BVR diskutiert Entzug der Markenrechte für unwillige Institute
Der BVR muss die Institutssicherung erneut nachschärfen. Dazu liegt uns die Präsentation des Verbandsrats vom 5.2. vor. Welche Giftpillen diskutiert werden.
Nach drei Stützungsfällen in 2024 und nicht abreißenden Gerüchten über Schwierigkeiten bei der Raiffeisenbank Hochtaunus sieht sich der BVR genötigt, die erst vor gut einem Jahr reformierte Institutssicherung (IS) erneut nachzuschärfen. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ beschreibt BVR-Präsidentin Marija Kolak Eckpunkte: Besserer Informationsaustausch, schnellere Früherkennung und mehr Risikobewusstsein bei den Primärinstituten. Die würden sich mehrheitlich auch für Anpassungen bei der IS aussprechen, so Kolak.
Das Problem sind indes die Häuser, die sich nicht fügen. Eine uns vorliegende interne Präsentation des BVR-Verbandsrats vom 5.2. kommt zum Punkt. TOP 3 ist überschrieben mit „Stärkung der Systemstabilität und -autorität“. Sechs Handlungsfelder wurden identifiziert: Weiterentwicklung der Gremien der Sicherungseinrichtung (SE), besseres Risikomanagement und höheres Risikobewusstsein der Banken, bessere Auditqualität und mehr Koordination zwischen SE, Prüfern und DZ Bank. Entscheidend ist der letzte Punkt „Konsequent Durchgreifen“. Mit „kritischem Mindset, wirksamen Interventionsmaßnahmen und einer klaren Eskalationshierarchie“ will der BVR die Interessen des Systems konsequenter durchsetzen. Sogar der Gesetzgeber könnte laut Vorlage hier eingeschaltet werden.
Die Statuten der SE sind nach Auffassung vieler Mitglieder seit der Anpassung 2023 grundsätzlich ausreichend. Es geht um mehr Konsequenz bei der Umsetzung. Wie wir hören, wird daher sogar darüber diskutiert, ob nicht kooperierenden Volksbanken im Fall der Fälle die Markenrechte entzogen werden können.
Heikel seien zudem die Fragen, wie Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfverband und SE geregelt werden sollen und wie weit der BVR seinen Mitgliedern Geschäftsmodell und Risikoexposure vorschreiben kann. Entsprechend schwierig sind die Diskussionen im Verbund. Nach zwei Vorstellungsrunden u.a. beim BVR und einer ersten Roadshow der SE soll es im Q1 ein erstes Sounding im Verbands- und Verwaltungsrat des BVR geben. Im H1 2026 sollen dann laut Plan Ergebnisse vorgestellt und auf der Mitgliederversammlung 2026, vielleicht auch erst 2027, umgesetzt werden.