Rechtsprechung / Banken-Urteile / Cum-Ex

Die zum 1.1.18 in Kraft getretene Novelle der kaufrechtlichen Mängelhaftung verändert das Gewährleistungsrecht bei Kaufverträgen im B2B-Bereich erheblich. Inhaltlich dehnt der Gesetzgeber damit genuines Verbraucherrecht bemerkenswert weit auf den unternehmerischen Bereich aus. Vor allem Endabnehmer sowie Zwischenhändler profitieren von der Änderung. Hersteller werden auf die zu ihren Lasten gehende neue Risikoverteilung voraussichtlich mit Preiserhöhungen reagieren, nicht zuletzt, um für einen ausreichenden Versicherungsschutz sorgen zu können. Sie werden zudem in Lieferverträgen nach zulässigen, haftungserleichternden Gestaltungsmöglichkeiten suchen, erwarten Thomas Nägele und Alexander Stolz, Anwälte bei SZA Schilling, Zutt & Anschütz.

Das Risiko für Arbeitgeber, Vergütung für Urlaubsansprüche an Beschäftigte zahlen zu müssen, ist durch ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 29.11.17 (Az.: C2 114/16) wieder erhöht worden. „Dies gilt insbesondere für solche Unternehmen, die Arbeitnehmer als Scheinselbstständige beschäftigen“, erläutert Amelie Bernardi, Anwältin der Kanzlei FPS.

Schätzungen zufolge konnten Start-ups 2017 Investitionen von mehr als 3 Mrd. Euro durch so genannte Initial Coin Offerings (ICOs) einwerben. Das ICO genießt als neues Finanzierungsmodell den Ruf, unkompliziert und zu attraktiven Bedingungen unternehmerische Vorhaben finanzieren zu können. Doch aus rechtlicher und regulatorischer Sicht ist noch vieles ungeklärt, wissen Matthias von Oppen und Ian M. Maywald, Anwälte bei Ashurst.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine für die Immobilienbranche brisante Entscheidung getroffen (Az.: XII ZR 114/16). Die höchsten deutschen Zivilrichter halten so genannte Schriftformheilungsklauseln für unwirksam. Die Folge: Jeder Formverstoß begründet nun das Risiko einer vorzeitigen Kündbarkeit. Das trifft sowohl Vermieter und Mieter als auch Investoren von großen Gewerbeobjekten, die beim Kauf entsprechender Immobilien fest mit den Mieteinnahmen gerechnet hatten.

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Der Markenstreit beim Pharmariesen Merck ging am 19.10.17 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in eine neue Runde. Kern der aktuellen Auseinandersetzung ist die Benutzung der Bezeichnung „Merck“ durch den bereits 1919 selbständig gewordenen amerikanischen Ableger des deutschen Pharmaherstellers in den elektronischen Medien.

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Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit vertritt die Finanzverwaltung den Standpunkt, Zuwendungen ausländischer Familienstiftungen an deutsche Begünstigte unterlägen in Deutschland nicht nur der Einkommensteuer, sondern auch der Schenkungssteuer. „Was wie ein Spezialproblem eines kleinen Kreises von Betroffenen aussieht, könnte von größter praktischer Relevanz für deutsche Familienstiftungen und deren Begünstige werden“, meint Gerd Seeliger, Equity Partner der Kanzlei SKW Schwarz und Experte für Steuerrecht.

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Die meisten Wohnungen in Deutschland werden von Privatleuten vermietet. Allerdings werden private Vermietungen immer unbeliebter, berichtet das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Deutschland sei nicht nur Mieter-, sondern auch Vermieternation. Gut die Hälfte aller deutschen Haushalte lebt zur Miete.

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Im Juli 2017 hat die Bundesregierung die Regelungen in der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) für die Prüfung von Investitionen ausländischer Erwerber innerhalb kurzer Zeit umfassend geändert (s. a. PLATOW Recht v. 12.7.17). Sensible Bereiche der deutschen Wirtschaft sollen so besser vor ausländischer Einflussnahme geschützt werden. Doch was in einigen Bereichen wie der Rüstung zu einem Mehr an Kontrollen führen wird, wird sich im überwiegenden Teil der „kritischen Infrastrukturen“ auf Grund EU-rechtlicher Regelungen kaum auswirken. Ob die Gesetzesreform dennoch etwas bringt, hat sich Julia Pfeil, Anwältin bei Baker McKenzie, angeschaut.

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Auch eine angekündigte Überwachung kann unzulässig sein und ein Jahrzehnt ist nichts für einen durchhaltewilligen Kläger – damit lässt sich eine Entscheidung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) von Anfang September 2017 zusammenfassen, die sich auch auf private Arbeitgeber in Deutschland auswirkt. Eigentlich richten sich Entscheidungen des EGMR grundsätzlich nur gegen Staaten, deren hoheitliches Handeln gegen die in der Europäischen Menschenrechtekonvention verbrieften Rechte einzelner Personen verstößt.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 4.7.17 auch für Unternehmerkredite in zwei Urteilen entschieden, dass von Kreditinstituten keine Bearbeitungsgebühren beansprucht werden dürfen. Für Unternehmen heißt das, dass auch sie eventuell gezahlte Gebühren von ihren Banken zurückverlangen können. Doch auch wenn diese Ansprüche rückwirkend geltend gemacht werden können, sollten Unternehmen nun zügig handeln. Denn bereits Ende des Jahres können Verjährungsfristen verstreichen, wie Uta Richter, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht im Frankfurter Büro der Sozietät CMS Hasche Sigle, erläutert.

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Die Neufassung der EuInsVO (Verordnung (EU) 2015/848 vom 20.05.2015) löst in Kürze ihre Vorgängerin, die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom 29.05.2000 ab. Die Etablierung einer präventiven „Sanierungskultur“ ist seit geraumer Zeit ein rechtspolitisches Anliegen vieler EU-Mitglieder. Der europäische Gesetzgeber hat daher u. a. die EuInsVO einer „Verjüngungskur“ unterzogen und neuen Entwicklungen den Boden bereitet. Diese Neufassung gilt (mit wenigen Ausnahmen) für alle nach dem 26.06.2017 eröffneten Insolvenzverfahren. Franz Bernhard Herding und Christopher Kranz von Allen & Overy LLP geben einen Überblick über die wesentlichen Änderungen für Unternehmensinsolvenzen.

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Im Zeitalter der zunehmenden Digitalisierung und Automatisierung von Arbeitsprozessen stehen viele Arbeitgeber vor der Herausforderung, junge Talente zu rekrutieren und dauerhaft an sich zu binden. Um den Interessen der Arbeitnehmer nach mehr Flexibilität und einer verbesserten Work-Life-Balance gerecht zu werden, müssen Arbeitgeber kreative Lösungen anbieten. In Ergänzung zu verschiedenen Arbeitszeitmodellen bieten Unternehmen ihrer Belegschaft vermehrt die Möglichkeit, auch von zu Hause aus zu arbeiten. Die Home-Office Tätigkeit wirft dabei zahlreiche Rechtsfragen auf, die im Folgenden von Matthew Devey und Peter Gumnior von Linklaters erläutert werden. 

Fehler bei der Einladung und Durchführung von Gesellschafterversammlungen sind eine Steilvorlage, um unliebsame Beschlüsse zu Fall zu bringen. Wenn die Verfahrensverstöße die Interessen der Gesellschafter beeinträchtigen, sind sie häufig Grundlage für Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen die Beschlüsse. Der Bundesgerichtshof hatte soeben wieder in zwei Fällen darüber zu entscheiden. Die ordnungsgemäße Einberufung verursache in der Praxis immer wieder Probleme, die sich vermeiden lassen, sagt Christian Löhr, Notar und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht bei der Wirtschaftskanzlei Kümmerlein in Essen.

Die smarte, innovationsgetriebene Immobilie war eines der Top-Themen der MIPIM in Cannes, einer der wichtigsten Messen für Immobilien-Entwickler und Gewerbevermieter. In einem solchen Gebäude sind sämtliche Einrichtungen vom Türgriff bis zur Klimatechnik künftig mit Sensoren ausgestattet und mit dem Internet verbunden. Sie senden unablässig Daten, die sich sehr einfach abfragen und höchst individuell regeln lassen. Das Gebäude ist somit vernetzt und smart. Es reagiert darauf, wie es tatsächlich genutzt wird. Dabei kann es sogar auch Daten einbeziehen, die von Dritten bereitgestellt werden, etwa der U-Bahn-Station im Tiefgeschoss oder dem Parkhaus nebenan. Das ermöglicht flexible Nutzungskonzepte sowie innovative Geschäftsmodelle.

Streitigkeiten darüber, ob die Kündigung alter Bausparverträge rechtlich wirksam ist, beschäftigt den deutschen Gerichtsapparat seit Jahren. Am 21. Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem Rechtsstreit zwischen Bausparkassen und Verbrauchern entschieden. Ruft ein Kunde zehn Jahre nach Zuteilungsreife des Bausparvertrages das Baudarlehen nicht ab, darf die Bausparkasse den Vertrag kündigen. Damit sorgt der BGH für Rechtsklarheit. Ilja Ruvinskij, Partner bei der Kölner Kanzlei Kraus Ghendler Ruvinskij, bespricht die Urteile und erklärt, wieso die Diskussion um die Kündigung der Bausparverträge trotzdem nicht beendet ist.

Der Bundesgerichtshof beantwortet erneut Fragen zum Kündigungsgrund „Eigenbedarf“: Kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu Gunsten eines ihrer Gesellschafter oder deren Angehöriger Eigenbedarf geltend machen? Und wenn ja, muss eine freie Wohnung angeboten werden? Zweimal Ja, sagt der Bundesgerichtshof. Die Kündigung der GbR wegen Eigenbedarfs für einen Gesellschafter ist möglich und nicht unwirksam, wenn der Vermieter verfügbare Alternativwohnungen nicht anbietet. Der Mieter ist lediglich auf Schadensersatz zu verweisen. Andreas Griebel, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht bei Rödl & Partner, zu den Hintergründen des BHG-Urteils.

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Die am 21.3. in Kraft getretene EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat bislang aus Verbrauchersicht zu weniger Problemen geführt als zunächst erwartet. Verbraucherschützer haben keine Hinweise auf eine stockende Vergabe von Wohnungsbaukrediten auf Grund der neuen gesetzlichen Regelung.

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Der „Widerrufsjoker“ hat die Gerichte in den vergangenen zwei Jahren in zahlreichen Verfahren beschäftigt. Hieraus ging eine sehr uneinheitliche Rechtsprechung hervor, ob der von den Kreditinstituten verwendete Belehrungstext den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt die Gelegenheit genutzt, sich zu zwei unterschiedlich ausgestalteten Fassungen der von den Sparkassen verwendeten Widerrufsbelehrungen zu positionieren. Inwieweit dies zu mehr Rechtssicherheit führt, erläutert Frank van Alen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei SKW Schwarz Rechtsanwälte.

Geschäftsführer einer GmbH und Vorstandsmitglieder einer AG sind in der Regel keine Juristen, aber dennoch häufig mit Rechtsfragen konfrontiert. Kommt es zu einem Schaden für die Gesellschaft, können sie sich nicht mit mangelnden Rechtskenntnissen entlasten. Die Einholung qualifizierten Rechtsrats ist ein notwendiger, allerdings nur erster Schritt zu einer Entlastung des Geschäftsleiters, warnt Stephan Molls, Rechtsanwalt im Bereich Gesellschaftsrecht bei der Kanzlei Kümmerlein. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich Grundsätze dafür veröffentlicht, welche Regeln Geschäftsleiter beachten müssen, um ihr Haftungsrisiko zu minimieren.

Der EuGH hat mit seiner Entscheidung am 15. September 2016 einen seit Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Tobias McFadden und dem Unternehmen Sony Music entschieden. Florian Schneider, Rechtsanwalt bei der Wirtschaftskanzlei CMS in Deutschland, erläutert im Folgenden, welche rechtlichen Folgen das EuGH-Urteil für Unternehmen hat, die ihren Kunden kostenfreie WLAN-Hotspots zur Verfügung stellen.