Rechtsprechung / Banken-Urteile / Cum-Ex

Mit der Nominierung von Mark Branson zum neuen BaFin-Präsidenten ist Finanzminister Olaf Scholz und seinem Staatssekretär Jörg Kukies ein Überraschungscoup gelungen. Sogar die Opposition, mit Ausnahme der Linken, applaudierte. Der bisherige Chef der Schweizer Finanzaufsicht Finma gilt als fachlich hochkompetent und kennt als ehemaliger UBS-Manager sämtliche Schliche der Banken.

Bei Wirecard habe die BaFin vor lauter Bäumen den Wald nicht gesehen, gestand der mittlerweile geschasste BaFin-Präsident Felix Hufeld im vergangenen Herbst ein. Diese Betriebsblindheit der Finanzaufsicht hat offensichtlich Methode, wie das uns vorliegende Wortprotokoll der Vernehmung von BaFin-Exekutivdirektor Raimund Röseler anschaulich belegt, der am 10.3. vor dem Landgericht Bonn als Zeuge im Cum-Ex-Prozess gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Warburg Bank aussagte.

Zahlreiche Kläger verlangen – gestützt auf Art. 82 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – den Ersatz eines immateriellen Schadens für die tatsächliche oder vermeintliche Verletzung des Schutzes ihrer personenbezogenen Daten – ein nicht zu unterschätzendes Risiko für Unternehmen. Bisher forderten die deutschen Fachgerichte stets die Überschreitung einer Erheblichkeitsschwelle im Rahmen der konkreten Schadensprüfung. Diese Ansicht wurde jetzt durch einen kürzlich veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvR 2853/19) des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) infrage gestellt – und muss nun vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden.

Eine positive Bilanz zog die Bundesregierung auf dem Wohnungsbau-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel und Bauminister Horst Seehofer (vgl. PLATOW v. 24.2.). Mit Blick auf die aktuelle Lage am Wohnimmobilienmarkt sind allerdings durchaus unterschiedliche und teils auch widersprüchliche Aussagen zu vernehmen.

Seit Februar 2016, als Steuerfahnder die Hamburger Zentrale erstmals heimsuchten, macht M.M. Warburg & CO im Zuge der juristischen Aufarbeitung sogenannter Cum-Ex-Aktiengeschäfte Schlagzeilen. Einer sonst überaus verschlossenen Privatbank und deren Inhabern Christian Olearius und Max Warburg kann das gar nicht lieb sein. Schädigen sie doch den guten Ruf, von dem eine Bank schließlich lebt.

Tief in die eigene Tasche gegriffen haben die beiden M.M. Warburg-Hauptgesellschafter Christian Olearius und Max Warburg. Das tief in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Privatbankhaus hat zum Jahresschluss rund 111 Mio. Euro aus der Privatschatulle der beiden Haupteigentümer an den Fiskus überwiesen, um die von den Finanzbehörden festgesetzten Steuern für die Jahre 2007 bis 2011 im Zusammenhang mit Aktiengeschäften rund um den Dividenden-Stichtag zu begleichen.

Der Widerruf von Kreditverträgen ist immer wieder ein Streitpunkt zwischen Banken und Verbrauchern. Meist stützen die Verbraucher den Widerruf darauf, sie seien über ihr Widerrufsrecht nicht wirksam aufgeklärt worden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte nun über den besonderen Fall zu entscheiden, dass eine Privatkundin nicht den Darlehensvertrag an sich, sondern mehrere Anschlusszinsvereinbarungen dazu widerrufen hatte.

Mit der Konzentration auf das Wesentliche und der Vermeidung von Doppelstrukturen ist die Führung der Warburg Bank um Joachim Olearius seit 2017 befasst. Der Druck hat 2019 nochmals stark zugenommen, wie der jetzt ausgewiesene Verlust von 24,6 Mio. Euro zeigt.

Der private Wetterdienst WetterOnline hat sich in einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erfolgreich gegen die Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt. Streitpunkt war die rein steuerfinanzierte und damit für die Nutzer kostenlose „WarnWetter“-App des Deutschen Wetterdienstes (DWD).

Mit Urteil vom 27.11.19 (Az.: V R 23/19), das am 6.2.20 veröffentlicht wurde, hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsräten geändert und entschieden, dass Aufsichtsräte unter bestimmten Voraussetzungen nicht unternehmerisch tätig sind. Im vom BFH zu entscheidenden Sachverhalt erhielt das Aufsichtsratsmitglied eine jährliche Festvergütung, die keinerlei variable Vergütungsbestandteile aufwies.

Infrastruktur und Verkehr sind ein Fass ohne Boden. Um den bürokratische Flaschenhals bei Investitionen aufzulösen, sollen wichtige Projekte statt von Behörden künftig direkt vom Bundestag per Gesetz genehmigt werden können. So sieht es ein frisch verabschiedetes Gesetz vor.

Der lange Schatten der untergegangenen WestLB droht nun auch den neuen SPD-Chef Norbert Walter-Borjans einzuholen. Das halbstaatliche Skandalinstitut hatte seinerzeit auch kräftig bei den umstrittenen Cum-Ex-Deals mitgemischt.