Regulatorik

Der Kapitalmarkt hat meist einen guten Riecher: Das Kursplus der Deutschen Börse liegt seit Amtsantritt von Vorstandschef Carsten Kengeter im Juni 2015 bei 26%. Die konkurrierende LSE, die gestern nicht nur Zahlen (Q3-Umsatz +17%), sondern auch das Ausscheiden des langjährigen CEOs Xavier Rolet im kommenden Jahr bekanntgab, kommt im selben Zeitraum zwar auf 44% Plus.

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Ab 3.1.18 wird die viel diskutierte Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, die so genannte MIFID II, Anwendung finden. Diese hebt ihren Vorgänger MIFID I auf und regelt eine schier unendliche Anzahl an Maßgaben für Finanzmarktteilnehmer, wie Pflichten im Zusammenhang mit Anlageberatungen, Zuwendungen, Produktfreigabeverfahren, Kundenklassifizierungen oder Produktkategorisierungen. Daneben stehen ergänzend die Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) und eine Vielzahl an Level II-Maßnahmen.

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Für seine Abschiedstournee von der internationalen Finanzbühne hätte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble keinen besseren Zeitpunkt aussuchen können. Erstmals seit vielen Jahren saßen Deutschland und Europa bei der IWF-Jahrestagung in Washington nicht mehr auf dem Sünderbänkchen. Das hat viel mit der überraschend starken Konjunktur in der Euro-Zone und dem glimpflichen Wahlausgang in wichtigen europäischen Kernstaaten zu tun.

Der Durchbruch im Dauerstreit um die Reform der Basel III-Eigenkapitalregeln schien nah. Sogar die Bühne im Hauptquartier 1 des IWF in Washington war bereitet. Auf der PK zur symbolischen Übergabe der G20-Präsidentschaft von Deutschland auf Argentinien wollten Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann im Beisein ihrer argentinischen Amtskollegen Nicolás Dujovne und Federico Sturzenegger die Einigung im Eigenkapitalstreit verkünden und als Krönung der noch bis Jahresende laufenden deutschen G20-Präsidentschaft feiern. Doch Weidmann musste die versammelte Weltpresse abermals vertrösten. Er gehe davon aus, dass in nächster Zeit eine Einigung zustande kommen werde, ließ Weidmann verlauten.

Die jüngsten Run-Offs der klassischen Lebensversicherungsbestände von Generali und Ergo haben nicht erst jetzt für Schlagzeilen gesorgt. Bereits im Juni hat die BaFin grünes Licht für die Übertragung der Arag-Policen und deren Kapitalanlagen auf die Frankfurter Leben genehmigt. Warum es in der Öffentlichkeit lautstarke Diskussionen wegen dieses Vorgehens der Assekuranz gibt, und noch viel schlimmer, warum deshalb sofort die Sicherheit der Altersvorsorge in Frage gestellt wird, ist schleierhaft.

Zäher als erwartet gestaltet sich die Integration der Postbank in die Deutsche Bank. Die gescheiterte Tarifrunde bei der Postbank blockiert die Verhandlungen über den Personalabbau und die Schließung von Filialen. Fortschritte zeichnen sich nach unseren Informationen allerdings bei der gesellschaftsrechtlichen Einbindung der Bonner in das Frankfurter Mutter-Haus ab.

Wie wir hören, hat die Nord/LB den Verkaufsprozess für ihre Hypothekentochter Deutsche Hypo eröffnet und bereits erste indikative Angebote erhalten. In Hannover will man sich zu dem Thema allerdings nicht äußern. Nur soviel: Alle Einheiten stünden auf dem Prüfstand, eine (Verkaufs-) Entscheidung sei aber nicht gefallen.

Zählappell vor der Entscheidungsschlacht um die Reform der Basel III-Eigenkapitalanforderungen für Banken. Seit dem Ende der Sommerpause sammeln die USA sowie die von Deutschland und Frankreich angeführten Europäer ihre Truppen. Beide Seiten scheinen entschlossen, die seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Schacht hängende Basel III-Reform endlich zum Abschluss bringen zu wollen.

Mit der seit Anfang Juli amtierenden Hauptgeschäftsführerin Iris Bethge hat VÖB-Präsident Johannes-Jörg Riegler einen erfahrenen Kommunikationsprofi an die Spitze des blauen Verbands geholt. Sechs Jahre lang diente Bethge der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen als Pressesprecherin, erst in Niedersachsen, später in Berlin.

Auf Biegen und Brechen ist Deutsche Börse-Oberaufseher Joachim Faber entschlossen, die ausstehende Verlängerung des Ende März 2018 auslaufenden Vertrags von Vorstandschef Carsten Kengeter durchzupauken. Hängt davon doch auch Fabers eigenes Schicksal als AR-Chef der Deutschen Börse ab.

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump, der den Banken Erleichterungen bei der Regulierung versprochen hat, liegt die Reform der Basel III-Eigenkapitalstandards auf Eis. Doch mit dem Ende der Sommerpause könnte schon bald neue Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen kommen.

Die Deutsche Börse will die Hängepartie um die Vertragsverlängerung ihres unter Insider-Verdacht stehenden Vorstands-chefs Carsten Kengeter mit einem Deal mit der Frankfurter Staatsanwaltschaft beenden. Damit dürften die Chancen Kengeters steigen, auf seinem Posten bleiben zu dürfen. Der Aufsichtsrat unter Vorsitz von Joachim Faber, der Kengeter seinerzeit den umstrittenen Aktienoptionsplan offeriert hatte, hat sich dazu durchgerungen, das in einem Anhörungsschreiben formulierte Angebot der Staatsanwaltschaft anzunehmen.

Der Brexit, aber auch die schwierige Ertragslage ermuntern Banken in Europa, sich verstärkt die Frage nach dem idealen Standort zu stellen. Die schwedische Nordea hat sie jetzt mit einer Verlagerung des Hauptsitzes von Stockholm ins finnische Helsinki beantwortet.

Der von der Finanzaufsicht BaFin angekündigte (s. PLATOW v. 30.6.) IT-Stresstest in der Assekuranz ist angelaufen. Den Versicherungsunternehmen liegt seit spätestens 14.8. ein Fragenkatalog zur „Branchenabfrage über den Umgang der Versicherer mit ihren Cyberrisiken“ vor. Bis zum 3.11. sollen die Antworten eingereicht werden. Dabei geht es auch um die Cybersicherheit bei Auslagerungen und die individuelle Datenverarbeitung, also den Umgang mit IT-Anwendungen, die von den einzelnen Fachbereiche selbst entwickelt werden.

Erstmals seit der im Juli erfolgten Aufspaltung der Metro präsentieren die beiden Nachfolge-Konzerne Ceconomy (Media-Saturn) und die neue Metro (Cash & Carry, Real) in getrennten Zahlenwerken ihre Ergebnisse für das dritte Quartal des Geschäftsjahrs 2016/17. Dabei konnten beide Unternehmen mit höheren Erlösen und verbesserten operativen Ergebnissen aufwarten.

Mindestens 15 Banken haben bereits signalisiert, dass sie nach dem Brexit ihre Zelte in Frankfurt aufschlagen wollen, um in der EU auch weiterhin Geschäfte machen zu können. Damit dürfte auch der Verband der Auslandsbanken nach Jahren des Mitgliederschwunds wieder Zuwachs bekommen.

Seit nunmehr 150 Tagen steht Liane Buchholz an der Spitze des westfälischen Sparkassenverbands. Viel Einarbeitungszeit hat die frühere VÖB-Hauptgeschäftsführerin nicht gebraucht, um bereits erste Duftmarken zu setzen. Die auf EU-Ebene diskutierte „Small Banking Box“ hält Buchholz für wenig geeignet, um kleinen Instituten wie den Sparkassen bei der Regulierung mehr Luft zum Atmen zu verschaffen.

10 Jahre nach Ausbruch der verheerenden Finanzmarktkrise, in deren Verlauf zahlreiche Großbanken mit Steuer-Milliarden vor dem drohenden Untergang gerettet werden mussten, mehren sich auf beiden Seiten des Atlantiks die Stimmen, die für Erleichterungen bei der Banken-Regulierung plädieren.

FinTech, der Einsatz moderner Technologie bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen, ist in aller Munde. Dabei verbirgt sich hinter dem Schlagwort FinTech eine breite Vielfalt von Produkten und Dienstleistungen. Die Unterschiedlichkeit der Erscheinungsformen bedingt, dass es keinen einheitlichen Rechtsrahmen gibt, weder auf nationaler geschweige denn auf internationaler Ebene. Dies stellt die Akteure zunehmend vor Probleme, so dass nun auch die Europäische Kommission das Thema verstärkt in den Blick nimmt, weiß Christian Schmies, Partner bei Hengeler Mueller.

Bis Mitte September hat die Deutsche Börse nach einer Fristverlängerung Zeit, der Frankfurter Staatsanwaltschaft zu antworten, die ihr im Zusammenhang mit der geplatzten LSE-Fusion Marktmanipulation und Insiderhandel vorwirft. Dabei sind die in der Öffentlichkeit regelmäßig wiederholten Insidervorwürfe gegen Vormann Carsten Kengeter nur ein Teilaspekt.