KfW

Bei der Entwicklungshilfe setzen die Vereinten Nationen vor allem auf die großen supranationalen Organisationen wie die Weltbank oder die europäische EIB. Dieses Quasimonopol hat vor allem die Weltbank zu einer immer schwerfälligeren Entwicklungshilfe-Bürokratie aufgeblasen. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon versucht deshalb seit geraumer Zeit, ein Gegengewicht zur Weltbank aufzubauen, nicht zuletzt auch, um den Einfluss der Vereinten Nationen bei den Themen Umwelt und Klimaschutz in den Entwicklungsländern zu stärken.

Seit der damalige Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann die traditionelle Konzert-Veranstaltung ersatzlos gestrichen hat, ist Deutschlands größtes Institut während der Jahrestagung von IWF und Weltbank kaum noch sichtbar. Pläne für eine Wiederbelebung des Konzerts oder einer ähnlich prägenden Veranstaltung hat die Deutsche Bank vorerst wieder in der Schublade versenkt.

Bird & Bird gewann zum 1.10.2013 den Bank- und Finanzrechts Spezialisten Prof. Benjamin von Bodungen als Of Counsel für das Frankfurter Büro. Der 39-Jährige ist seit Juli 2013 Inhaber einer Professur für deutsches und internationales Handels- und Gesellschaftsrecht, Finanz- und Steuerrecht an der German Graduate School of Management and Law (GGS) in Heilbronn.

Die deutsche Tochter der in der Finanzkrise teilverstaatlichten britischen Skandal-Bank RBS bleibt sich treu und beweist ein gutes Händchen bei der Besetzung des Top-Managements. Auf Ingrid Hengster, die 2014 in den Vorstand der KfW einzieht, folgt Joachim von Schorlemer.

Wenn Ingrid Hengster im April nächsten Jahres in den Vorstand der Förderbank KfW einzieht, um dort den für das Inlandsgeschäft verantwortlichen Axel Nawrath zu beerben, verliert die Deutschland-Filiale der Royal Bank of Scotland ihr Aushängeschild. Für die RBS Deutschland ist der Weggang Hengsters, die in der Frankfurter Community bestens vernetzt ist und auch von anderen Instituten umworben wurde, denn auch ein schwerer Schlag.

Vor gut einem Jahr wurde die staatliche L-Bank noch „regiert“ von einem „Club der über 60-Jährigen“. Der gesamte vierköpfige Vorstand mit dem Vorsitzenden Christian Brand hatte damals diese im Berufsleben so magische Altersgrenze bereits überschritten. Bei einer privaten Geschäftsbank würde man so etwas verfehlte Personalpolitik auf der Führungsetage nennen, bei einer Staatsbank gilt so etwas zwar als nicht gerade ideal, aber durchaus hinnehmbar. Doch inzwischen tut sich etwas an der L-Bank-Spitze. Der langjährige Vizechef Jürgen Hägele war mit Erreichen des 65. Lebensjahres im vergangenen Sommer in den Ruhestand gewechselt. Für ihn kam Ulrich Theileis, von dessen Qualitäten wir uns am Rande des traditionellen Weinfestes der L-Bank am vergangenen Donnerstag in Karlsruhe überzeugen konnten.

Bis zu ihrem Amtsantritt bei der KfW im Frühjahr 2014 wird Ingrid Hengster wohl noch einige Überzeugungsarbeit leisten müssen. Denn die Berufung der Deutschland-Statthalterin der Royal Bank of Scotland zur Nachfolgerin von Axel Nawrath, der im KfW-Vorstand das Inlandsgeschäft verantwortet, stößt im Verwaltungsrat der größten deutschen Förderbank keineswegs auf einhellige Begeisterung.

Vorstandsbesetzungen bei der staatseigenen KfW sind stets auch ein Politikum. Das gilt erst recht wenige Monate vor der Bundestagswahl. Dass der von der Bundesregierung dominierte Verwaltungsrat der KfW am Donnerstag (4.7.) mit Ingrid Hengster eine ebenso erfahrene wie teamfähige Vorzeigebankerin zur Nachfolgerin von Axel Nawrath berufen will, hat denn auch durchaus eine politische Komponente.

Das größte Konjunkturrisiko besteht laut KfW-Konjunkturkompass in einer neuerlichen Eskalation der Krise: Sollten die Bremsimpulse aus weiten Teilen der Eurozone nicht nachlassen, sondern sich sogar intensivieren, wäre ein Übergreifen der europäischen Rezession auf Deutschland kaum mehr zu vermeiden.

Dass auch die im europäischen Vergleich robuste Arbeitsmarktlage und die stabile Konjunktur in Deutschland ihre Schattenseiten haben, zeigt der aktuelle KfW-Gründungsmonitor. Mit 775 000 Neugründungen wurde 2012 ein neuer Negativrekord aufgestellt, es ist der niedrigste Wert seit zwölf Jahren.

Besser als erwartet hat sich die Deutsche Post im schwierigen ers­ten Quartal geschlagen. Trotz eines widrigen konjunkturellen Umfelds und in Deutschland zwei fehlender Arbeitstage im Vergleich zum Vorjahr steigerte der gelbe Riese seinen Konzernumsatz leicht um 0,6% auf 13,4 Mrd. Euro. Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) verbesserte sich in den ersten drei Monaten sogar um 2,9% auf 711 Mio. Euro.

In ihrem Geschäftsbericht widmet sich die Rentenbank traditionell einem besonderen Schwerpunktthema aus dem Bereich der Landwirtschaft. In diesem Jahr ist es die Lage der deutschen Milchwirtschaft, die sich auf den Wegfall der Milchquote ab 2015 vorbereiten muss. Dass die Förderbank des Bundes für die deutsche Landwirtschaft mit ihrem aktuellen Schwerpunktthema die Politik auf die Idee bringen könnte, nun auch die Rentenbank als Melkkuh für den Bundeshaushalt zu entdecken, fürchtet der Anfang April zum Vorstandssprecher aufgestiegene Horst Reinhardt indes nicht.

Mit seinen Gewinn-Prognosen lag KfW-Chef Ulrich Schröder zuletzt mehrfach daneben. Das verbindet den KfW-Lenker mit den Vorstandschefs anderer deutscher Großbanken. Während jedoch Commerzbank-Vorsteher Martin Blessing sowie das Deutsche Bank-Duo Anshu Jain und Jürgen Fitschen im vergangenen Jahr den Mund zu voll genommen haben, verdiente die KfW 2012 mit 2,38 Mrd. Euro (+15,2%) deutlich mehr als erwartet und schwang sich damit zu Deutschlands profitabelster Bank auf.

Das derzeitige Niedrigzinsumfeld macht für private Kreditnehmer staatliche Förderung relativ uninteressant. Von zehn Immobilienkäufern nehmen nur vier eine Förderung in Anspruch, so das Fazit einer Umfrage von ImmobilienScout24 (IS24). Manko bei der Nutzung von staatlichen Förderprogrammen ist vor allem die mangelnde Information für Immobilienkäufer, die jeder Fünfte unter den 1 055 Befragten beklagte.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird künftig der Bankenaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank unterworfen. Das hat die Bundesregierung am 13.3.13 beschlossen. Zwar wendet die Förderbank bereits heute auf freiwilliger Basis wesentliche banksaufsichtsrechtliche Standards an, dies soll jedoch verbindlich gemacht werden, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium.

Zum dritten Mal in Folge würdigt die PLATOW-Redaktion ein herausragendes Rechtsberatungsprojekt mit dem PLATOW Recht Award. Unsere Fachjury – bestehend aus Eva Bauer (Stellvertretender Chefsyndikus, Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung), Melanie Flessner (Head of Mergers & Acquisitions Legal, Evonik Industries) und Arne Wittig (General Counsel, ThyssenKrupp) – hat nun drei Projekte für das „Beste Rechtsberatungsprojekt 2012“ nominiert (in alphabetischer Reihenfolge):

Trotz europäischer Staatsschuldenkrise ist der deutsche Mittelstand optimistisch. Die Auftragslage ist gut, der Binnenmarkt dank der robusten Arbeitsmarktsituation intakt. Waren die meisten Unternehmen vor einem halben Jahr noch verunsichert, sind die Aussichten heute viel rosiger.

Damit dürfte selbst der ansonsten so selbstbewusste KfW-Chef Ulrich Schröder nicht gerechnet haben. Nach dem Gewinneinbruch der Deutschen Bank ist ausgerechnet die staatseigene Förderbank KfW zu Deutschlands profitabelster Bank aufgestiegen. Auf der traditionellen Jahresauftakt-PK der KfW drehte sich zwar alles um das Fördergeschäft, doch Schröder hatte bei anderer Gelegenheit bereits durchblicken lassen, dass sein Institut auch 2012 wieder mehr als 2 Mrd. Euro Gewinn eingefahren hat.

Auf der letzten Verwaltungsratssitzung musste KfW-Chef Ulrich Schröder den Eigentümervertretern von Bund und Ländern beichten, dass die Förderbank im laufenden Jahr mit mehr als 70 Mrd. Euro nicht nur ihren Zielwert für die Förderzusagen übertroffen hat, sondern voraussichtlich sogar mehr als 2 Mrd. Euro Gewinn ausweisen wird. Ursprünglich hatte Schröder ein Ergebnis von „nur“ knapp 2 Mrd. Euro in Aussicht gestellt.

Der für die deutsche Nordseeregion zuständige Netzbetreiber TenneT TSO, der norwegische Stromnetzanbieter Statnett und KfW IPEX-Bank haben eine Rahmenvereinbarung über die Entwicklung, den Bau und den Betrieb eines Unterseekabels zwischen Deutschland und Norwegen geschlossen.