Europäische Zentralbank (EZB)

Das Fehlen eines roten Fadens in der Bankenregulierung wurde am Rande des 20. Deutschen Bankentages immer wieder lebhaft diskutiert und beklagt. Die Vorschläge und Initiativen sind so zahllos wie ihre Absender. Die Banken haben ihre Vorstellungen, die geprägt sind vom jeweiligen Geschäftsmodell, die Staaten argumentieren entsprechend ihrer Haushaltslage, die Regulierer oft sehr unflexibel und fürs Tagesgeschäft nicht immer geeignet.

Die Zick-Zack-Börsen gehen in die nächste Runde. Zwar kam der DAX seinem Allzeithoch am vergangenen Freitag bedrohlich nahe. Knapp 80 Punkte unter der Rekordmarke drehte er dann aber wieder klar gen Süden. In den USA wurde das Hoch beim S&P 500 sogar kurzfristig geknackt, der anschließende Rückfall deutet aber eher auf einen Fehlausbruch hin.

Die vergangene Woche auf der Notenbanksitzung getroffene Aussage von EZB-Präsident Mario Draghi, zum Einsatz von unkonventionellen Werkzeugen inklusive QE-Maßnahmen bereit zu sein, hat an den Devisenmärkten für nachhaltige Bewegungen gesorgt. Die Aussicht auf eine mögliche Ausweitung der expansiven Geldpolitik in der Eurozone hat vor allem dem heimischen Euro geschadet, der gegenüber zahlreichen anderen Währungen abrutschte.

Die diesjährige Frühjahrstagung von IWF und Weltbank steht ganz im Zeichen des 70-jährigen Jubiläums der beiden Bretton Woods-Institutionen. Doch zum unbeschwerten Feiern dürfte den vom 10. bis 12.4. in Washington versammelten Finanzministern und Notenbank-Chefs kaum zumute sein. Mit der Krise in der Ukraine und der russischen Annexion der Krim sind unvermutet wieder die geopolitischen Risiken in den Blickpunkt gerückt.

Dass die Bilanz-PK des Verbands der Pfandbriefbanken (vdp) im Hessischen Hof in direkter Nachbarschaft zur EZB stattfand, war mehr als passend. Sucht der in Berlin ansässige Verband doch angesichts der zunehmenden Regulierungsdichte kurz vor der Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB verstärkt das Gespräch mit den Zentralbankern.

Sehr viel besser als erwartet haben sich die Geschäfte der auf Ärzte und Apotheker spezialisierten apoBank im vergangenen Jahr entwickelt. Entgegen den Planungen gelang es der apoBank, das operative Teilbetriebsergebnis vor Risiko mit 314,8 Mio. Euro (-2,8%) weitgehend stabil zu halten. Der Jahresüberschuss stieg sogar um 4,4% auf 47,4 Mio. Euro. Dazu trugen vor allem Kostenentlastungen im Verwaltungsaufwand (-4%) sowie deutliche geringere Vorsorgemaßnahmen für Kreditrisiken sowie Finanzinstrumente und Beteiligungen bei.

Seit Vorstandschef Martin Blessing auf der Bilanz-PK mit seinem eher verhaltenen Ausblick und der Aussicht auf ein weiteres Jahr ohne Dividende den Bullen den Wind aus den Segeln nahm, war es um die Commerzbank-Aktie ziemlich ruhig geworden. Im vergangenen Jahr hatte das Commerzbank-Papier noch eine regelrechte Kursrally hingelegt, bei der viele Erfolge von Blessings Sanierungskurs bereits eingepreist wurden.

Der EZB-Rat hat auf seiner geldpolitischen Sitzung am Donnerstag den Leitzins unverändert auf seinem Rekordtief von 0,25% belassen. Quantitative Maßnahmen wurden von den Notenbankern zwar ausführlich diskutiert, aber nicht beschlossen. Das wurde von den meisten Auguren auch so erwartet. Gleichwohl wurde in den Tagen vor der EZB-Sitzung von den gleichen Experten kaum etwas unversucht gelassen, um den Druck auf Zentralbank-Präsident Mario Draghi für eine weitere geldpolitische Lockerung zu erhöhen.

Konkrete Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur hat die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag nicht beschlossen. Einige Marktteilnehmer hatten darauf im Vorfeld spekuliert. Die Zinsen bleiben unverändert und auch ein Wertpapierkaufprogramm nach dem Vorbild von USA und Japan wurde nicht aufgelegt. Präsident Mario Draghi lässt sich aber alle Optionen offen, wenn er sagt, dass man alles „genau beobachte“, eine weitere Lockerung der Geldpolitik „nicht ausschließe“ und zum Einsatz von unkonventionellen Werkzeugen inklusive QE-Maßnahmen bereit sei.

Die EZB ist zur Preisstabilität verpflichtet. So lautet der zentrale Auftrag. Unmittelbar vor der nächsten Ratssitzung ist die Teuerungsrate im Euro-Raum nochmals gesunken. Nur noch um 0,5% legten die Preise im März zu, nach einem Plus von 0,7% im Februar. Damit liegt die Inflationsrate weit unter dem EZB-Zielwert von knapp 2%, so dass Ökonomen die EZB zu erneuten geldpolitischen Maßnahmen drängen.

Anleger schauen auf die EZB-Ratssitzung in dieser Woche. Wie das Amen in der Kirche verfallen die Beobachter in einen fordernden Modus. Über die Medien streuen sie ihre Sorgen zur Preisdynamik in Spanien und Italien, die dort geradezu bedrohlich abnehmen würde.

Der Rat der Wirtschaftsweisen hat seine Konjunkturprognose aktualisiert und erwartet in diesem Jahr 1,9% Wachstum statt bisher nur 1,6%. Angesichts dieser rosigen Perspektiven könnten alle zufrieden sein, doch das Gegenteil ist der Fall. Wirtschaftsführer wie zuletzt Nikolaus von Bomhard (Munich Re) machen sich Sorgen, weil der Reformeifer in Deutschland erlahmt.

Die Europäische Kommission hat ihren Entwurf für eine Trennbanken-Verordnung veröffentlicht. Ziel ist es, Spareinlagen vor riskanten Finanzspekulationen der Banken zu schützen. Ob eine einheitliche europäische Regelung zustande kommt, ist jedoch fraglich, da der Entwurf behördliche Einzelfallentscheidungen und umfangreichen Ausnahmeregelungen vorsieht, erläutert Dirk Bliesener, Partner bei Hengeler Mueller.

Mit einer Bilanzsumme von 23,7 Mrd. Euro gehört die Kreissparkasse Köln zwar nicht zur Gruppe von Finanzhäusern, die dem neuen Bilanz-TÜV der EZB unterliegt (ab 30 Mrd. Euro). Aber über fehlende Regulierung kann sich Alexander Wüerst, der seit 2006 an der Spitze der drittgrößten deutschen Sparkasse steht, trotzdem nicht beklagen. Anlässlich der Vorlage der Bilanz 2013 geißelte Wüerst, der auch in den Verbandsgremien der Sparkassenorganisation hohe Posten innehat, im Telefonat mit PLATOW die immer noch herrschende Unwucht in der Regulierung des Kreditsektors.

Der Preisauftrieb in der Eurozone beträgt seit Jahresanfang nur noch 0,8%. Angestrebt werden von der EZB jedoch 2%. Dieses Missverhältnis lockt Fachleute mit z. T. widersprüchlichen Statements auf den Plan. Während Marcel Fratzscher vom DIW bereits alarmiert ist und die EZB zu Anleihenkäufen oder auch Quantitative Easing nach dem Vorbild der US-Fed drängt, im Umfang von z. B. 60 Mrd. Euro monatlich, hält die frisch ins EZB-Direktorium berufene Sabine Lautenschläger dagegen.

Über Zinsen und andere Maßnahmen wurde gestern im Rat keineswegs in allen Punkten einvernehmlich diskutiert. Die Fantasie bleibt also erhalten und die Tauben können weiter hoffen, dass über kurz oder lang doch noch am Leitzins (aktuell 0,25%) gedreht oder es zu Anleihekäufen im Rahmen des bisher noch von keinem Euroland genutzten OMT-Programms kommt.

Am Donnerstag war es ausnahmsweise mal nicht die Krim-Krise, die an den Börsen für Bewegung sorgte. Stattdessen fokussierte sich alles auf die Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB). Die von einigen Banken erhoffte Zinssenkung blieb jedoch aus. Auch die Hoffnung auf deutliche Anzeichen baldiger Wertpapierkäufe der EZB wurde enttäuscht. Die Märk-te legten daraufhin den Rückwärtsgang ein, ohne dramatisch einzubrechen.

Es tönt überall derzeit die gleiche Wehklage durch die Finanzindustrie und auch der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen macht da keine Ausnahme: Die Niedrigzinsen belasten das Geschäft. Gerhard Grandke, Präsident des Verbandes, betonte bei der Bilanzpressekonferenz am Dienstag in Frankfurt, dass die Minizinsen und die regulatorischen Belastungen, an denen auch die Sparkassen nicht vorbeikommen, die Betriebsergebnisse im laufenden und auch in den kommenden Jahren belasten werden.

Notenbanken lieben Kontinuität und Nachhaltigkeit. Ein kurzfristiges Umsteuern oder gar Schnellschüsse sind ihnen ein Greuel. Damit es dazu kommt, müssen schon extreme äußere Einflüsse wirksam werden, wie der Terrorschlag gegen die New Yorker Zwillingstürme 2001 oder die Pleite von Lehman 2008. In beiden Fällen war die Fed massiv eingeschritten.

Was hatte Großbritanniens Premier David Cameron nicht alles aufgeboten, um Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in London zu umschmeicheln. Eine Rede vor beiden Häusern des britischen Parlaments und Tee mit Queen Elizabeth II. – viel mehr Ehre kann das Vereinigte Königreich ausländischen Staatsgästen kaum zuteil werden lassen. Denn Cameron steckt in der Bredouille, die er sich selbst eingebrockt hat.