer Konjunktur-Barometer sackte im Februar um 6 Punkte auf 55,7 Zähler ab. Der abrupte Stimmungseinbruch der vom ZEW befragten Finanzmarktexperten spiegelt indes vor allem die Entzugserscheinungen im Gefolge der Fed-Entscheidungen zur Straffung der amerikanischen Geldpolitik sowie die zuletzt eher schleppende Entwicklung an den internationalen Aktienmärkten wider.

Noch wagen sich weder führende Volkswirte noch die Politik, die Euro-Krise für beendet zu erklären. Sind die Auguren doch gebrannte Kinder, die in den vergangenen Jahren mehrfach erleben mussten, wie die schon gezügelt geglaubte Euro-Krise immer wieder ihr Haupt erhob.

Die am 6.3. zur Veröffentlichung anstehenden neuen EZB-Projektionen für Inflation und Wachstum werden niedrigere Prognosen für die Teuerung ergeben. Darauf deutet die Umfrage der EZB unter Ökonomen hin. Der so genannte „Survey of Professional Forecasters“ erwartet für 2014 nur noch eine Inflation von 1,1% nach bisher 1,5% und für 2015 von 1,4% nach 1,6%.

Besser als erwartet hat sich die Commerzbank im Übergangsjahr 2013 geschlagen. Trotz der Belastungen für den Personalabbau von knapp 500 Mio. Euro erzielte Deutschlands zweitgrößte Bank einen Konzernüberschuss von 78 Mio. Euro nach einem Verlust von 47 Mio. Euro im Vorjahr. Erfreulich entwickelten sich insbesondere das Investmentbanking, das allerdings auch dank erheblicher Buchwerteffekte mit 778 Mio. Euro das beste Ergebnis seit 2010 einfuhr, sowie das Privatkundengeschäft, das trotz der Umbauarbeiten einen operativen Gewinn von 225 Mio. Euro (-1%) ausweisen konnte. Ursprünglich hatte Commerzbank-Chef Martin Blessing nur mit einem ausgeglichenen Ergebnis in der Privatkunden-Sparte gerechnet.

Was in den USA die Arbeitslosenzahlen, sind in Euroland, allen voran in Deutschland, die Zahlen zur Inflation. Hüben wie drüben wird damit Politik gemacht. Die Notenbanken erheben die Daten und interpretieren sie. Nicht immer objektiv, sondern häufig auch so, wie es am besten zu ihrer Geldpolitik passt. Auch die Geschäftsbanken treiben mit ihren Analysen ein oft leicht zu durchschauendes und opportunistisches Spiel. Nicht zu vergessen die Politik.

Die Suppe, die sie jetzt an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterreichen, haben sich die Karlsruher Verfassungsrichter selbst eingebrockt. Statt sich für nicht zuständig zu erklären, da es sich bei der Europäischen Zentralbank um eine supranationale Organisation handelt, ließ es sich das Bundesverfassungsgericht nicht nehmen, die Klage der EZB-Kritiker um den CSU-Rebell Peter Gauweiler gegen das Anleihekaufprogramm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) im eigenen Haus zu verhandeln.

Geradezu drehbuchartig bewegt sich die Arbeitslosigkeit in den USA in Richtung der von der Fed als Zielwert ausgegebenen Quote von 6,5%. Ab diesem Niveau, so hatte es Janet Yellen-Vorgänger Ben Bernanke als Marschroute stets ausgegeben, werde seine Institution ihre faktische Nullzinspolitik allmählich aufgeben.

EZB-Chef Mario Draghi bleibt mit seinen Mitstreitern im EZB-Rat ganz der coole Analytiker und Profi des Marktgeschehens. Er lässt sich nicht unter Druck setzen, auch wenn er längst nicht so viele Möglichkeiten hat, den Süden Europas aus der Lethargie zu führen, wie er gerne vorgibt. Seine gestern ausgegebene Losung lautet denn auch erst mal abwarten und Wachstum und Preise in der Eurozone weiter genau beobachten. Im Anschluss an die Sitzung sagte er, die Inflation werde zwar auch in den kommenden Monaten auf niedrigem Niveau verharren. Parallelen zu Japan, das schon viele Jahre unter Deflation leidet, gebe es jedoch nicht. Die Risiken der Preisentwicklung nach oben wie nach unten sieht er als begrenzt an.

„Der Markt wartet auf Superman“ beschrieb am Mittwochabend ein Marktteilnehmer in den USA die Situation an den Aktienbörsen. EZB-Chef Mario Draghi wollte diese Rolle einen Tag später nicht einnehmen. Die durch eine zuletzt recht niedrige Inflation angeheizten Spekulationen über eine Zinssenkung im Euroraum erhielten keine neue Nahrung. Entsprechend enttäuscht zogen sich viele Anleger wieder aus dem Markt zurück. Nun warten alle auf die Arbeitsmarktdaten aus den USA, die am Freitag veröffentlicht werden.

Die EZB ist zum Handeln bereit, verkündet Zentralbank-Präsident Mario Draghi seit Wochen bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Dankbar haben die Märkte Draghis Botschaft aufgenommen. Denn seit die US-Notenbank Fed ihre Anleihekäufe konsequent zurückfährt, suchen die Märkt händeringend nach neuen Liquiditätsquellen, die für die Amerikaner in die Bresche springen.

Der bevorstehende Banken-Stresstest von EZB und der EU-Aufsichtsbehörde EBA wirft seine Schatten voraus. Gilt es doch als ausgemacht, dass schon aus politischen Gründen auch Institute aus dem Euro-Musterland Deutschland durchfallen werden.

Am Freitag hat die europäische Bankenaufsicht EBA erste Eckpfeiler für ihren im Frühjahr geplanten EU-weiten Banken-Stresstest publiziert. Demnach müssen sich insgesamt 124 Banken aus der gesamten EU der Fitness-Prüfung unterziehen.

Vor der nächsten Zentralbankratssitzung am kommenden Donnerstag befindet sich die EZB in einer sehr komfortablen Situation. Dies gilt sowohl für eine weitere Zinssenkung als auch für neue quantitative Maßnahmen. Die Geldmenge M3 wuchs im Dezember nur noch mit einer Jahresrate von 1% und das Kreditwachstum lag um 2,3% unter dem Vorjahresniveau.

Dieser Neujahrsempfang der IHK Frankfurt zeichnete sich durch besonders gute Stimmung aus. Das erfolgreiche Wirtschaftsjahr 2013 mit Wachstumsraten über dem Bundesschnitt und nur 4% Arbeitslosigkeit, was nahezu Vollbeschäftigung entspricht, nahmen die meisten der rd. 2 000 Gäste zum Anlass, bei Currywurst und anderen Leckereien bis weit nach Mitternacht richtig ausgelassen zu sein.

Die Wirtschaft in Euroland ist noch nicht aus dem Gröbsten raus. Deutschland habe als einziges Land das Vorkrisenniveau erreicht, während der Süden Europas nach wie vor von hoher Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverlusten geplagt werde. Darauf haben führende Banker aus dem öffentlichen und privaten Sektor bei ihren Auftritten in Davos hingewiesen.

Vor etwa anderthalb Jahren stand Spanien mit dem Rücken zur Wand. Die Kapitalmärkte verlangten Renditen von bis zu 7%, wenn sie denn überhaupt noch den Schuldner bedienen wollten. Die EU und einige Mitgliedsstaaten drängten aus Sorge um den Euro Ministerpräsident Mariano Rajoy, unter den Rettungsschirm zu schlüpfen. Mit viel Geschick vermied er die damit verbundene Einflussnahme von Brüssel, EZB und IWF auf sein Wirtschaftsprogramm. Mit einer Bankenhilfe über letztlich 41 Mrd. Euro, die nicht auf die Staatsverschuldung angerechnet wurde, gelang es ihm, Banken und Haushalt zu sanieren, ohne die Unabhängigkeit seiner Wirtschaftspolitik aufgeben zu müssen.

Im Sauseschritt absolvierte Bundesbank-Vize Sabine Lautenschläger den Hürdenlauf für ihre Berufung ins EZB-Direktorium als Nachfolgerin von Jörg Asmussen. Über die Besetzung des nun frei gewordenen Vorstandspostens bei der Bundesbank wird das Bundeskabinett voraussichtlich auf seiner Klausur in Schloss Meseberg, die am heutigen Mittwoch startet, entscheiden.