Regulatorik

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Überraschend kurz dauerte die Sonder-Mitgliederversammlung des DSGV in Frankfurt. Nicht einmal eine halbe Stunde brauchten die Vertreter der Regionalverbände und der Landesbanken, um die von der BaFin geforderte Satzungsänderung zur Neuordnung des Haftungsverbunds zu beschließen und das von Westfalens Sparkassen-Präsident Rolf Gerlach durchgedrückte Einstimmigkeitsprinzip zu kippen. Damit gilt auch künftig wieder das gewohnte 75%-Quorum zur Feststellung eines Stützungsfalls. 

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Kurz vor der Sonder-Mitgliederversammlung des DSGV am Donnerstag (21.5.) zeichnet sich noch keine Lösung zur Rettung des gemeinsamen Haftungsverbunds der Sparkassen ab.

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Nach dem Veto der BaFin gegen das Einstimmigkeitsprinzip bei der Stützung einer Landesbank (Brief vom 13.5.) droht auf der für kommenden Donnerstag (21.5.) geplanten ao-Mitgliederversammlung des DSGV ein Showdown zwischen Westfalens Sparkassen-Präsident Rolf Gerlach und DSGV-Chef Georg Fahrenschon, der den gesamten Haftungsverbund sprengen könnte.

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Nach dem großen EZB-Fitnesscheck für die systemrelevanten Banken im vergangenen Jahr hat nun auch die BaFin Geschmack an dem Instrument des Stresstests gefunden. Wie der neue BaFin-Präsident Felix Hufeld, der den Posten Anfang März von Elke König übernommen hat, auf seiner Jahres-PK in Frankfurt ankündigte, will die Behörde in Kürze eine Art Mini-Stresstest für die von ihr direkt beaufsichtigten Banken durchführen.

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Der nach monatelangem Ringen Ende April von der DSGV-Mitgliederversammlung beschlossene Kompromiss zur Neujustierung des Haftungsverbunds der Sparkassen-Organisation wird von der BaFin nicht akzeptiert. Wie wir aus der Bonner Behörde hören, sei die in dem Kompromiss vorgesehene Einstimmigkeitsregel bei der Feststellung eines Stützungsfalls „nicht genehmigungsfähig““.

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Seit einem Jahr ist Ulrich Netzer jetzt Sparkassen-Präsident in Bayern. Die Komplexität in der Gruppe war für den erfahrenen Politiker, der immerhin 18 Jahre Oberbürgermeister in Kempten war, nach eigener Aussage dann aber doch eine neue Erkenntniswelt. Im Gespräch mit PLATOW zeigte sich Netzer zwar hoch zufrieden mit der von DSGV-Präsident Georg Fahrenschon, dem er einen guten Job bescheinigt, erreichten Einigung im Streit um den Haftungsverbund. Das gilt unabhängig davon, ob BaFin und Bundesfinanzministerium den vor allem auf Wunsch der westfälischen Sparkassen eingebauten Zwang zur Einstimmigkeit akzeptieren oder nicht.

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Das Regelwert, an das sich Banken und Versicherungen im Geschäftsleben zu halten haben, wird lang und länger. Seit den bitteren Erfahrungen aus der Finanzkrise hat der Aktionismus, so Linklaters-Partner Frederik Winter, stark zugenommen. Während die Banken Basel III umgesetzt haben und Versicherer Solvency II erwartet, arbeitet der bei der BIZ angesiedelte „Baseler Ausschuss““ bereits an neuen „Quälgeistern““ für die Finanzwelt.

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Als innovative Anlagemöglichkeit für institutionelle Investoren stellte auf dem PLATOW InvestorenFORUMTorsten Knapmeyer, Geschäftsführer  des PLATOW Award-Gewinners Deka Immobilien Investment, Kreditfonds vor. Das aktuelle Marktumfeld werde von niedrigverzinsten Bundeswertpapieren, dem verlorenen Nimbus der Sicherheit bei Staatsanleihen sowie von regulatorischen Restriktionen bestimmt. Aus diesem Umfeld haben sich Kreditfonds als Asset-Klasse entwickelt.

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Nach dem Rekordjahr 2014 hatte DZ Bank-Chef Wolfgang Kirsch noch auf der Bilanz-PK die Öffentlichkeit auf einen deutlich niedrigeren Gewinn im laufenden Jahr eingestimmt. Mit einem Ergebnis vor Steuern von 750 Mio. Euro hat das genossenschaftliche Spitzeninstitut im ersten Quartal indes schon die Hälfte des Plangewinns von 1,5 Mrd. Euro für das Gesamtjahr 2015 eingefahren, wie Kirsch vor dem Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten berichtete.

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Manch ein Branchenkenner muss sich in den vergangenen Wochen wie im falschen Film gefühlt haben. Mit Blick auf die Berichtssaison der deutschen Versicherungskonzerne für das Geschäftsjahr 2014 fällt auf: Fast alle Gesellschaften melden gute bis hervorragende Ergebnisse, ja sogar von „Rekordgewinnen““ ist die Rede. Die tatsächliche Lage steht aber in direktem Gegensatz zur gefühlten Panik-Mache, welche die Branche in der Vergangenheit zum Teil an den Tag gelegt hat.

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Fusionen im genossenschaftlichen Lager sind keine einfache Sache. Entscheiden müssen am Ende die Primärinstitute als Eigentümer. Diese sind gerade im Fall der WGZ Bank nicht unzufrieden mit der Entwicklung ihrer Bank. Dennoch erkennen auch die Genossen am Rhein, dass die regulatorischen Zwänge für ein Haus der Größe der WGZ nicht mehr so leicht zu stemmen sind wie früher.

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Clifford Chance hat die IVG Institutional Funds GmbH (IVG) beim Erwerb des Frankfurter Bürohochhauses Eurotower im Rahmen eines Share Deals beraten. Verkäufer ist die RFR Holding, die einen Minderheitsanteil an der Immobilie behält. Das Beratungsteam von Clifford Chance bestand aus den Partnern Christian Keilich (Real Estate), Christine Koziczinski (Corporate), Jan Grabbe (Tax), Beda Wortmann (Banking & Capital Markets, alle Frankfurt) und Marc Besen (Kartellrecht, Düsseldorf).

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GSK Stockmann + Kollegen hat publity beim IPO beraten. Tätig waren die Partner Hendrik Riedel (Kapitalmarktrecht), Robert Kramer und Timo Patrick Bernau (Banking/Finance, alle München).

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Erst Griechenland, jetzt Österreich. Die Münchener Hyp, die in knapp zwei Wochen ihre Zahlen vorstellt, hat mit Anleihen ausländischer Gläubiger wenig Fortune. 2012 regnete es bei griechischen Anleihen durchs Dach. Ein Notverkauf mit 60% Abschlag verhinderte in letzter Minute den Gang zur genossenschaftlichen Auffanggesellschaft BAG Hamm. Jetzt sorgt das Zahlungsmoratorium der Heta, Österreichs Bad Bank für die Hinterlassenschaften der Hypo Alpe Adria, für Kummer. Wie wir hören, soll die MHB zwar nur einen Ausfall im niedrigen zweistelligen Millionenbereich zu schultern haben und damit weitaus weniger als etwa BayernLB, Commerzbank oder pbb.

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Frankfurt ist ein festes Reiseziel der Entscheidungsträger aus der Bankenbranche. Nicht zuletzt durch die Übernahme der Bakenaufsicht durch die EZB wird der Finanzplatz Frankfurt international immer beliebter. Das sieht auch der Geschäftsführer des Verbands der Auslandsbanken, Oliver Wagner, nicht anders. Gleichwohl ist der Ausblick für viele ausländische Institute derzeit negativ. Gerade im Privatkundengeschäft hätten sie auf Grund des Niedrigzinses Einbußen erlitten. Diese könnten auch durch gut laufende Investmentbanking- und Wealth Management-Geschäfte nicht ausgeglichen werden. Die Auslandsbanken stehen für 11% der Gesamtbilanz aller Kreditinstitute.

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Mit der Münchener Hypothekenbank (MHB), der DG Hyp und der WL Bank hält sich der genossenschaftliche Sektor noch immer gleich drei Immobilienfinanzierer. Mehrfach wurde denn auch schon über einen Zusammenschluss der genossenschaftlichen Hypothekenbanken diskutiert. Doch insbesondere die MHB sträubte sich gegen eine Fusion. Fürchten die von Louis Hagen geführten Münchener bei einem Zusammenschluss unter dem Dach der mächtigen DZ Bank doch um ihre Identität. Die Geschichte der 1896 in München als Bayerische Landwirthschaftsbank gegründeten MHB ist eng mit dem Haus Wittelsbach verbunden, aus dem auch die bayerischen Könige hervorgegangen sind. 1897 gestattete Prinzregent Luitpold der Bank die Führung der bayerischen Königskrone in ihrem Siegel, die auch heute noch das Logo der MHB ziert. Bei einer Übernahme durch die DZ Bank, so die Befürchtungen in München, wäre es um die königlichen Insignien schnell geschehen.

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Natürlich „nur der Vollständigkeit halber““ wollte CFO Matthias Danne auf der Bilanz-PK der DekaBank nicht unerwähnt lassen, dass das Wertpapierhaus der Sparkassen-Organisation im vergangenen Jahr ein Ergebnis vor Steuern von 872 Mio. Euro erzielt hat. Eine Steigerung um stolze 68%. Damit steckt die DekaBank sämtliche Landesbanken locker in die Tasche. Auch die Eigenkapitalrendite von 14,4% dürfte in der Branche ihresgleichen suchen. Doch Danne übt sich in demonstrativer Bescheidenheit. Denn anders als praktisch alle anderen Banken, stellt die DekaBank seit vielen Jahren auf das so genannte wirtschaftliche Ergebnis als zentrale Steuerungsgröße ab. Das wirtschaftliche Ergebnis, so Danne, bilde den Unternehmenserfolg sehr viel „ehrlicher““ ab als das IFRS-Ergebnis vor Steuern, da es auch die Belastungen aus der Absenkung des Abzinsungssatzes für die Bewertung von Pensionslasten beinhalte.

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Nach langem hin und her und dem Absprung von Blackrock als Mit-Investor hatte RHJI-Chef Lenny Fischer vor einem Jahr endlich grünes Licht von der Aufsicht zur Übernahme der traditionsreichen BHF-Bank bekommen. Der Transformationsprozess von RHJI zu einer Bankenholding unter deren Dach neben BHF auch noch Kleinwort Benson aufgehängt ist, ist inzwischen abgeschlossen und wird am 24.3. mit der Umbenennung in BHF Kleinwort Benson Group gekrönt. Drei Tage später werden die Zahlen für 2014 vorgestellt, die nach unseren Informationen im Plan liegen.

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Kleine und mittelgroße Banken stehen oft im Schatten der mächtigen Großbanken. So auch in der aktuellen Regulierungspolitik von EZB, Bundesregierung und BAFIN. Deshalb kritisiert der Vorstandsvorsitzende des Verbands der Sparda-Banken, Joachim Wuermeling, dass die „überproportionalen Belastungen““ durch die Regulierung auch überproportional den Wettbewerb der kleineren Banken treffen. „Wir werden nur noch an europäischen Durchschnitten gemessen““, so der Vorwurf des Verbandschefs. Was für Großbanken konzipiert wurde, werde eins zu eins auf die kleineren Banken übertragen. Deshalb fordert Wuermeling dringend einen Dialog mit der EZB-Aufsicht, um über die spezifische Lage der indirekt beaufsichtigten Banken zu sprechen. Zwar zählen die Sparda-Banken nicht zu den systemrelevanten Banken und unterstehen damit nur der indirekten Aufsicht der EZB, jedoch hat der europäische Währungshüter jederzeit Einfluss auf die BAFIN und kann die Aufsicht maßgeblich steuern. Allein auf Bundesebene müssen in diesem und im kommenden Jahr 18 für Sparda-Banken relevante regulatorische Maßnahmen umgesetzt werden. Dies werde die Erfolgsrechnung der Sparda-Banken abermals belas­ten, so die Erwartung des Verbandschefs.

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Seit 20 Jahren steht Rolf Gerlach an der Spitze des westfälischen Sparkassenverbands. Damit ist Gerlach der mit Abstand dienstälteste Sparkassen-Fürst, der in seiner Amtszeit schon so manche Schlacht geschlagen hat. Doch von Altersmilde ist bei dem 61-Jährigen nach wie vor nichts zu spüren. Im Streit um die Neujustierung des Haftungsverbunds will Gerlach, so ist zu hören, denn auch bis zum Schluss knallhart verhandeln.

Am Montag (23. März) beschäftigt sich der DSGV-Vorstand einmal mehr mit dem Thema Haftungsverbund. Inhaltliche Entscheidungen werden bei dem Treffen zwar nicht erwartet, das Gremium wird aber die Tagesordnung für die DSGV-Mitgliederversammlung am 21. April beschließen, auf der dann endgültig über die Reform des Haftungsverbunds entschieden werden soll. Damit hat die Sparkassen-Organisation noch vier Wochen Zeit, um einen Kompromiss zu finden. Im Mai müssen dann noch sämtliche Regionalverbände sowie die BaFin und das Bundesfinanzministerium die Einigung absegnen, damit die Neuordnung des Haftungsverbunds pünktlich zur Umsetzung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie startklar ist.

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