Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Seit 2015 ist Sylvie Matherat im Vorstand der Deutschen Bank für Regulierungsthemen verantwortlich. Dass die BaFin, die mit der Deutschen Bank zuletzt eigentlich ihren Frieden gemacht zu haben schien, das Haus vor knapp zwei Wochen öffentlich zur Einhaltung ihrer Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorfinanzierung mahnen musste und sogar einen Aufpasser entsandt hat, stellt Matherats Arbeit indes kein gutes Zeugnis aus.

Die Wirtschaftskanzlei DLA Piper verstärkt ihre Beratungspraxis im Finanzaufsichtsrecht mit einem Neuzugang auf Partnerebene. Spätestens zum 1.12.18 wechselt Dennis Kunschke von Allen & Overy.

Bremst Regulierung Wachstum? Darüber stritten Spitzen der Wirtschaft auf der GDV-Jahrestagung. Präsident Wolfgang Weiler sieht es als prominentester Lobbyist der Branche so und forderte eine Regulierungspause. Für ihn sind die Kontrollen und Einschränkungen der Aufseher z. T. unangemessen, intransparent, treffen kleine und mittlere Häuser überproportional und seien mit im Niedrigzinsumfeld unvertretbar hohen Kosten verbunden. BaFin-Präsident Felix Hufeld hielt dagegen.

Im Zuge der Neuausrichtung seines Deutschlandgeschäfts vertraute der italienische Versicherungskonzern Generali auch auf die Sozietät Hogan Lovells. Ein Team um Counsel Lars Mohnke (Federführung) und Partner Hendrik Kornbichler (beide Arbeitsrecht, München) begleitete Generali bei den Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern.

Finanzplatz-Themen standen zuletzt nicht gerade weit oben auf der Prioritätenliste von Kanzlerin Angela Merkel. Nicht nur geografisch seien Berlin und Frankfurt weit voneinander entfernt, klagte jüngst der Aufsichtsratschef der Deutschland-Aktivitäten des weltweit größten Vermögensverwalters Blackrock, Friedrich Merz. Doch ziemlich genau 10 Jahre nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, der die Finanzkrise auslöste, und wenige Woche vor der hessischen Landtagswahl machte Merkel vor großem Publikum in der Alten Börse der Frankfurter Finanzcommunity ihre Aufwartung, um über die „Zukunft des Finanzplatzes Deutschland in Europa“ zu referieren. Der Auftritt der Kanzlerin vor der Frankfurter Finanzelite gilt denn auch als Zeichen, dass in Berlin die Förderung des Finanzplatzes wieder an Bedeutung gewinnt. Das ist nicht zuletzt auch ein Verdienst von Deutsche Börse-Chef Theodor Weimer, der sich seit seinem Amtsantritt die Stärkung des Finanzplatzes auf die Fahne geschrieben hat.

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Die finanziellen Konsequenzen mancher Tweets von US-Präsident Donald Trump haben Elon Musks Sätze vom Dienstag („Überlege, Tesla für 420 Dollar von der Börse zu nehmen, Finanzierung gesichert““) zwar nicht übertrumpft. Für den Gründer und Chef von Tesla wird seine Kurznachricht aber dennoch erhebliches Ungemach nach sich ziehen. In den USA bereiten sich erste Kanzleien auf Sammelklagen vor, die SEC ermittelt.

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Der US-Versicherungskonzern Markel Corporation hat mit Blick auf den anstehenden Brexit ein Versicherungsunternehmen in Deutschland gegründet und als erste ausländische Assekuranz die entsprechende Erlaubnis der BaFin zum Geschäftsbetrieb erhalten.

Zum Halbjahr wird die BayernLB nach unseren Informationen dank starkem Immobiliengeschäft und guter Risikoposition ähnlich gut abschneiden wie im Vorjahr, als vor Steuern ein Ergebnis von 426 Mio. Euro erreicht wurde (Zahlen am 17.8.). Den größten Anteil am Ergebnis hat aber einmal mehr die DKB. Während die BayernLB im Firmenkundengeschäft mit Margendruck kämpft, glänzt die Berliner Direktbank, hinter der ING DiBa starke Nr. 2 am Markt, Jahr für Jahr mit wachsenden Kundenzahlen und einem auch zum Halbjahr wieder steigenden Zinsüberschuss.

Anfang der Woche publizierte die EZB die Stellenausschreibung für die Nachfolge von Danièle Nouy. Die fünfjährige Amtszeit der Französin als oberste Bankenaufseherin der Euro-Zone läuft Ende Dezember aus. Eine Verlängerung der Amtsperiode ist nach den Statuten des Single Supervisory Mechanism (SSM) nicht möglich. Bei der Neubesetzung des wichtigsten Postens der EZB-Bankenaufsicht mischt neben dem EZB-Rat auch das EU-Parlament, das im Mai nächsten Jahres neu gewählt wird, kräftig mit. Das letzte Wort haben allerdings die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone. Es gilt indes als wahrscheinlich, dass die großen Euro-Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien die Schlüsselpersonalie unter sich ausmachen werden. Da Frankreich bereits an der Reihe war und Spanien mit dem neuen EZB-Vize Luis de Guindos schon bestens versorgt ist, müssten die Würfel eigentlich zwischen Deutschland und Italien fallen.

Die Katze ist aus dem Sack. Wie von uns vermutet (s. PLATOW v. 2.7.), ging jetzt alles ganz schnell über die Bühne. Generali verkauft 89,9% der Anteile seiner Lebensversicherungs-Sparte (LV) an den Neu-Isenburger LV-Bestandsmanager Viridium, das zur Londoner Private Equity Gesellschaft Cinven (80%) und zum deutschen Rückversicherer Hannover Re (20%) gehört. Deutschlands zweitgrößter Erstversicherer – er wird es auch nach dem Verkauf bleiben – wird einen Anteil von 10,1% an der Generali Leben und einen Sitz im AR behalten. Zudem erhält Generali die Möglichkeit, eine Minderheitsbeteiligung an Viridium zu erwerben. Wie wir hören, ist von bis zu 10% die Rede. Ein Due-Diligence-Prozesses soll endgültig darüber entscheiden.

Der private Krankenversicherer Debeka baut mit der Gründung der Asset Management GmbH (DebekaAM) sein zweitgrößtes Standbein der Gruppe, die Lebensversicherungssparte, weiter kräftig aus. Die Gesellschaft soll künftig eigenverantwortlich Aktien, schwerpunktmäßig europäische Titel, in Fondsstrukturen der Unternehmensgruppe verwalten, heißt es. Hierfür hat der Koblenzer Versicherer jetzt die Lizenz der BaFin erhalten. Bislang arbeitete das Kapitalanlagenmanagement in der reformierten Leben-Sparte hauptsächlich mit Indexfonds (ETFs).

Die Einführung des seit Jahresbeginn durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) verankerten neuen Sozialpartnermodells („Nahles-Rente“) zieht sich in die Länge. Jetzt kommen auch noch verhaltene Prognosen über die Zukunft dieses 6. Durchführungswegs in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) dazu. In einer Untersuchung zur Einstellung der Arbeitnehmer in Bezug auf die Altersvorsorge stellt die Beratungsgesellschaft Willis Towers Watson (WTW) fest, dass Deutsche bei der bAV mehr Wert auf Sicherheit als auf Rendite legen.

Laut EU-Prospektverordnung können Mitgliedstaaten öffentliche Angebote von Wertpapieren von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts ausnehmen, sofern diese Angebote nicht der Notifizierung unterliegen und der Gesamtgegenwert eines solchen Angebots in der Union über einen Zeitraum von zwölf Monaten 8 Mio. Euro nicht überschreitet. Entgegen ihrer ursprünglichen Pläne hat nun auch die Bundesregierung nachgebessert und die Grenzbeträge nach oben angepasst. Für kapitalorientierte Mittlerständler eine gute Entwicklung, meinen Ingo Wegerich und Elena Recklin, Anwälte der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft.

Wie wir hören, soll der Daimler-Großaktionär Geely seinen Anteil von 9,7% weiter aufgestockt haben. Ob das Gerücht stimmt, lässt sich bisher zwar nicht feststellen. Dennoch hat es offenbar auch die BaFin erreicht, die nach unseren Informationen eine Anfrage an Geely gerichtet hat. Eine solche Nachfrage ist durchaus Routine, sie kommt aber in einer sensiblen Phase.

Für die von der EZB direkt beaufsichtigen Banken gehört es längst zur Routine, wenn zu Gremiensitzungen auch Vertreter der Aufsichtsbehörde erscheinen oder sich bei Telefonkonferenzen mit Investoren und Analysten als stumme Zuhörer zuschalten. Ungewöhnlich ist allerdings, dass die EZB-Bankenaufseher jetzt auch unangemeldet bei der Jahres-PK des VÖB auftauchten, um sich die Klagen von Verbandschef Johannes-Jörg Riegler (BayernLB) über den „Wildwuchs“ in der Regulierung mit eigenen Ohren anzuhören.

Die Anfang dieses Monats von BaFin-Exekutivdirektor Frank Grund angezettelte Diskussion über die schwierige Lage im Pensionskassenmarkt ebbt nicht ab. Auch wir berichteten (s. PLATOW 16.5.). Für die Medien ist das ein gefundenes Fressen. Schließlich gibt es hierzulande über 20 Mio. Verträge in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV). Drei Viertel dieser Vorsorgeverträge gehören zum privatwirtschaftlichen Bereich, der Rest zum öffentlichen Dienst. 4,8 Mio. Policen mit einem Vermögen in Höhe von 165 Mrd. Euro werden von Pensionskassen (PK) verwaltet – das sind immerhin 25% aller bAV-Kapitalanlagen.

Nach ihrem Inkrafttreten am 4.8.17 hat die neue Institutsvergütungsverordnung (IVV) viele Fragen aufgeworfen (s. a. PLATOW Recht v. 6.9.17). Die von der BaFin am 15.2.18 veröffentlichte Auslegungshilfe zur IVV ist von der Praxis daher lange erwartet worden. Außerdem haben CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Kündigungsschutz von Risikoträgern eingeschränkt werden soll. Sascha Morgenroth und Cornelius Ziegler von DLA Piper geben einen Überblick über die aktuellen arbeitsrechtlichen Entwicklungen für Finanzinstitute.

Der deutsche Pensionskassenmarkt steht vor großen Herausforderungen. Trotz steigender Deckungsrückstellungen, Kapitalanlagen und Bruttobeiträge wird die Anzahl der Pensionskassen (PK) künftig weiter schrumpfen. Gab es 2004 hierzulande noch knapp 160 Gesellschaften, waren es 2016 nur noch 138. Von einer Konsolidierung gehen zwei Drittel der rd. 50 Teilnehmer des diesjährigen Pensionskassentags der Beratungsgesellschaft Willis Towers Watson (WTW) aus, wie ein Voting ergab. Zudem sorgten ein Stresstest und Äußerungen der BaFin für große Aufmerksamkeit in den Medien.

Viel Geduld und Überzeugungsarbeit musste der damalige BaFin-Präsident Jochen Sanio nach dem Fanal der Finanzmarktkrise, in der die Aufsichtsbehörde nicht immer eine gute Figur abgab, aufbringen, um die drohende Verlagerung der Bankenaufsicht zur Bundesbank abzuwenden. Dabei half Sanio nicht zuletzt die Sorge der Bundesbank vor einem Verlust ihrer Unabhängigkeit, da die Politik bei der Bankenaufsicht über hoheitliche Durchgriffsrechte verfügt. Doch Sanios Verhandlungserfolg erwies sich schon bald als Pyrrhussieg.

Fast direkt im Anschluss an seine Bilanz-PK eilte HSH Nordbank-Chef Stefan Ermisch, wie wir hören, am Donnerstag Nachmittag weiter zum Hamburger Bankenverband, um sich dort vorzustellen.