Rechtsprechung / Banken-Urteile / Cum-Ex

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Auch eine angekündigte Überwachung kann unzulässig sein und ein Jahrzehnt ist nichts für einen durchhaltewilligen Kläger – damit lässt sich eine Entscheidung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) von Anfang September 2017 zusammenfassen, die sich auch auf private Arbeitgeber in Deutschland auswirkt. Eigentlich richten sich Entscheidungen des EGMR grundsätzlich nur gegen Staaten, deren hoheitliches Handeln gegen die in der Europäischen Menschenrechtekonvention verbrieften Rechte einzelner Personen verstößt.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 4.7.17 auch für Unternehmerkredite in zwei Urteilen entschieden, dass von Kreditinstituten keine Bearbeitungsgebühren beansprucht werden dürfen. Für Unternehmen heißt das, dass auch sie eventuell gezahlte Gebühren von ihren Banken zurückverlangen können. Doch auch wenn diese Ansprüche rückwirkend geltend gemacht werden können, sollten Unternehmen nun zügig handeln. Denn bereits Ende des Jahres können Verjährungsfristen verstreichen, wie Uta Richter, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht im Frankfurter Büro der Sozietät CMS Hasche Sigle, erläutert.

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Die Neufassung der EuInsVO (Verordnung (EU) 2015/848 vom 20.05.2015) löst in Kürze ihre Vorgängerin, die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 vom 29.05.2000 ab. Die Etablierung einer präventiven „Sanierungskultur“ ist seit geraumer Zeit ein rechtspolitisches Anliegen vieler EU-Mitglieder. Der europäische Gesetzgeber hat daher u. a. die EuInsVO einer „Verjüngungskur“ unterzogen und neuen Entwicklungen den Boden bereitet. Diese Neufassung gilt (mit wenigen Ausnahmen) für alle nach dem 26.06.2017 eröffneten Insolvenzverfahren. Franz Bernhard Herding und Christopher Kranz von Allen & Overy LLP geben einen Überblick über die wesentlichen Änderungen für Unternehmensinsolvenzen.

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Im Zeitalter der zunehmenden Digitalisierung und Automatisierung von Arbeitsprozessen stehen viele Arbeitgeber vor der Herausforderung, junge Talente zu rekrutieren und dauerhaft an sich zu binden. Um den Interessen der Arbeitnehmer nach mehr Flexibilität und einer verbesserten Work-Life-Balance gerecht zu werden, müssen Arbeitgeber kreative Lösungen anbieten. In Ergänzung zu verschiedenen Arbeitszeitmodellen bieten Unternehmen ihrer Belegschaft vermehrt die Möglichkeit, auch von zu Hause aus zu arbeiten. Die Home-Office Tätigkeit wirft dabei zahlreiche Rechtsfragen auf, die im Folgenden von Matthew Devey und Peter Gumnior von Linklaters erläutert werden. 

Fehler bei der Einladung und Durchführung von Gesellschafterversammlungen sind eine Steilvorlage, um unliebsame Beschlüsse zu Fall zu bringen. Wenn die Verfahrensverstöße die Interessen der Gesellschafter beeinträchtigen, sind sie häufig Grundlage für Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen die Beschlüsse. Der Bundesgerichtshof hatte soeben wieder in zwei Fällen darüber zu entscheiden. Die ordnungsgemäße Einberufung verursache in der Praxis immer wieder Probleme, die sich vermeiden lassen, sagt Christian Löhr, Notar und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht bei der Wirtschaftskanzlei Kümmerlein in Essen.

Die smarte, innovationsgetriebene Immobilie war eines der Top-Themen der MIPIM in Cannes, einer der wichtigsten Messen für Immobilien-Entwickler und Gewerbevermieter. In einem solchen Gebäude sind sämtliche Einrichtungen vom Türgriff bis zur Klimatechnik künftig mit Sensoren ausgestattet und mit dem Internet verbunden. Sie senden unablässig Daten, die sich sehr einfach abfragen und höchst individuell regeln lassen. Das Gebäude ist somit vernetzt und smart. Es reagiert darauf, wie es tatsächlich genutzt wird. Dabei kann es sogar auch Daten einbeziehen, die von Dritten bereitgestellt werden, etwa der U-Bahn-Station im Tiefgeschoss oder dem Parkhaus nebenan. Das ermöglicht flexible Nutzungskonzepte sowie innovative Geschäftsmodelle.

Streitigkeiten darüber, ob die Kündigung alter Bausparverträge rechtlich wirksam ist, beschäftigt den deutschen Gerichtsapparat seit Jahren. Am 21. Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem Rechtsstreit zwischen Bausparkassen und Verbrauchern entschieden. Ruft ein Kunde zehn Jahre nach Zuteilungsreife des Bausparvertrages das Baudarlehen nicht ab, darf die Bausparkasse den Vertrag kündigen. Damit sorgt der BGH für Rechtsklarheit. Ilja Ruvinskij, Partner bei der Kölner Kanzlei Kraus Ghendler Ruvinskij, bespricht die Urteile und erklärt, wieso die Diskussion um die Kündigung der Bausparverträge trotzdem nicht beendet ist.

Der Bundesgerichtshof beantwortet erneut Fragen zum Kündigungsgrund „Eigenbedarf“: Kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu Gunsten eines ihrer Gesellschafter oder deren Angehöriger Eigenbedarf geltend machen? Und wenn ja, muss eine freie Wohnung angeboten werden? Zweimal Ja, sagt der Bundesgerichtshof. Die Kündigung der GbR wegen Eigenbedarfs für einen Gesellschafter ist möglich und nicht unwirksam, wenn der Vermieter verfügbare Alternativwohnungen nicht anbietet. Der Mieter ist lediglich auf Schadensersatz zu verweisen. Andreas Griebel, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht bei Rödl & Partner, zu den Hintergründen des BHG-Urteils.

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Die am 21.3. in Kraft getretene EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat bislang aus Verbrauchersicht zu weniger Problemen geführt als zunächst erwartet. Verbraucherschützer haben keine Hinweise auf eine stockende Vergabe von Wohnungsbaukrediten auf Grund der neuen gesetzlichen Regelung.

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Der „Widerrufsjoker“ hat die Gerichte in den vergangenen zwei Jahren in zahlreichen Verfahren beschäftigt. Hieraus ging eine sehr uneinheitliche Rechtsprechung hervor, ob der von den Kreditinstituten verwendete Belehrungstext den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt die Gelegenheit genutzt, sich zu zwei unterschiedlich ausgestalteten Fassungen der von den Sparkassen verwendeten Widerrufsbelehrungen zu positionieren. Inwieweit dies zu mehr Rechtssicherheit führt, erläutert Frank van Alen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei SKW Schwarz Rechtsanwälte.

Geschäftsführer einer GmbH und Vorstandsmitglieder einer AG sind in der Regel keine Juristen, aber dennoch häufig mit Rechtsfragen konfrontiert. Kommt es zu einem Schaden für die Gesellschaft, können sie sich nicht mit mangelnden Rechtskenntnissen entlasten. Die Einholung qualifizierten Rechtsrats ist ein notwendiger, allerdings nur erster Schritt zu einer Entlastung des Geschäftsleiters, warnt Stephan Molls, Rechtsanwalt im Bereich Gesellschaftsrecht bei der Kanzlei Kümmerlein. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich Grundsätze dafür veröffentlicht, welche Regeln Geschäftsleiter beachten müssen, um ihr Haftungsrisiko zu minimieren.

Der EuGH hat mit seiner Entscheidung am 15. September 2016 einen seit Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Tobias McFadden und dem Unternehmen Sony Music entschieden. Florian Schneider, Rechtsanwalt bei der Wirtschaftskanzlei CMS in Deutschland, erläutert im Folgenden, welche rechtlichen Folgen das EuGH-Urteil für Unternehmen hat, die ihren Kunden kostenfreie WLAN-Hotspots zur Verfügung stellen.

Sollte es soweit kommen, und danach sieht es aus, dass die neue Betriebsrente stark auf tarifliche Lösungen setzt, können Kanzleien mit dem Spezialgebiet Arbeitsrecht bzw. betriebliche Altersvorsorge (bAV) künftig großen Zulauf erwarten.

Produktfälschungen werden heute in großem Umfang über das Internet angeboten und die Fälschungszahlen nehmen unvermindert zu. Fast jede Branche ist von Produktpiraterie betroffen, auch weil die Bedeutung von Online-Vertriebskanälen stetig zunimmt. Der Handel mit billigen Kopien ist mittlerweile ein Milliardengeschäft. Obwohl der Kampf gegen Plagiate eine Herausforderung ist und die Verantwortlichen häufig nur schwer zu fassen sind, stehen Markeninhaber nicht schutzlos da, wie Partnerin Ulrike Grübler und Transaction Lawyer Michael Schidler von der Kanzlei DLA Piper erläutern.

Das Bundesarbeitsgericht gab am 26. Juli 2016 (1 AZR 160/14) einer Schadensersatzklage von Fraport gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) statt. Mit dieser Entscheidung verwirft das BAG in konsequenter Fortführung seiner schon vor Jahrzehnten angelegten Rechtsprechung endgültig das Scheinargument des sogenannten rechtmäßigen Alternativverhaltens. Damit sichert das höchste deutsche Arbeitsgericht rechtsdogmatisch überzeugend die Friedenspflicht als Eckpfeiler der Tarifautonomie. Den Hintergrund der Entscheidung erläutert Hagen Köckeritz, Partner bei Baker & McKenzie.

Am 23. Juni 2016 hat Großbritannien für einen Austritt aus der EU gestimmt. Da Unionsmarken nur in EU-Staaten gelten, droht Markeninhabern im schlimmsten Fall ein Rechtsverlust in Großbritannien. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die bestehenden Markenrechte auf Antrag oder automatisch umgewandelt werden und die Priorität erhalten bleibt. Um einen Rechtsverlust zu vermeiden, müssen die weiteren Entwicklungen aufmerksam beobachtet werden.

Können private Arbeitgeber Musliminnen verbieten, bei der Arbeit ein Kopftuch zu tragen? Dafür hat die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Vorlageverfahren aus Belgien plädiert: Sofern in einem Unternehmen gar keine Zeichen eines politischen oder religiösen Bekenntnisses erlaubt sind, könne der Arbeitgeber auch das Tragen des Kopftuchs untersagen. Der EuGH schließt sich in vielen Fällen den Schlussvorträgen an. Hätte das Urteil dann auch Folgen für deutsche Arbeitgeber? Martin Römermann von SKW Schwarz Rechtsanwälte geht dieser Frage im Folgenden nach.

Beim 3D-Druck handelt es sich um das Erzeugen von dreidimensionalen Formen durch von einer Druckvorrichtung übereinander gespritzten Schichten aus Kunststoff oder anderen Materialien aus einer Computerdatei. In Dubai wurde etwa das erste Haus präsentiert, dessen Teile vollständig aus 3D-Druckern stammten. Auch Sportschuhe, Sportwagen, Flugzeuge und Schusswaffen wurden schon durch 3D-Drucker hergestellt. Im folgenden Beitrag erklären Thomas Nägele und Simon Apel von SZA Schilling, Zutt & Anschütz, warum sich Unternehmen frühzeitig über die rechtlichen Risiken der neuen Technologie im Klaren sein sollten.

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Am 23. März 2016 trat die Verordnung (EU 2015/2424 ) über die Gemeinschaftsmarke in Kraft. Sie ist Teil eines Reformpakets, das nach Jahren der Vorbereitung Ende 2015 beschlossen wurde und das europäische Markensystem weiter harmonisieren und modernisieren soll. Utz Kador und Astrid Purner von Kador & Partner beschreiben im Folgenden die augenfälligsten Änderungen, wozu sicherlich auch die Umbenennungen der Bezeichnungen gehören: Die in der gesamten EU geschützte Marke heißt nun „Unionsmarke““ und nicht mehr „Gemeinschaftsmarke““ – das für Unionsmarken und EU-Designs zuständige Amt in Alicante wird nun Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) genannt. Begrüßenswert ist, dass mit Hilfe der Verordnung Rechtsprechung des EuGH in die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke eingearbeitet wurde, um Lücken zu schließen und so den Markenschutz zu stärken. Das gilt z.B. für Bestimmungen zum Schutz bekannter Marken oder für die Nutzung einer Marke in vergleichender Werbung. In beiden Fällen sorgt das dafür, dass markenrechtliche Vorgaben für Marketingmaßnahmen nun klarer und rechtliche Risiken zuverlässiger einschätzbar sind.

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Hamburg bezeichnet sich wegen seines Hafens gerne als „Tor zur Welt“. Das Problem: Das Tor zur Welt schließt sich langsam. Der schwächer werdende Welthandel (2014 nur noch 0,3% Wachstum) macht sich auch für Deutschlands Vorzeigehafen bemerkbar: Mit rd. 8,8 Mio. umgeschlagenen Containern liegen die Hamburger nur auf dem Niveau von 2006. Lediglich gut 150 000 Arbeitsplätze sorgen für eine Wertschöpfung von nur noch 20 Mrd. Euro. Ähnliche Zahlen erreicht der aufstrebende Wettbewerber aus dem bisher wenig beachteten Antwerpen.

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