Aufsicht / Regulierung / Compliance

Im Rahmen ihrer noch nicht abgeschlossenen Sonderprüfung hatte die BaFin bereits im Juni aufsichtliche Maßnahmen gegen die 1995 gegründete Hamburger Varengold Bank verhängt, darunter zusätzliche Berichtspflichten zur Liquiditätsausstattung, Vermögens- und Ertragslage sowie Eigenmittelausstattung.

Den Namen des niederländischen Kooperationspartners der Oldenburgischen Landesbank muss man nicht als Warnung verstehen. Tulp heißt das 2015 gegründete Immobilienfinanzierungs-Fintech aus Utrecht, mit dem die Niedersachsen seit vergangenem Jahr zusammenarbeiten; dabei an die „Tulpenmanie“ im 16. Jahrhundert zu denken, führt allerdings aufs falsche Gleis. Denn für die OLB läuft die Kooperation bisher denkbar positiv, wie die H1-Bilanz zeigt.

Nach dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank im März war das Schicksal der fünf Jahre alten SVB Deutschland noch nicht abschließend geklärt; das US-Geschäft ging an die amerikanische First Citizens Bank, für die unabhängige britische Tochter legte HSBC – unterstützt durch Bank of England – den symbolischen Obolus von einem Pfund auf den Tisch.

Trotz der eher durchwachsenen Presse der vergangenen Monate birgt alles, was mit dem Vorsatz „Krypto-“ oder „Blockchain-“ beginnt, immer noch ein gewisses Faszinationspotenzial. Sehr zur Freude der Dienstleister, die sich mit den inzwischen gar nicht mehr so seltenen Emissionen nach dem 2021 eingeführten elektronischen Wertpapiergesetz (eWPG) beschäftigen.

Nachdem Vorstandschef Rainer Neske kürzlich in einem „Bloomberg“-Interview für das Gesamtjahr 2023 einen Gewinn v. St. von 1 Mrd. Euro in Aussicht gestellt hat, belegen die Zahlen der LBBW zum ersten Halbjahr die bislang gute Geschäftsentwicklung. Das Ergebnis v. St. erhöhte sich um 45% zum Vorjahreszeitraum auf 691 Mio. Euro. Ohne die Berlin Hyp gerechnet (Konsolidierung erfolgte zum 1.7.2022), habe das Ergebnisplus 34% betragen.

Es war sicher kein Zufall, dass gleich mehrere europäische Großbanken schon vor der Publikation der Stresstest-Ergebnisse am Freitagabend (28.7.; nach unserem Redaktionsschluss) neue Aktienrückkaufprogramme ankündigten. Müssen Aktienrückkäufe von Banken doch von der EZB genehmigt werden.

Laut „FT“ steht DWS im Greenwashing-Skandal vor einer 21 Mio. US-Dollar Verständigung mit den amerikanischen Behörden – hinzu kommen wohl 39 Mio. Dollar an Rechtskosten. Die Deutsche Bank-Tochter hat wohl beim Anteil ihres ESG-Vermögens geschummelt. 

ThyssenKrupp bringt seine Wasserstoff-Tochter erfolgreich an die Börse, die genossenschaftliche FinanzGruppe kauft ein Fintech zu, die BaFin lizensiert eine Crowdfunding-Plattform und Porsche bekommt frisches Kapital mit Nachhaltigkeitsbezug – auch im Juli lieferten die Kanzleien wieder spannende Mandate.

Die BaFin hat ein Merkblatt zum Zuordnungsansatz veröffentlicht. Die Anwendung ist freiwillig, aber sinnvoll. Die Aufsicht gewährt die Möglichkeit, den Zuordnungsansatz mit den produktbezogenen Informationspflichten gemäß Art. 8 bis 11 EU-Offenlegungsverordnung (SFDR) zu kombinieren.

Dass eine IT-Migration mitunter auch schmerzhafte Nachwehen auslösen kann, musste die Deutsche-Bank-Tochter Postbank jüngst am eigenen Leibe spüren. Dennoch ist die Wende zu mehr Digitalisierung im Bankensektor mehr als bloß ein Trend, dem Geldhäuser hinterherlaufen.

Die Bilanz der Bayerischen Versicherung in den letzten fünf Jahren ist beeindruckend. Grob gerechnet und gerundet stiegen die Beitragseinnahmen zwischen 2018 und 2022 um 56 Prozent (501 Mio. auf 783 Mio. Euro), in der LV im selben Zeitraum gar um 166 Prozent. Bei den Erträgen aus Kapitalanlagen gab es 2020 eine Delle, ansonsten entwickelten sich die Segmente positiv.

Dass inzwischen über die Hälfte der Briten den Brexit für einen Fehler hält, zeigt vor allem eines: Gegen alle Evidenz lassen sich selbst die eingängigsten Falschbehauptungen nicht auf Dauer aufrechterhalten. Was trotzdem bleibt, sind die realen Folgen dieses „Verblendungszusammenhangs“, wie Theodor Adorno wohl gesagt hätte.

Die steigenden Zinsen sind für die deutschen Lebensversicherer und Kunden ein Segen. Doch einige Entwicklungen sind gefährlich. So werden aus stillen Reserven plötzlich stille Lasten, was bereits die BaFin auf den Plan gerufen hat. 

Risikovorstände sind derzeit eine begehrte Spezies, bei der die Bankenaufsicht besonders genau hinschaut. Das bekam zuletzt die Commerzbank schmerzhaft zu spüren, die ihren Kandidaten Rüdiger Rass nicht bei der EZB-Bankenaufsicht durchbekommen hat und seither erneut nach einem Nachfolger für den zum Jahresende aus dem Amt scheidenden Marcus Chromik fahndet. Fündig geworden ist indes die Helaba.

Am 28.7. veröffentlichen die EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA und die EZB die Ergebnisse des diesjährigen Banken-Stresstests.

Verdachtsmeldungen, sog. STORs, sind für die ESMA ein „key instrument“ für die Durchsetzung der Marktmissbrauchsverordnung (MAR).

Schlimmer als erhofft, besser als befürchtet. Die Versicherer stöhnten vernehmlich, als die EU-Richtlinie Solvency II 2016 vollumfänglich in Kraft trat.