Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Die jüngsten Skandale bei der Danske Bank und auf Malta haben eindrücklich gezeigt, dass bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Europa einiges im Argen liegt. Denn in der EU fällt die Geldwäsche-Prävention bislang in die Kompetenz nationaler Behörden, deren Zusammenspiel aber sehr zu wünschen übrig lässt.

Die deutsche Versicherungswirtschaft hat in den vergangenen Jahren keinen Aufwand und Mühen gescheut und das Regulierungsthema innerhalb der EU maßgeblich mitbestimmt. Das wird auch künftig so bleiben, wie wir immer wieder von den Verantwortlichen des GDV hören.

An Mahnungen in Richtung Banken und Sparkassen fehlt es zurzeit nicht. BaFin-Chef Felix Hufeld (s. PLATOW v. 9.12.) spricht vom großen Institutssterben. Die Flucht in immer größere Kreditvolumina erhöhe nur das Risiko und sei keine Lösung. Ins gleiche Horn stieß DSGV-Präsident Helmut Schleweis (s. PLATOW v. 13.12.).

Felix Hufeld macht sich große Sorgen um die Banken in Deutschland, die ihre Geschäftsmodelle noch immer nicht entschieden genug dem Niedrigzinsumfeld angepasst hätten. 70% der Erträge stammten aus dem Zinsgeschäft, was mit dramatischem Ertragsverfall einhergehe.

Dem Revirement im Aufsichtsrat bei M.M. Warburg sind, so hören wir, „aufgeregte Versuche“ der Hanseaten vorangegangen, einen neuen Oberaufseher zu finden. Zahlreiche aktive Bankvorstände wurden angefragt, u. a. aus dem Genossenschaftslager. Dennoch gab es viele Körbe, bis sich schließlich der frühere Roland Berger-Chefkontrolleur Burkard Schwenker sowie der Multi-Aufsichtsrat und Rechtsanwalt Claus Nolting gefunden haben.

Die Regulierungswelle, die in den Jahren nach Lehman (2008) Europa und die Welt erfasste, kostet die Finanzindustrie nach Berechnungen von Bearing Point 70 Mrd. US-Dollar (ohne Personal) allein für technologische Aufrüstung und Betrieb.

Christian Olearius und Max Warburg werden sich bis Jahresende aus dem Aufsichtsrat von M.M. Warburg zurückziehen. Beide zusammen halten 80% der Anteile der Hamburger Privatbank. Olearius (77) leitet seit dem 2014 im Partnerkreis stattgefundenen Generationswechsel den dreiköpfigen Aufsichtsrat, dem außerdem noch Bernd Thiemann angehört.

Fiducia GAD ist offenbar zuversichtlich, wie von der BaFin gefordert, die Hälfte der im Sommer in einem Feststellungsbericht aufgelisteteten Mängel in den IT-Systemen ihrer Kunden bis zum Jahresende beseitigen zu können.

Nach Zinsen drängt, an Zinsen hängt doch alles.“ So hätte es Johann Wolfgang von Goethe formuliert, wenn im Faust nicht von Gold die Rede gewesen wäre. Und seine Aussage gilt heute, in einer Zeit mit Minus-Zinsen, erst recht.

Die BaFin zieht bei Fiducia GAD die Daumenschrauben an. Nach unseren Informationen fordert die Aufsicht mehr IT-Kompetenz im Aufsichtsrat der genossenschaftlichen Rechenzentrale. Offenbar soll Andreas Martin, im Vorstand des BVR u. a. für IT zuständig, umgehend in das Gremium einziehen. Wer seinen Stuhl für Martin räumt, ist zwar noch nicht geklärt. Bis zur nächsten HV soll mit dem Wechsel aber nicht gewartet werden. Auch sonst geht der BaFin die Geduld aus.

Seit gut drei Jahren gelten laut Marktmissbrauchsverordnung erweiterte Meldepflichten für Eigengeschäfte von Führungskräften, den so genannten Directors‘ Dealings. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nun beschlossen, den bislang geltenden Schwellenwert von 5 000 auf 20 000 Euro ab 1.1.20 zu erhöhen – vor allem, um den bürokratischen Aufwand zu verringern.

Der Fleischproduzent Westfleisch bietet seit dem 1.10.19 Genussscheine in Höhe von bis zu 22,5 Mio. Euro an. Bei der vorangegangenen Prospekterstellung nach dem neuen EU-Prospektrecht sowie dem Billigungsverfahren bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) setzte das Münsteraner Unternehmen auf die Kanzlei Orrick.

Noch steht die Freigabe der BaFin für den angekündigten zweiten Anlauf des österreichischen Sensorherstellers AMS zur Übernahme des Lichtkonzerns Osram aus. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass auch die neue Offerte kein Selbstläufer wird.

Sollte die Abarbeitung der bei Fiducia GAD festgestellten Sicherheitsmängel bis Jahresende nicht spürbar vorankommen, droht die Aufsicht den Volks- und Raiffeisenbanken dem Vernehmen nach mit Kapitalzuschlägen.

Seit 2013 rufen BaFin und Bundesbank alle zwei Jahre die von ihnen direkt beaufsichtigten „weniger bedeutenden Kreditinstitute“ zum Stresstest. Ein Ritual, das von den Aufsehern mit einem gewaltigen Aufwand und viel Liebe zum Detail betrieben wird.

Ende 2018 übernahm die zur genossenschaftlichen Bankengruppe Crédit Mutuel gehörende Crédit Mutuel Nord Europe (CMNE) über ihren Asset Manager La Francaise die deutsche Fondsgesellschaft Veritas.

Alle 900 Volks- und Raiffeisenbanken in Deutschland, viele Privatbanken wie Fürst Fugger oder Donner & Reuschel und Unternehmen wie der ADAC haben ihre IT ausgelagert an Fiducia & GAD IT. Indirekt betrifft die Arbeit des IT-Dienstleisters den gesamten Genossenschaftssektor inkl. DZ Bank, Union Investment, Schwäbisch Hall und R+V.