Bundespräsident

Steinmeiers verkappte Kampfansage an die Grünen

Ungewöhnlich früh hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus der Deckung gewagt und angekündigt, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Die Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, tritt erst am 13.2.2022 zusammen. Zuvor findet Ende September die Bundestagswahl statt, die auch die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung, die sich aus allen Bundestagsabgeordneten sowie gleich vielen Vertretern der Länder zusammensetzt, verschieben dürfte. Offensichtlich wollte Steinmeier mit seiner Ankündigung frühzeitig Pflöcke einschlagen und die Diskussion um seine Nachfolge möglichst schon im Keim ersticken.

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