Wie sich die Rentenbank nach der Schelte des Rechnungshofs windet

Die Landwirtschaftliche Rentenbank will nach scharfer Kritik des Bundesrechnungshofs die Förderung im Kreditgeschäft genauer vermessen – ohne aber offiziell auf die Kritik einzugehen. Hatten die Bundesprüfer im Februar einen mangelnden Bezug zum Förderauftrag ausgemacht, will sich die Rentenbank künftig etwa „noch fokussierter auf den Förderauftrag“ ausrichten, mit der „Förderleistung“ eine neue Kennziffer einführen und die Definition von Kundengruppen nachschärfen, wie das Institut am Dienstag ankündigte.

Als Reaktion auf den Rechnungshof will Bankchefin Nikola Steinbock diese neue „Geschäftsstrategie 2030“ allerdings nicht verstanden wissen. „Konkret etwas anders machen – das tun wir nicht“, sagte sie auf die Frage, in welchen Punkten die Bank eingelenkt habe. Die Förderbank der Landwirtschaft handele stets im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Die Bank betont, der Prozess zur Strategie 2030 sei bereits Anfang 2025, also vor der Kritik des Rechnungshofs, eingeleitet worden. Zugleich räumt Steinbock ein, die Förderbank habe mit einer Stellungnahme an den Rechnungshof reagiert. Es gehe darum, „Missverständnissen“ vorzubeugen und ein „gleiches Verständnis“ zu Förderauftrag und Compliance zu schaffen.

„Die Rentenbank agiert wie eine Geschäftsbank“

Für die Förderbank geht es um Gesichtswahrung. Denn der Bundesrechnungshof hatte vor wenigen Tagen seine deutliche Kritik veröffentlicht. „Der originäre Förderauftrag droht, trotz der Erholung des Neugeschäfts mit Programmkrediten im abgelaufenen Jahr 2025, aktuell aus dem Fokus zu geraten“, schreiben die Prüfer. „Die Rentenbank agiert wie eine Geschäftsbank.“ Der Bericht von Februar stand zunächst unter Verschluss, doch wurde der Schutzbedarf vor wenigen Tagen aufgehoben.

Ähnlich wie die KfW profitiert die Rentenbank von einer Garantie des Bundes und kann sich daher günstig refinanzieren. Diesen Vorteil darf eine Förderbank aber nur für den Förderauftrag nutzen, nicht jedoch für Geschäfte ohne Bezug dazu. Rechnungshof und Rentenbank sind sich uneins, wie viel Spielraum dem Institut dabei bleibt. Auch die EU-Kommission sollte „angesichts der Bedeutung der Thematik“ grundsätzlich Stellung beziehen, empfehlen die Prüfer. Konkret stört sich der Rechnungshof etwa an ungebundenen Krediten an Großstädte. Auch das Geschäftsgebaren von KfW und Europäischer Investitionsbank (EIB) stand bereits in der Kritik der Prüfer.

Der politisch besetzte Verwaltungsrat der Rentenbank wird sich schon auf seiner nächsten Sitzung mit den Förderregeln auseinandersetzen, sagte Steinbock am Dienstag. Dabei liegt ein Fokus auf dem Wertpapiergeschäft, das die Bank neben dem Förderkreditgeschäft betreibt. So wendet die Bank jedes Jahr einstellige Milliardenbeträge für Namenspapiere, Schuldscheindarlehen und Wertpapiere auf. Die Gründe variieren. Laut Steinbock legt das Institut auf diese Weise seinen Kapitalstock an, betreibt Sicherheiten-Management und refinanziert Banken und Sparkassen, die ihrerseits Kredite an die Landwirtschaft ausreichen.

Doppelrolle Steinbocks in der Kritik

Auch mit den Compliance-Regeln der Bank wird sich der Verwaltungsrat befassen. Details dazu nannte Steinbock am Dienstag allerdings nicht. Die Managerin steht selbst im Fokus: Kritisch befasste sich der Rechnungshof mit ihrer Rolle als Vorstandsmitglied einer landwirtschaftlichen Akademie. So sprach die Geschäftsleitung der Akademie eine Einladung an Steinbock für eine Afrikareise aus. Außerdem erhielt die Akademie wiederholt Geld aus dem Förderungsfonds der Rentenbank. Zwar wird Steinbock in dem Bericht der Rechnungsprüfer nicht namentlich genannt, ihr Lebenslauf weist aber die Rolle bei der Akademie aus.

Die Kritik der Rechnungsprüfer sorgte bereits im vergangenen Jahr für Wirbel, als das Magazin „Spiegel“ aus einem damals vorläufigen Bericht zitierte. In der Bank, die auch Tierställe finanziert, gehe es mitunter wohl zu wie in einem „Saustall“, spottete das Magazin. Die Rentenbank verneint einen Interessenkonflikt, wie ebenfalls im Prüferbericht von Februar steht. Die Reise geschah demnach im Rahmen des Förderauftrags der Bank. Auf die Mittelverwendung des Förderungsfonds wiederum hat der Vorstand nach Darstellung der Bank keinen Einfluss.

Hohe Kosten für Bau und IT

Doch nicht nur für die Chefin, auch für die Bank ist die Kritik weitreichend: Denn die Prüfer kritisieren den stetig gestiegenen Verwaltungsaufwand. Dabei bezieht sich der Rechnungshof auf Geschäftszahlen bis 2024. Demnach könnten höhere Ausgaben die Bank zu mehr Marktgeschäften verleiten. Im vergangenen Jahr stieg der Verwaltungsaufwand der Bank erneut, und zwar um 12% auf 146 Mio. Euro.

Ein Rückgang der Kosten ist vorerst nicht in Sicht. Die Bank kämpft mit zwei großen Kostentreibern, wie Finanzvorstand Marc Kaninke am Dienstag ausführte. Erstens die IT: Die Bank stellt bereits seit einigen Jahren ihr Kernbanksystem um. Eingeplant sind dabei etwas mehr als 100 Mio. Euro, die über mehrere Jahre hinweg anfallen und bereits zu drei Vierteln verbraucht worden sind. Die schrittweise Umsetzung liege im Plan und im Jahr 2028 werde das Projekt abgeschlossen sein, sagte Kaninke. Weitere 20 Mio. Euro fielen nach einer Sonderprüfung der BaFin für IT-Sicherheit an. Dieses Vorhaben werde bereits in diesem Jahr abgeschlossen, so der Finanzvorstand.

Verkauf der alten Zentrale ist kein Tabu

Der zweite Kostentreiber ist der Umbau der alten Zentrale. Die Bank residierte bis Ende 2020 in dem denkmalgeschützten Bauwerk nahe dem Eschenheimer Tor in Frankfurt. Das Gebäude wird ausgebaut und saniert. Zuvor unentdeckte Bauschäden trieben die Kosten in die Höhe. Das ursprünglich auf 68 Mio. Euro veranschlagte Vorhaben soll nun voraussichtlich 81 Mio. Euro kosten, wie der Finanzvorstand sagte. Die Fertigstellung verzögert sich. Ende des Jahrzehnts soll das Gebäude bezugsfertig sein.

Aktuell residiert die Bank im „Goldenen Haus“ an der Theodor-Heuss-Allee westlich der Frankfurter Innenstadt. Ob die Bank jemals wieder in der alten Zentrale einzieht, ist unklar. Mittlerweile erwäge das Management einen Verkauf der alten Immobilie, sagte Kaninke. Weil die Belegschaft seit dem Auszug von rund 300 Köpfen auf heute annähernd 500 gewachsen ist, wird die renovierte Zentrale absehbar zu wenig Platz bieten – obwohl ein Gebäudeteil um einige Stockwerke aufgestockt wird. Auch sei das Gebäude auf kleinere Bürozimmer ausgerichtet und entspreche nicht immer modernen Anforderungen, sagte Kaninke. „Genau deshalb prüfen wir seit Anfang des Jahres alle Optionen.“